Wiener Gemeinderat: Vier-Parteien-Resolution für Frieden im Irak		erstellt am 31. 03. 03
Wien (rk) - Ein deutliches Zeichen für den Frieden und gegen die Menschenrechtsverletzungen im Irak setzte der Wiener Gemeinderat am Freitag (28. 03.): Die vier im Stadtparlament vertretenen Parteien - SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne - verabschiedeten einen gemeinsamen Resolutions-Antrag, in dem der Wiener Gemeinderat die militärische Aktion gegen den Irak ausdrücklich bedauert und sich entschieden dagegen ausspricht, "dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und damit eine friedliche Entwaffnung des Iraks nicht möglich war." Gleichzeitig wird jedoch mit allem Nachdruck auf das menschenverachtende Regime des Diktators Saddam Husseins hingewiesen, das die bedauerliche Entwicklung erst verursacht hat. "Kriege verursachen stets großes menschliches Leid, Tod und Zerstörung insbesondere unter der Zivilbevölkerung. So sehr das diktatorische, menschenverachtende Regime im Irak unter Saddam Hussein zu verurteilen ist, so wenig ist es das Recht einzelner Nationen, dagegen eigenmächtig vorzugehen", heißt es in der Antragsbegründung. "Das Vorgehen gegen diktatorische, menschenverachtende Regime ist und bleibt Aufgabe der Völkergemeinschaft, der Vereinten Nationen." Betont wird weiters, "dass der Krieg der USA gegen den Irak, an dem Großbritannien und einige andere europäische Länder beteiligt sind, ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt." Das militärische Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten sei nicht durch die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates gedeckt. Das eigenmächtige Vorgehen der USA und ihrer Alliierten im Irak schaffe mehr Probleme als es löse. In der Resolution wird dezidiert "das diktatorische Regime im Irak unter Saddam Hussein" verurteilt, welcher für den Tod Hunderttausender seiner Landsleute verantwortlich ist. Gleichzeitig wird aber auch bedauert, "dass durch das militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten großes menschliches Leid, Tod und Zerstörung insbesondere unter der Zivilbevölkerung verursacht werden." Bedauert wird weiters, "dass wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer so grundlegenden Frage im Weltsicherheitsrat keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben." Einhellig begrüßt wird vom Wiener Gemeinderat der einstimmige Beschluss des Nationalrates am 26. März, wonach sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligt und daher auch keine Überflugsrechte zu militärischen Zwecken an Staaten gewährt, die an diesem Krieg beteiligt sind. Unterstützt wird auch eine Intensivierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit durch die Stadt Wien, "um die Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen und somit eine Ursache für Konflikte, Gewalt, Terror und Kriege zu vermindern." Die Bundesregierung wird darüber hinaus vom Wiener Gemeinderat eindringlich ersucht, "in der EU, in den Vereinten Nationen, aber auch in bilateralen Kontakten mit den USA und jenen weiteren Staaten, die an der Militäraktion beteiligt sind, klarzustellen, dass der Krieg gegen den Irak ohne Mandat der UNO erfolgt und nach Ansicht zahlreicher, namhafter VölkerrechtsexpertInnen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, und für eine sofortige Beendigung des Krieges sowie für einen Zustand, der dem Völkerrecht entspricht einzutreten."
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