Sozialpolitik – Regierungsprogramm		erstellt am 11. 03. 03
Walch: 1000 Euro Mindestlohn in Kollektivverträgen verankern FPÖ-Vizeobmann erwartet sich »entsprechende Kollektivvertrags-Änderungen durch Sozialpartner« Wien (fpd) - Max Walch, FPÖ-Bundesobmann-Stellvertreter bekräftigte am Montag (10. 03.) die seit Jahren von der FPÖ erhobene Forderung nach Einführung eines Mindestlohns von 1000 Euro monatlich. "Der Mindestlohn muß in den Kollektivverträgen verankert werden, betonte der FPÖ-Vize und OÖ.Landeschef der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Er erwarte sich entsprechende Änderungen in den Kollektivverträgen durch die Sozialpartner. Die ÖGB-Mitglieder hätten ein Recht darauf, "voll und ganz vertreten zu werden." Der ÖGB habe Jahrzehnte verschlafen, "daß bestimmte Berufsgruppen keinen Kollektivvertrag haben", kritisierte Walch. Weit über 30 Berufsgruppen würden unter 1.000 Euro verdienen. Rund eine halbe Million Menschen in Österreich verdienen derzeit noch immer bei Vollzeitbeschäftigung weniger als 1000 Euro im Monat, nennt Walch konkrete Zahlen. "Die FPÖ trat in den Regierungsverhandlungen vehement dafür ein, daß es zu gerechten Löhnen kommt. Dies haben wir auch beim Koalitionspartner durchgesetzt. Es soll niemanden mehr in Österreich geben, der unter 1.000 Euro verdient", betonte Walch. Ein Mindestlohn für alle Kollektivverträge von 1000 Euro müsse rasch verwirklicht werden, schloß Walch.
1.100 euro gesetzlicher mindestlohn Öllinger: Mehr als 200.000 Österreicher verdienen heute trotz Vollzeit weniger als 1.000 Euro monatlich Wien (grüne) - Für einen Mindestlohn von 1.100 Euro monatlich spricht sich Sozialsprecher Karl Öllinger aus. Er verlangt dies als gesetzlichen Mindestlohn, und nicht auf Basis eines General-Kollektivvertrags. Öllinger bezweifelt zudem die kolportierte Zahl von 70.000 ÖsterreicherInnen, die weniger als 1.000 Euro trotz Vollzeitarbeit verdienen. In Wahrheit seien es über 200.000. Der Sozialsprecher verwies auf die Forderungen aus der ÖVP und vor allem des ÖAAB, die schon 1999 einen Mindestlohn von 1.000 Euro verlangt hätten. Heute sei dies - bedingt durch Inflation - schon ein viel höherer Betrag. Deswegen seien 1.100 Euro anzusetzen. Die Ablehnung einer Regelung über den General-Kollektiv-Vertrag liegt für Öllinger darin begründet, dass "wieder nicht alle Personen erfasst werden würden". So gebe es Gruppen, die durch kollektivvertragsfähige Organisationen nicht erfasst werden. "Da wird es dann kritisch". Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sei der gesetzliche Mindestlohn - "obwohl ihn Leute aus der Volkspartei immer wieder vertreten" - abgelehnt worden, bedauerte Öllinger.
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