Land Oberösterreich genau ein Jahr schuldenfrei		erstellt am 24. 03. 03
Landeshauptmann Pühringer: Spielräume für Zukunftsinvestitionen Linz (lk) - Genau vor einem Jahr hat das Land Oberösterreich eine bisher einzigartige Maßnahme gesetzt: den Abbau der gesamten Schulden, die es bei Geldinstituten hatte. Da darüber hinaus keine anderen Verbindlichkeiten, etwa in Form von Anleihen, bestanden, war das Land Oberösterreich am 22. März 2002 auf einen Schlag schuldenfrei. "Das bringt neue Spielräume für Zukunftsinvestitionen", erklärt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am Freitag (21. 03.). Möglich war das, weil das Land Oberösterreich nie hoch verschuldet war. Daher konnte im Gegensatz zu anderen Ländern mit den Erlösen aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen und Anteilen an der Energie AG die totale Entschuldung erreicht werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher beträgt damit seit einem Jahr Null. Jährlich plus 22 Millionen Euro für die Gemeinden Diese Schuldentilgung hat auch alle Darlehen betroffen, die für die Bedarfszuweisungen an die oberösterreichischen Gemeinden aufgenommen wurden. Dadurch vergrößerte sich der Bedarfszuweisungstopf um die Beträge, die bis dahin für Zinsen und Tilgung ausgegeben werden mussten, rund 22 Millionen Euro pro Jahr. Der Wegfall des Schuldendienstes kommt allen oberösterreichischen Gemeinden heuer und in den kommenden Jahren zugute, betont Pühringer. Wegfall des Schuldendienstes schafft Spielräume Doch nicht nur für die oberösterreichischen Gemeinden schafft der Entfall der früheren Ausgaben für Zinsen und Tilgungen zusätzliche Spielräume. "Durch den Wegfall der eigentlichen Kosten des Fremdkapitals, der Zinsen, wurden im Landeshaushalt alleine heuer im Vergleich zu 2001 rund 21 Mio. Euro frei. Damit hatten wir bereits bei der Budgeterstellung für 2003 entsprechende Spielräume. Diese werden vor allem für Investitionen herangezogen, die den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugute kommen", so Pühringer. Hochwasserhilfe und Wiederaufbau ohne Fremdfinanzierung möglich "Die solide Finanzlage des Landes machte es aber auch möglich, wirkungsvolle Hilfe nach einem Ereignis leisten zu können, das uns alle tief getroffen hat, bei der Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe vom vorigen August. Es war und ist dem Land möglich, die namhaften Beträge für die Hilfeleistung an die Betroffenen und den Wiederaufbau der Infrastruktur ohne Fremdfinanzierung zur Verfügung stellen zu können", erläutert der Landeshauptmann. Geringste Landesabgaben aller Bundesländer Dabei hebt Oberösterreich nur 15 Euro pro Kopf an Landesabgaben ein, was mit Abstand den niedrigsten Pro-Kopf-Wert unter allen Bundesländern darstellt. Alle übrigen Bundesländer heben höhere Abgaben ein, wie z.B. Burgenland mit 20 Euro oder das Bundesland mit der höchsten Belastung, Tirol, das 70 Euro einnimmt. Zum vierten Mal Triple A: Beste Bonität erneut bestätigt Der Weg der verantwortungsvollen Finanzpolitik im Land Oberösterreich findet auch internationale Anerkennung. Bereits zum 4. Mal hintereinander wurde dem Land Oberösterreich durch die Rating-Agentur Standars & Poor’s die höchstmögliche Bonitätsstufe erteilt: Das sogenannte AAA mit einem stabilen Ausblick. Und auch der Rechnungshof hat bereits im Jahr 2001 bei einer Querschnittsprüfung der Finanzierung aller Länderhaushalte dem Land Oberösterreich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. "Dieser erfolgreiche Weg in der Finanzpolitik des Landes Oberösterreich nach den Leitsätzen keine Politik zu Lasten künftiger Generationen, keine Neuverschuldung, Beibehaltung der Schuldenfreiheit, keine neuen Landessteuern bzw. Landesabgaben, Erhaltung des AAA-Ratings, Erreichen der erforderlichen Maastricht-Kriterien und absoluter Vorrang für investive Ausgaben vor den konsumtiven Ausgaben werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen", so Pühringer abschließend.
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