ÖJ-Österreich-Woche 25.03.-31.03.2003

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Irak / Vereinte Nationen
erstellt am
26. 03. 03

Schüssel: Vierparteien-Entschließung zu Irak sehr gutes Zeichen
Österreich kann sich bei Wachstumskriterien mit Besten der Welt messen
Wien (övp-pd) - Als "sehr gutes Zeichen" und "bedeutsamen nationalen Schulterschluss" bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (25. 03.) die gestrige Vierparteien-Entschließung zum Irak-Krieg im Nationalen Sicherheitsrat. Diese sei wichtig und werde auch international einen positiven Eindruck machen, so der Kanzler.

Im gemeinsamen Beschluss werde der Krieg bedauert und die Hoffnung Tausender geteilt, dass es bald zu einem Ende der Kampfhandlungen mit einem möglichst geringen Verlust an Menschenleben kommen werde. Schüssel bekräftigte, Österreich werde an keinen Kampfhandlungen teilnehmen und für die Kriegsparteien keinerlei Überflugsrechte einräumen. Gleichzeitig gebe es ein gemeinsames Bekenntnis zur Rolle der Vereinten Nationen - "diese wird auch bei der Verwaltung der irakischen Ölvorkommen eine bedeutende Rolle spielen müssen".

Österreich werde sich im Rahmen der EU sehr stark für die Beibehaltung der heute bestehenden Niveaus der Autonomie der kurdischen Bevölkerung im Irak einsetzen und verurteile ein türkisches Eindringen in irakisches Staatsgebiet. Auch wolle man "weitere Impulse" für einen Friedensprozess in der Nahost-Frage setzen, es dürfe bei der Beachtung von UN-Resolutionen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. "In Österreich werden wir den Schutz allenfalls gefährdeter Objekte vorantreiben und alle Maßnahmen ergreifen, die mit der österreichischen Rechtslage vereinbar sind. Das inkludiert natürlich auch den Schutz des österreichischen Luftraumes", sagte der Kanzler.

Zum Europäischen Rat in Brüssel vergangene Woche sagte Schüssel, Österreich habe sich bei den Wachstumskriterien der EU "ganz gut behaupten können und sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Es ist sehr positiv, dass man sich an den Besten der Welt messen kann". Beim Budget habe man im vergangenen Jahr trotz der Konjunkturkrise und der Hochwasserkatastrophe hervorragend abgeschnitten. Bei den privaten Investitionsquoten liege Österreich nun auf dem zweitbesten Platz, beim Wachstum sei ein Sprung von Platz 13 auf 9 gelungen.

Auf Platz 2 habe man sich bei den realen Lohn-Stückkosten um vier Plätze verbessert. Das Preisniveau zähle zu den niedrigsten, Österreich nehme gleich nach den Niedriglohnländern den fünften Platz ein. Bei der Telekomliberalisierung sei gar ein Sprung vom 14. auf den 6. Rang bei den Ferngesprächskosten gelungen.

Hervorzuheben sei, dass das Land bei der Frage der sozialen Kohäsion den dritten Platz, bei den Schulabbrechern den ersten und bei den Langzeitarbeitslosen den dritten Platz innerhalb des Rankings einnehme. "Gleichzeitig sind wir bei der Umwelt traditionell Vorreiter, noch besser werden müssen wir bei der Liberalisierung und in den Fragen Forschung und Entwicklung. Dies ist selbstverständlich. Wir haben uns diese Themen ja auch selbst gewählt", betonte Schüssel.

Beim Budget habe man der Kommission zwei Pfade vorgelegt. Ohne die große Steuerentlastung 2005 wäre man schon dann "close to balance" und würde 2006 bereits Überschüsse erwirtschaften. Mit einer massiven Steuerentlastung im Rahmen von voraussichtlich 1,2 bis 1,4 Prozent werde dieser Prozess um zwei Jahre hinausgeschoben. Der Schwerpunkt werde bei den strukturellen Maßnahmen auf die nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sowie nachhaltige Strukturreformen auf der Ausgabenseite gelegt. Gleichzeitig gehe es um die Betonung der Zukunftsthemen Bildung und Forschung sowie die nachhaltige Stärkung der Standortqualität in Österreich. Bis zum Inkrafttreten des Doppelbudgets mit 1. Juli dieses Jahres werde es mit wenigen, begründeten Ausnahmen einen Aufnahmestopp im Bundesdienst geben. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um weiter auf unserem Pfad der Konsolidierung gehen zu können", betonte der Kanzler.

Weiter gekommen sei man auch bei der Entschwefelung des Treibstoffes in Österreich, entsprechende Vereinbarungen mit MV und ÖAMTC würden bereits existieren. Allein bei Diesel sei so ab 1. Jänner 2004 eine Schadstoffreduktion von 30 Prozent möglich, insgesamt seien bis zu 50 Prozent möglich. Gleichzeitig lege man eine Emissionshöchstmenge für 2010 fest.

Cap: SPÖ mit Kompromiss im Nationalen Sicherheitsrat zufrieden
Schieder sieht SPÖ im Festhalten an der Neutralität bestätigt
Wien (sk) - Sehr zufrieden zeigten sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag (25. 03.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz über den am Montag (24. 03.) im Nationalen Sicherheitsrat erfolgten Beschluss zum Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten. Darin werde klar die Position bezogen, dass der Krieg gegen den Irak ohne Legitimation begonnen wurde. Im gemeinsamen Beschluss heißt es, dass es "zur Legitimation einer militärischen Aktion gegen den Irak eines Beschlusses des Weltsicherheitsrats bedurft hätte". Hervorgehoben hat Cap auch die Forderung nach einem raschen Ende des Krieges. Peter Schieder, Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erinnerte an die Bedeutung der Neutralität: "Jetzt sieht man, wie gut es ist, dass wir die Neutralität haben - und die Regierung beruft sich zu Recht darauf."

Hätten im gestrigen Nationalen Sicherheitsrat nicht die Gesetze der Politik, sondern jene zwischenmenschlicher Beziehungen gegolten, hätte die Regierung der Opposition "zumindest ein klitzekleines Dankeschön" dafür sagen müssen, dass sie bei den früheren Versuchen, die Neutralität abzuschaffen, nicht mitgemacht hat.

Schieder begrüßte die im gestrigen Nationalen Sicherheitsrat erreichte gemeinsame Erklärung, die "natürlich ein Kompromiss" sei. Schieder stellte allerdings klar, dass sich dieser Kompromiss nicht auf den Inhalt, sondern auf zwei Formulierungen beziehe: "Wir wären in der Frage des Völkerrechts und in der Formulierung für ein Ende des Krieges gerne deutlicher gewesen." Der Text sei im wesentlichen eine Beschreibung, dass das Vorgehen der USA und deren Verbündeten völkerrechtswidrig ist, ohne das Wort völkerrechtswidrig auszusprechen. Im Text komme auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges zum Ausdruck, so Schieder, "wir wollten aber einen klaren Appell zur Beendigung des Krieges". Dieser Appell sei nunmehr in einer "verklausulierten Form" zu finden.

In der Formulierung "Der Rat teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des Krieges" sieht Cap eine Solidarisierung mit den Millionen Menschen, die weltweit für eine Beendigung des Kriegs demonstrieren.

In der Formulierung des gemeinsamen Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrats sieht Cap "die Bestätigung der Auffassung, dass diese Militäraktion nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht". Unmissverständlich werde festgehalten, dass dafür ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat die Voraussetzung gewesen wäre.

Die SPÖ lege im weiteren größten Wert auf die "Wiederherstellung der vollen Autorität der UNO", sagte Cap. Die UNO sei für den Weltfrieden und internationale Konfliktlösung die "entscheidende Einrichtung". Die derzeitige Entwicklung bedeute eine Schwächung der UNO, bedauerte Cap.

Für die weitere Entwicklung im Irak hält der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats fest, dass die Einkünfte aus dem Verkauf von Erdöl dem irakischen Volk und dem Wiederaufbau des Landes zukommen müssen. Cap hält es auch für besonders wichtig, dass die UNO die Verwaltung der Erdölförderung im Irak übernimmt, um dieses Ziel sicherzustellen.

Außerdem zielte der Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat darauf ab, dass unterschiedslos den UN-Resolutionen Geltung verschafft werden muss. "Dass nicht nur", wie es im Beschluss heißt, "UNO-Resolutionen zum Thema Irak, sondern auch UNO-Resolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird". Dieser Eindruck sei in letzter Zeit allerdings entstanden, so Cap.

Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats sei im weiteren die Basis für die österreichische Bundesregierung, auf der sie den österreichischen Standpunkt gegenüber den USA, gegenüber der UNO und den EU-Mitgliedsstaaten klären und präzisieren könne. Österreich könne nun "klar Position beziehen zur Frage der Legitimität und zur Forderung nach einem baldigen Ende des Kriegs", sagte Cap.

Der geschäftsführende Klubobmann fügte noch hinzu, dass er "größten Wert darauf legt, allen antiamerikanischen Gefühlen entgegenzuwirken". Dies mit dem Hinweis darauf, dass auch in den USA hunderttausende Bürger gegen den Krieg protestierten. Außerdem müsse man "für den Tag danach versuchen, mit den USA eine vernünftige Gesprächsbasis zu entwickeln".

Für den außenpolitischen Sprecher der SPÖ ist es "hinsichtlich aller Überlegungen für die Zukunft im Irak" absolut notwendig, dass die politische Oberaufsicht den Vereinten Nationen übertragen wird und dass die gesamte Völkergemeinschaft beteiligt ist.

In den Beratungen im Europäischen Parlament sieht Schieder einen "Testfall" dafür, ob der Weg, den manche Regierungen eingeschlagen haben, auch von den Abgeordneten mitgetragen wird. Nächste Woche werde sich auch die parlamentarische Versammlung des Europarates mit dieser Frage beschäftigten. Im Europarat, wo Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien von 44 Ländern vertreten sind, werde die Haltung - also die "wirkliche Meinung" - Gesamteuropas zum Ausdruck kommen.

Der Europarat, so Schieder weiter, sei traditionell nicht anti-amerikanisch eingestellt. In den letzten Monaten sei aber eine sehr kritische Haltung zum Ausdruck gekommen, weil sich der Europarat zur Herrschaft des Rechts bekenne und das Vorgehen der Alliierten nicht im Einklang mit den Satzungen der Vereinten Nationen stehe - und somit ein deutliches Zeichen dafür sei, dass sich die USA nicht zur Herrschaft des Rechts bekenne. Dies bereite Europa Sorgen.

Scheibner: Irak-Krieg stellt Zäsur in globaler Sicherheitspolitik dar
»Wir unterstützen in keinster Weise das Regime Saddam Husseins und seiner Schergen, ganz im Gegenteil«
Wien (fpd) - In der Plenarsitzung am Mittwoch hätten die Nationalratsabgeordneten und die Regierungsmitglieder die Möglichkeit, sich in einer inhaltlich hochstehenden intensiven Debatte sich mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und deren Auswirkungen auf Österreich zu befassen. Dies sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Molterer am Montag (24. 03.) im Parlament abhielt.

Wie Scheibner ausführte, werde es notwendig sein, die aktuelle Situation ganz genau zu beleuchten. "Mit der militärischen Aktion der USA und der verbündeten Nationen im Irak ist eine Zäsur in der globalen Sicherheitspolitik eingetreten." Die Frage, wie es mit dem Stellenwert und den Möglichkeiten der Vereinten Nationen weitergehe, werde zu stellen sein, wie auch die Frage, wie es mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitergehe. "Ich glaube, daß Österreich hier Bedarf hat, die eigene Position abzuklären, einen nationalen Konsens zu finden und zu versuchen, daß Europa einmal mit einer Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen kann."

Scheibner erklärte, daß er den Krieg im Irak zutiefst bedaure. "Wir alle haben lange gehofft, daß man doch der Diplomatie und den Waffeninspektoren noch eine Chance gibt", sagte der freiheitliche Klubobmann. "Jetzt bleibt uns nur zu hoffen, daß dieser Krieg so rasch wie möglich beendet werden kann, daß er möglichst wenig zivile Opfer findet und daß man neben den Aufmarschplänen auch ein Konzept für die Zukunft des Iraks in der Schublade liegen hat." Es werde nämlich von besonderer Bedeutung sein, ob es gelinge, dieses Land auf Dauer zu stabilisieren und dort eine Regierung einzusetzen, die mehr Menschenrechte und mehr Freiheit für die Bevölkerung bringen könne.

"Wir unterstützen in keinster Weise das Regime Saddam Husseins und seiner Schergen, ganz im Gegenteil", betonte Scheibner mit Nachdruck. "Hier ist fraglos Handlungsbedarf gegeben. Wir hätten uns nur erhofft, daß das mit friedlichen Mitteln möglich ist." Es sei auch zu hoffen, daß die Fragen der Stabilität für die gesamte Region gelten würden und daß hier nicht der Funken auf andere Länder überspringe und so ein Flächenbrand entstehe.

Als einen Grund für den Alleingang der USA nannte Scheibner die immer größer werdende Schere bei den Verteidigungsausgaben zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sei. Wenn man in Betracht ziehe, daß nicht einmal eine sehr begrenzte Aktion wie in Mazedonien allein durch die EU und die europäischen Staaten durchgeführt werden könne, brauche man sich nicht zu wundern, wenn man keine Einflußmöglichkeiten auf die Politik der USA im Krisenmanagement habe. Nach Beendigung dieses Krieges werde man daher noch sehr lange und intensive Diskussionen zu führen haben, um das europäische, aber auch das globale Sicherheitssystem auf neue Schienen zu bringen. "Ich glaube, daß das unbedingt notwendig ist."

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Irak / Vereinte Nationen		erstellt am 26. 03. 03
Schüssel: Vierparteien-Entschließung zu Irak sehr gutes Zeichen Österreich kann sich bei Wachstumskriterien mit Besten der Welt messen Wien (övp-pd) - Als "sehr gutes Zeichen" und "bedeutsamen nationalen Schulterschluss" bezeichnete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (25. 03.) die gestrige Vierparteien-Entschließung zum Irak-Krieg im Nationalen Sicherheitsrat. Diese sei wichtig und werde auch international einen positiven Eindruck machen, so der Kanzler. Im gemeinsamen Beschluss werde der Krieg bedauert und die Hoffnung Tausender geteilt, dass es bald zu einem Ende der Kampfhandlungen mit einem möglichst geringen Verlust an Menschenleben kommen werde. Schüssel bekräftigte, Österreich werde an keinen Kampfhandlungen teilnehmen und für die Kriegsparteien keinerlei Überflugsrechte einräumen. Gleichzeitig gebe es ein gemeinsames Bekenntnis zur Rolle der Vereinten Nationen - "diese wird auch bei der Verwaltung der irakischen Ölvorkommen eine bedeutende Rolle spielen müssen". Österreich werde sich im Rahmen der EU sehr stark für die Beibehaltung der heute bestehenden Niveaus der Autonomie der kurdischen Bevölkerung im Irak einsetzen und verurteile ein türkisches Eindringen in irakisches Staatsgebiet. Auch wolle man "weitere Impulse" für einen Friedensprozess in der Nahost-Frage setzen, es dürfe bei der Beachtung von UN-Resolutionen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. "In Österreich werden wir den Schutz allenfalls gefährdeter Objekte vorantreiben und alle Maßnahmen ergreifen, die mit der österreichischen Rechtslage vereinbar sind. Das inkludiert natürlich auch den Schutz des österreichischen Luftraumes", sagte der Kanzler. Zum Europäischen Rat in Brüssel vergangene Woche sagte Schüssel, Österreich habe sich bei den Wachstumskriterien der EU "ganz gut behaupten können und sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Es ist sehr positiv, dass man sich an den Besten der Welt messen kann". Beim Budget habe man im vergangenen Jahr trotz der Konjunkturkrise und der Hochwasserkatastrophe hervorragend abgeschnitten. Bei den privaten Investitionsquoten liege Österreich nun auf dem zweitbesten Platz, beim Wachstum sei ein Sprung von Platz 13 auf 9 gelungen. Auf Platz 2 habe man sich bei den realen Lohn-Stückkosten um vier Plätze verbessert. Das Preisniveau zähle zu den niedrigsten, Österreich nehme gleich nach den Niedriglohnländern den fünften Platz ein. Bei der Telekomliberalisierung sei gar ein Sprung vom 14. auf den 6. Rang bei den Ferngesprächskosten gelungen. Hervorzuheben sei, dass das Land bei der Frage der sozialen Kohäsion den dritten Platz, bei den Schulabbrechern den ersten und bei den Langzeitarbeitslosen den dritten Platz innerhalb des Rankings einnehme. "Gleichzeitig sind wir bei der Umwelt traditionell Vorreiter, noch besser werden müssen wir bei der Liberalisierung und in den Fragen Forschung und Entwicklung. Dies ist selbstverständlich. Wir haben uns diese Themen ja auch selbst gewählt", betonte Schüssel. Beim Budget habe man der Kommission zwei Pfade vorgelegt. Ohne die große Steuerentlastung 2005 wäre man schon dann "close to balance" und würde 2006 bereits Überschüsse erwirtschaften. Mit einer massiven Steuerentlastung im Rahmen von voraussichtlich 1,2 bis 1,4 Prozent werde dieser Prozess um zwei Jahre hinausgeschoben. Der Schwerpunkt werde bei den strukturellen Maßnahmen auf die nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sowie nachhaltige Strukturreformen auf der Ausgabenseite gelegt. Gleichzeitig gehe es um die Betonung der Zukunftsthemen Bildung und Forschung sowie die nachhaltige Stärkung der Standortqualität in Österreich. Bis zum Inkrafttreten des Doppelbudgets mit 1. Juli dieses Jahres werde es mit wenigen, begründeten Ausnahmen einen Aufnahmestopp im Bundesdienst geben. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um weiter auf unserem Pfad der Konsolidierung gehen zu können", betonte der Kanzler. Weiter gekommen sei man auch bei der Entschwefelung des Treibstoffes in Österreich, entsprechende Vereinbarungen mit MV und ÖAMTC würden bereits existieren. Allein bei Diesel sei so ab 1. Jänner 2004 eine Schadstoffreduktion von 30 Prozent möglich, insgesamt seien bis zu 50 Prozent möglich. Gleichzeitig lege man eine Emissionshöchstmenge für 2010 fest.

Cap: SPÖ mit Kompromiss im Nationalen Sicherheitsrat zufrieden Schieder sieht SPÖ im Festhalten an der Neutralität bestätigt Wien (sk) - Sehr zufrieden zeigten sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag (25. 03.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz über den am Montag (24. 03.) im Nationalen Sicherheitsrat erfolgten Beschluss zum Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten. Darin werde klar die Position bezogen, dass der Krieg gegen den Irak ohne Legitimation begonnen wurde. Im gemeinsamen Beschluss heißt es, dass es "zur Legitimation einer militärischen Aktion gegen den Irak eines Beschlusses des Weltsicherheitsrats bedurft hätte". Hervorgehoben hat Cap auch die Forderung nach einem raschen Ende des Krieges. Peter Schieder, Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erinnerte an die Bedeutung der Neutralität: "Jetzt sieht man, wie gut es ist, dass wir die Neutralität haben - und die Regierung beruft sich zu Recht darauf." Hätten im gestrigen Nationalen Sicherheitsrat nicht die Gesetze der Politik, sondern jene zwischenmenschlicher Beziehungen gegolten, hätte die Regierung der Opposition "zumindest ein klitzekleines Dankeschön" dafür sagen müssen, dass sie bei den früheren Versuchen, die Neutralität abzuschaffen, nicht mitgemacht hat. Schieder begrüßte die im gestrigen Nationalen Sicherheitsrat erreichte gemeinsame Erklärung, die "natürlich ein Kompromiss" sei. Schieder stellte allerdings klar, dass sich dieser Kompromiss nicht auf den Inhalt, sondern auf zwei Formulierungen beziehe: "Wir wären in der Frage des Völkerrechts und in der Formulierung für ein Ende des Krieges gerne deutlicher gewesen." Der Text sei im wesentlichen eine Beschreibung, dass das Vorgehen der USA und deren Verbündeten völkerrechtswidrig ist, ohne das Wort völkerrechtswidrig auszusprechen. Im Text komme auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges zum Ausdruck, so Schieder, "wir wollten aber einen klaren Appell zur Beendigung des Krieges". Dieser Appell sei nunmehr in einer "verklausulierten Form" zu finden. In der Formulierung "Der Rat teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des Krieges" sieht Cap eine Solidarisierung mit den Millionen Menschen, die weltweit für eine Beendigung des Kriegs demonstrieren. In der Formulierung des gemeinsamen Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrats sieht Cap "die Bestätigung der Auffassung, dass diese Militäraktion nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht". Unmissverständlich werde festgehalten, dass dafür ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat die Voraussetzung gewesen wäre. Die SPÖ lege im weiteren größten Wert auf die "Wiederherstellung der vollen Autorität der UNO", sagte Cap. Die UNO sei für den Weltfrieden und internationale Konfliktlösung die "entscheidende Einrichtung". Die derzeitige Entwicklung bedeute eine Schwächung der UNO, bedauerte Cap. Für die weitere Entwicklung im Irak hält der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats fest, dass die Einkünfte aus dem Verkauf von Erdöl dem irakischen Volk und dem Wiederaufbau des Landes zukommen müssen. Cap hält es auch für besonders wichtig, dass die UNO die Verwaltung der Erdölförderung im Irak übernimmt, um dieses Ziel sicherzustellen. Außerdem zielte der Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat darauf ab, dass unterschiedslos den UN-Resolutionen Geltung verschafft werden muss. "Dass nicht nur", wie es im Beschluss heißt, "UNO-Resolutionen zum Thema Irak, sondern auch UNO-Resolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird". Dieser Eindruck sei in letzter Zeit allerdings entstanden, so Cap. Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats sei im weiteren die Basis für die österreichische Bundesregierung, auf der sie den österreichischen Standpunkt gegenüber den USA, gegenüber der UNO und den EU-Mitgliedsstaaten klären und präzisieren könne. Österreich könne nun "klar Position beziehen zur Frage der Legitimität und zur Forderung nach einem baldigen Ende des Kriegs", sagte Cap. Der geschäftsführende Klubobmann fügte noch hinzu, dass er "größten Wert darauf legt, allen antiamerikanischen Gefühlen entgegenzuwirken". Dies mit dem Hinweis darauf, dass auch in den USA hunderttausende Bürger gegen den Krieg protestierten. Außerdem müsse man "für den Tag danach versuchen, mit den USA eine vernünftige Gesprächsbasis zu entwickeln". Für den außenpolitischen Sprecher der SPÖ ist es "hinsichtlich aller Überlegungen für die Zukunft im Irak" absolut notwendig, dass die politische Oberaufsicht den Vereinten Nationen übertragen wird und dass die gesamte Völkergemeinschaft beteiligt ist. In den Beratungen im Europäischen Parlament sieht Schieder einen "Testfall" dafür, ob der Weg, den manche Regierungen eingeschlagen haben, auch von den Abgeordneten mitgetragen wird. Nächste Woche werde sich auch die parlamentarische Versammlung des Europarates mit dieser Frage beschäftigten. Im Europarat, wo Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien von 44 Ländern vertreten sind, werde die Haltung - also die "wirkliche Meinung" - Gesamteuropas zum Ausdruck kommen. Der Europarat, so Schieder weiter, sei traditionell nicht anti-amerikanisch eingestellt. In den letzten Monaten sei aber eine sehr kritische Haltung zum Ausdruck gekommen, weil sich der Europarat zur Herrschaft des Rechts bekenne und das Vorgehen der Alliierten nicht im Einklang mit den Satzungen der Vereinten Nationen stehe - und somit ein deutliches Zeichen dafür sei, dass sich die USA nicht zur Herrschaft des Rechts bekenne. Dies bereite Europa Sorgen.

Scheibner: Irak-Krieg stellt Zäsur in globaler Sicherheitspolitik dar »Wir unterstützen in keinster Weise das Regime Saddam Husseins und seiner Schergen, ganz im Gegenteil« Wien (fpd) - In der Plenarsitzung am Mittwoch hätten die Nationalratsabgeordneten und die Regierungsmitglieder die Möglichkeit, sich in einer inhaltlich hochstehenden intensiven Debatte sich mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und deren Auswirkungen auf Österreich zu befassen. Dies sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Molterer am Montag (24. 03.) im Parlament abhielt. Wie Scheibner ausführte, werde es notwendig sein, die aktuelle Situation ganz genau zu beleuchten. "Mit der militärischen Aktion der USA und der verbündeten Nationen im Irak ist eine Zäsur in der globalen Sicherheitspolitik eingetreten." Die Frage, wie es mit dem Stellenwert und den Möglichkeiten der Vereinten Nationen weitergehe, werde zu stellen sein, wie auch die Frage, wie es mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitergehe. "Ich glaube, daß Österreich hier Bedarf hat, die eigene Position abzuklären, einen nationalen Konsens zu finden und zu versuchen, daß Europa einmal mit einer Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen kann." Scheibner erklärte, daß er den Krieg im Irak zutiefst bedaure. "Wir alle haben lange gehofft, daß man doch der Diplomatie und den Waffeninspektoren noch eine Chance gibt", sagte der freiheitliche Klubobmann. "Jetzt bleibt uns nur zu hoffen, daß dieser Krieg so rasch wie möglich beendet werden kann, daß er möglichst wenig zivile Opfer findet und daß man neben den Aufmarschplänen auch ein Konzept für die Zukunft des Iraks in der Schublade liegen hat." Es werde nämlich von besonderer Bedeutung sein, ob es gelinge, dieses Land auf Dauer zu stabilisieren und dort eine Regierung einzusetzen, die mehr Menschenrechte und mehr Freiheit für die Bevölkerung bringen könne. "Wir unterstützen in keinster Weise das Regime Saddam Husseins und seiner Schergen, ganz im Gegenteil", betonte Scheibner mit Nachdruck. "Hier ist fraglos Handlungsbedarf gegeben. Wir hätten uns nur erhofft, daß das mit friedlichen Mitteln möglich ist." Es sei auch zu hoffen, daß die Fragen der Stabilität für die gesamte Region gelten würden und daß hier nicht der Funken auf andere Länder überspringe und so ein Flächenbrand entstehe. Als einen Grund für den Alleingang der USA nannte Scheibner die immer größer werdende Schere bei den Verteidigungsausgaben zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sei. Wenn man in Betracht ziehe, daß nicht einmal eine sehr begrenzte Aktion wie in Mazedonien allein durch die EU und die europäischen Staaten durchgeführt werden könne, brauche man sich nicht zu wundern, wenn man keine Einflußmöglichkeiten auf die Politik der USA im Krisenmanagement habe. Nach Beendigung dieses Krieges werde man daher noch sehr lange und intensive Diskussionen zu führen haben, um das europäische, aber auch das globale Sicherheitssystem auf neue Schienen zu bringen. "Ich glaube, daß das unbedingt notwendig ist."

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