Sozialpolitik – Gesundheitsreform		erstellt am 26. 03. 03
Bures: Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage wäre eine sozial gerechte und faire Maßnahme Kandlhofers Sträuben nicht nachvollziehbar Wien (sk) - Josef Kandlhofer, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, kann laut "Standard" dem Vorschlag Reinhart Wanecks nach einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage nichts Positives abgewinnen. Dieser Meinung kann SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, wie sie am Dienstag (25. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte "keinesfalls zustimmen". "Es ist keine Frage, dass es eine sozial gerechte und faire Maßnahme wäre, die Höchstbeitragsgrundlage anzuheben. Das wäre ein richtiger Schritt, um die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf eine breite Basis zu stellen", unterstützte Bures in diesem Punkt Gesundheitsstaatssekretär Waneck. Erstaunt zeigte sich Bures über den von Kandlhofer vorgebrachten Vorschlag nach einer Deckelung der Rezeptgebühren. "Ein guter ergänzender Vorschlag, aber völlig konträr zur aktuellen Politik der Regierung - nämlich einer der massiven Belastungen kranker Menschen", zweifelte Bures an einer schwarz-blauen Umsetzung dieser Idee. Die bessere steuerliche Berücksichtigung höherer Einkommen (Absetzbarkeit) führe dazu, dass Menschen mit besserem Einkommen weniger für das Gesundheitssystem bezahlen müssen, als durchschnittliche Verdiener. "Für die SPÖ ist es nicht akzeptabel, dass Menschen, die sowieso schon von Krankheit betroffen sind, in der Finanzierung der Gesundheitsleistungen unfair und ungerecht behandelt werden", so Bures. "Zur Sicherung eines Gesundheitssystems auf höchstem Niveau ist ein großes Reformwerk nötig und nicht Flickwerk." Einsparungspotenziale sieht Bures unter anderem bei den Medikamentenkosten, in der Organisation der Krankenanstalten und an den Schnittstellen zwischen niedergelassenem Bereich und klinischem Bereich. Den ÖVP-Forderungen nach mehr Selbstbehalten stellt Bures das "solidarische Konzept der SPÖ" entgegen: Eine Entlastung der Arbeit durch wertschöpfungsbezogene Elemente in der Finanzierung der Krankenversicherung und eine Ausweitung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.
Lopatka: SPÖ möge sich mit Gesundheitsreform im Detail beschäftigen Hohes Niveau österreichischer Versorgung nachhaltig sichern Wien (ovp-pk) - "Offenbar hat sich SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures immer noch nicht im Detail mit den Inhalten des Regierungsprogramms auseinandergesetzt. Informiert ist sie jedenfalls nicht", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (25. 03.) zu den Vorwürfen, wonach die ÖVP mehr Selbstbehalte im Gesundheitswesen fordere. Es gehe nicht um die Einführung zusätzlicher, sondern um die Harmonisierung und soziale Gestaltung der bereits bestehenden Selbstbehalte und der gebotenen Leistungen. Auch bei der Diskussion um die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sei einerseits festgehalten, dass diese ohnehin jährlich valorisiert würde, wie zum Beispiel um 90 Euro von 2002 auf 2003, andererseits "darf man nicht aus den Augen verlieren, dass es im Gesundheitswesen um eine Solidarität zwischen Kranken und Gesunden geht", sagte Lopatka. Das vorrangige Ziel der ÖVP sei, die hochstehende medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Einkommen nachhaltig zu sichern. "Eine Zweiklassenmedizin wird es mit der ÖVP nicht geben. Die Unterstellungen der Sozialdemokraten werden auch durch ständiges Wiederholen nicht gehaltvoller oder wahrer", so Lopatka abschließend.
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