Flemming kämpft für Verankerung des Tierschutzes in der Europäischen Verfassung		erstellt am 14. 03. 03
Straßburg (evp-pd) - "Eine europäische Verfassung muss Tierschutzanliegen stärker berücksichtigen. Dies entspricht dem Wunsch vieler EU-Bürger und ist für eine zukunftsweisende Gemeinschaftspolitik von immenser Wichtigkeit", forderte die ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Marilies Flemming als Vizepräsidentin der parlamentarischen "Intergruppe für den Schutz und das Wohlergehen der Tiere" vehement die ausdrückliche Verankerung des Tierschutzes in der Europäischen Verfassung. Derzeit führt der EU-Vertrag Tierschutz nicht als ausdrückliches Ziel der Unionspolitik an. "Erfreulicherweise konnte jedoch 1997 ein Zusatzprotokoll betreffend Tierschutz im Vertrag von Amsterdam verankert werden", so Flemming: "Nach der alten Rechtslage wurden Tiere als 'landwirtschaftliche Produkte' angesehen, während ihnen heute laut geltender Rechtslage der Status von Lebewesen zuerkannt wird." Darüber hinaus fordere das Protokoll die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, dem Wohlergehen der Tiere bei Gesetzgebung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken im Bereich Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung voll Rechnung zu tragen. "Dieses Protokoll ist ein wichtiger erster Schritt. EU-Institutionen wie auch Mitgliedstaaten werden damit gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf den Tierschutz auferlegt. Dennoch ist das weder eine ausreichende oder dauerhafte Lösung", sagte Flemming. Dies habe sich beispielsweise bei Anwendung der Richtlinie 2001/88/EG betreffend Mindeststandards zum Schutz von Schweinen gezeigt: "Es gibt einfach keine geeigneten Kontrollmechanismen für die Umsetzung der Protokolle des Amsterdamer Vertrages", kritisierte die Europaparlamentarierin. Aus diesen Gründen müsse dem Tierschutz in der europäischen Gesetzgebung und der Gemeinschaftspolitik ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Dazu benötige man jedoch eine stärkere Rechtsgrundlage. "Ich fordere daher, den Tierschutz nicht nur in einem Protokoll, sondern als Zielbestimmung im Artikel 3 der neuen EU-Verfassung, welche derzeit im EU-Konvent erarbeitet wird, zu verankern", betonte Flemming. Die ÖVP-Politikerin begrüsste in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass in Österreich der Tierschutz erstmals in der Kompetenz des Bundes stehe. "Das bedeutet bereits eine ungeheure Aufwertung. Ich danke Bundeskanzler Schüssel für diesen Schritt und erhoffe mir auch für den Konvent eine starke Unterstützung Österreichs für den Tierschutz", sagte Flemming abschließend.
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