Außenpolitik / Irak		erstellt am 12. 03. 03
Schüssel: Österreich ist für Frieden und diplomatische Lösung Österreichischen Luftraum vernünftig überwachen Wien (övp-pd) - "Die Situation im Irak ist sehr ernst. Die Position Österreichs, die parteiübergreifend geteilt wird, ist klar. Wir stehen auf der Seite der Vereinten Nationen, denn der Sicherheitsrat muss agieren können. Österreich ist für den Frieden und für eine diplomatische Lösung, aber wir treten auch vehement für eine Entwaffnung des Irak ein", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat am Dienstag (11. 03.). "Es ist aber unbestritten, dass der österreichische Luftraum vernünftig überwacht werden soll. Ich behalte es mir auch vor, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um Veränderungen in der Situation um den Irak diskutieren zu können." "Weiters haben wir zwei wesentliche Reformen im Justizbereich andiskutiert und gelöst. Neben einer Reform der Strafprozessordnung sollen auch im Mediationsgesetz, das ein neues innovatives Rechtsinstrument darstellt, Reformen durchgeführt werden." Sehr erfreut zeigte sich der Bundeskanzler über den positiven Ausgang des ersten EU-Erweiterungsreferendums in Malta. "Der Beginn dieser Serie von Volksabstimmungen war damit ein positives Signal, sodass die Erweiterung tatsächlich Gestalt annimmt", sagte Schüssel.
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