Zugang zum Recht: Neue Website für EU-Bürger in 11 Sprachen |
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Brüssel (eu.int) - Drei Monate nach Inkrafttreten der Entscheidung des Rates über die Einrichtung
eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen bietet die EU-Kommission eine neue
Website mit konkreten Informationen
über Recht und rechtliche Praktiken der Mitgliedstaaten sowie über das Gemeinschaftsrecht und das internationale
Recht an. EU-Kommissar Antonio Vitorino, zuständig für den Bereich Justiz und Inneres, begrüßte
die neue Website mit den Worten: "Zum ersten Mal öffnet sich den EU-Bürgern über eine gut strukturierte,
benutzerfreundliche Website kostenlos und in allen elf Amtssprachen der Europäischen Union ein Fenster auf
alle Rechtssysteme in der EU." "Das Zivilrecht ist - auch in seinen grenzübergreifenden Aspekten - im Alltag der Bürger allgegenwärtig: bei der Arbeit, in den zwischenmenschlichen Beziehungen, auf Reisen, beim Einkaufen. Aber über das Zivilrecht wissen wir häufig nicht viel, jedenfalls weniger als über das Strafrecht, das in den Medien mehr Beachtung findet. Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug nehmen zu und die Bürger in Europa - ja selbst die Juristen - kennen häufig nicht die einschlägigen EG-Vorschriften, die ihnen weiterhelfen könnten. Ich bin davon überzeugt, dass die neue Website ein besonders nützliches Instrument ist, um hier Abhilfe zu schaffen." Die Website wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verwaltet. Zurzeit können knapp zwanzig zivilrechtliche Themen konsultiert werden. Alle Informationen zum europäischen und internationalen Recht sind bereits verfügbar; einige Angaben zum Recht der Mitgliedstaaten werden in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen. Die Kommission hat sich eine benutzerfreundliche Website gewünscht: Auf jeder Seite kann ein Thema ausgewählt werden, das Rechtssystem und die Sprache. Wenn ein Nutzer beispielsweise Informationen in griechischer Sprache über die finnische Prozesskostenhilfe sucht, ist er in drei Schritten an der gewünschten Stelle! Darüber hinaus enthalten alle Seiten Links zu anderen Websites, die detaillierte Informationen bereitstellen, insbesondere kann auf Rechtsakte der Europäischen Union im Volltext zugegriffen werden. Damit wurde eine der Forderungen des Europäischen Rats auf dem Sondergipfel in Tampere vom Oktober 1999, d. h. Schaffung eines leicht zugänglichen Informationssystems, das von einem Netz zuständiger nationaler Behörden zu unterhalten und zu aktualisieren ist, erfüllt. Die Aktualisierung der Website ist Aufgabe des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, das von der Kommission unmittelbar nach dem Sondergipfel in Tampere vorgeschlagen worden war. |
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