Politik der Woche vom 02. 04. bis 08. 04. 2002
Olympiapräsentation 2010 in Obertauern
Obertauern (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahmen als Vertreter der Bundesregierung an der Präsentation der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010 teil.
Für das Präsidium des Proponentenkomittees waren zudem der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner, der Bürgermeister der Stadt Salzburg Heinz Schaden und der Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees Leo Wallner anwesend sowie ÖSV Präsident Peter Schröcksnagel und die beiden Olympiasieger Toni Sailer und Annemarie Moser-Pröll. Die Spiele sollten gemeinsam in Salzburg und Kitzbühel ausgetragen werden. Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich bezüglich der Chancen, sich gegen die acht anderen Bewerber durchzusetzen. Eine Vorentscheidung über Kandidaten der engeren Auswahl fällt bereits im Sommer dieses Jahres. Schüssel.: „Österreich ist nicht nur ein Ski-Sport und Tourismusland der Weltklasse. Wir Österreicher verstehen uns auf das Organisieren, auf Sicherheit, Gastfreundlichkeit und Gemütlichkeit. Das alles sind sowohl Pluspunkte im internationalen Wettbewerb als auch Anreize für Sportler und Besucher.“
Insgesamt werden rund eine Million Besucher für die Winterspiele erwartet. Schüssel: „Bereits mit der Bewerbung steht Österreich im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Die Olympischen Spiele 2010 sind ein Großereignis von unbezahlbarer Werbewirkung. Daher ist die Bundesregierung gerne bereit diese Bewerbung zu unterstützen. „Diese Spiele sind nicht nur ein regionales Anliegen sondern ein österreichisches Anliegen“, versicherte der Bundeskanzler.
Schon Jugendliche sind Sportmuffel
Wien (bmsg) - "70 Prozent der Österreicher gehen wegen Befindlichkeitsstörungen zum Arzt. Hauptgrund dafür ist der Bewegungsmangel der Bevölkerung", so Sozialminister Mag. Herbert Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck anläßlich des heute stattfindenden Weltgesundheitstages.
Die Folge: Herzkreislauferkrankungen, Hypertonie, Diabetes und andere "Zivilisationskrankheiten". Der Weltgesundheitstag, zu dem die WHO aufruft, steht heuer unter dem Motto: "Gesund leben - in Bewegung bleiben".
"Die zunehmende Bewegungslosigkeit setzt sich schon bei den Jugendlichen durch, obwohl es bei diesen noch leichter zu ändern wäre", meinten Haupt und Waneck. "Noch in meiner Schulzeit sind eher die Turnstunden ausgefallen als andere", so Waneck. An dieser Einstellung habe sich nicht viel verändert. "Ganz im Gegenteil. Es ist noch alles viel schlimmer. Heutzutage geht man nicht mehr zum Essen, sondern fährt mit dem Auto in den Drive-In eines Fast-Food- Restaurants", so der Staatssekretär.
Wenn man nicht schon von Jugend an Sport betreibt, dann treten so genannte chronische und Zivilisationskrankheiten viel früher auf. Diese würden sich dann auf Grund der höheren Lebenserwartung länger hinziehen, die Kosten in der Gesundheit steigen. Um die Bevölkerung über die Wichtigkeit einer regelmäßigen Bewegung aufzuklären, plant das BMSG kommenden April eine Kampagne der Initiative Gesundes Österreich, so Haupt.
Daher riefen beide, Haupt und Waneck, alle in der Kindererziehung tätigen auf, seien es Eltern, Pädagogen oder Sportlehrer, verstärkt Körperbewußtsein bei Kindern nicht als lästige Anstrengung, sondern als Dienst an der eigenen Gesundheit zu transportieren.
Früher sei man wegen einer klaren Symptomatik zum Arzt gegangen. "Heute nehmen diese chronischen und Zivilisationskrankheiten überhand", so Haupt und Waneck. "Nur mehr 22 Prozent der Krankheiten werden genetisch erworben, 68 Prozent durch unser Verhalten", erklärte der Staatssekretär. So seien etwa 80 Prozent der Herzkreislauferkrankungen auf falsche Ernährung und mangelnde Bewegung zurück zu führen.
Eine aktuelle Untersuchung der Initiative Zivilisationskrankheit unter 50.000 berufstätigen Österreichern im Alter von 30 bis 50 Jahren hat gezeigt, dass viele Menschen betroffen sind. 46 Prozent der Befragten gaben an, sich von Zivilisationskrankheiten gestört zu fühlen. Nur 26 Prozent nicht. Und diese 26 Prozent sagen aus, dass sie mit ausreichender Bewegung, gesunder Ernährung und einer positiven Lebenseinstellung gegen diese Krankheiten ankämpfen.
Ändert sich die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Bewegung nicht, werde sich die Gesundheitspolitik in 20 bis 30 Jahren mit dem Thema Muskelschwäche beschäftigen müssen. "Die Muskulatur ist ein wichtiges Bewegungs- und Stoffwechselorgan. Und wenn die einfachsten Dinge wie Gehen oder schwere Sachen Tragen nicht mehr möglich sind, dann wird das Alltagsleben problematisch", so Haupt und Waneck.
"Das beste Gegenmittel: Jeden Tag zumindest 30 Minuten körperliche Aktivität. Das kann echter Fitness-Sport sein, doch es geht auch anders. - Alle physisch beanspruchenden Tätigkeiten - auch flottes Gehen, Stiegensteigen etc. - summieren sich nämlich in ihrem Effekt", so die Empfehlung von WHO und Gesundheitsministerium.
Schwerpunkte sind erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Deponiesanierungen
Wien (bmlfuw) - Tschechien und Österreich wollen im Klimaschutz enger zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Abkommen haben die Umweltminister der beiden Staaten, Milos Kuzvart und Wilhelm Molterer Ende vergangener Woche in Wien unterzeichnet. Die vereinbarte Zusammenarbeit zielt in erster Linie auf die Anwendung gemeinsamer Klimaschutzmaßnahmen ("joint implementation") ab, wie sie im Kyoto-Abkommen festgelegt sind.
Die Tschechische Republik hat das Kyoto-Protokoll bereits im Jahr 2001 ratifiziert. In Österreich hat der Nationalrat die Ratifizierung am 21. März dieses Jahres beschlossen. Das gestern unterzeichnete Memorandum ist ein wichtiger Schritt, um das Kyoto-Protokoll in der Praxis beider Länder umzusetzen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit werden die Forcierung erneuerbarer Energieträger, die Verbesserung der Energieeffizienz und Sanierungsmaßnahmen bei Abfalldeponien sein.
Die im Kyoto-Protokoll beschriebene "joint implementation" sieht die Durchführung gemeinsamer Klimaschutzprojekte zwischen einem Investor- und einem Gastland vor, die zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen im Gastland führen. Österreich kann sich im Gegenzug für Investitionen in emissionsmindernde Projekte, die in Tschechien entstehen, Emissionsgutschriften für sein eigenes Kyoto-Ziel anrechnen lassen. Gemäß diesem Ziel muss Österreich seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13 Prozent gegenüber 1990/1995 verringern. Das Ziel Tschechiens beträgt minus acht Prozent.
Wien (övp-pd) - "Österreich hat richtig gehandelt, dass es sich vor zehn Jahren nach dem klaren Unabhängigkeitsvotum der Bevölkerung für die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Bosnien-Herzegowina eingesetzt hat", erklärte ÖVP-Ehrenparteiobmann, Außenminister und Vizekanzler a. D., Dr. Alois Mock am Sonntag (07. 04.).
Österreich habe auch richtig gehandelt, dass es sich, nachdem Bosnien-Herzegowina von den serbischen Truppen immer stärker bedroht wurde, für die Respektierung des Völkerrechts und der Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina und für die Einschaltung internationaler Gremien engagiert habe.
Mock erinnerte daran, dass vor zehn Jahren die aktive Nachbarschaftspolitik Österreichs auch im eigenen Land nicht ganz unbestritten gewesen war und vor allem Sozialdemokraten auch Kritik an diesem Engagement geübt hatten. "Heute wissen wir, dass die zögernde internationale Haltung mit Schuld daran trägt, dass tausende Frauen vergewaltigt wurden, zehntausende Menschen sterben mussten, hunderttausende Menschen vertrieben wurden, weil dem Treiben von Milosevic nicht rechtzeitig Einhalt geboten wurde", so der ÖVP-Ehrenparteiobmann.
Daran solle man auch denken, wenn heute im Palästina-Konflikt wieder Resolutionen verabschiedet würden, "die aber ohne Konsequenzen bleiben, weil letztlich der erkennbare politische Wille fehlt, Lösungen auch tatsächlich umsetzbar zu machen", sagte Mock. Europa sei dank der EU eine wirtschaftliche Macht. Es müsse auch eine politische Macht werden. "Dazu aber ist es notwendig, dass es zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommt, die von allen Staatschefs, den entscheidenden politischen Kräften und den Bürgern getragen wird."
Österreich habe aber nicht nur politisch, sondern auch menschlich gehandelt, indem mit "Nachbar in Not" eine beispielhafte soziale Aktion ins Leben gerufen worden sei, "um jenen Menschen, die vertrieben wurden, die vor den Peinigern fliehen mussten, die unverschuldet in Not und Elend geraten waren, spontan und ohne bürokratische Hemmnisse zu helfen", betonte Mock.
Das Kapitel Bosnien-Herzegowina dürfe noch nicht zu den Akten gelegt werden. "Das Dayton-Abkommen war ein Schritt nach vorne. Die militärischen Klauseln wurden eingehalten. Bei den Kapiteln, die das zivile Leben betreffen, sind noch viele Lösungen ausständig - eine Rückkehr zur Normalität in weiterer Ferne", bedauerte Mock.
"Stolz auf das, was Österreichs Diplomaten leisten"
Wien (bmma) - Die drei in der Stadt Betlehem eingeschlossenen österreichischen Orgelbauer konnten heute mit Hilfe des Aussenministeriums evakuiert werden. Dies gab Aussenministerin Ferrero-Waldner, die in dieser Angelegenheit mit der österreichischen Botschaft in Tel Aviv in engem Kontakt war und sich regelmäßig über den letzten Stand der Entwicklungen informieren ließ, am Freitag (05. 04.) bekannt.
Die Aussenministerin dankte ihren Beamten und den österreichischen Diplomaten in Israel für die "ausgezeichnete Arbeit". Meine Diplomaten haben nun schon zum zweiten Mal - nach der Mitte März stattgefundenen Rettungsaktion für den in Ramallah eingeschlossenen ORF-Korrespondenten Frank Normann - bewiesen, dass die österreichische Diplomatie sich erfolgreich - auch unter Einsatz des eigenen Lebens - für Österreicher, die im Ausland in Gefahr sind, einsetzt. Wir können stolz auf unsere Diplomaten sein und auf das, was sie leisten!", sagte Ferrero-Waldner.
"Ich bin froh, dass die drei Österreicher wohlauf sind. Sie waren in einer heiklen Lage und unsere Diplomaten haben ganz hervorragend gearbeitet um sie in Sicherheit zu bringen. Das war nicht einfach, denn die israelischen Sicherheitsbehörden lassen ja seit Tagen niemanden, nicht einmal Journalisten, in die abgesperrten Zonen", so Ferrero-Waldner.
Die drei Österreicher wurden mit Hilfe von zwei österreichischen Diplomaten in einem gepanzerten Fahrzeug der Österreichischen Botschaft, dem seitens der israelischen Armee um 11:30 MEZ das Einfahren in die Sperrzone gestattet wurde, in Sicherheit gebracht.
Kooperation bei Grundbuch, Firmenbuch und Richterausbildung fixiert
Kiew/Wien (bmj) - Erfolgreich konnte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer seinen Besuch vom 2. bis 4. April in der Ukraine abschliessen. Künftig werden das ukrainische und das österreichische Justizministerium in den Bereichen Grundbuch, Firmenbuch und Richterausbildung zusammenarbeiten. Für die Ukraine besonderes interessant: Der Einsatz des elektronischen Datenverkehrs.
Österreich ist auf dem Gebiet der elektronischen Grund-bzw. Firmenbuchführung Weltspitze: Per Internet können die wichtigsten Daten wie Eigentümer, Belastungen und Ausmaße (Grundbuch) bzw. die Gesellschafter, Stammkapital, etc. Firmenbuch) eingesehen werden. Diese Erfahrungen will nun auch die Ukraine nutzen. Der Aufbau des Rechtsstaates erfordert insbesondere den Aufbau der Rechtssicherheit. Und diese soll mit Hilfe der österreichischen Technologie der umfassenden Datentransparenz gestärkt werden.
"Das hat natürlich auch einen wirtschaftlichen Hintergrund: Österreichische Firmen werden sicher einen Wettbewerbsvorteil haben, wenn in der Ukraine ein Firmenbuch-System eingeführt wird, das dem österreichischen ähnlich ist", begründet Böhmdorfer seine Initiative. Auch bei der Richterausbildung will die Ukraine von den österreichischen Erfahrungen lernen. In gegenseitigen Expertengesprächen werden die Vertreter der ukrainischen Justiz das österreichische Ausbildungssystem kennenlernen.
Böhmdorfers Besuch in Kiew erfolgte auf Einladung seiner ukrainischen Amtskollegin Susanna Stanik. Der österreichische Justizminister wurde im Zuge seines Aufenthalts auch von Premierminister Anatoli Kinakh und Aussenminister Anatoli Slenko empfangen.
3. Sitzung in diesem Jahr wieder live im Internet
Bregenz (vlk) - Die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag treten am kommenden Mittwoch, 10. April 2002 um 9.30 Uhr im Plenarsaal im Landhaus zu ihrer 3. Sitzung in diesem Jahr zusammen. Gegenstand der Beratungen ist unter anderem eine Änderung des Straßengesetzes im Zusammenhang mit der Bundesstraßen-Verländerung. Unter www.vorarlberg.at oder www.vol.at/landtaglive kann die Sitzung des Landtages wieder live im Internet mitverfolgt werden.
Weitere Tagesordnungspunkte drehen sich um das Schulerhaltungsgesetz, das Schischulgesetz, das Bergführergesetz und den Bericht des Landesrechnungshofes über die Finanzierung der Pflegeheime. Darüber hinaus werden die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung wieder mehrere Anfragen aus den Reihen der Abgeordneten beantworten. Die Sitzung des Vorarlberger Landtages ist wie immer öffentlich und frei zugänglich. Gruppen und Schulklassen, die der Sitzung beiwohnen möchten, werden aus Platzgründen gebeten, sich in der Landtagskanzlei unter der Telefonnummer 05574/511-30011 anzumelden.
Bundeskanzler und Vizekanzlerin begrüßen die gemeinsame Erklärung der Islamischen Glaubensgemeinschaft und des Bundesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden
Wien (bpd) - Aussenministerin Benita Ferrero Waldner hat am Donnerstag (04. 04.) im Ministerrat die Mitglieder der Bundesregierung über ein Gespräch informiert, das sie und Innenminister Ernst Strasser mit den beiden Präsidenten, Anas Shakféh und Ariel Muzikant geführt haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bezeichneten diese Erklärung als „wichtiges Signal des in Österreich herrschenden Klimas der Toleranz und des Dialoges. Die gemeinsame Sorge um den Frieden im Nahen Osten verbindet uns über alle religiösen und politischen Grenzen hinweg.“
Die Bundesregierung wird weiterhin alles daran setzen, dass in Österreich das friedliche Miteinander uneingeschränkt möglich bleibt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung heute eine Erklärung zur aktuellen Situation im Nahen Osten verabschiedet. Die darin ausgedrückte Position wird von der österreichischen Aussenministerin beim heutigen Sondertreffen der EU-Aussenminister in Luxemburg in die Diskussion eingebracht.
Nachfolgend die beiden Texte im Wortlaut:
Gemeinsame Erklärung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und der Israelitischen Kulturgemeinde in Österreich
Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich äußern ihre Besorgnis über die andauernde Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, die auf beiden Seiten so viel menschliches Leid verursacht. Sie appellieren an die Konfliktparteien trotz der schwierigen Situation das sinnlose Töten einzustellen und die Sprache der Gewalt ein für allemal zu beenden: Gewaltanwendung kann keine Lösung politischer Probleme sein.
Sie appellieren auch an die Konfliktparteien, schnellstens die Voraussetzungen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch herzustellen und Gespräche mit dem Ziel einer friedlichen politischen Lösung wiederaufzunehmen.
Mit größter Besorgnis nehmen beide Glaubensgemeinschaften jüngste bedrohliche Entwicklungen in manchen europäischen Ländern wahr, die zu ernsthaften Befürchtungen eines Übergreifens von Konflikt und Gewalt auf Europa Anlaß geben.
In diesem Zusammenhang äußern sie ihre Befriedigung über die herrschende friedliche Situation zwischen den Religionsgemeinschaften in Österreich. Sie werden auch weiter in vollem Umfang bemüht sein, ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung eines Klimas der Toleranz, des offenen Dialogs und des friedlichen Zusammenlebens zwischen den Religionsgemeinschaften in Österreich zu leisten.
In diesem Sinne bringen beide Religionsgemeinschaften ihre Befriedigung über die österreichischen Bemühungen in diesem Sinne zum Ausdruck.
Wien, am 02. April 2002
Anas Schakfeh e.h.
Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich
Dr. Ariel Muzicant e.h.
Präsident der Israelitischen
Kultusgemeinde in Österreich
Erklärung der Bundesregierung:
Die österreichische Bundesregierung teilt mit der Europäischen Union und der Internationalen Staatengemeinschaft die Bestürzung über die jüngste Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten und drückt ihr tiefstes Mitgefühl für die Menschen aus, die Opfer dieser Auseinandersetzungen geworden sind. Österreich verurteilt kategorisch jede Form von Terror.
Der Weg, um doch noch die Spirale der Gewalt zu brechen und um endlich Verhandlungen in Richtung einer politischen Regelung aufzunehmen, ist durch die jüngsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1397 und 1402 vorgezeichnet.
Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union formt Österreich die Politik mit, welche in umfassender Weise in der Deklaration von Barcelona über den Nahen Osten vereinbart und von der spanischen Präsidentschaft angesichts der jüngsten Ereignisse in weiteren Erklärungen verdeutlicht wurde.
Österreich fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Terrorakte in Hinkunft auszuschließen.
Österreich fordert eine Beendigung der Angriffe auf die Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und einen sofortigen israelischen Rückzug aus den palästinensischen Städten, einschließlich Ramallah. Darüber hinaus verlangt die Bundesregierung, dass Präsident Arafat der Kontakt mit anderen palästinensischen Führungspersönlichkeiten und den Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft gestattet wird, insbesondere mit dem EU-Sondergesandten Moratinos und den europäischen Konsuln in der Region. Weiters fordert die Bundesregierung eine Versorgung der Büros von Präsident Arafat mit Wasser, Nahrungsmitteln und Elektrizität.
Österreich appelliert an beide Parteien, ohne Verzug einen Waffenstillstand zu vereinbaren und den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Die Vorschläge des Tenet-Planes und der Mitchell-Kommission behalten weiter ihre Funktion als Richtschnur, um eine umfassende politische Perspektive zu eröffnen.
In diesem Zusammenhang kann die Resolution der Arabischen Liga in Beirut als eine wichtige Grundlage angesehen werden, um zu einer fairen und umfassenden Friedenslösung für die gesamte Region zu gelangen.
Ein wesentliches Anliegen der österreichischen Bundesregierung ist es, das kostbare Vermächtnis der Friedensbemühungen des letzten Jahrzehntes am Leben zu erhalten. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass eine Lösung des Nahost-Konfliktes mit militärischen Mitteln nicht möglich ist.
Besorgnis löst in Österreich die zunehmende Möglichkeit einer noch weitergehenden Eskalation des Konfliktes aus, zunächst auf andere Länder der Region. Ausschreitungen in verschiedenen europäischen Staaten zeigen aber auch, dass die Entwicklung im Nahen Osten einen gewaltsamen Widerhall selbst in unserem Nahbereich finden kann.
Die österreichische Bundesregierung wird weiterhin ihre Kontakte zu maßgeblichen Kräften im Nahen Osten nutzen, um dazu beizutragen, Auswege aus dieser äußerst gefährlichen Situation zu finden. Das ist auch die Zielsetzung des für den 3. April d.J. angesetzten EU-Außenministerrates in Luxemburg.
Ähnlichkeiten und Unterschiede der 2. Kammern der beiden Parlamente
Wien (pk) - Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer begrüßte heute ihre australische Amtkollegin, Senatspräsidentin Margaret Reid, zu einem Gespräch mit Vertretern des Bundesrats im Parlament. Die Begegnung bildete den Auftakt einer Serie von Gesprächen, die Senatspräsidentin Reid im Parlament führen wird, darunter mit Nationalratspräsident Heinz Fischer. Margaret Reid wird morgen, Freitag, der Sitzung des Bundesrats beiwohnen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs heute Vormittag standen Ähnlichkeiten und Unterschiede der 2. Kammern des österreichischen und des australischen Parlaments. Bundesratspräsidentin Pühringer, unterstützt von Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und den Bundesräten Albrecht Konecny (S), Ludwig Bieringer (V) und Peter Böhm (F), erläuterte Aufgaben und Arbeitsweise des Bundesrats. Die Präsidentin des australischen Senats zeigte sich besonders an Themen wie Fraktionsdisziplin und Klubzwang im Zusammenhang mit dem Vetorecht der Länderkammer interessiert und stimmte mit ihren Gastgebern darin überein, dass Kompromissfähigkeit und guter Wille für erfolgreiche politische Arbeit unerlässlich seien.
Wie Reid erläuterte, orientiert sich der Parlamentarismus in Australien an drei wichtigen Vorbildern: Während das Repräsentantenhaus dem Vorbild des britischen Unterhauses folge, sei der Senat am amerikanischen Vorbild orientiert. In seinen plebiszitären Elementen - im Zusammenhang mit Verfassungsänderungen - folge man der Schweiz. Von der Wählern werde dabei allerdings eine eigene Rechnung angestellt: Wenn beide Großparteien eine Vorlage empfehlen, sei sie verdächtig; wenn nicht, könne es keine gute Idee sein.
Von Bundesrats-Vizepräsidentin Haselbach auf mögliche Demokratiedefizite im Zusammenhang mit der erforderlichen Registrierung als Wähler angesprochen, betonte Senatspräsidentin Reid, Eltern, Großeltern und Schulen würden darauf achten, dass die Registrierung erfolge. Auch sei die Registrierung ein fester Teil bei Einbürgerungen.
Anders als in Österreich müssen in Australien Mitglieder der Regierung auch Mitglieder des Parlaments sein. So sei derzeit der Verteidigungsminister Mitglied des Senats, der Außenminister des Repräsentantenhauses. Dies habe zur Folge, dass Gesetzesinitiativen des Verteidigungsressorts im Senat, des Außenressorts im Repräsentantenhaus eingebracht würden. Es sei aber möglich, sie direkt einem Ausschuss der jeweils anderen Kammer zuzuweisen; in jedem Fall müssten sie beide Kammern des australischen Parlaments passieren.
Garantie, dass die Schulden nicht mehr wachsen - SPÖ erwartet Verhandlungsbereitschaft der Regierung
Wien (sk) - "Unsere Budgetpolitik sollte sich an der Wirtschaft ein Vorbild nehmen: Investieren und Kredite aufnehmen, wenn es notwendig ist, um Werte zu schaffen und um den Bestand der Firma zu sichern - aber Gewinne und Überschüsse machen, wenn es gut läuft." Mit diesem Vergleich verdeutlichte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die budgetpolitische Philosophie der österreichischen Sozialdemokratie.
Es gehe nicht darum, ein "Nulldefizit" in der Verfassung zu verankern und stur daran festzuhalten - "selbst wenn die Welt um uns zusammenbricht" -, sondern flexibel auf die jeweilige Wirtschafts- und Beschäftigungslage zu reagieren, bekräftigte Edlinger. "Läuft die Wirtschaft schlecht, so ist es gut, ihr Impulse durch öffentliche Aktivitäten wie Investitionen, Investitionsförderungen und Steuererleichterungen zu geben, selbst um den Preis kurzzeitiger Defizite. Läuft es dann wieder gut, sollen durchaus Überschüsse erwirtschaftet werden, um die gemachten Schulden wieder zu tilgen. Ein solches Prinzip in der Verfassung garantiert, dass die Schulden insgesamt nicht mehr wachsen, sondern eher nur zurückgehen können, wenn die Budgetüberschüsse entsprechend groß werden", erörterte Edlinger.
Dieses Modell habe einen entscheidenden Vorteil gegenüber der derzeitigen Budgetpolitik der FPÖ-ÖVP-Regierung: "Wirtschaftskrisen, Rezessionen und Arbeitslosigkeit fallen nicht so krass und drastisch aus wie derzeit, weil eben in vernünftigem Maße gegengesteuert wird", so Edlinger. Ein weiteres Festhalten an der "unflexiblen Nulldefizitpolitik" würde dagegen bedeuten, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, noch zusätzlich gespart werden müsste, bei Investitionen, bei Sozialausgaben, oder aber Steuern erhöht werden müssten, um das Nulldefizit-Ziel zu erreichen, argumentiert Edlinger.
"Ich erwarte mir, dass die Regierungsparteien mit uns darüber ernsthaft verhandeln. Denn immerhin haben sie ja durch ihre unflexible, sture 'Nulldefizitpolitik' nicht nur eine hohe Arbeitslosigkeit und eine Rekordsteuerquote, sondern auch das zweitgeringste Wirtschaftswachstum innerhalb der EU verschuldet. Es wäre Zeit, vom hohen Ross dogmatischer Politik herabzusteigen in die österreichische Realität, wo die Wirtschaft auf Konjunkturimpulse und die Menschen auf Arbeit und steuerliche Entlastung warten", unterstrich Edlinger.
Sozialausgaben steigen - Sozialquote höher als in letzter Legislaturperiode
Wien (övp-pd) - "Der Sozialstaat ist und bleibt mit der österreichischen Bundesregierung in bester Verfassung", die Grundannahme, dass er gefährdet ist, "ist falsch". Die Bundesregierung habe den Sozialstaat mit ihren Maßnahmen im Laufe dieser Legislaturperiode "sogar ausgebaut", vor allem durch das Schließen von Lücken.
Zudem gebe es bereits eine Reihe von sozial-rechtlichen Absicherungen, die in Österreich gültiges Verfassungsrecht seien, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Dienstag (03. 04.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, der auf die Frage, ob er das Sozialstaats-Volksbegehren unterschreiben werde, erläuterte, es müsse klar sein "dass ich nicht an mich selber eine Aufforderung richten kann und will".
So habe sich die Regierung zum Beispiel besonders um die Familien, Behinderte, behinderte Kinder ab der Geburt, Sterbende, Zwangsarbeiter oder Kriegsgefangene angenommen, die bisher nicht entsprechend berücksichtigt worden seien. Auch die neue Abfertigung, mit der 100 % statt wie bisher nur 15 % der Arbeitnehmer ein Anspruch ermöglicht werde, sei ein Beispiel für die erfolgreiche Sozialpolitik der Bundesregierung. Zudem habe man für die Finanzierbarkeit des Sozialstaates gesorgt. In diesem Sinn habe die Regierung ein anderes Konzept, "ich glaube ein besseres Konzept als die Opposition", betonte der Bundeskanzler.
"Wir sind in der Spitzengruppe Europas, ja sogar der Welt", sagte Schüssel zur sozialpolitischen Situation in Österreich. Bei der Armutsbekämpfung sei Österreich das drittbeste EU-Land, bei der Familienförderung liege es an der Spitze und bei den Pensionsleistungen sei Österreich das beste Land in der Union. Bei den Sozialausgaben gebe es "eine konsequent ansteigende Linie", von 35 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf nunmehr fast 60 Milliarden Euro und bei der Sozialquote liege man höher, als frühere Regierungen. "Wir werden auf diesem guten Weg, Rhetorik und Praxis zu verbinden, weiter gehen", so Schüssel.
Er habe "manchmal das Gefühl, dass vieles gar nicht bekannt ist, was es heute schon gibt", sagte der Bundeskanzler und verwies beispielhaft auf die in Österreich geltende Sozial-Charta des Europarates aus dem Jahr 1969, in der umfangreiche soziale Rechte festgeschrieben seien, zum Beispiel das Recht auf Arbeit, auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, den Schutz der Gesundheit oder die soziale Sicherheit. Weiters sei auf die Gründungsverträge der Europäischen Union und die Verträge von Nizza und Amsterdam mit ihren sozialen Komponenten zu verweisen sowie auf die Arbeiten an der Grundrechts-Charta im Rahmen des EU-Konventes.
Staatsschulden nur im Ausmaß öffentlicher Investitionen und zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präzisierte am Mittwoch (03. 04.) seinen Vorschlag für die Verankerung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes in der Verfassung. In einer Pressekonferenz legte er den SPÖ-Vorschlag für eine Ergänzung des Artikel 13 des Bundesverfassungsgesetzes vor.
Ausgehend vom Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollen innerhalb eines Finanzjahres Kredite nur mehr im Ausmaß der öffentlichen Investitionen möglich sein oder dann, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet ist. In diesem Fall soll der Staat die Möglichkeit haben, antizyklisch zu agieren. Sobald das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder hergestellt ist, müssen die Kredite wieder zurückgezahlt werden, so der SPÖ-Vorschlag. Den entsprechenden Antrag zur Änderung des Bundesverfassungsgesetzes wird die SPÖ dem Finanzminister und den Klubobleuten der anderen Parlamentsparteien übermitteln und "damit die Debatte über die Rolle und Verantwortung des Staates für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht eröffnen".
Gemäß dem Antrag der SPÖ soll der Artikel 13 Bundesverfasungsgesetz um einen dritten Absatz wie folgt ergänzt werden. "Die Aufnahme von Finanzschulden darf die Summe der im Finanzjahr veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, wobei zu diesem Zweck aufgenommene Finanzschulden zu tilgen sind, sobald dies mit dem Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vereinbar ist." Diese Vorgabe soll für Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen gelten.
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist in Paragraf 2 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz näher definiert. Darunter ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Beschäftigtenstand, einem hinreichend stabilen Geldwert, der Sicherung des Wachstumspotenzials und der Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu verstehen.
Gusenbauer hob den Unterschied zwischen diesem SPÖ-Vorschlag und der dogmatischen Nulldefizitpolitik der Regierung hervor. Die Bundesregierung verfolge in ihrer Budgetpolitik starr das Ziel eines Nulldefizits, und zwar ohne auf die verschiedenen gesamtwirtschaftlichen Funktionen eines Budgetdefizits zu achten und ohne zu unterscheiden, zu welchem Zweck der Staat Schulden eingeht. Die Regierung ordne "jedes politische Handeln dem Nulldefizit unter, egal wie die Beschäftigungslage und Wirtschaftswachstum aussehen". Die SPÖ wolle demgegenüber ein ausgeglichenes Budget, ist sich aber der öffentlichen Verantwortung für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bewusst, so Gusenbauer. Der SPÖ-Chef bedauerte in diesem Zusammenhang, "dass FPÖ-Klubchef Westenthaler nicht in der Lage ist, zwischen einem ausgeglichenen Budget und einem Nulldefizit-Dogma zu unterscheiden".
SP-Vorsitzender endgültig umgefallen
Wien (fpd) - "Mit seinem neuerlichen, mittlerweile dritten Vorschlag zum Budget ist SP-Chef Gusenbauer endgültig umgefallen und will offensichtlich das Schuldenmachen in die Verfassung schreiben", meinte heute (03. 04.) FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Dies sei mit den Freiheitlichen allerdings nicht zu machen.
Der Vorschlag Gusenbauers würde bedeuten, daß weitere Schulden im Ausmaß von bis zu 3,5 Mrd. Euro, gemessen am Budget 2002 möglich wären. "Gusenbauer beendet mit dem heutigen Vorschlag seine abenteuerliche Reise durch Raum und Zeit einer völlig verkorksten und für Österreich schädlichen Finanzpolitik. Nach diesem kapitalen Umfaller bleibe Gusenbauer und der SPÖ nur noch das Prädikat: "Besonders wertvoll beim Schuldenmachen".
Abschließend stellte Westenthaler fest, daß sich der SP-Vorsitzende damit in den vergangenen vierzehn Tagen jegliche Glaubwürdigkeit zerstört und die Konzeptlosigkeit der Schuldenpartei SPÖ unter Beweis gestellt habe.
Kogler: Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel
Wien (grüne) - "Es ist völlig deplatziert, die Frage des Nulldefizits oder der Defizitquote auf Verfassungsebene abhandeln zu wollen. Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel, sondern nur ein Mittel zum Zweck, um übergeodente wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen.
Das können etwa die Vollbeschäftigung und ein nachhaltiges Wirtschaften sein", begründet Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen, die Ablehnung der Grünen bezüglich einer Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung.
Ferrero-Waldner zur Sondersitzung der EU-Außenminister
Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute im Vorfeld der Sondersitzung der EU-Außenminister zur aktuellen Situation im Nahen Osten, daß ,,alles getan werden muß um dem Frieden eine Chance zu geben. Wir müssen ein starkes Signal aussenden, damit die Gewalt ein Ende hat ". Nach Auffassung der Außenministerin sollte man sich - nicht wie in der Vergangenheit - in erster Linie mit der Frage beschäftigen, ,,wer die Schuldigen sind. Stattdessen sollten wir uns der Zukunft zuwenden", so Ferrero-Waldner.
Nach den Worten der Außenministerin hat die Strategie von Ministerpräsident Sharon dem Terror ,,kein Ende bereitet". Gleichzeitig verurteilte die Außenministerin kategorisch jede Form von Terror und forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Terrorakte in Hinkunft auszuschließen.
Die Außenministerin bezeichnete die Situation im Nahen Osten als ,,alarmierend" und forderte eine sofortige Beendigung der Angriffe auf die Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und einen sofortigen israelischen Rückzug aus den palästinensischen Städten, einschließlich Ramallah. Darüber hinaus müsse Präsident Arafat der Kontakt mit anderen palästinensischen Führungspersönlichkeiten und den Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft gestattet werden, insbesondere mit dem EU-Sondergesandten Moratinos und den europäischen Konsuln in der Region. Weiters fordert Ferrero-Waldner eine Versorgung der Büros von Präsident Arafat mit Wasser, Nahrungsmitteln und Elektrizität. ,,In rascher Folge müssen Verhandlungen mit einer überzeugenden politischen Perspektive aufgenommen werden, aufbauend z.B. auf der arabischen Friedensinitiative von Beirut und in Erfüllung der jüngsten Resolutionen 1397 und 1402 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen", so Ferrero-Waldner.
,,Alle Beteiligten sind aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts auch in der derzeitigen Konfliktsituation volle Anwendung finden und besonders den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten", so Ferrero-Waldner. Gleichzeitig warnte die Außenministerin davor, daß die Fortsetzung der Konfrontation das ,,Schüren einer Kriegsatmosphäre mit gefährlichen Folgen für die Stabilität der gesamten Region mit sich bringt. Ausschreitungen in verschiedenen europäischen Staaten zeigen auch, dass die Entwicklung im Nahen Osten einen gewaltsamen Widerhall selbst in unserem Nahbereich finden kann", so die Außenministerin.
,,Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Lösung des Nahost-Konfliktes mit militärischen Mitteln nicht möglich ist", sagte Ferrero-Waldner.
Die Außenministerin bemüht sicht weiterhin, in enger Zusammenarbeit mit den Partnern der Europäischen Union, zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. In diesem Sinne steht die Außenministerin in ständigem Kontakt mit dem spanischen EU-Präsidenten Josep Piqué und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, damit das Gewicht der Europäischen Union wirksam eingesetzt werden.
Wien (bmaa) - "Der 10. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine bietet eine willkommene Gelegenheit zur Würdigung und zu einem Rückblick auf ein Jahrzehnt einer sehr erfolgreichen Gestaltung des bilateralen Verhältnisses", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vor der feierlichen Begehung dieses Jahrestages an der ukrainischen Botschaft in Wien am Dienstag, den 2. April.
Die Außenministerin unterstrich im Vorfeld dieser Feierlichkeit, dass von Anfang an das Bedürfnis beider Seiten festzustellen gewesen sei, einander gut und umfassend kennen zu lernen. Schon im ersten Jahr nach Aufnahme der Beziehungen fanden in beide Richtungen mehr als 20 Besuche offizieller Vertreter und Repräsentanten statt! Das Bewusstsein, dass beide Länder nur etwa 400 km Luftlinie trennen, im weiteren Sinn also eine Art indirekte Nachbarschaft gegeben ist, hat sicher zu dieser gegenseitigen Wissbegier und Neugierde aufeinander entscheidend beigetragen. Auch 150 Jahre einer z.T. gemeinsam erlebten Geschichte haben sicher ihre Spuren hinterlassen.
Das heutige wechselseitige Zusammenwirken beziehe sich dabei nicht nur auf die traditionellen Bereiche der Außenpolitik, sondern hat zu entsprechenden Übereinkommen fast aller Fachressorts geführt. Städte-, Regionen-, wissenschaftliche und Schulpartnerschaften ergänzen das Bild, ebenso die Aktivitäten des Österreichisch-Ukrainischen Kooperationsbüros für Wissenschaft, Bildung und Kultur in Lemberg, vier Österreich-Bibliotheken und andere offizielle Repräsentanzen. Die Intensivierung der Beziehungen erkenne man auch an den Wirtschaftszahlen: Betrug der Warenaustausch im Jahr 1992 etwa 1,8 Mrd Schilling, so näherte er sich 2001 - nach noch inoffiziellen Angaben - der 7-Milliarden-Schilling-Marke (rund 500 Mio Euro).
"Wir schätzen sehr und sind uns auch mit einem gewissen Stolz bewusst, dass Österreich für die Ukraine ein Land ist, das im Verlauf seiner Geschichte dem ukrainischen Volk die Bewahrung und Entwicklung seiner kulturellen Identität ermöglicht und einen demokratischen Rahmen für ein politisches Auftreten von Vertretern des ukrainischen Volkes geboten hat. Für Österreich ist die Ukraine ein Schlüsselland, dessen europäische Ausrichtung wir voll unterstützen und das auch viel in eine gute Zukunft unseres Kontinents und dessen Platz in der Welt einbringen kann. Dies stellt eine ausgezeichnete und entwicklungsfähige Basis für die Perspektiven der künftigen Beziehungen dar," ergänzte Ferrero-Waldner.
Sammelergebnisse bei Altpapier sind hohem Umweltbewusstsein und vorrausschauender Politik zu verdanken
Wien (bmlfuw) - Der heute von der Altpapier-Recycling-Organisationsgesellschaft (ARO) präsentierte Jahresbericht 2001 mit seinem exzellenten Sammelergebnis bei Altpapier und Altpappe macht aus Sicht von Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer deutlich, dass Österreichs Abfallwirtschaft "Schritt für Schritt dem Prinzip der Nachhaltigkeit gerecht wird".
Dies habe in erster Linie zwei Ursachen, so der Minister: das hohe Umweltbewusstsein der österreichischen Bevölkerung einerseits sowie effiziente rechtliche Rahmenbedingungen auf Basis des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) andererseits. Die jüngst beschlossene Novelle des AWG soll unter anderem dazu beitragen, die guten Sammel- und Verwertungsergebnisse weiter zu verbessern und damit zur Ressourcenschonung beizutragen.
Der Anteil der Abfälle, die jährlich direkt deponiert werden, sei von 63,1 % im Jahr 1989 auf inzwischen 28,5 % gesunken. Sowohl beim Pro-Kopf-Müllaufkommen als auch bei den Verwertungsquoten von Verpackungsabfällen zähle Österreich in der EU zu den Vorbildnationen. Jährlich würden rund 700.000 Tonnen Verpackungen gesammelt und verwertet. Das entspricht dem Volumen von einer bis zwei Deponien pro Jahr.
Molterer: "Das neu überarbeitete AWG wird dazu beitragen, die Abfallvermeidung und -verwertung weiter zu stärken." Gleichzeitig werde es zu rechtlichen Bereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen führen, ohne das Umweltschutzniveau der heimischen Abfallwirtschaft zu verringern. Zur Verwaltungsvereinfachung und Kostensenkung werde die Einführung eines elektronischen Datenmanagements beitragen. Sowohl zur Dokumentation gefährlicher Abfälle mittels Begleitschein als auch zur Datenerfassung bei Deponien und Verpackungsabfällen sollen schriftliche Meldepflichten schrittweise durch elektronische Erfassungssysteme ersetzt werden.
LHStv. Prokop: Europa braucht Erfahrung aller Regionen
St. Pölten (nlk) - Am Mittwoch (03. 04.) nimmt Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop an einer großen Konferenz ungarischer Regionen in Veszprem teil und wird in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas zur „Erweiterung der Europäischen Union als Chance für die Regionen“ referieren.
In diesem Zusammenhang wies Prokop darauf hin, dass Europa für eine weitere Entwicklung die Erfahrung aller Regionen Europas, besonders die der Beitrittskandidatenländer, braucht. Darin liege auch die gemeinsame Chance, nämlich die Menschen in den Regionen und Staaten Europas davon zu überzeugen, dass langfristig nur eine föderale Ordnung die stabile Grundlage für die Weiterentwicklung der Europäischen Union darstellen kann.
Einiges konnte von den Regionen schon auf europäischer Ebene erreicht werden, betont Prokop: „Ich denke hier an den Ausschuss der Regionen, die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und die Teilnahme von regionalen Ministern im Rat, wenn die Kompetenz bei den Regionen liegt.