Industrie: Konjunkturerholung noch immer in der Warteschleife		erstellt am 05 03. 03
Regierungsarbeit wird kritisch beobachtet werden – Industrie begrüßt Wille zur Weiterführung notwendiger Reformen Wien (pwk) - "Eine rasche Besserung der Industrie-Konjunktur ist nicht in Sicht. Die allgemeine Verunsicherung durch einen möglichen Irak-Krieg, die dauerhafte Börseschwäche, verschärft durch eine schwache Binnennachfrage in Österreich, wie auch in ganz Europa, lassen den Konjunkturaufschwung derzeit nicht durchstarten", betonte Wolfgang Damianisch, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, am Dienstag (04. 03.) im Rahmen einer Pressekonferenz. Tragende Säule der österreichischen Industriekonjunktur war und ist nach wie vor der Export. So konnte im Jahr 2002 (Jänner-November) der Export um über 4 % gesteigert werden, die Exporte in die EU stiegen um 3,6 %. Nach Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner Österreichs, konnten die Exporte allerdings nur um 2,6 % zulegen, was angesichts der dort unerfreulichen Wirtschaftslage trotz alledem als Erfolg zu werten ist. Besondere Erfolge kann Österreich wieder mit seinen Exporten in die Oststaaten aufweisen. So stiegen diese um 7,1 %, das entspricht rd. 12,5 Mrd. Euro Auch Asien mit einer Zunahme von 7,1 % und Australien mit einem Plus von 41,7 % sind erwähnenswert. "Österreichs Industrie hat sich somit in diesem äußerst schwierigen Umfeld gut geschlagen", so Damianisch. Der Anstieg der Exporte in die USA um 1,2 % sei nicht verwunderlich. Zu erwarten sei jedoch, dass der hohe Euro noch bis zum Sommer dieses Jahres wie ein Bleigewicht auf die Exporte wirken werde, da die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure durch die Dollarabwertung stark unter Druck geraten ist. Betrachtet man die einzelnen industriellen Fachverbände, so zeigt sich vor allem bei NE-Metall-, Metallwaren-, Elektro/Elektronikindustrie sowie in der Lederverarbeitung und der Holzindustrie ein düsteres Bild, da das abgelaufene Jahr von einem Minus geprägt war. Dem gegenüber werden die Fachverbände der Fahrzeug-, Nahrungs- und Genussmittel- sowie Papier- und Pappe verarbeitenden Industrie (PPV) eine positive Entwicklung aufweisen. Die Auftragseingänge der Industrie pendelten 2002 zwischen Plus und Minus und konnten so keinen erkennbaren Aufschwung ausweisen. Die Produktion zeigte ebenfalls ein ständiges Auf und Ab. Sie wird vorsaussichtlich, auf das Gesamtjahr bezogen, ihren Stand auf niedrigem Niveau halten. Diese Entwicklung, kombiniert mit der doch eher trüben Aussicht auf Besserung, hat die Unternehmen veranlasst, die Rationalisierung voranzutreiben. Der Beschäftigtenstand weist ein deutliches Minus aus und ist allein im 4. Quartal 2002 um 3 % zum Vorjahresquartal gesunken, das entspricht 12.000 Dienstnehmern. Vom Ausland, so Damianisch, sind derzeit keine starken Konjunkturimpulse zu erwarten. Zu erwarten ist, dass sich die Situation in Deutschland weiter verschlechtern wird und keine rasche Erholung in Sicht ist. Die Produktionsauslastung wird ebenso weiter sinken wie die Auftragseingänge, die stark eingebrochen sind. Die geringe Auslastung der Produktionskapazitäten sorgte für eine Reduktion der Ausgaben für Ausrüstungsgüter und sonstige Anlagen im Jahr 2002 um 6,5 %. Bereits 2001 waren diese um 4,1 % gesunken (Statistisches Bundesamt). Der zu erwartende leichte Aufschwungs in den USA wird sich - bedingt durch den schwachen Dollar - noch nicht nachhaltig auf Europa auswirken. Die Gesamtsituation trägt daher nicht dazu bei, dass sich Indikatoren für einen Aufschwung zeigen. Die Politik ist daher gefordert nicht durch weitere Regulierungs- und Belastungsprogramme das industrielle Wachstum zu blockieren. "Eine Konjunkturentwicklung basiert auch auf emotionalen Aspekten, hier sollte die Regierung rasch Anreize schaffen, die einen generellen Optimismus implizieren könnte, um auch die private Nachfrage zu steigern. Auch die österreichische Industrie wartet schon lange auf die Einlösung der Entlastungsversprechen", so Damianisch. Schließlich spiele die Industrie in Österreich, aber auch in ganz Europa, eine wesentliche Schlüsselrolle. Die 45 Millionen Beschäftigten erwirtschaften rund ein Viertel der Wertschöpfung im Binnenmarkt, daher sind industriefreundliche Rahmenbedingungen unabdingbar, um eine Verbesserung in der Arbeitsmarktsituation zu erzielen. "Wir werden die Regierungsarbeit kritisch unter Beobachtung halten, denn allein auf dem Rücken der Wirtschaft kann die schlechte Marktsituation in Österreich nicht saniert werden", betonte Damianisch. Aus einer Summe neuer Belastungen könne nicht die Stimulierung der Konjunktur erwartet werden. Vorhaben der Regierung, wie der erkennbare Wille zur Weiterführung notwendiger Reformen, wie z.B. die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitszeit, seien ebenso zu begrüßen wie die geringere Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne. Diese allerdings nur auf Personengesellschaften zu beschränken, ist für die Industrie wiederum eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. Die Streichung der 13. Umsatzsteuer begrüßen wir ebenso die Senkung des KÖST-Steuersatzes von 34 auf 31 %. "Diese sollte allerdings zeitlich vorgezogen werden", so der Geschäftsführer der Bundessparte. Besonders wichtig ist dem Spartenchef auch die Frage des Forschungs- und Technologiebereichs. Dass die 2. Tranche der Sondermittel für Forschung in dieser Gesetzgebungsperiode ausbezahlt werden soll, ist wichtig, kann allerdings nicht der einzige Schritt zu einer Verbesserung der Forschungsquote sein. Wir erwarten für die Unternehmen Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Dotierung der bewährten und effizienten Fördereinrichtungen. Bedauert wird auch, dass die von Seiten der Industrie gewünschte Straffung der Förderkompetenzen ebenso keinen Niederschlag im Koalitionsabkommen fand, wie der Vorschlag des Rats, eine Nationalstiftung zur mittel- und langfristigen Sicherung der Finanzierung einzurichten. Die versprochenen Lohnnebenkostensenkungen sieht Damianisch zwar grundsätzlich positiv, fordert aber eine raschere Realisierung vor 2005, um Skepsis nach dem Motto zu verhindern: "warum sollten wir jetzt daran glauben, sind sie uns doch schon mehrmals versprochen worden".
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