 Schüssel:
Neuordnung der Öffnungszeiten wichtige Weichenstellung
Wirtschaftsstandort Österreich weiter stärken
Wien (övp-pd) - "Die Neuordnung der Ladenöffnungszeiten ist eine weitere wichtige
innenpolitische Weichenstellung", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
im Pressefoyer am Dienstag (18. 03.) nach dem Ministerrat. Die Regelung der Öffnungszeiten
in Österreich sei in der Vergangenheit eher restriktiv geregelt gewesen. In Frankreich, Schweden, Irland,
Tschechien und Ungarn wären die Öffnungszeiten beispielsweise gar keinen Einschränkungen unterlegen.
In Großbritannien, Portugal und Dänemark gebe es derartige Bestimmungen nur hinsichtlich des Sonntags.
In den übrigen Ländern würden jedenfalls wesentlich liberalere Bestimmungen existieren.
"Der Sinn der Reform der Ladenöffnungszeiten liegt darin, den Wirtschaftsstandort Österreichs zu
stärken, Arbeitsplätze zu schaffen, den Interessen der Konsumenten nach Einkaufsmöglichkeiten zu
entsprechen, die Verhinderung des Kaufkraftabflusses ins Ausland sowie die Steigerung der Attraktivität Österreichs
als Tourismusland", sagte der Bundeskanzler. Am Prinzip der Sonntagsruhe werde dabei festgehalten.
Der Inhalt der Neuordnung sei eine Liberalisierung der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von fünf
Uhr bis 21.00 Uhr, am Samstag bis 18.00 Uhr. "Innerhalb dieses Rahmens können die Landeshauptleute die
Öffnungszeiten durch Verordnungen festlegen. Wenn sie dies nicht tun, gilt jedenfalls mindestens die Öffnungszeit
von fünf Uhr bis 21.00 Uhr und am Samstag bis 18.00 Uhr", so Schüssel. Die Gesamtöffnungszeit
von 66 Stunden bleibe aber unverändert. Sollten es die Landeshauptleute für richtig erachten, können
sie nach Befassung der Sozialpartner bis auf 72 Stunden erweitern. Solche Verordnungen würden auch regional
differenziert für bestimmte Regionen oder Gemeinden gesetzt werden können. Auch hinsichtlich einer praxisgerechteren
Arbeitszeitenregelung der Samstagbeschäftigung im Handel sei ein insgesamt vernünftiger Weg gewählt,
der dem Standort, den Familieninteressen, aber auch den Klein- und Mittelbetrieben helfe.
Zur Frage der Geldwäschebekämpfung sagte Schüssel, die Geldwäscherichtlinie der Europäischen
Union werde mit einem Gesetzesentwurf des Finanzministers umgesetzt. "Ich glaube, dass damit Meldepflichten
und Verdachtsmomenten auf Terrorismusfinanzierung besser nachgegangen werden kann." |
 Stadlbauer: Regierung will, dass Frauen mehr arbeiten und noch weniger verdienen!
»Was sagen Rauch-Kallat und Haubner dazu?«
Wien (sk) - "Leidtragende der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sind einmal mehr die Frauen,
die zwei Drittel der Handelsangestellten stellen", kritisierte SPÖ-Abgeordnete und SPÖ-Bundesfrauensekretärin
Bettina Stadlbauer die am Dienstag (18. 03.) im Ministerrat beschlossene Punktation
zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. "Massive Verschlechterungen" für die Handelsangestellten
seien auch durch das Fallen der Regelung, nach der jeder zweite Samstag arbeitsfrei bleiben muss, zu erwarten,
erklärte Stadlbauer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher sei die heutige Aussage Bartensteins,
wonach "die Schwarz-Weiß-Regelung, nach der Mitarbeiter nur jeden zweiten Samstag arbeiten 'dürfen',
gestrichen wird", als besonders zynisch zu bezeichnen. "Es läuft darauf hinaus, dass Frauen immer
mehr arbeiten und noch weniger verdienen sollen", kritisierte Stadlbauer Bartenstein.
Die Situation der Frauen verschärfe sich durch die Ausweitung der Öffnungszeiten auch deswegen dramatisch,
"weil von der Regierung absolut nichts für die Verbesserung der Rahmenbedingungen, wie geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen
und die Verbesserung der Verkehrsbedingungen, getan wird", so Stadlbauer.
Man müsse sich die Frage stellen, warum sich die Frauenministerin hier nicht im Sinne der Frauen und der immer
wieder versprochenen besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetze? "Interessant wäre auch eine
Stellungnahme von Staatssekretärin Haubner, die in einer Presseaussendung vom 30. Jänner noch schwere
Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Bartenstein übte und jetzt stillschweigend den Verschlechterungen
zustimmt", so Stadlbauer.
"Die letzte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 1997 habe nicht mehr Arbeitsplätze gebracht, sondern
es wurden vor allem Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitjobs umgewandelt", entkräftete Stadlbauer das
von Bartenstein immer wieder vorgebrachte Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ausweitung der Öffnungszeiten.
Umfragen belegen, dass 80 Prozent der Unternehmen sowie auch die große Mehrheit der Konsumenten mit der derzeitigen
Regelung zufrieden sind. "Barteinstein handelt hier nur im Sinne der großen Konzerne, die sind die Einzigen,
die von der Ausweitung der Öffnungszeiten profitieren. Für die ArbeitnehmerInnen hat der Arbeitsminister
leider gar nichts übrig", so Stadlbauer abschließend. |
