Einem sieht schwere Beschädigung der UNO		erstellt am 20. 03. 03
EU muss interne Spaltung überwinden - Beteiligung der EU an Wiederaufbau ziviler Strukturen im Irak notwendig Wien (sk) - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zeigte sich am Mittwoch (19. 03.) in einer Pressekonferenz über die Beschädigung der UNO durch den offenbar bevorstehenden Irak-Krieg betroffen. Insbesondere darüber, dass die USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg angetreten waren, die Vereinten Nationen zu schaffen, diese heute "schwer beschädigen". Einem ruft dazu auf, dass Österreich aktiv wird, um die Spaltung in der EU zu überwinden. Eine Beteiligung der EU am Wiederaufbau ziviler Strukturen - nach einem "hoffentlich kurzen Krieg mit hoffentlich wenigen Opfern" - hält Einem für notwendig. Einem betonte, dass die allermeisten Staaten ein vitales Interesse daran haben, dass die Weltordnung auf internationalem Recht, nicht auf militärischer Stärke beruht, und dass die UNO allein über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden darf. Für Österreich müsse aus dem Streit innerhalb der EU die Schlussfolgerung gezogen werden, dass alles unternommen werden müsse, um in Zukunft zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik zu kommen - als Aufgabe für die nähere Zukunft. Im aktuellen Konflikt zwischen EU-Kriegsbefürwortern und -gegnern sei eine Einigung freilich nicht wahrscheinlich, meinte Einem. "Die Sache ist gelaufen", so Einem. Österreichs Position beschrieb Einem dabei als neutral. Österreich habe in den vergangenen Monaten nicht Partei ergriffen. Die Voraussetzungen seien daher gut, dass Österreich "endlich aktiv wird" und alle Anstrengungen unternimmt, um Einigkeit in der EU wieder herzustellen. Worauf Österreich hinwirken müsse, sei, dass es wieder zu Methoden der gemeinsamen Entscheidungsfindung komme. Diese Linie wurde vor Monaten von mehreren EU-Staaten verlassen. Die letzten Monate haben gezeigt, so Einem, dass Europa nur gemeinsam in der Weltpolitik eine Rolle spielen kann. Einzelne Staaten treten "bestenfalls als Mitspieler der USA oder im Chor" auf. In diesem Zusammenhang hält Einem auch wenig vom - mittlerweile abgesagten - Gipfel von sieben kleinen EU-Staaten. Es habe keinen Sinn, eine neue Ebene des Konflikts entlang der Linie kleine Staaten gegen große Staaten in der EU einzuziehen, so Einem. Österreichs Rolle sieht Einem nicht darin, im "Klub der Zwerge" mitzumachen, sondern darin, auf "die Wiedervereinigung im momentan zerstrittenen Europa" hinzuwirken. Staaten, die nicht einem Lager zugeordnet werden, hätten im Augenblick die besten Chancen, zwischen den zerstrittenen EU-Staaten zu vermitteln. Einem: "Wir sollten aus der Tatsache unserer Neutralität die Chance nützen, den Spalt in Europa zu überbrücken." Verwundert zeigt sich Einem über Bundeskanzler Schüssel, der sich zu keiner klaren Stellungnahme zum Irak-Krieg durchringen konnte ("bin kein Völkerrechtler"). Einem dazu. "Wir vermissen, dass der Bundeskanzler Position bezieht." Schüssel wisse ja "sonst immer alles, und meistens alles besser". Einem äußerte die Vermutung, dass es Schüssel "auf die Nerven geht, im Augenblick neutral sein zu müssen". Einem, der den Krieg für sehr wahrscheinlich hält, hält es für wichtig, dass sich die EU nach einem Krieg am Wiederaufbau ziviler Strukturen im Irak beteiligt. Ausdrücklich keine Beteiligung solle es aber an den Kosten für die militärische Besetzung des Irak geben, betonte Einem. Er betonte auch, dass die EU alles Interesse an einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten haben müsse - sowie die EU alles Interesse haben müsse, dass es nicht zum Krieg kommt.
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