Leitl: EU-Reformen sollen Wirtschaftsmotor ankurbeln  

erstellt am
05 03. 03

WKÖ-Präsident stellt EU-Botschaftern in Wien Position der österreichischen Wirtschaft zum EU-Frühjahrsgipfel vor
Wien (pwk) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, hat für Dienstag (04. 03.) die Vertreter der 14 EU-Staaten in Österreich zu einem Arbeitsgespräch in Wien eingeladen. Im Mittelpunkt des inzwischen traditionellen Treffens steht diesmal der Europäische Rat am 21. März in Brüssel, bei dem der Lissabon-Prozess evaluiert wird und dem zentrale Bedeutung für die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft zukommt.

"Sowohl die EZB als auch der IWF gehen davon aus, dass die Euro-Zone heuer nicht in die Nähe ihres Potentialwachstums von 2 bis 2,5 % kommen dürfte, was nicht zuletzt auch eine Folge der investitionshemmenden Unsicherheiten rund um die Irak-Krise und des bereits sehr hohen Rohölpreises ist", erklärt Leitl und fordert die beschleunigte Umsetzung der im Rahmen der Lissabon-Strategie festegelegten strukturellen Reformschritte unter Aufrechterhaltung der Eckpunkte des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Nur wenn wir jetzt rasch handeln, kann die europäische Wirtschaft wieder nachhaltig flott gemacht und Beschäftigung geschaffen werden," betont Leitl und spricht sich als wichtigen Schritt auch für eine baldige Senkung der Euro-Leitzinsen aus.

Neben den wichtigen Strukturreformen müsse aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ebenso der Förderung neuer Technologien besonderes Augenmerk geschenkt werden, so Leitl bei der Übergabe des Positionspapiers der WKÖ an Christos Alexandris, den Botschafter des EU-Vorsitzlandes Griechenland. "Ein EU-einheitlicher Wille wird unerlässlich sein, wenn die Europäische Union den Wachstumsrückstand etwa zu den USA aufholen und das Ziel, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, erreichen will", zeigt sich Leitl überzeugt.

Als "Manager des Wandels" sind die Europäischen Sozialpartner gefordert, entscheidend zur Umsetzung der strukturellen Reformschritte beizutragen. "Deshalb müssen auch alle am Erwerbsleben beteiligten Interessenvertretungen im Rahmen des dreigliedrigen Europäischen Sozialgipfels repräsentiert sein. So wird es gelingen ein wirkungsvolles Instrument europäischer Wirtschaftspolitik zu schaffen", meint Leitl.

Die im Rahmen der EU-Erweiterung neu beitretenden Mitgliedstaaten werden zur Umsetzung und Erreichung der Lissabon-Ziele ebenfalls Wesentliches beitragen, stellt Leitl klar: "Die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa sind tiefgreifende Reformen entschlossen angegangen, was zu raschem Wirtschaftswachstum geführt hat. Sie tragen durch ihren Beitritt daher nicht zu einer Verwässerung, sondern zu einer Stärkung des Lissabonprozesses bei und können bei der Umsetzung notwendiger Reformen vielen jetzigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vorbild dienen."
 
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