Die neue Regierung		erstellt am 04. 03. 03
Molterer: Haben klaren Willen zur positiven Veränderung! Regierung hat klaren Zukunfts- und Reformkurs festgeschrieben Wien (övp-pk) - "Wir haben einen klaren Wählerauftrag und den klaren Willen zur positiven Veränderung. Wir wollen die Zukunft Österreichs nachhaltig und gerecht gestalten. Diese Zukunftsfähigkeit des Landes ist in dieser Zeit besonders wichtig, wo sich Europa verändert, wo sich in der Welt eine enorme Dynamik ergibt. Wobei wir gleichzeitig mit dem Konzept der Nachhaltigkeit die wirtschaftliche, soziale und ökologische Verantwortung betonen und das Ziel der Gerechtigkeit zwischen den Generationen selbstverständlich gelten muss", sagte der designierte ÖVP-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stv. Mag. Wilhelm Molterer am Samstag (01. 03.). Die Regierung habe einen klaren Zukunfts- und Reformkurs, der im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben sei. Wesentliche Eckpunkte dieses Arbeitsübereinkommens seien ein klares Ja zu Europa und zur Erweiterung der EU unter Beachtung der österreichischen Interessen, ein Festhalten am Kurs der Budgetkonsolidierung sowie eine Entlastung der Bevölkerung von Steuern und Abgaben im Ausmaß von rund drei Milliarden Euro. "Wir wollen diese Entlastung in zwei Etappen durchführen: Die erste Etappe mit 1. Jänner 2004 und die zweite mit 1. Jänner 2005, sodass wir in dieser Legislaturperiode das Entlastungsziel von drei Milliarden Euro für die Menschen in diesem Land, für die Arbeitnehmer, die Unternehmer und auch die Landwirtschaft erreichen", so Molterer. In der ersten Etappe der Entlastungen werde ein wesentlicher erster Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems gesetzt. Nach dem Konzept der Ökosteuern würden Ressourcen höher besteuert, bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit. "Ich halte es für so wichtig, dass wir diesen ersten wesentlichen Schritt auch konsequent umsetzen, wobei selbstverständlich die Entlastung im Vordergrund steht." Im Bereich der Staatsreform würde im Österreich-Konvent eine umfassende Überarbeitung der Verfassung angegangen werden sowie eine klare Bereinigung der Aufgabenstellungen zwischen den Gebietskörperschaften. "Wir wissen, dass dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig ist. Und ich meine, dass das durchaus der Elchtest für die SPÖ sein wird, wie sie es mit ihrer bis dato zumindest nur verbal vorhandenen Reformfähigkeit und -freudigkeit wirklich hält", so der designierte Klubobmann. Weiters werde an einer Verwaltungsreform weitergearbeitet, die in den öffentlichen Haushalten bei Bund, Ländern und Gemeinden Geld spare und dem Bürger diene. Durch den Ausbau von e-government etwa solle es möglich sein, Steuererklärungen via Internet abzugeben, "sodass die Bezirkshauptmannschaft als Anlaufstelle gestärkt wird und damit für den Bürger das Leben einfacher wird". Zudem wolle die Regierung eine Pensionssicherung für Alt und Jung gewährleisten. Wer eine Pensionssicherung für Alt und Jung ernst nehme, müsse gleichzeitig auch den klaren Willen zur positiven Veränderung besitzen. "Mit der langfristigen Perspektive der Schaffung eines einheitlichen Pensionsrechts haben wir diese Perspektive. Und mit den kurzfristig notwendigen Maßnahmen der abgefederten, schrittweisen Abschaffung der Frühpension auch diesen notwendigen, kurzfristigen Schritt zur Pensionssicherung", so Molterer weiter. "Wir haben ehrgeizige Vorhaben. Wir werden in dieser Legislaturperiode ein volles Arbeitsprogramm umsetzen. Wir sind überzeugt davon, dass wir mit diesem Konzept, 'Zukunft für Österreich nachhaltig und gerecht sichern', die taugliche Arbeitsgrundlage für unseren gemeinsamen Weg haben." Beide Parteien, ÖVP und FPÖ, seien überzeugt davon, "ein Arbeitsübereinkommen zu haben und damit eine inhaltliche Zielsetzung, die es sich lohnt, im Detail und auch emotional mit jeder Faser des Herzens tatsächlich auch umzusetzen".
Gusenbauer: Schwarz-Blau II vom »Hauch der Vergangenheit umweht« SPÖ wird sich als Reformmotor präsentieren Wien (sk) - Heftige Kritik übte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (03. 03.) in einer Pressekonferenz an der Neuauflage von Schwarz-Blau und an Kanzler Schüssel: "Nach drei Monaten des Manövrierens und Taktierens hat Schüssel erreicht, was er offensichtlich von Anfang an wollte, nämlich die Fortsetzung von Schwarz-Blau." Es stelle sich die Frage, warum eigentlich gewählt wurde, wenn Schwarz-Blau II nichts anderes sei als Schwarz-Blau I mit den Knittelfelder Beschlüssen. Schwarz-Blau II sei in vielen Bereichen "vom Hauch der Vergangenheit umweht", weil mit dem selben Muster operiert werde wie früher. Die SPÖ werde sich im Gegensatz dazu als Reformmotor präsentieren - mit einer besseren Ausgangsposition als 2000. Nach der Neuauflage von Schwarz-Blau hätten viele den Eindruck, an der Nase herumgeführt worden zu sein. Schwarz-Blau I sei wegen der Knittelfelder Beschlüsse aufgelöst worden. "Nun ist Schwarz-Blau II gebildet und Staatssekretärin Haubner weist darauf hin, dass die Knittelfelder Beschlüsse Teil des Regierungsprogramms sind", kritisierte Gusenbauer und warf Schüssel vor, kein Interesse an einer stabilen Reformregierung gezeigt zu haben. Gusenbauer sprach von einem "matten Aufguss" von Schwarz-Blau I unter dem Motto "Viel versprochen und nichts gehalten". Beim ersten Mal habe die Regierung davon gesprochen, an den Beginn ihrer Regierungstätigkeit die Belastungen zu stellen, um am Ende die Ernte einfahren zu können, also die Bevölkerung zu entlasten. "Wir wären rein zeitlich jetzt in der Erntephase der ersten schwarz-blauen Regierung", so Gusenbauer. Das selbe Strickmuster sei jetzt, zu Beginn von Schwarz-Blau II, wieder zu erkennen. "So wenig wie unter Schwarz-Blau I diese Verheißungen eingetroffen sind, so wenig werden wahrscheinlich auch diese Verheißungen gehalten", erklärte Gusenbauer. Die alleinige Verantwortung für den "zweiten Aufguss von Schwarz-Blau" - der aus massiver Belastungspolitik besteht, mit höchst wolkigen Aussichten auf eine Entlastung - trage die ÖVP. Dass die Ausgangsposition der SPÖ als Reformmotor nun besser sei als im Jahr 2000, machte Gusenbauer anhand einiger Beispiele deutlich: Vor drei Jahren musste die SPÖ nach einem Wahlergebnis von minus fünf Prozent die Oppositionsarbeit beginnen, nun auf Basis eines Zugewinns von 3,5 Prozent. Im Jahr 2000 befand sich die SPÖ in einer finanziell außerordentlich angeschlagenen Situation, heute habe die SPÖ diese Phase der finanziellen Sanierung hinter sich gebracht. 2000 sei die SPÖ von der "Müdigkeit des Regierens" gekennzeichnet gewesen, heute habe die SPÖ eine Fülle von Reformprojekten - vom Pensionssystem bis zum Bildungssystem - erarbeitet. Damals habe die SPÖ eine Parlamentsriege geerbt, die sich hauptsächlich auf die Unterstützung einer rot-schwarzen Koalition eingestellt habe, heute verfüge die SPÖ über eine neue Parlamentsriege, mit höchst attraktiven Bereichssprecher.
Scheuch: Regierungsprogramm: »Agrarpolitik trägt FPÖ-Handschrift« »Durch die Beharrlichkeit und den Einsatz der freiheitlichen Bauernschaft ist es gelungen, gerade die klein- und mittel strukturierten Betriebe nachhaltig abzusichern« Wien (fpd) - "Für unsere bäuerliche Berufsgruppe bedeutet das Verhandlungsergebnis in vielen Bereichen eine Absicherung für ihre Existenz in den nächsten Jahren", meinte FPÖ-Agrarsprecher und Mitverhandler des Koalitionsabkommens Abg. Uwe Scheuch am Montag (03. 03.). "Durch die Beharrlichkeit und den Einsatz der freiheitlichen Bauernschaft ist es gelungen, gerade die klein- und mittel strukturierten Betriebe nachhaltig abzusichern", sagte Scheuch. Als wichtigste Eckpunkte nannte Scheuch die Sicherstellung der budgetären Mittel für die Ausgleichszahlungen im drei Mrd. Euro Paket, die Absicherung der Milchqoute bis 2014 oder die schrittweise Abschaffung des fiktiven Ausgedinges. "Auch bin ich über die Einigung im Bereich des Agrardiesels erfreut. Bereits im letzten Jahr haben wir Unterschriften für die Umsetzung dieser Forderung gesammelt, aber der Finanzminister hat uns stets links liegen gelassen. Nun ist es fix vereinbart, daß es im Zuge der Steuerreform zu einer Vergünstigung des Treibstoffes in der Landwirtschaft kommen wird", stellte Scheuch fest. Auch im Bereich der Arbeitslosenversicherungen habe die FPÖ bewiesen, daß sie sich beharrlich und nachhaltig für die Interessen und Anliegen der Landwirtschaft einsetzt. "Hier wird es ein gerechteres Modell zur Berechnung geben", betonte Scheuch. Der Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der EU zum Thema Wasser, die Einführung einheitlicher Standards für Umweltauflagen, die EU-weite Harmonisierung von Betriebsmitteln und der Abbau der geplante Bürokratieabbau bei der AMA würden das Paket abrunden. "Im landwirtschaftlichen Bereich können die FPÖ-Wähler mit unserer Arbeit mehr als zufrieden sein. Hier benötigt man keinen Graphologen, um unsere Handschrift zu erkennen", schloß Scheuch.
FPÖ schwenkt auf Erweiterungs-Veto zurück Lichtenberger: Gorbach setzt Kurs erfolgloser VorgängerInnen nahtlos fort Wien (grüne) - "Das Ja der FPÖ zur EU-Erweiterung hat nur sehr kurz gehalten. Damit fängt das alte Spiel wieder von vorne an. Wie schon die drei erfolglosen VorgängerInnen von Infrastrukturminister Gorbach droht nur auch dieser mit Veto, setzt aber keinerlei innerstaatliche Maßnahmen, die die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Verkehrspolitik wieder herstellen würden", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. "Es ist zudem eine historische Fehleinschätzung Gorbachs zu glauben, dass in der letzten Phase der Erweiterung die Veto-Karte noch sticht", so Lichtenberger. Besonders bezeichnend sei, dass ausgerechnet Gorbach, der angeblich immer schon EU-Befürworter war, nun die Veto-Karte zückt und sich so den Knittelfeldern andient. "Es wird wohl nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis die beiden anderen Veto-Themen der FPÖ, Temelin und die Benes-Dekrete, wieder aus der Mottenkiste geholt werden", so Lichtenberger.
zurück