 LH Haider: Anti-Priviliegienabbau
muss weitergehen
Erst sollen Sonderrechte und Privilegien abgeschafft werden, bevor Selbstbehalte und Gebührenerhöhungen
eingeführt werden
Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider will den Privilienabbau weiter forcieren. Er
selbst habe immer für den Abbau von Privilegien gekämpft, verwies Haider auf Erfolge wie der Abschaffung
von öffentlichen Mehrfachbezügen oder der Vollbesteuerung von Politikerbezügen. Es gehe nicht an,
dass Politiker nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt ein Jahr lang bei vollen Bezügen spazieren gehen, kritisierte
Haider. In Kärnten seien bis auf ein Schlupfloch alle Privilegien beseitigt worden, daher werde eine Initiative
zu einer entsprechenden Novellierung von ihm eingebracht werden. Ein Doppelbezug aus Abfertigung und Pension soll
nicht mehr möglich sein. Die Übergangsbestimmung im Bezügegesetz Paragraf 90 Absatz 3, soll rückwirkend
(bis November 1992) geändert werden. Die Doppelbezüge würden bei Bürgermeistern rund 400.000
Euro ausmachen. Kärnten sei immer beispielgebend für den Bund gewesen. Nun erwartet sich der Landeshauptmann
weitere Initiativen, dazu habe er auch moralisch Anspruch. In einer Zeit, in der Arbeitslosenbezüge gekürzt
würden, könnten die Volksvertreter nicht quasi ein arbeitsloses Einkommen für ein Jahr lang erhalten,
so Haider. Ein Politiker sollte die gleichen Möglichkeiten haben wie jeder andere. Er selbst habe 1991 den
Abfindungsanspruch des Bundes nicht in Anspruch genommen, er habe auch den Abfertigungsanspruch als Nationalrat
nicht in Anspruch genommen, sagte Haider und kritisierte massiv eine anderslautende Meinung in einer Kärntner
Zeitung. Er erwarte sich einen fairen Umgang in den Medien, nach dem Motto "Ehre, wem Ehre gebührt".
Viele Privilegien etwa in der Sozialversicherung sollten noch abgeschafft werden. Es könne keine Zustimmung
zu Selbstbehalten und Gebührenerhöhungen geben, solange Sonderrechte und Privilegien nicht beseitigt
werden. Einerseits Belastungen beschließen, andererseits Priviliegen unangetast lassen, das sei kein Weg.
"Ich bin verbunden mit dem Privilegienabbau und habe auf Millionen verzichtet", so Haider. Der Anti-Priviliegenabbau
im geschützten Bereich, von der ÖBB über Post bis zur Sozialversicherung, müsse weitergehen.
Hier gebe es noch viele Sparpotentiale. Erst eine Steuerreform für nicht möglich zu erklären, um
dann - ein halbes Jahr später - drei Milliarden mehr für die Landwirtschaft zur Verfügung zu haben,
sei zumindest aufklärungsbedürftig. Auch die Nationalbankreserven sollten herangezogen werden, wiederholte
Haider seine Forderung, auf die nun wieder mehr gehört werde. |
 Darabos:
Erste schwere Krise für »Regierung auf Abruf«
FPÖ reizt Gehaltsfortzahlung exzessiv aus
Wien (sk) - "Bereits zwei Wochen nach Angelobung befindet sich die schwarz-blaue Regierung bereits
in der ersten schweren Krise", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf
die Abspaltungsdrohungen der Kärntner FPÖ. "Mit einem Zusammenbruch ist schneller als erwartet zu
rechnen. Die Entscheidung Schüssels, aus Machtgründen eine instabile Koalition mit der FPÖ einzugehen,
dürfte sich noch schneller als erwartet rächen." Nicht einmal die als Ruhigstellung der schärfsten
Regierungskritiker gedachte Vergrößerung - und somit erhebliche Verteuerung - des schwarz-blauen Kabinetts
habe etwas genützt. "Das jämmerliche Schauspiel seit dem Start dieser Regierung erfährt bereits
nach zweiwöchiger Amtszeit seinen Höhepunkt", so Darabos.
Darabos wirft der FPÖ vor, die Gehaltsfortzahlung für Politiker - "an sich wegen des Berufsverbots
für Politiker ein gerechtfertigtes Instrument" - exzessiv auszureizen. "Die FPÖ-Minister missverstehen
offensichtlich den Sinn der Gehaltsfortzahlung als Überbrückungshilfe für die Zeit bis zur Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit", sagte Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Tatsache
ist, dass die frühere Vizekanzlerin Riess-Passer und Ex-Infrastrukturminister Reichhold seit September ihre
Gehälter ohne wirklichen Arbeitsnachweis beziehen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Er tritt deshalb für eine Anrechnung der bereits ausbezahlten Gehälter auf die einjährige Bezugsfortzahlung
ein. Dringend aufklärungsbedürftig seien auch die Pachtverhältnisse von Reichhold, der bekanntlich
einen Agrarbetrieb habe.
Für Darabos ist die FPÖ in dieser Angelegenheit völlig unglaubwürdig. "Als einst heftigste
Privilegien-Kritiker, mit einer angeblichen 66.000 Schilling-Gehaltsobergrenze ausgestattet, sind es nun gerade
die FPÖ-Politiker, die die Gehaltsfortzahlung bis zum letzten ausnützen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Die jüngsten Widersprüche von FPÖ-Klubchef Scheibner - noch am Donnerstag trat er für eine
Änderung der Regelung ein, heute macht für ihn die Entgeltfortzahlung "durchaus Sinn" - würden
diese Unglaubwürdigkeit nachdrücklich bestätigen, sagte Darabos abschließend. |
