Irak / Vereinte Nationen  

erstellt am
25. 03. 03

 Molterer: Vereinte Nationen müssen gestärkt werden
ÖVP-Klubobmann geht von Konsens im heutigen Nationalen Sicherheitsrat aus
Wien (övp-pk) - Der Plenartag des Nationalrates am Mittwoch (26. 03.) wird mit einer Erklärung von Bundeskanzler Schüssel über die Ergebnisse des Europäischen Rates, also die Irak-Krise, und die Lissabon-Strategie eingeleitet. Das kündigte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner an. "Angesichts der dramatischen Ereignisse hoffen wir, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen möglichst kurz dauern und möglichst wenig Leid geschieht", sagte Molterer.

In Österreich sei jedenfalls jetzt schon dafür Sorge zu tragen, dass das Sicherheitsinteresse gewahrt bleibt, wir uns auf zu erwartende Flüchtlingsbewegungen vorbereiten und dazu beitragen, dass die Vereinten Nationen wieder gestärkt werden. Denn für die Zeit nach Beendigung des Krieges wird eine starke UNO nötiger sein denn je, dies müsse auch massives Interesse der Staatengemeinschaft sein. Wichtig sei ein "massives Investment", dass die EU zu ihrer gemeinsamen Strategie und Basis zurückkehre. "Es ist alles zu tun, dass Europa wieder zu einer gemeinsamen Linie findet", so Molterer, der auch anmerkte, dass dies wahrscheinlich "nicht von heute auf morgen" gehen werde. Umso mehr Kraftanstrengung sei auf Ebene der Vereinten Nationen als auch auf EU-Ebene nötig.

Österreich sei mit einer Mehrzahl von EU-Staaten auf einem Grundkonsens geblieben. Es sei notwendig, zumindest im Bereich der humanitären Hilfe wie der Flüchtlingspolitik oder der Koordinierung der Hilfe gemeinsam vorzugehen.

Der Klubobmann geht davon aus, dass heute Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat eine Konsensposition zwischen den Parlamentsfraktionen gefunden werde. "Es ist gerade in dieser Phase von entscheidender Bedeutung, dass Österreich mit einer Stimme spricht", appellierte Molterer an die Opposition. Das würden sich die Menschen auch erwarten. Er erinnerte daran, dass es auch im letzten Nationalen Sicherheitsrat gelungen sei, die dort vertretenen Parteien auf eine Gesamtlinie einzuschwenken. "Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der Menschen in maximaler Weise zu gewährleisten und uns auf die humanitären Notwendigkeiten vorzubereiten."

Hinsichtlich der EU-Erweiterung geht Molterer davon aus, dass diese - wie im Fahrplan festgelegt - umgesetzt wird, es also im April zur feierlichen Unterzeichnung in Athen kommt. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Klubobmann erfreut, dass gestern in Slowenien eine Mehrheit von 90 Prozent eine Mitgliedschaft zur Union begrüßt habe. Die Erweiterung sei eine "historische Chance.
 

 Nationaler Sicherheitsrat: Antrag der SPÖ für Empfehlung an die Bundesregierung
»Krieg gegen den Irak ist eine Verletzung des Völkerrechts« - Antrag der SPÖ im Wortlaut
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer brachte am Montag (24. 03.) in der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen Antrag für eine Empfehlung an die Bundesregierung zum Krieg gegen den Irak ein, den der SPÖ-Pressedienst im Folgenden im Wortlaut widergibt.

  1. Der Nationale Sicherheitsrat der Republik Österreich stellt fest, dass der Krieg der USA gegen den Irak, an dem Großbritannien und einige andere Länder, darunter auch EU-Beitrittskandidaten, beteiligt sind, ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt. Das militärische Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten ist nicht durch die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates gedeckt, da diese keinen Automatismus für die Anwendung militärischer Gewalt enthält. Die Resolution 1441 spricht im Falle fortgesetzter Verletzungen der vom Irak eingegangenen Verpflichtungen durch den Irak von "ernsten Konsequenzen", was keine automatische Ermächtigung zur Gewaltanwendung darstellt. Der Nationale Sicherheitsrat fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, in der EU, in den Vereinten Nationen, aber auch in bilateralen Kontakten mit den USA und jenen weiteren Staaten, die an der Militäraktion beteiligt sind, klarzustellen, dass der Krieg gegen den Irak eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, und für eine sofortige Beendigung des Krieges einzutreten.
  2. Der Nationale Sicherheitsrat bekräftigt, dass sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligt und auch keine Überflugsrechte einräumt.
  3. Der Nationale Sicherheitsrat bedauert, dass die EU im Irak-Konflikt keinen gemeinsamen, dem Völkerrecht entsprechenden - Standpunkt einnimmt.
  4. Der Nationale Sicherheitsrat beobachtet darüber hinaus mit großer Sorge die wachsende Spannung in den arabischen Ländern sowie zwischen den arabischen Ländern und der westlichen Welt und fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen, die im Rahmen der EU oder der Vereinten Nationen gesetzt werden, um den Dialog mit der arabischen Welt zu intensivieren, mit Nachdruck zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ersucht der Nationale Sicherheitsrat die Bundesregierung auch, mit besonderer Intensität an Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern mitzuwirken und dabei zu unterstreichen, dass nicht nur UNO-Resolutionen zum Thema Irak, sondern auch UNO-Resolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
  5. Der Rat geht davon aus, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um den Opfern des Krieges zu helfen. In diesem Zusammenhang wird der Vorschlag unterstützt, dass die Erdöleinnahmen des Irak von der UNO verwaltet und dazu verwendet werden, den Opfern des Krieges zu helfen und die Not des irakischen Volkes zu lindern. Der zu erwartende Flüchtlingsstrom auch nach Europa ist gemeinsam zu bewältigen.
 

 Make law not war
Erklärung der Grünen Österreichs zum 22.03.2003
Wien (grüne) - Krieg ist das Ende politischer Vernunft. Wo angegriffen wird, zeigt sich politische Herrschaft mit nackter Gewalt. Nackte Gewalt tötet. Die Angehörigen kommen nicht mehr zum Trauern. Der Hass steigt. Politische Aussöhnung wird immer schwieriger. In der Welt von heute brauchen wir eine Politik der Aussöhnung. Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden in der Welt wird nur einkehren, wenn die politisch herrschende Gewalt sich der Gewalt eines gemeinsamen Regelwerkes unterwirft. Wir brauchen ein Menschenrecht und ein

Völkerrecht der Staaten. Wir rufen die österreichische Bundesregierung daher auf, sich für die unverzügliche Abhaltung einer Generalversammlung der Vereinten Nationen einzusetzen. Die globale Bewegung gegen den Angriff auf den Irak zeigt: „Make Law not War“! Sie ist die Hoffnung, dass die Angriffe ehebaldigst enden, das Embargo aufgehoben wird und eine Befreiung vom Diktator in Bagdad gelingen könnte.
 
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