Finanzpolitik – Regierungsprogramm		erstellt am 12. 03. 03
Schüssel: Steuerreform völlig klar und außer Streit »Größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte« muss leistbar und nachhaltig sein Wien (övp-pd) - Als "völlig klar und außer Streit" bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (11. 03.) die Tatsache, dass es in den Jahren 2004 und 2005 zu einer gesamten Steuerentlastung von drei Milliarden Euro kommen werde. "Zu diesem Ziel stehen wir und arbeiten darauf hin", betonte Schüssel. Alle würden sich dazu bekennen, wobei klar sei, dass man sich diese Steuerentlastung erarbeiten müsse. Die Steuerreform müsse "leistbar und nachhaltig" sein und es gelte, jetzt die Voraussetzungen für diese "größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte" zu schaffen. Schüssel bezeichnete die jüngste Diskussion als "ein wenig virtuell". Es werde 1:1 das umgesetzt, "was im Regierungsprogramm steht". Es sei kein Jota anders und dies sei auch nie strittig gewesen. "Manche haben daraus einen virtuellen Konflikt gemacht, den es nicht gibt." Man werde das Budget für 2003 und 2004 so vorbereiten, dass am 6. Mai im Ministerrat in der ersten Etappe eine Nettoentlastung von einer halben Milliarde Euro beschlossen werden könne. "Das ist immer außer Streit gewesen und genauso wird es in den nächsten Wochen vorbereitet", so der Kanzler. Er, Schüssel, sei sicher, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser als "oberster Finanzhüter der Republik" dafür sorgen werde, dass die Steuerreform zustande komme. Die Budgetbegleitgesetze für das zu erstellende Doppelbudget sollten bis 31. März fertig sein und dann in eine vierwöchige Begutachtung gehen. Dies sei mit dem Finanzminister vereinbart. Am 6. Mai komme das Doppelbudget in den Ministerrat, einen Tag später werde der Finanzminister die Budgetrede halten. Es sei damit davon auszugehen, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen am 1. Juli in Kraft treten würden.
Darabos: Österreicher haben sich Steuerreform bereits verdient und erarbeitet »Nicht einmal eine Woche nach der Regierungserklärung ist keine gemeinsame Linie mehr erkennbar« Wien (sk) - "Die schwarz-blaue Kontroverse über eine Steuerreform ist ein Alarmsignal und bezeichnend für den instabilen Zustand der Regierungskoalition." - Mit dieser Feststellung meldete sich der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag (11. 03.) zum aktuellen Streit zwischen FPÖ und ÖVP zu Wort: "Nicht einmal eine Woche nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist innerhalb der Koalition bei einem der wichtigsten Reformvorhaben keine gemeinsame Linie mehr zu erkennen. Dieses Hick-Hack beweist, dass der Kitt, der FPÖ und ÖVP zusammenhält, sehr brüchig ist." Die FPÖ müsse schon jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie in der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition "auf die Rolle des Befehlsempfängers und Mehrheitsbeschaffers zurückgestuft" worden sei: "Wie lange sich das mit dem Geltungsdrang maßgeblicher FPÖ-Politiker verträgt, wird sich weisen." Die Verantwortung für den Steuerreform-Streit liege eindeutig bei Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser: "Schüssel und Grasser spielen weder der Bevölkerung noch dem Koalitionspartner FPÖ gegenüber mit offenen Karten. Sie haben sich von einer großen Steuerreform innerlich längst verabschiedet." Die gebetsmühlenartig wiederholte Beteuerung, dass man eine Steuerreform erst "erarbeiten" müsse, sei eine Ausrede: "Die Österreicher haben sich eine Steuerreform bereits erarbeitet und verdient - weil sie seit Jahren die höchste Abgaben- und Steuerquote Europas tragen." Die SPÖ beharre auch aus wirtschaftspolitischen Gründen auf einer raschen Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen: "Im Sinne einer antizyklischen Konjunkturpolitik herrscht akuter Handlungsbedarf. Eine Entlastung der Masseneinkommen würde die Nachfrage ankurbeln und der Wirtschaft genau die Impulse geben, die sie jetzt dringend braucht."
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