Lissabonprozess: Startet Österreich jetzt durch?		erstellt am 26. 03. 03
IV begrüßt Ergebnisse des Gipfels und hofft auf stärkere Umsetzung in Österreich - Bekenntnis zu wirtschaftlicher Nachhaltigkeit gefordert Wien (pdi) - Für die Industriellenvereinigung gehen die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels von Brüssel in die richtige Richtung. Sie enthalten zwar nur wenige neue konkrete Maßnahmen, sind aber vom politischen Ansatz her sehr zu begrüßen und helfen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Lissabonstrategie. IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz erklärte dazu in einem Pressegespräch: "Obwohl der Irak-Krieg das Treffen der Regierungschefs überschattet hat, lesen wir aus den Schlussfolgerungen des Gipfels eine Aufbruchsstimmung heraus. Wir hegen jetzt große Hoffnungen, dass wirtschaftspolitisch ein Ruck durch das Land und die Regierung geht." Die Industrie wird mithelfen, dass Österreich 2010 in der Zielgeraden der Lissabon-Strategie zu den Top-3-Ländern der EU gehört. "In diesem Zusammenhang hat auch die neue Lissabon-Task-Force innerhalb der Bundesregierung unsere volle Unterstützung. Hier ergeben sich Chancen für zusätzliche Maßnahmen über das Regierungsprogramm hinaus", betonte Fritz. Österreich: Die Nachhaltigkeitsfaktoren wieder ins Gleichgewicht bringen! Österreich liegt im Benchmark der Strukturindikatoren seit drei Jahren abgeschlagen. "Das ist ein bedenkliches Zeichen, weil zwischen dem Wohlstandsniveau - wo wir bezüglich BIP pro Kopf an 4. Stelle liegen - und unserer wirtschaftlichen Performance eine große Schere aufgeht", so Fritz. Diese große Schieflastigkeit zeigt, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit kurz-fristig in Gefahr ist, denn Österreich liegt beim Ranking der 15 EU-Staaten im · Bereich Soziales am 3. Platz · im Bereich Umwelt sogar auf dem 1. Platz. · Unser Land hat aber deutliche Schwächen im Bereich Innovation und Forschung (11. Platz) · Und ist schwach auch bei der generellen wirtschaftlichen Entwicklung (11. Platz). · Auch im Bereich Wirtschaftsreform (9. Platz), der vor allem die Fortschritte bei der Liberalisierung und Marktöffnung misst, · sowie bei den Beschäftigungskennzahlen (8. Platz) schneidet unser Land nur unterdurchschnittlich ab. Besonders beunruhigend ist nach Ansicht der IV die "Schieflastigkeit des Nachhaltigkeits-dreiecks": In der ökologischen (1. Platz) und sozialen Nachhaltigkeit (3. Platz) ist Österreich Spitze. "Daher erwartet sich die IV, dass die Bundesregierung nun vor allem die erste Säule der Nachhaltigkeit - die ökonomische - stärkt. Das kann primär nur dadurch geschehen, dass Österreich (um zumindest 0,5 % über EU-Schnitt) wirtschaftliches Wachstum zu Wege bringt", erläuterte der IV-Generalsekretär. Diese Erwartung sei die zwingende Konsequenz aus der Analyse der Fakten, die von der Kommission aufbereitet wurden und werden von wesentlichen österreichischen Wirtschaftsforschern geteilt. "Die Politik ist im Sinne ihrer eigenen Zielsetzungen nun gut beraten, zusätzliche Taten folgen zu lassen; schon deshalb, weil in Europa diesmal der Industrie und ihrer Wettbewerbsfähigkeit erstmals ein sehr großer Stellenwert eingeräumt wird. Wir begrüßen, dass der Gipfel ein neues Konzept für die Industriepolitik einfordert, das sich an die Mitteilung der Kommission anlehnen soll", so Fritz. Nur mit stärkerem Wachstum sind die großen Reformziele der Bundesregierung erreichbar "Die von der Regierung geplanten großen Reformen - im Gesundheitswesen, bei den Pensionen und der Verfassung - werden erst mittelfristig wirksam und helfen mit, wenn sie mutig genug sind, den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs abzusichern", erklärte Dr. Erhard Fürst, IV-Bereichsleiter für Industriepolitik und Ökonomie. Die Trendwende vom Defizit zu stabilen Finanzen, die nachhaltige Absenkung der Steuer-belastung und die Erhöhung der Erwerbsquote (die drei großen Ziele der Bundesregierung) sind aber mit einem Wachstum von rund 2 % - wie im Regierungsprogramm angenommen - nicht zu erreichen! Auch nicht mit dem gerade greifenden Konjunkturpaket der letzten Regierung, da Österreich mit seiner Wirtschaftswachstumsrate nur auf dem 10. Platz liegt. Das kontraproduktivste für Wachstum sind kurzfristige Belastungen der Unternehmen Wenn die Industrie mithelfen soll, dass Österreich stärker als die EU wächst, darf sie verlangen, nicht kurzfristig belastet zu werden. (Umso mehr, wenn die Entlastungen erst 2005 kommen.) Unter dem Titel Ökologisierung des Steuersystems plant die Regierung mit Anfang nächsten Jahres aber genau das. Die Industrie soll zumindest 80 Mio. € für das Budget aufbringen, ohne gleichzeitig mit demselben Betrag in Form einer generellen Lohnnebenkostensenkung entlastet zu werden. Damit handelt es sich aber nicht um die Ökologisierung des österreichischen Steuersystems, sondern um Geldbeschaffung für andere politische Ziele. "Dazu beizutragen gezwungen zu werden, lehnt die Industrie logischerweise ab", unterstrich Generalsekretär Fritz. "Für unsere - vor allem energieintensiven - Unternehmen geht es vielmehr um die existentielle Frage, ob sie trotz nicht gegebener Konjunktur und Stimmung in Österreich weiter investieren können. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn die Regierung Belastungen - wie Ökostrom, eventuelle zusätzliche Energiesteuern, Kosten aus der CO2-Reduzierung sowie die kommende Lkw-Maut vermeidet oder so deckelt, dass diese Industrie, die Weltspitze ist, weiter in Österreich einen Investitionsstandort sieht", betonte der Generalsekretär.
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