Privilegien / Entgeltfortzahlung		erstellt am 19. 03. 03
Schüssel: Bezügeregelung sichert Qualität der Regierungsarbeit Beide Parlamentsklubs haben Regierungsprogramm zugestimmt Wien (övp-pd) - Als "vernünftig" und "Schutz, der die Qualität der Regierungsarbeit sicherstellen kann", bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (18. 03.) die derzeitige Politikerbezügeregelung. Vor einigen Jahren sei man dabei im Nationalrat abgesehen von einer damaligen Oppositionspartei mit sehr breitem Konsens vorgegangen. Der Grund für die Überbrückungszahlungen für ausgeschiedene Politiker liege darin, dass man in Österreich nicht wie in anderen Ländern sehr schnell von der Regierung in Wirtschaftspositionen wechsle, um auch dem Verdacht vorzubeugen, der Einstieg in die Wirtschaft sei lang vorbereitet worden. "Es hat Sinn, dass jemand, der in der Regierung arbeitet, Berufsverbot hat, um sich ausschließlich um diese schwierige, aber sehr wichtige Arbeit für Österreich kümmern zu können", betonte Schüssel. Dass es dann eine Auffanghilfe gebe, sei eine vernünftige Lösung. Die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer etwa habe bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit bewusst darauf verzichtet, sich nach einer neuen Tätigkeit umzusehen, da sie gewusst habe, dass sie bis zum letzten Tag in der Regierung die Verpflichtung habe, für das Land zu arbeiten, so Schüssel. Es sei oft nicht einfach, als vormaliger Politiker den Weg in einen Zivilberuf zurückzufinden. Daher sei die vor einigen Jahren erzielte Lösung sinnvoll. Zur Kritik an der bestehenden Regelung sowie internen Vorgängen bei der FPÖ sagte Schüssel, "mein Verhandlungspartner Herbert Haupt sitzt neben mir. Wir haben in den letzten Wochen in der Regierung sehr gut zusammengearbeitet und die Maschinerie beginnt sich aufeinander einzustellen." Man arbeite im Moment intensiv an einem Doppelbudget 2003/2004 und beide Parlamentsklubs hätten das Regierungsprogramm mitgetragen und diesem im Parlament zugestimmt. "Ich habe überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass diese Zusammenarbeit auch gut weitergeht", so Schüssel.
Bures: FPÖ-interner Konflikt schwelt weiter Wien (sk) - "Auch das neue 'Burg-Modell' beim Pressefoyer des Ministerrats ändert nichts daran, dass ein baldiges Ablaufdatum dieser Regierung absehbar ist", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag (18. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und verwies auf den FPÖ-internen Konflikt um die Bezüge der Ex-Minister, der inzwischen auch mit einem Schlagabtausch Grasser gegen Strutz weiterschwelt. Auch sei "der exzessiven Nutzung dieser finanziellen Überbrückungshilfe durch die Vielzahl der FPÖ-Minister, die diese Regierung verbraucht hat, auf der anderen Seite die massiven Belastungen entgegen zu halten, die den Österreicherinnen und Österreichern von dieser Regierung zugemutet werden", so Bures. So sei beispielsweise abzuklären, ob Mathias Reichhold seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Familienkreis verpachtet hat, seinem Beruf daher ohne weiteres wieder nachgehen könnte und daher diese Überbrückungshilfe nicht benötigen würde. Als "geradezu hartherzig" empfindet Bures, dass Schüssel und Haupt unisono und "ohne mit der Wimper zu zucken, das unverschämte Ausnutzen dieser Regelung der Überbrückungshilfe verteidigen, im selben Atemzug aber mit der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten Belastungen für die Handelsangestellten schaffen, ohne an abfedernde Maßnahmen zu denken", meinte Bures. Dies passe nur zu gut in das Bild dieser Regierung, die mit Vorhaben wie der Abschaffung der Frühpension, ohne entschärfende Begleitmaßnahmen für Frauen und ältere Arbeitnehmer, mit ihrer Untätigkeit angesichts der Arbeitslosenzahlen und mit ihren Säumigkeiten im wirtschaftlichen Bereich "eiskalt Belastungen schaffen, oder zumindest heraufbeschwören", so Bures abschließend.
LH Haider: Habe nie finanzielle Privilegien beansprucht Gegen ihn erhobene Anschuldigungen »falsch und frei erfunden« Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider stellte am Dienstag (18. 03.) zu Berichten in der „Kleinen Zeitung“ sowie Aussagen von Ex-Minister Mathias Reichhold, er, Haider, hätte finanzielle Privilegien in Anspruch genommen, fest, dass diese Behauptungen „rundweg falsch und frei erfunden sind.“ Wie Haider in diesem Zusammenhang betonte, habe er im Jahr 1991 beim Wechsel vom Landeshauptmann zum Landeshauptmann-Stellvertreter „so lange kein Gehalt in Anspruch genommen, bis die Zahlungen aus Wien eingestellt wurden.“ Damit habe er „konkret dem Land Kärnten eine Menge Geld erspart.“ Auch beim Wechsel in den Nationalrat habe er keine Gehaltsfortzahlung in Anspruch genommen, so Haider. Weiters sagte der Landeshauptmann, dass er schon 1989 als Nationalratsabgeordneter auf die ihm zustehende Abfertigung verzichtet habe. Das sei im Rechnungshofbericht dokumentiert. Auch verweist Haider darauf, dass er als Politiker seit Jahren freiwillig einen Gehaltsverzicht (60.000-Schilling-Regelung) leiste, worüber ein Notar wache und jährlich Bilanz in der Öffentlichkeit gelegt werde.
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