ÖJ-Österreich-Woche 25.03.-31.03.2003

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Verkehrspolitik
erstellt am
31. 03. 03

Rack begrüßt Transit-Einigung der EU-Verkehrsminister
Jetzt volle Konzentration auf EP-Verhandlungen legen
Brüssel (evp-pd) - "Ich begrüße die heutige Einigung des EU-Verkehrsministerrates auf den sogenannten Silvesterkompromiss zur Verlängerung des Transitvertrages bis maximal 2006. Das ist die dringend notwendige Basis, um jetzt zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament zu kommen", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Freitag (28. 03.). Der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation wird sich jetzt mit aller Kraft der Aufgabe stellen, für die zweite Lesung im Europaparlament eine entsprechende Unterstützung zu erhalten.

"Der Zeitplan sieht jetzt wieder gut aus. Ohne eine Einigung im Rat hätten wir echte Schwierigkeiten bekommen, bis Jahresende einen Kompromiss zu erzielen", betonte Rack. Jetzt bestehe eine echte Chance, noch vor der Sommerpause die zweite Lesung im Parlament abzuschließen.

"Um ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament werden wir wahrscheinlich trotzdem nicht herumkommen", so Rack weiter. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass ein Kompromiss am Ende des Tages nicht alle Wünsche Österreichs werde berücksichtigen können. "Auch die heutige Ratsentscheidung nicht nicht alles, was wir uns im Interesse Österreichs gewünscht hätten. Aber es ist ein entscheidender Schritt zu einer vernünftigen Lösung überhaupt. Wichtig ist, dass wir bis spätestens zum Dezember 2003 zu einer Übergangsregelung kommen, bis die EU-Wegekostenrichtlinie in Kraft tritt", sagte Rack abschließend. "Ansonsten steht Österreich ohne jegliche Transitregelung da."

Swoboda: Transit-Beschluss des Ministerrats ist eine vernünftige Basis
Position der EU-Abgeordneten wäre stärker, hätte Gorbach dem Kompromiss zugestimmt
Wien (sk) - "Es ist zu begrüßen, dass sich die Verkehrsminister bei ihrem Treffen am Freitag (28. 03.) mehrheitlich auf den Silvesterkompromiss einigen konnten. Damit haben Österreichs EU-Abgeordnete eine vernünftige Basis für die kommenden Beratungen im Europäischen Parlament. Ich hoffe, dass auch ein Teil der EP-Abgeordneten den jetzigen Kompromiss positiv bewertet und bei ihrem künftigen Abstimmungsverhalten berücksichtigt." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußert sich grundsätzlich positiv zum Ausgang der Ministerrats-Sitzung.

Es sei aber auch klar anzumerken, dass die Verhandlungsposition der österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wesentlich stärker wäre, wenn Verkehrsminister Gorbach im Ministerrat für den Kompromiss gestimmt hätte.

Swoboda: "Denn eines muss auch dem Minister klar sein: Wenn es überhaupt zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommt, dann wird Österreich aller Voraussicht nach einem noch weiter führenden Kompromiss zustimmen müssen." Daher sei es wichtig, jetzt an einem Strang zu ziehen. "Österreichs Abgeordnete werden jedenfalls alles in ihrer Macht stehende tun, um eine vernünftige Lösung zu erreichen."

EU-Ministerbeschluss ist katastrophales Ergebnis und keine Lösung für Transitproblem
Innerstaatlich handeln - Mehr als starke Worte und Scheinaktivitäten nötig
Wien (grüne) - "Der heutige Transit-Kompromiss im EU-Verkehrsministerrat ist ein Armutszeugnis europäischer Verkehrspolitik und die Quittung für die konfuse Transitpolitik der letzten Jahre. Die schwarzblaue Politik - starke Worte ohne Substanz - hat zu einem für Mensch und Umwelt katastrophalen Ergebnis geführt", so der erste Kommentar von Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zum Brüsseler Transitbeschluss.

Wenn nach den weiteren Verfahrensschritten diese oder eine noch schlechtere Lösung übrigbleibe, seien jährlich zweistellige Zuwachsraten beim LKW-Verkehr vorprogrammiert: "Damit die transitgeplagte Bevölkerung in ganz Österreich dem nicht schutzlos ausgeliefert ist, müssen nun endlich die von den Grünen seit Jahren verlangten innerstaatlichen Maßnahmen gegen die LKW-Lawine umgesetzt werden. Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote, ein dichtes Kontrollstellennetz, eine höhere LKW-Maut und das Beenden der offenen und versteckten Subventionierung des LKW-Verkehrs müssen jetzt erste Priorität sein. Wenn ÖVP und FPÖ stattdessen weiterhin Frächterinteressen schützen, wäre das der wahre Transitskandal", führt Lichtenberger aus.

Denn nicht nur, dass der Frächterskandal dank ÖVP und FPÖ unverändert auf Aufklärung wartet, suche die Bundesregierung offenbar ihr Heil in Scheinaktivitäten. "Schöne Worte wie das mehr als dünne 5-Punkte-Programm von Umweltminister Pröll bringen nicht umweltschonenden Verkehr, sondern zeigen, dass ÖVP und FPÖ die Menschen an den Transitachsen von Niederösterreich bis Tirol mit der Belastung durch die LKW-Lawine im Stich lassen", so Lichtenberger abschließend.

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Verkehrspolitik		erstellt am 31. 03. 03
Rack begrüßt Transit-Einigung der EU-Verkehrsminister Jetzt volle Konzentration auf EP-Verhandlungen legen Brüssel (evp-pd) - "Ich begrüße die heutige Einigung des EU-Verkehrsministerrates auf den sogenannten Silvesterkompromiss zur Verlängerung des Transitvertrages bis maximal 2006. Das ist die dringend notwendige Basis, um jetzt zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament zu kommen", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Freitag (28. 03.). Der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation wird sich jetzt mit aller Kraft der Aufgabe stellen, für die zweite Lesung im Europaparlament eine entsprechende Unterstützung zu erhalten. "Der Zeitplan sieht jetzt wieder gut aus. Ohne eine Einigung im Rat hätten wir echte Schwierigkeiten bekommen, bis Jahresende einen Kompromiss zu erzielen", betonte Rack. Jetzt bestehe eine echte Chance, noch vor der Sommerpause die zweite Lesung im Parlament abzuschließen. "Um ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament werden wir wahrscheinlich trotzdem nicht herumkommen", so Rack weiter. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass ein Kompromiss am Ende des Tages nicht alle Wünsche Österreichs werde berücksichtigen können. "Auch die heutige Ratsentscheidung nicht nicht alles, was wir uns im Interesse Österreichs gewünscht hätten. Aber es ist ein entscheidender Schritt zu einer vernünftigen Lösung überhaupt. Wichtig ist, dass wir bis spätestens zum Dezember 2003 zu einer Übergangsregelung kommen, bis die EU-Wegekostenrichtlinie in Kraft tritt", sagte Rack abschließend. "Ansonsten steht Österreich ohne jegliche Transitregelung da."

Swoboda: Transit-Beschluss des Ministerrats ist eine vernünftige Basis Position der EU-Abgeordneten wäre stärker, hätte Gorbach dem Kompromiss zugestimmt Wien (sk) - "Es ist zu begrüßen, dass sich die Verkehrsminister bei ihrem Treffen am Freitag (28. 03.) mehrheitlich auf den Silvesterkompromiss einigen konnten. Damit haben Österreichs EU-Abgeordnete eine vernünftige Basis für die kommenden Beratungen im Europäischen Parlament. Ich hoffe, dass auch ein Teil der EP-Abgeordneten den jetzigen Kompromiss positiv bewertet und bei ihrem künftigen Abstimmungsverhalten berücksichtigt." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußert sich grundsätzlich positiv zum Ausgang der Ministerrats-Sitzung. Es sei aber auch klar anzumerken, dass die Verhandlungsposition der österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wesentlich stärker wäre, wenn Verkehrsminister Gorbach im Ministerrat für den Kompromiss gestimmt hätte. Swoboda: "Denn eines muss auch dem Minister klar sein: Wenn es überhaupt zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommt, dann wird Österreich aller Voraussicht nach einem noch weiter führenden Kompromiss zustimmen müssen." Daher sei es wichtig, jetzt an einem Strang zu ziehen. "Österreichs Abgeordnete werden jedenfalls alles in ihrer Macht stehende tun, um eine vernünftige Lösung zu erreichen."

EU-Ministerbeschluss ist katastrophales Ergebnis und keine Lösung für Transitproblem Innerstaatlich handeln - Mehr als starke Worte und Scheinaktivitäten nötig Wien (grüne) - "Der heutige Transit-Kompromiss im EU-Verkehrsministerrat ist ein Armutszeugnis europäischer Verkehrspolitik und die Quittung für die konfuse Transitpolitik der letzten Jahre. Die schwarzblaue Politik - starke Worte ohne Substanz - hat zu einem für Mensch und Umwelt katastrophalen Ergebnis geführt", so der erste Kommentar von Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zum Brüsseler Transitbeschluss. Wenn nach den weiteren Verfahrensschritten diese oder eine noch schlechtere Lösung übrigbleibe, seien jährlich zweistellige Zuwachsraten beim LKW-Verkehr vorprogrammiert: "Damit die transitgeplagte Bevölkerung in ganz Österreich dem nicht schutzlos ausgeliefert ist, müssen nun endlich die von den Grünen seit Jahren verlangten innerstaatlichen Maßnahmen gegen die LKW-Lawine umgesetzt werden. Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote, ein dichtes Kontrollstellennetz, eine höhere LKW-Maut und das Beenden der offenen und versteckten Subventionierung des LKW-Verkehrs müssen jetzt erste Priorität sein. Wenn ÖVP und FPÖ stattdessen weiterhin Frächterinteressen schützen, wäre das der wahre Transitskandal", führt Lichtenberger aus. Denn nicht nur, dass der Frächterskandal dank ÖVP und FPÖ unverändert auf Aufklärung wartet, suche die Bundesregierung offenbar ihr Heil in Scheinaktivitäten. "Schöne Worte wie das mehr als dünne 5-Punkte-Programm von Umweltminister Pröll bringen nicht umweltschonenden Verkehr, sondern zeigen, dass ÖVP und FPÖ die Menschen an den Transitachsen von Niederösterreich bis Tirol mit der Belastung durch die LKW-Lawine im Stich lassen", so Lichtenberger abschließend.

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