ÖJ-Österreich-Woche 25.03.-31.03.2003

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Umweltpolitik
erstellt am
27. 03. 03

Bundesregierung beschließt umfassendes Luftreinhaltepaket
Bundeskanzler Schüssel berichtete über Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates
Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Dienstag (25. 06.) ein umfangreiches Luftreinhaltepaket. Dieses umfasse wichtige Maßnahmen zur Entschwefelung von Treibstoffen, betonte der Bundeskanzler. Diesbezüglich gäbe es bereits schriftliche Vereinbarungen mit der OMV und dem ÖAMTC. "Damit wird der Schadstoffausstoß allein bei Diesel um 30% reduziert", so Schüssel. Ebenso habe Österreich auf EU-Ebene die Einführung eines Partikelfilters initiiert, betonte Schüssel. "Wenn diese Initiative Erfolg hat, kommen wir auf unter 50% des gegenwärtigen Schadstoffausstoßes. Überdies legen wir Emissionshöchstmengen für die Jahre bis 2010 in diesem Paket fest", betonte der Bundeskanzler. Ergänzt werden solle dieses Paket durch eine Novelle zum Ozongesetz, so Schüssel.

Der Bundeskanzler berichtete auch über die gestrige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Wir haben eine Vierparteien-Einigung beschlossen, in der wir unsere Hoffnung auf baldigen Frieden zum Ausdruck bringen. Wir haben bekräftigt, dass Österreich an keinerlei militärischen Kampfhandlung teilnimmt und dass die Kriegsparteien keine Überflugsgenehmígungen erhalten. Wir bekennen uns vorbehaltlos zur Rolle der Vereinten Nationen. Wir treten daher dafür ein, dass die UN bei der Verwaltung der Ölreserven und beim Wiederaufbau des Iraks eine bedeutende Position einnimmt", so der Bundeskanzler zu den Eckpunkten des Beschlusses. Österreich werde sich im Rahmen der EU für die Bewahrung der Autonomie der Kurdengebiete einsetzen. So verurteile Österreich das Eindringen türkischer Truppen in irakisches Staatsgebiet. "Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass im Nahostkonflikt weitere Impulse für den Frieden gegeben werden sollen, denn dort liegen viele Wurzeln für die Konflikte in der gesamten Region. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Beachtung der UN-Resolutionen mit zweierlei Maß gemessen wird", so Schüssel.

Sima: Optimismus unangebracht - Kyoto-Ziel in weiter Ferne!
Utl.: SPÖ-Kritik an mangelnder Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen
Wien (sk) - "Optimismus in allen Ehren, aber die Erreichung des Kyoto-Ziels ist leider in weiter Ferne", so kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Aussagen von Umweltminister Pröll zum Klimaschutz am Dienstag (25. 03.): "Wenn Minister Pröll meinte, Österreich werde sein Kyoto-Ziel erreichen, sei jedoch ‚noch nicht am Pfad’, so ist leider festzustellen, dass Österreich sogar meilenweit vom Pfad abweicht", so Sima. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache, Österreich habe noch nicht einmal eine Trendwende geschafft, von 2000 bis 2001 seien die Treibhausgasemissionen sogar um 4,8 Prozent gestiegen. Eine Erreichung des Kyoto-Ziels ist angesichts der völlig unzureichenden Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm laut Sima bedauerlicherweise mehr als fraglich.

Denn für die Erreichung des Kyoto-Ziels - minus 13 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2008/2012, Basisjahr 1990 - sind laut Berechnungen des Umweltressorts 90 Mio. Euro jährlich nötig, beginnend mit dem Jahr 2001. "Doch davon war bisher weit und breit nichts in Sicht. Laut Regierungsprogramm soll 2004 bis 2006 um jeweils 30 Mio. Euro aufgestockt werden, und erst 2006 sollen die notwendigen 90 Mio. Euro zur Verfügung stehen", kritisierte Sima. Dies sei viel zu wenig, die Maßnahmen kämen viel zu spät, denn der Beobachtungszeitraum beginne bereits im Jahr 2008. "Wie Österreich mit diesem Plan das verpflichtende Kyoto-Ziel erreichen soll, steht in den Sternen. Und dies ist nicht erst vor dem Hintergrund der katastrophalen Unwetter und Überschwemmungen vom letzten Sommer völlig unverantwortlich", so Sima.

Kritik übte die Umweltsprecherin auch am Plan des Umweltministeriums, die sogenannten flexiblen Mechanismen, also Investitionen in den Klimaschutz im Ausland mit Anrechnung im Inland, verstärkt zu nützen. "Abgesehen davon, dass die Effektivität dieser Mechanismen aufgrund vieler Schlupflöcher massiv angezweifelt werden muss, tragen sie wenig positives für den heimischen Arbeitsmarkt bei", so Sima. Angesichts der 300.000 Arbeitslosen und dem enormen Beschäftigungspotential etwa im Bereich der thermischen Sanierung seien die flexiblen Mechanismen abzulehnen. "Laut einer Wifo-Studie könnten allein durch die Umsetzung der nationalen Klimastrategie 25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden", stellt Sima fest.

Wien zeige schon seit längerem diesen positiven Weg auf, mittels dem Projekt "Thewosan" werden Wohnhausanlagen aus der Bauperiode 1945 bis 1989 saniert. Allein im ersten Jahr (2000) betrug die Reduktion der Schadstoffemissionen 40.000 Tonnen, dabei konnten 3500 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. "Wien hat damit übrigens die für 2005 angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen bereits 2001 erreicht und die Werte von 1990 mehr als halbiert, schloss die Umweltsprecherin.

Klimaschutzpläne von BM Pröll unzureichend
»Luftreinhaltepaket« der Bundesregierung zahnlos
Wien (grüne) - Der Finanzierungspfad zur Erreichung des Klimaschutzzieles sei zwar eine leichte Verbesserung gegenüber Schwarz-Blau I, allerdings in keiner Weise ausreichend, um die notwendige Trendwende bei den Treibhausgasemissionen herbeizuführen, so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der Aussagen von BM Josef Pröll. „Die letzten Jahre waren verlorene Jahre für den Klimaschutz, Österreich liegt im Schluss-Drittel der EU-Staaten und hat enormen Aufholbedarf“, so Glawischnig. Die an sich gut erarbeitete Klimastrategie müsse jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden, es sei daher bedauerlich, dass die dafür jährlich notwendigen Mittel (90 Mio. €) erst ab 2006 in voller Höhe zur Verfügung stehen sollen, so Glawischnig. Die Grünen fordern die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bereits im Budget 2003.

Insbesondere im Verkehrsbereich müssen rasch wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden. „In diesem Segment sind die Emissionen allein im Jahr 2001 um acht Prozent gestiegen“, so Glawischnig. BM Pröll muss hier aktiv werden, um den Lkw-Transit einzudämmen. Dabei seien neben einer Überarbeitung des Generalverkehrsplans auf Klimaverträglichkeit vor allem innerstaatliche Maßnahmen gegen den LKW-Transit zu forcieren, so Glawischnig.

Fehlende Maßnahmen bei Luft und Trinkwasser
Das gestern vom Ministerrat beschlossene Luftreinhaltepaket, wonach nationale Emissionshöchstmengen ab dem Jahre 2010
einzuhalten sind, bleibt aus Sicht Glawischnig ein „zahnloser Papiertiger“ solange keine konkreten Maßnahmen gesetzt werden, damit diese Ziele fristgerecht erreicht werden. Entgegen den Behauptungen von BM Pröll, Österreich sei in diesem Bereich EU-Vorreiter stellt Glawischnig klar, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wurden wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien.

Sogar im Bereich konkret belasteter Gebiete (z.B. Wien, Linz) sind schon bisher die laut Immissionsschutzgesetz Luft vorgesehenen Maßnahmen ausständig.

Die Aussage Prölls, das Ziel die Trinkwasserqualität im Grundwasser zu sichern sei im Wesentlichen erreicht, ist für Glawischnig nicht nachvollziehbar. „Faktum ist, dass 200.000 Menschen vor allem in Ostösterreich auf Grund fehlender Maßnahmen weiterhin nitratbelastetes Wasser trinken müssen“, so Glawischnig.

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Umweltpolitik		erstellt am 27. 03. 03
Bundesregierung beschließt umfassendes Luftreinhaltepaket Bundeskanzler Schüssel berichtete über Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Dienstag (25. 06.) ein umfangreiches Luftreinhaltepaket. Dieses umfasse wichtige Maßnahmen zur Entschwefelung von Treibstoffen, betonte der Bundeskanzler. Diesbezüglich gäbe es bereits schriftliche Vereinbarungen mit der OMV und dem ÖAMTC. "Damit wird der Schadstoffausstoß allein bei Diesel um 30% reduziert", so Schüssel. Ebenso habe Österreich auf EU-Ebene die Einführung eines Partikelfilters initiiert, betonte Schüssel. "Wenn diese Initiative Erfolg hat, kommen wir auf unter 50% des gegenwärtigen Schadstoffausstoßes. Überdies legen wir Emissionshöchstmengen für die Jahre bis 2010 in diesem Paket fest", betonte der Bundeskanzler. Ergänzt werden solle dieses Paket durch eine Novelle zum Ozongesetz, so Schüssel. Der Bundeskanzler berichtete auch über die gestrige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Wir haben eine Vierparteien-Einigung beschlossen, in der wir unsere Hoffnung auf baldigen Frieden zum Ausdruck bringen. Wir haben bekräftigt, dass Österreich an keinerlei militärischen Kampfhandlung teilnimmt und dass die Kriegsparteien keine Überflugsgenehmígungen erhalten. Wir bekennen uns vorbehaltlos zur Rolle der Vereinten Nationen. Wir treten daher dafür ein, dass die UN bei der Verwaltung der Ölreserven und beim Wiederaufbau des Iraks eine bedeutende Position einnimmt", so der Bundeskanzler zu den Eckpunkten des Beschlusses. Österreich werde sich im Rahmen der EU für die Bewahrung der Autonomie der Kurdengebiete einsetzen. So verurteile Österreich das Eindringen türkischer Truppen in irakisches Staatsgebiet. "Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass im Nahostkonflikt weitere Impulse für den Frieden gegeben werden sollen, denn dort liegen viele Wurzeln für die Konflikte in der gesamten Region. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Beachtung der UN-Resolutionen mit zweierlei Maß gemessen wird", so Schüssel.

Sima: Optimismus unangebracht - Kyoto-Ziel in weiter Ferne! Utl.: SPÖ-Kritik an mangelnder Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen Wien (sk) - "Optimismus in allen Ehren, aber die Erreichung des Kyoto-Ziels ist leider in weiter Ferne", so kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Aussagen von Umweltminister Pröll zum Klimaschutz am Dienstag (25. 03.): "Wenn Minister Pröll meinte, Österreich werde sein Kyoto-Ziel erreichen, sei jedoch ‚noch nicht am Pfad’, so ist leider festzustellen, dass Österreich sogar meilenweit vom Pfad abweicht", so Sima. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache, Österreich habe noch nicht einmal eine Trendwende geschafft, von 2000 bis 2001 seien die Treibhausgasemissionen sogar um 4,8 Prozent gestiegen. Eine Erreichung des Kyoto-Ziels ist angesichts der völlig unzureichenden Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm laut Sima bedauerlicherweise mehr als fraglich. Denn für die Erreichung des Kyoto-Ziels - minus 13 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2008/2012, Basisjahr 1990 - sind laut Berechnungen des Umweltressorts 90 Mio. Euro jährlich nötig, beginnend mit dem Jahr 2001. "Doch davon war bisher weit und breit nichts in Sicht. Laut Regierungsprogramm soll 2004 bis 2006 um jeweils 30 Mio. Euro aufgestockt werden, und erst 2006 sollen die notwendigen 90 Mio. Euro zur Verfügung stehen", kritisierte Sima. Dies sei viel zu wenig, die Maßnahmen kämen viel zu spät, denn der Beobachtungszeitraum beginne bereits im Jahr 2008. "Wie Österreich mit diesem Plan das verpflichtende Kyoto-Ziel erreichen soll, steht in den Sternen. Und dies ist nicht erst vor dem Hintergrund der katastrophalen Unwetter und Überschwemmungen vom letzten Sommer völlig unverantwortlich", so Sima. Kritik übte die Umweltsprecherin auch am Plan des Umweltministeriums, die sogenannten flexiblen Mechanismen, also Investitionen in den Klimaschutz im Ausland mit Anrechnung im Inland, verstärkt zu nützen. "Abgesehen davon, dass die Effektivität dieser Mechanismen aufgrund vieler Schlupflöcher massiv angezweifelt werden muss, tragen sie wenig positives für den heimischen Arbeitsmarkt bei", so Sima. Angesichts der 300.000 Arbeitslosen und dem enormen Beschäftigungspotential etwa im Bereich der thermischen Sanierung seien die flexiblen Mechanismen abzulehnen. "Laut einer Wifo-Studie könnten allein durch die Umsetzung der nationalen Klimastrategie 25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden", stellt Sima fest. Wien zeige schon seit längerem diesen positiven Weg auf, mittels dem Projekt "Thewosan" werden Wohnhausanlagen aus der Bauperiode 1945 bis 1989 saniert. Allein im ersten Jahr (2000) betrug die Reduktion der Schadstoffemissionen 40.000 Tonnen, dabei konnten 3500 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. "Wien hat damit übrigens die für 2005 angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen bereits 2001 erreicht und die Werte von 1990 mehr als halbiert, schloss die Umweltsprecherin.

Klimaschutzpläne von BM Pröll unzureichend »Luftreinhaltepaket« der Bundesregierung zahnlos Wien (grüne) - Der Finanzierungspfad zur Erreichung des Klimaschutzzieles sei zwar eine leichte Verbesserung gegenüber Schwarz-Blau I, allerdings in keiner Weise ausreichend, um die notwendige Trendwende bei den Treibhausgasemissionen herbeizuführen, so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der Aussagen von BM Josef Pröll. „Die letzten Jahre waren verlorene Jahre für den Klimaschutz, Österreich liegt im Schluss-Drittel der EU-Staaten und hat enormen Aufholbedarf“, so Glawischnig. Die an sich gut erarbeitete Klimastrategie müsse jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden, es sei daher bedauerlich, dass die dafür jährlich notwendigen Mittel (90 Mio. €) erst ab 2006 in voller Höhe zur Verfügung stehen sollen, so Glawischnig. Die Grünen fordern die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bereits im Budget 2003. Insbesondere im Verkehrsbereich müssen rasch wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden. „In diesem Segment sind die Emissionen allein im Jahr 2001 um acht Prozent gestiegen“, so Glawischnig. BM Pröll muss hier aktiv werden, um den Lkw-Transit einzudämmen. Dabei seien neben einer Überarbeitung des Generalverkehrsplans auf Klimaverträglichkeit vor allem innerstaatliche Maßnahmen gegen den LKW-Transit zu forcieren, so Glawischnig. *Fehlende Maßnahmen bei Luft und Trinkwasser* Das gestern vom Ministerrat beschlossene Luftreinhaltepaket, wonach nationale Emissionshöchstmengen ab dem Jahre 2010 einzuhalten sind, bleibt aus Sicht Glawischnig ein „zahnloser Papiertiger“ solange keine konkreten Maßnahmen gesetzt werden, damit diese Ziele fristgerecht erreicht werden. Entgegen den Behauptungen von BM Pröll, Österreich sei in diesem Bereich EU-Vorreiter stellt Glawischnig klar, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wurden wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien. Sogar im Bereich konkret belasteter Gebiete (z.B. Wien, Linz) sind schon bisher die laut Immissionsschutzgesetz Luft vorgesehenen Maßnahmen ausständig. Die Aussage Prölls, das Ziel die Trinkwasserqualität im Grundwasser zu sichern sei im Wesentlichen erreicht, ist für Glawischnig nicht nachvollziehbar. „Faktum ist, dass 200.000 Menschen vor allem in Ostösterreich auf Grund fehlender Maßnahmen weiterhin nitratbelastetes Wasser trinken müssen“, so Glawischnig.

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