Die EU-Parlamentarierin bedauert Scheitern der Zypern-Verhandlungen
Straßburg (evp-pd) - "Es ist keine Frage, dass der Rückschlag der Zypern-Initiative
von Kofi Annan in erster Linie auf das Konto der türkischen Zyprioten geht. Dieses Nicht-Ergebnis muss aber
auch der EU vor Augen führen, dass die türkische Strategie verfehlt ist, einer Zypern-Lösung so
lange im Wege zu stehen, solange die EU keinen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustimmt. Die EU darf
sich nicht erpressen lassen", forderte die ÖVP-Europasprecherin und EP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel
am Dienstag (11. 03.) in Strassburg.
Die Hoffnung, dass ein vereintes Zypern als einheitlicher souveräner Staat mit einem bizonalen Charakter und
politischer Gleichberechtigung zwischen Griechen und Türken der EU beitreten könnte, habe leider einen
Rückschlag erlitten, als die letzten Gespräche des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan mit den beiden
zypriotischen Führern, Tassos Papadopoulos und Rauf Denktasch heute morgen scheiterten.
"Trotz dieser Enttäuschung gebe ich die Hoffnung noch nicht ganz auf, dass bis zum 16. April, wenn in
Athen Zypern den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen soll, vielleicht doch noch eine Lösung im Sinne Annans
erreicht werden kann", so Stenzel weiter. Zu diesem Zeitpunkt werde Türkeis neuer starker Mann Recep
Tayyip Erdogan bereits der türkischer Ministerpräsident sein und sich vielleicht leichter tun in dieser
Funktion auf Annans Friedenplan einzuschwenken. Trotzdem sei gerade angesichts des Ringens um eine neue Irak-Resolution
des UN-Sicherheitsrates der Zypern-Rückschlag ein weiteres Symptom für die Schwäche der Vereinten
Nationen.
"Sollte bis zum 16. April kein Durchbruch gelingen, dann tut mir dies in erster Linie für die türkischen
Zyprioten leid, die durch die Zementierung der Teilung der Insel um beträchtliche Zuwendungen der EU kommen
werden und in einem sehr nachteiligen Zustand im Gegensatz zum griechisch-zypriotischen Teil verharren werden",
sagte Stenzel abschließend. |