Pirker gegen illegale Passagier-Datenweitergabe an die USA		erstellt am 13. 03. 03
Parlament verlangt Einleitung des Klagsverfahrens beim EUGh Straßburg (evp-pd) - "Es ist die notwendige und richtige Entscheidung des Europäischen Parlaments, sich gegen die Übermittlung der Daten von Flugpassagieren an die USA auszusprechen. Die auf Beamtenebene getroffene Übereinkunft mit den USA ist für mich eine direkte Aufforderung an die nationalen Behörden das EU-Gemeinschaftsrecht zu ignorieren", sagte der EVP-ED-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker am Mittwoch (12. 03.) in Strassburg. "Der Alleingang der Kommission kann nicht akzeptiert werden. Wir haben daher die Einleitung eines Klagsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof beantragt." Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA ein Gesetz erlassen, wonach Fluglinien bei Flügen in die USA Daten über ihre Passagiere an die amerikanischen Behörden weitergeben müssen. "Anstatt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine rechtlich korrekte Lösung zu finden, hat die EU-Kommission zugestimmt, dass Daten über Flugpassagiere weitergegeben werden müssen", zeigte Pirker kein Verständnis für eine solche Vorgangsweise. "Die EU hat Datenschutzregeln, die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten nur unter besonderen Bedingungen erlauben. Durch das Vorgehen der USA und den schweren Fehler der Kommission werden unsere Luftfahrtgesellschaften unter Druck gesetzt. Geben sie die Daten weiter, verletzen sie die EU-Datenschutzbestimmungen, wenn nicht, riskieren sie eine Verweigerung der Landegenehmigungen in den USA und damit einen massiven wirtschaftlichen Schaden", betonte Pirker. "Es ist inakzeptabel, dass die Europäische Kommission von diesem Plan seit 15 Monaten weiß und erst jetzt einen politischen Weg sucht", kritisierte Pirker. Der österreichische Europaparlamentarier forderte die Kommission im Rahmen der Plenardebatte daher dringendst auf, entsprechende Reparaturmaßnahmen in Gang zu bringen. "Dieser Zustand der Rechtswidrigkeit muss umgehend behoben werden. Ich unterstütze die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terror. Alle Maßnahmen müssen jedoch in einem rechtlich korrekten Rahmen abgewickelt werden", so Pirker abschließend.
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