Khol: Budget 2003 wird mit 1. Juli in Kraft treten können		erstellt am 14. 03. 03
Konstituierung des Österreich-Konvents noch vor 1. Juli Wien (pk) - Nationalratspräsident Khol berichtete aus der Präsidiale des Nationalrates, die den Sitzungsplan des Nationalrates bis Mitte des nächsten Jahres festgelegt hatte. Damit sei Planungssicherheit gegeben und man ersehe daraus auch, dass der Nationalrat mit voller Kraft arbeite. Demnach werde die Budgetrede am 7. Mai stattfinden. Die Budgetberatungen über das Doppelbudget 2003 und 2004 im Ausschuss beginnen am 13. Mai mit einem Budgethearing. Das Ende der Budgetberatungen ist mit 18. Juni vorgesehen, sodass das Budgetbegleitgesetz sowie das Budget 2003 mit 1. Juli in Kraft treten können. Präsident Khol gab darüber hinaus bekannt, dass in der Präsidiale beschlossen worden sei, am 4. April in der Zeit von 9 bis 13 Uhr eine öffentliche Hauptausschusssitzung unter Teilnahme nicht nur aller Hauptausschussmitglieder, sondern auch aller Abgeordneten und österreichischen Mitglieder des EU-Konvents abzuhalten. Dabei soll der Zwischenbericht über den neuen Verfassungsentwurf beraten werden. Der Nationalratspräsident unterstrich sein Bemühen, regelmäßig öffentlich über die Verfassungsdiskussion in Europa zu informieren. In diesem Zusammenhang bekräftigte Khol, man werde aktiv die Beziehungen zu den Parlamenten der Beitrittsländer pflegen und ihnen besondere Aufmerksamkeit schenken. So werde er am 31. März und 1. April als Gast des tschechischen Parlamentspräsidenten seine erste Auslandsreise antreten. Am 8. und 9. April habe er vor, in Straßburg die Debatte im Europäischen Parlament über den EU-Vertrag zu verfolgen. Der Nationalratspräsident kündigte auch eine öffentliche Veranstaltung des Parlaments am 16. April mit Vertretern aller 25 EU-Länder anlässlich der Unterzeichnung der Beitrittsverträge an. Bei dieser Gelegenheit werde man ein in der Parlamentskorrespondenz erarbeitetes Buch vorstellen, in dem einige Lebensbilder prominenter Reichsratsabgeordneter, die später eine wichtige politische Stellung in ihren jeweiligen Heimatländern nach Zerfall der Donaumonarchie eingenommen haben, skizziert werden. Österreich-Konvent: Gespräche verlaufen gut Zuversichtlich zeigte sich der Nationalratspräsident, dass der Österreich-Konvent noch vor dem 1. Juli konstituiert werden könne. In den Gesprächen zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ, dem Rechnungshofpräsidenten, dem Bundesratspräsidenten und seiner Person habe man weitestgehende Einigung über die Formulierung eines Mandats erzielen können. Die Anzahl der Mitglieder des Konvents werde zwischen 50 und 60 liegen. Khol erwartet, dass der Gründungskonvent aus Vertretern des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesregierung, der Landtage, der Landeshauptleutekonferenz sowie der Städte und Gemeinden noch im Monat April zusammentreten werde können.
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