ÖJ-Österreich-Woche 18.03.-24.03.2003

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SP-Landesparteitag Oberösterreich
erstellt am
24. 03. 03

Landesparteitag: SP-Chef Erich Haider präsentiert prominente KandidatInnen
Vorrang für Arbeit und soziale Sicherheit!
Linz (sk) - "Ich bin stolz darauf, dass sich hervorragende Persönlichkeiten bereit erklärt haben, bei den Landtagswahlen am 28. September für uns zu kandidieren", stellte SPÖ-Landeschef LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider in seiner Rede vor dem Landesparteitag im Linzer Design Center fest. Für die Wirtschaft sind das Salinen- Generaldirektor Thomas Jozseffi, Direktor Johann Mayr von der OÖ Gebietskrankenkasse und AK-Wirtschaftsexpertin Mag. Gertraud Jahn. Den Sport repräsentiert Oberösterreichs Paradeschwimmerin Vera Lischka. Dazu wird es noch eine Jugendkandidatin, eine Kandidatin für den Gesundheits- und einen Kandidaten für den Bildungsbereich sowie eine Vertretung von Menschen mit Benachteiligungen geben. Die Listen werden jetzt in den Bezirken erstellt und am 28. Juni am Landesparteirat beschlossen.

"In einer Zeit, wo Bomben fallen und unschuldige Menschen sterben, zeigt sich die besondere Bedeutung der Neutralität. Da muss selbst Wolfgang Schüssel klar werden, dass unsere Neutralität mehr ist als eine Mozartkugel. Nein zum Krieg, nein zur NATO, aber Ja zu Frieden. Wir Sozialdemokraten sind Friedenspolitiker!."., stellt SPÖ- Landesparteichef Erich Haider gleich zu Beginn seiner Rede aus aktuellem Anlass fest,

Auch der innenpolitische Teil des Parteitagsreferats begann mit massiver Schüssel-Kritik. "Schüssel hat im September die Scheidung von Schwarz-Blau verkündet, hat die Wählerinnen und Wähler zu Scheidungsrichtern aufgerufen und liegt jetzt dennoch wieder im schwarz-blauen Ehebett! Sowas geht weder im Privaten gut noch in der Politik!"

Erich Haider zeigte die massiven Belastungen durch Schwarz-Blau auf: "Allein die Selbstbehalte beim Arztbesuch kosten die OberösterreicherInnen 90 Millionen Euro mehr. Aber wir werden nicht zulassen, dass eine Mutter vor einer Ordination nachrechnen muss, ob sie sich die Behandlung für ihr Kind noch leisten kann oder ob sie auf das nächste Monatsgehalt noch warten muss!".

Auch die PensionistInnen kostet die Anhebung des Sozialversicherungsbeitrags um ein Prozent in den nächsten drei Jahren nur in Oberösterreich 70 Millionen Euro.

Der SPÖ-Chef wies auch auf die fatalen Folgen der überfallsartigen Anhebung des Pensionsalters hin So könnten dadurch 45.000 junge Menschen bis 2006 nicht ins Arbeitsleben eintreten. Allein in Oberösterreich werde sich die Jjugendarbeitslosigkeit auf 12.000 verdoppeln. Und 65.000 ältere Arbeitnehmer würden dadurch zusätzlich arbeitslos. Dagegen, so Haider, werde die SPÖ antreten: "Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat das Recht auf eine ordentliche Pension!"

Massiver Widerstand gegen unsoziale Pensionsregelung
"Wir werden die oberösterreichischen Abgeordneten aller Parteien aufrufen, im Parlament gegen diese Regelung zu stimmen, Oberösterreich allein kann diese Regierung zu Fall bringen. Wir werden beantragen, dass die oö. Mitglieder im Bundesrat diese Ungerechtigkeiten blockieren. Wir werden Unterschriften sammeln und notfalls ein Volksbegehren durchführen, damit diese unsoziale Erhöhung des Pensionsantrittsalters rückgängig gemacht wird", kündigt der SPÖ-Landesparteichef an.

"Pühringer betreibt Kindesweglegung"
Beleuchtet wurde vom SPÖ-Chef auch die Rolle von ÖVP-Chef Pühringer: "Er war bei den Gründungsvätern von Schwarz-Blau. Jetzt betreibt er Kindesweglegung, wenn er Schwarz-Blau ablehnt. Er und die beiden anderen ÖVP-Landeshauptleute haben angesichts bevorstehender Landtagswahlen dagegen gestimmt. Dr. Joe, wie ihn die Junge ÖVP nennt o liegt gefesselt vor dem Dr. Mabuse der Regierung ( nämlich Wolfgang Schüssel D und kann seine Schutzfunktion als Landeshauptmann für Oberösterreich nicht mehr ausüben".

Motor der Landespolitik
Erich Haider kann darauf verweisen, dass die SPÖ Oberösterreich schon in den letzten drei Jahren der Motor für die oö. Landespolitik gewesen sei. Die SPÖ hätte die Lehrlingsoffensive, die Ausbildungsoffensive, die Verkehrsoffensive und die Pflegevorsorge durch Betrewubares Woihnen durchgesetzt. 0Die ÖVP hat nur zwei Themen gehabt: Landestheater und Temelin. Beim ersten stehen wir wieder ganz am Anfang und beim anderen dicht am Abgrund".

Oberösterreich braucht einen eigenständigen Weg!
Oberösterreich brauche einen eigenständigen Weg C als Antwort auf die schwarz-blaue Abwärtsbewegung!

Die SPÖ Oberösterreich stehe für Wirtschaftswachstum und Ausbildung! Die SPÖ sage Ja zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und zu einer größeren Rolle für die Frauen in unserem Bundesland!

Entschieden sprach sich Haider auch erneut gegen den Verkauf gewinnbringender ÖIAG-Betriebe ans Ausland aus.

Schwerpunkt Bildung
Die Stärkung der Volks- und Hauptschulen, die Vollausstattung der Berufsschulen mit EDV, ein Ausbau der HTLs und Mittelschulen in den Regionen, eine verstärkte Ausbildung von Frauen in traditionellen Männerberufen, mehr Fachhochschulplätze und der Ausbau unserer Universitäten haben für den SP-Landeschef ebenso Vorrang wie die Abschaffung von Schulgeld und Studiengebühren!

Schwerpunkt Verkehr
An wichtigen Verkehrsprojekten nannte Haider die Anbindung von Steyr an die Westautobahn, die Linzer Donaubrücke mit Tunnel, den Weiterbau der Mühlkreisautobahn, und der Straßenausbau zwischen Ried und Braunau. "Projekte, auf die wir zwischen 18 und 28 Jahre warten"

Schwerpunkt Frauen
Erich Haider wiederholt die Hauptpunkte: Die Wirtschaft muss den Frauen alle Positionen öffnen! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss gezahlt werden! Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss gewährleistet werden, vor allem durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Die Frauen können uns vertrauen, dass sie eine größere Rolle in Oberösterreich bekommen werden".

Schwerpunkt ältere Menschen
Auch die älteren Menschen könnten bei der SPÖ darauf vertrauen, dass sie ihren Lebensabend in Würde verbringen können. So würden u.a. 2.300 Betreute Wohnungen und 4.000 Pflegeheimplätze gebaut.

Der eigenständige oberösterreichische Weg schließe auch die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden ein.

"Wir haben gute Chancen!"
"Das ist der eigenständige Weg, den wir gehen müssen. Über diesen Weg wird am 28. September dieses Jahres abgestimmt! Wir haben gute Chancen, stärker zu werden!", stellt Erich Haider schließlich fest. Optimismus sei angebracht. So hätte die SPÖ ausgezeichnete Umfragedaten, gute Ergebnisse von den Volksbegehren bis zur Landwirtschaftskammerwahl und ein gutes Regierungsteam Dazu komme die Verstärkung durch hervorragende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

"Wir werden Erfolg haben, weil wir das persönliche Gespräch mit den Menschen suchen und ihnen sagen, dass sie bei einer gestärkten SPÖ auf eine gerechte, zukunftsorientierte Politik vertrauen können! Dass Arbeit und soziale Sicherheit Vorrang haben werden! Dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich lassen werden! Und dass die sozial Benachteiligten in uns einen starken Arm haben werden!", schließt Erich Haider unter stakrem Applaus. "Eines können wir den Menschen auch noch garantieren: Bei der SPÖ Oberösterreich haben sie die Sicherheit, dass das was vor einer Wahl gesagt wird, auch nach der Wahl gelten wird. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien!"

Lopatka: SPÖ betreibt Vergiftung des politischen Klimas
Entgleisung, die Entschuldigung verlangt
Wien (övp-pk) - "Was die SPÖ in den letzten Wochen betreibt, ist eine zunehmende Vergiftung des politischen Klimas in Österreich. Die Attacken des oberösterreichischen SP-Chefs Erich Haider sind der zweitgrößten Partei im Staat zutiefst unwürdig", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (22. 03.) zu den Aussagen Haiders am oberösterreichischen SPÖ- Landesparteitag. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Dr. Mabuse gleichzusetzen sei eine Entgleisung, für die sich Haider zu entschuldigen habe.

"Die Filmfigur Mabuse aus den 60er Jahren war der Chef einer international operierenden Verbrecherorganisation", sagte Lopatka. Dieser Vergleich sei geschmacklos und entbehre jeder Grundlage. Lopatka sagte, er habe Verständnis für sachliche Oppositonspolitik jedoch nicht für derartige verbale Fehltritte.

"Die heutigen Entgleisungen Haiders fügen sich nahtlos in eine Reihe von persönlich beleidigenden Aussagen etlicher SPÖ-Politiker", sagte der ÖVP-Generalsekretär und erinnerte etwa an Klubobmann Josef Cap, der den Bundeskanzler als "Hietzinger Napoleon" bezeichnet habe. "Es ist zu hoffen, dass die Sozialdemokraten bald einsehen, dass eine solche Art von Oppsitionspolitik von der österreichischen Bevölkerung nicht gewünscht wird und einer ehemals staatstragenden Partei unwürdig ist", schloss der ÖVP-Generalsekretär.

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SP-Landesparteitag Oberösterreich		erstellt am 24. 03. 03
Landesparteitag: SP-Chef Erich Haider präsentiert prominente KandidatInnen Vorrang für Arbeit und soziale Sicherheit! Linz (sk) - "Ich bin stolz darauf, dass sich hervorragende Persönlichkeiten bereit erklärt haben, bei den Landtagswahlen am 28. September für uns zu kandidieren", stellte SPÖ-Landeschef LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider in seiner Rede vor dem Landesparteitag im Linzer Design Center fest. Für die Wirtschaft sind das Salinen- Generaldirektor Thomas Jozseffi, Direktor Johann Mayr von der OÖ Gebietskrankenkasse und AK-Wirtschaftsexpertin Mag. Gertraud Jahn. Den Sport repräsentiert Oberösterreichs Paradeschwimmerin Vera Lischka. Dazu wird es noch eine Jugendkandidatin, eine Kandidatin für den Gesundheits- und einen Kandidaten für den Bildungsbereich sowie eine Vertretung von Menschen mit Benachteiligungen geben. Die Listen werden jetzt in den Bezirken erstellt und am 28. Juni am Landesparteirat beschlossen. "In einer Zeit, wo Bomben fallen und unschuldige Menschen sterben, zeigt sich die besondere Bedeutung der Neutralität. Da muss selbst Wolfgang Schüssel klar werden, dass unsere Neutralität mehr ist als eine Mozartkugel. Nein zum Krieg, nein zur NATO, aber Ja zu Frieden. Wir Sozialdemokraten sind Friedenspolitiker!."., stellt SPÖ- Landesparteichef Erich Haider gleich zu Beginn seiner Rede aus aktuellem Anlass fest, Auch der innenpolitische Teil des Parteitagsreferats begann mit massiver Schüssel-Kritik. "Schüssel hat im September die Scheidung von Schwarz-Blau verkündet, hat die Wählerinnen und Wähler zu Scheidungsrichtern aufgerufen und liegt jetzt dennoch wieder im schwarz-blauen Ehebett! Sowas geht weder im Privaten gut noch in der Politik!" Erich Haider zeigte die massiven Belastungen durch Schwarz-Blau auf: "Allein die Selbstbehalte beim Arztbesuch kosten die OberösterreicherInnen 90 Millionen Euro mehr. Aber wir werden nicht zulassen, dass eine Mutter vor einer Ordination nachrechnen muss, ob sie sich die Behandlung für ihr Kind noch leisten kann oder ob sie auf das nächste Monatsgehalt noch warten muss!". Auch die PensionistInnen kostet die Anhebung des Sozialversicherungsbeitrags um ein Prozent in den nächsten drei Jahren nur in Oberösterreich 70 Millionen Euro. Der SPÖ-Chef wies auch auf die fatalen Folgen der überfallsartigen Anhebung des Pensionsalters hin So könnten dadurch 45.000 junge Menschen bis 2006 nicht ins Arbeitsleben eintreten. Allein in Oberösterreich werde sich die Jjugendarbeitslosigkeit auf 12.000 verdoppeln. Und 65.000 ältere Arbeitnehmer würden dadurch zusätzlich arbeitslos. Dagegen, so Haider, werde die SPÖ antreten: "Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat das Recht auf eine ordentliche Pension!" *Massiver Widerstand gegen unsoziale Pensionsregelung* "Wir werden die oberösterreichischen Abgeordneten aller Parteien aufrufen, im Parlament gegen diese Regelung zu stimmen, Oberösterreich allein kann diese Regierung zu Fall bringen. Wir werden beantragen, dass die oö. Mitglieder im Bundesrat diese Ungerechtigkeiten blockieren. Wir werden Unterschriften sammeln und notfalls ein Volksbegehren durchführen, damit diese unsoziale Erhöhung des Pensionsantrittsalters rückgängig gemacht wird", kündigt der SPÖ-Landesparteichef an. *"Pühringer betreibt Kindesweglegung"* Beleuchtet wurde vom SPÖ-Chef auch die Rolle von ÖVP-Chef Pühringer: "Er war bei den Gründungsvätern von Schwarz-Blau. Jetzt betreibt er Kindesweglegung, wenn er Schwarz-Blau ablehnt. Er und die beiden anderen ÖVP-Landeshauptleute haben angesichts bevorstehender Landtagswahlen dagegen gestimmt. Dr. Joe, wie ihn die Junge ÖVP nennt o liegt gefesselt vor dem Dr. Mabuse der Regierung ( nämlich Wolfgang Schüssel D und kann seine Schutzfunktion als Landeshauptmann für Oberösterreich nicht mehr ausüben". *Motor der Landespolitik* Erich Haider kann darauf verweisen, dass die SPÖ Oberösterreich schon in den letzten drei Jahren der Motor für die oö. Landespolitik gewesen sei. Die SPÖ hätte die Lehrlingsoffensive, die Ausbildungsoffensive, die Verkehrsoffensive und die Pflegevorsorge durch Betrewubares Woihnen durchgesetzt. 0Die ÖVP hat nur zwei Themen gehabt: Landestheater und Temelin. Beim ersten stehen wir wieder ganz am Anfang und beim anderen dicht am Abgrund". *Oberösterreich braucht einen eigenständigen Weg!* Oberösterreich brauche einen eigenständigen Weg C als Antwort auf die schwarz-blaue Abwärtsbewegung! Die SPÖ Oberösterreich stehe für Wirtschaftswachstum und Ausbildung! Die SPÖ sage Ja zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und zu einer größeren Rolle für die Frauen in unserem Bundesland! Entschieden sprach sich Haider auch erneut gegen den Verkauf gewinnbringender ÖIAG-Betriebe ans Ausland aus. *Schwerpunkt Bildung* Die Stärkung der Volks- und Hauptschulen, die Vollausstattung der Berufsschulen mit EDV, ein Ausbau der HTLs und Mittelschulen in den Regionen, eine verstärkte Ausbildung von Frauen in traditionellen Männerberufen, mehr Fachhochschulplätze und der Ausbau unserer Universitäten haben für den SP-Landeschef ebenso Vorrang wie die Abschaffung von Schulgeld und Studiengebühren! *Schwerpunkt Verkehr* An wichtigen Verkehrsprojekten nannte Haider die Anbindung von Steyr an die Westautobahn, die Linzer Donaubrücke mit Tunnel, den Weiterbau der Mühlkreisautobahn, und der Straßenausbau zwischen Ried und Braunau. "Projekte, auf die wir zwischen 18 und 28 Jahre warten" *Schwerpunkt Frauen* Erich Haider wiederholt die Hauptpunkte: Die Wirtschaft muss den Frauen alle Positionen öffnen! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss gezahlt werden! Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss gewährleistet werden, vor allem durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Die Frauen können uns vertrauen, dass sie eine größere Rolle in Oberösterreich bekommen werden". *Schwerpunkt ältere Menschen* Auch die älteren Menschen könnten bei der SPÖ darauf vertrauen, dass sie ihren Lebensabend in Würde verbringen können. So würden u.a. 2.300 Betreute Wohnungen und 4.000 Pflegeheimplätze gebaut. Der eigenständige oberösterreichische Weg schließe auch die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden ein. *"Wir haben gute Chancen!"* "Das ist der eigenständige Weg, den wir gehen müssen. Über diesen Weg wird am 28. September dieses Jahres abgestimmt! Wir haben gute Chancen, stärker zu werden!", stellt Erich Haider schließlich fest. Optimismus sei angebracht. So hätte die SPÖ ausgezeichnete Umfragedaten, gute Ergebnisse von den Volksbegehren bis zur Landwirtschaftskammerwahl und ein gutes Regierungsteam Dazu komme die Verstärkung durch hervorragende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten "Wir werden Erfolg haben, weil wir das persönliche Gespräch mit den Menschen suchen und ihnen sagen, dass sie bei einer gestärkten SPÖ auf eine gerechte, zukunftsorientierte Politik vertrauen können! Dass Arbeit und soziale Sicherheit Vorrang haben werden! Dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich lassen werden! Und dass die sozial Benachteiligten in uns einen starken Arm haben werden!", schließt Erich Haider unter stakrem Applaus. "Eines können wir den Menschen auch noch garantieren: Bei der SPÖ Oberösterreich haben sie die Sicherheit, dass das was vor einer Wahl gesagt wird, auch nach der Wahl gelten wird. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien!"

Lopatka: SPÖ betreibt Vergiftung des politischen Klimas Entgleisung, die Entschuldigung verlangt Wien (övp-pk) - "Was die SPÖ in den letzten Wochen betreibt, ist eine zunehmende Vergiftung des politischen Klimas in Österreich. Die Attacken des oberösterreichischen SP-Chefs Erich Haider sind der zweitgrößten Partei im Staat zutiefst unwürdig", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (22. 03.) zu den Aussagen Haiders am oberösterreichischen SPÖ- Landesparteitag. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Dr. Mabuse gleichzusetzen sei eine Entgleisung, für die sich Haider zu entschuldigen habe. "Die Filmfigur Mabuse aus den 60er Jahren war der Chef einer international operierenden Verbrecherorganisation", sagte Lopatka. Dieser Vergleich sei geschmacklos und entbehre jeder Grundlage. Lopatka sagte, er habe Verständnis für sachliche Oppositonspolitik jedoch nicht für derartige verbale Fehltritte. "Die heutigen Entgleisungen Haiders fügen sich nahtlos in eine Reihe von persönlich beleidigenden Aussagen etlicher SPÖ-Politiker", sagte der ÖVP-Generalsekretär und erinnerte etwa an Klubobmann Josef Cap, der den Bundeskanzler als "Hietzinger Napoleon" bezeichnet habe. "Es ist zu hoffen, dass die Sozialdemokraten bald einsehen, dass eine solche Art von Oppsitionspolitik von der österreichischen Bevölkerung nicht gewünscht wird und einer ehemals staatstragenden Partei unwürdig ist", schloss der ÖVP-Generalsekretär.

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