Umweltminister beraten über Wälder, GVOs und Umwelthaftung		erstellt am 05 03. 03
Neo-Ressortchef Josef Pröll nimmt erstmals an Ratssitzung teil Brüssel (aiz.info) - Die Umweltminister der 15 EU-Staaten beraten am Dienstag in Brüssel über eine Fülle von Themen vom Schutz der Wälder über Badegewässer und Kyoto-Protokoll bis zur Umwelthaftung der Industrie und genetisch veränderte Organismen (GVO). Eine politische Grundsatzeinigung wird zur Überwachung des Waldzustandes erwartet. Für Österreich wird erstmals der neue Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll an der Sitzung teilnehmen. Neues Überwachungssystem für Wälder In die geplante EU-Verordnung zum Schutz der Wälder vor Luftverschmutzung und Bränden hat Österreich auch die Schutzfunktion der Wälder im alpinen Raum gegen Lawinen oder Erosion hinein reklamiert. Für das neue Überwachungssystem der Wälder sollen EUR 52 Mio. (2003 bis 2006) zur Verfügung gestellt werden. Umstritten sind noch vorbeugende Maßnahmen gegen Waldbrände, die von Portugal, Griechenland und Spanien gefordert werden. Andere Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, sind laut EU-Diplomaten der Ansicht, diese Länder hätten bereits im Rahmen der EU-Programme für die ländliche Entwicklung entsprechende Gelder erhalten. Aussprache zur Umwelthaftung Seine "EU-Feuertaufe" muss Pröll bei der Aussprache zur Umwelthaftung der Industrie bestehen. Hier vertritt Wien seit jeher die Auffassung, dass auch die Atomkraftwerke in die Haftung einbezogen werden sollten. Die EU-Kommission will die AKW dagegen ausnehmen, da ihre Haftung bereits im Pariser AKW-Abkommen geregelt sei. "Wir verteidigen unsere Position mit Zähnen und Klauen", hieß es im Vorfeld des Treffens von österreichischer Seite. Allerdings braucht Österreich noch Verbündete. Bisher haben sich nur Luxemburg, Griechenland und Irland angeschlossen, die Niederlande und Portugal noch nicht eindeutig festgelegt. Deutschland und Belgien konnten noch nicht gewonnen werden. Griechenland, das den EU-Vorsitz führt, will eine schrittweise Deckungsvorsorge zur Begrenzung der Versicherungskosten für die betroffenen Industrien vorschlagen. Von der Haftpflicht möchte Wien dagegen bereits genehmigte Anlagen wie Wasserwerke ausnehmen. Neue Vorschriften, um Qualität der Badegewässer zu verbessern Die Qualität der Badegewässer in Europa soll durch neue Vorschriften gegen die Verunreinigung durch Kolibakterien verbessert werden. Deutschland und Österreich wenden sich wegen ihrer kurzen Badesaison dagegen. Regelmäßige Wasserproben außerhalb der Sommermonate wären aus ihrer Sicht zu teuer. Russland soll Kyoto-Protokoll ratifizieren Die EU will Russland dazu drängen, das Kyoto-Protokoll zur Eindämmung des Treibhauseffekts so bald wie möglich zu ratifizieren. Stimmt Russland, das selbst wegen des Rückgangs seiner industriellen Produktion keine Reduktionsmaßnahmen bis 2008/10 ergreifen muss, zu, könnte das Protokoll in Kraft treten. Benötigt wird die Ratifizierung durch mindestens 55 Vertragsstaaten, die mindestens 55% der Treibhausgasemissionen verursachen (Stand 1990). Die USA wollen dem Abkommen fern bleiben. Auf Antrag Frankreichs und Deutschlands soll auch über strengere Grenzwerte für die Emissionen von Autos und LKWs mit Dieselmotoren beraten werden.
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