ÖJ-Österreich-Woche 04.03.-10.03.2003

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

LH Haider: Landesgesetzlicher Rechtsbestand um 46 Prozent reduziert
erstellt am
04 03. 03

Bislang 159 Landesgesetze aufgehoben, noch rund 30 sollten folgen – Wichtiger Beitrag zum Fortschritt der Verwaltungsreform
Klagenfurt (lpd) - Kärntens Verwaltungsreform macht weitere Fortschritte. Ein Teilprojekt bildet die Deregulierung der Landesrechtsordnung, also die Reduzierung und Vereinfachung von landesgesetzlichen Bestimmungen. Wie Landeshauptmann Jörg Haider am Montag (03. 03.) sagte, habe eine quantitative Verringerung des landes(verfassungs)gesetzlichen Rechtsbestandes um rund 46 Prozent stattgefunden. Demnach wurden 159 Landesgesetze ausser Kraft gesetzt. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zum Fortschritt der Verwaltungsreform, die das Ziel hat, schlanker, schneller, kostengünstiger und bürgerfreundlicher zu sein, so Haider.

Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auf den Statusbericht, den das mit der Deregulierung befasste Projektteam aus Landesjuristen vorgelegt hat. Dieser Statusbericht wurde von der Landesregierung angenommen und wird nun an den Kärntner Landtag weitergeleitet. Das Projektteam ist im August 2000 eingerichtet worden und hat seither die Deregulierungspotentiale erhoben sowie konkrete Vorschläge ausgearbeitet, deren Umsetzung im Vorjahr vom Landtag beschlossen worden ist.

LH Haider stellte fest, dass weitere Vorschläge des Projektteams an die einzelnen Mitglieder der Landesregierung für ihre jeweiligen Referatsbereiche ergangen sind, um zu einer weiteren Reduktion an Landesgesetzen zu kommen.

Der Landeshauptmann geht davon aus, dass noch während der laufenden Legislaturperiode eine weitere quantitative Verringerung des landesgesetzlichen Rechtsbestandes um zusätzlich rund 10 Prozent realisiert werden könne. Diese entspricht rund 30 Landesgesetzen, die noch abgebaut werden können.

Aufgehoben wurden, um einige Beispiele zu erwähnen, folgendes: Hofreskript für alle k.k.Erbländer, kaiserlich-königlich Theresianisches Gesetzbuch IV, S 67, Nr. 586, Decret der Central-Finanz-Hofcommission, Gesetz über die Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz (1966), Getränkeabgabegesetz (1992), Luftreinhaltungsgesetz (1988 u. 1993), usw.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier können Sie die Information direkt abrufen. Es zahlt sich sicher aus!</A>

<P ALIGN="CENTER"><A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">

LH Haider: Landesgesetzlicher Rechtsbestand um 46 Prozent reduziert		erstellt am 04 03. 03
Bislang 159 Landesgesetze aufgehoben, noch rund 30 sollten folgen – Wichtiger Beitrag zum Fortschritt der Verwaltungsreform Klagenfurt (lpd) - Kärntens Verwaltungsreform macht weitere Fortschritte. Ein Teilprojekt bildet die Deregulierung der Landesrechtsordnung, also die Reduzierung und Vereinfachung von landesgesetzlichen Bestimmungen. Wie Landeshauptmann Jörg Haider am Montag (03. 03.) sagte, habe eine quantitative Verringerung des landes(verfassungs)gesetzlichen Rechtsbestandes um rund 46 Prozent stattgefunden. Demnach wurden 159 Landesgesetze ausser Kraft gesetzt. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zum Fortschritt der Verwaltungsreform, die das Ziel hat, schlanker, schneller, kostengünstiger und bürgerfreundlicher zu sein, so Haider. Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auf den Statusbericht, den das mit der Deregulierung befasste Projektteam aus Landesjuristen vorgelegt hat. Dieser Statusbericht wurde von der Landesregierung angenommen und wird nun an den Kärntner Landtag weitergeleitet. Das Projektteam ist im August 2000 eingerichtet worden und hat seither die Deregulierungspotentiale erhoben sowie konkrete Vorschläge ausgearbeitet, deren Umsetzung im Vorjahr vom Landtag beschlossen worden ist. LH Haider stellte fest, dass weitere Vorschläge des Projektteams an die einzelnen Mitglieder der Landesregierung für ihre jeweiligen Referatsbereiche ergangen sind, um zu einer weiteren Reduktion an Landesgesetzen zu kommen. Der Landeshauptmann geht davon aus, dass noch während der laufenden Legislaturperiode eine weitere quantitative Verringerung des landesgesetzlichen Rechtsbestandes um zusätzlich rund 10 Prozent realisiert werden könne. Diese entspricht rund 30 Landesgesetzen, die noch abgebaut werden können. Aufgehoben wurden, um einige Beispiele zu erwähnen, folgendes: Hofreskript für alle k.k.Erbländer, kaiserlich-königlich Theresianisches Gesetzbuch IV, S 67, Nr. 586, Decret der Central-Finanz-Hofcommission, Gesetz über die Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz (1966), Getränkeabgabegesetz (1992), Luftreinhaltungsgesetz (1988 u. 1993), usw.

zurück