Industrie: Fauler Kompromiss zum Gemeinschaftspatent		erstellt am 06 03. 03
IV: Gemeinschaftspatent droht im Regelfall Unternehmen teurer zu kommen Wien (PdI) - Die Industriellenvereinigung lehnt den am Dienstag (04. 03.) vom Wettbewerbsrat erzielten Kompromiss zum umstrittenen Gemeinschaftspatent ab. "Die Mitgliedstaaten haben es bedauerlicherweise nicht geschafft, über ihre nationalen Schatten zu springen, und keine vernünftige Lösung der Sprachenfrage im Sinne der Anwender finden können. Nun läuft das soeben aus der Taufe gehobene Gemeinschaftspatent Gefahr, eine Totgeburt zu sein, da sich jedes Unternehmen genau überlegen muss, ob sich ein Gemeinschaftspatent überhaupt rechnet", so IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz. Das Sprachenregime, auf das sich die Minister gestern verständigt haben, läuft auf eine verpflichtende Übersetzung der Patentansprüche (Schutzbereich der Erfindungen und eigentliches Herzstück eines Patents) in alle EU Amtssprachen hinaus, wobei die Kosten hiefür von den Antragstellern selbst zu tragen sind. Nach der EU-Erweiterung wird damit eine Übersetzung der Ansprüche in bis zu 21 Amtssprachen notwendig (darunter auch maltesisch oder estnisch). Dies scheint umso paradoxer, als schon jetzt eine Großzahl der Patente nur auf Englisch eingereicht werden! Eine solche Regelung scheint daher aus Sicht der Unternehmer, und damit den eigentlichen Anwendern weder kostengünstig noch zweckmäßig. Nach Einschätzungen der IV wird das alte Europäische Patent im Regelfall günstiger sein, als das nunmehr geplante Gemeinschaftspatent. Der Mehrwert des nunmehr beschlossenen EU-Patents im Vergleich zum bestehenden Europäischen Bündel-Patent, das eine Übersetzung der Patentschriften nur in die Sprachen jener Länder vorsieht, in denen das Patent tatsächlich Wirkung entfalten soll, ist daher aus Sicht der Industrie nicht erkennbar. Die innovative, europäische Industrie fordert seit Jahren die Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftspatents, um den Wettbewerbnachteil gegenüber ihren Konkurrenten auf den Weltmärkten aufzuholen. Allerdings muss ein vernünftiges und wettbewerbsfähiges Gemeinschaftspatent deutlich schneller, billiger und rechtssicherer als ein Europäisches Patent nach dem EPÜ sein. "Ein Gemeinschaftspatent nach der gestern beschlossenen Verordnung konterkariert diese Zielsetzungen und bremst die EU deutlich in ihrer Zielsetzung, bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Gesellschaft zu werden", so GS Lorenz Fritz abschließend.
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