Stenzel: Grünes Licht für Beitrittsratifikation durch EP		erstellt am 20. 03. 03
Außenpolitischer Ausschuss stimmt allen Beitrittsberichten zu Brüssel (evp-pd) - "Der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat heute mit überwältigender Mehrheit dem Erweiterungsbericht des Ausschussvorsitzenden Brok zugestimmt und damit grünes Licht für die Ratifikation der Beitrittsverträge durch das Plenum des Europäischen Parlaments gegeben. Ich begrüße dieses Ergebnis und freue mich sehr über die hohe Zustimmung der Abgeordneten", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, am Mittwoch (19. 03.). Im Bericht zu Tschechien hatte Stenzel gemeinsam mit EP- Berichterstatter Jürgen Schröder (CDU) und SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda einen Änderungsantrag eingebracht, in dem bedauert wurde, dass auf die ausgewogene Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten bzw. dem Straffreistellungsgesetz bisher keine politische Geste seitens der Tschechischen Regierung erfolgt sei. "Als Reaktion auf die Äußerungen des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der am 14. März anlässlich des Gedenktages der Besetzung der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland erstmals die Vertreibung der Sudetendeutschen als inakzeptabel bezeichnet hatte, haben wir diesen Änderungsantrag jedoch zurückgezogen", sagte Stenzel. "Ich sehe diese Äußerung von Klaus als ein erstes positives Signal auf dem Weg zu einer erwünschten politischen Geste der Tschechischen Republik. Trotzdem muss gesagt werden, dass Klaus noch weit hinter den Erwartungen des Europaparlaments zurückgeblieben ist, vor allem was die Frage des Straffreistellungsgesetzes und der in- absentia-Urteile betrifft", betonte Stenzel als Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien. "Wir halten in unserem Bericht eindeutig fest, dass alle EU-Bürger nach der Erweiterung in allen Staaten die gleichen Rechte haben werden und durch keinerlei Gesetze, gerichtliche Entscheidungen oder amtliche Maßnahmen diskriminiert werden", so Stenzel weiter. Als sehr bedauerlich bezeichnete Stenzel, dass beim Bericht über Polen einige linke Abgeordnete gegen den Beitritt gestimmt hätten. "Hier wurde in einer Verdrehung von Ursache und Wirkung das Engagement Polens auf Seiten der USA zum Anlass für eine Ablehnung des Beitritts Polens genommen. Diese Stimmen blieben jedoch in der Minderheit", sagte Stenzel. "Insgesamt war die Zustimmung aller Abgeordneten übergroß - nicht nur bei Polen, sondern bei allen Beitrittsländern. Besonders erfreulich für mich als Berichterstatterin war, dass Malta als einziges Beitrittsland ohne jede Gegenstimme akzeptiert wurde", freute sich Stenzel abschließend.
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