Ferrero-Waldner zu Militäroperation im Irak
Ohne Unterstützung des UN-Sicherheitsrates
wird Legitimität in Frage gestellt
 

erstellt am
25. 03. 03

#Wien (bmaa) - Außenministerin Ferrero-Waldner stellte am Montag (24. 03.) auf Anfrage klar, dass es "alleine dem UN-Sicherheitsrat obliege, eine Interpretation seiner eigenen Resolutionen vorzunehmen". Zur Frage der Legitimität der Militäroperation gebe es aber im Sicherheitsrat "eben unterschiedliche Meinungen". Ohne eine Unterstützung des Sicherheitsrates werde, wie im vorliegenden Fall, die "Legitimität in Frage gestellt und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vermindert". Hier decke sich ihre Meinung mit der von UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Österreich stehe mit seiner Position "in der Mitte". Dies sei gerade deshalb von Bedeutung, da es ja nicht zuletzt darum gehe "die unterschiedlichen Meinungen von den EU-Mitgliedsstaaten wieder zusammen zu bringen".

Nach Ende der bewaffneten Auseinandersetzung im Irak sehe sie, Ferrero-Waldner, "eine ganz wesentliche Rolle für die Vereinten Nationen".
     
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