Neues aus Europa der Woche vom 16. 04. bis 22. 04. 2002
Schierhuber: Biodiesel wird zur Zukunftschance für den ländlichen Raum Verstärkte Förderungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Brüssel (aiz) - "Mit der Annahme des Berichtes des Landwirtschaftsausschusses über den Richtlinienentwurf zur Förderung von Biodiesel ist uns ein großer Erfolg für die Förderung der Verwendung von Biodiesel gelungen. Der verpflichtende Mindestbeimischungssatz soll ab dem Jahr 2005 1% und ab dem Jahr 2007 3% betragen, wofür sich auch der Verkehrsausschuss ausgesprochen hat", sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber, die im Europaparlament als anerkannte Expertin für Biomasse und Biokraftstoffe gilt. "Mit dieser Richtlinie und vor allem den Änderungen des Landwirtschaftsausschusses wird erneut die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft demonstriert. Ich hoffe, dass dieser innovative Ansatz auch in den federführenden Ausschüssen für Wirtschaft und Industrie sowie im Plenum durchgesetzt werden kann und es in diesem Bereich nicht nur bei Sonntagsreden bleibt. Denn Biodiesel ist eine große Chance für den ländlichen Raum, seine Produktion schafft und sichert Arbeitsplätze", betonte Schierhuber in einer Aussendung. Der Landwirtschaftsausschuss konzentrierte sich vor allem darauf, verstärkt umweltpolitische, energiepolitische und landwirtschaftliche Aspekte umzusetzen, um die wichtigen Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Der Marktanteil an Biokraftstoffen soll bis zum Jahr 2010 sukzessive auf 10% ansteigen. "Leider war der uns vorgelegte Kommissionsvorschlag nicht besonders ambitioniert. Um das existierende Potenzial für die Landwirtschaft voll auszunutzen, haben wir daher einschneidende Maßnahmen befürwortet, um Biokraftstoffe wirklich wettbewerbsfähig zu gestalten. Investitionen in die Produktion von Biodiesel werden nun vermehrt gefördert. Vor allem im Bereich der Verbrauchersteuer wollen wir eine zeitlich unbefristete Ermäßigung beziehungsweise Befreiung für Biokraftstoffe, die auch von der Höhe her nicht beschränkt sein soll", sagte Schierhuber. Damit können einzelne Mitgliedsstaaten auch ihre vollständige Mineralölsteuerbefreiung für reine Biokraftstoffe weiterhin beibehalten. "Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Markteinführung von Biokraftstoffen erleichtert und die Vorteile der Verwendung von Biodiesel können auch in der breiten Öffentlichkeit greifen. Das ist ein enormer Gewinn für die Bauern, die ich auf Grund dieser Ergebnisse nur ermutigen kann, sich in Zukunft vermehrt auf die Energiegewinnung rückzubesinnen", sagte Schierhuber weiter. "Ich hoffe, dass diese Zukunftstechnologie eine Chance hat und nicht nur fossile Energieträger und Atomenergie gefördert werden."
Reichhold: Alle an einem Strang in der Transitfrage Österreichs Eu-Parlamentarier bei Verkehrsminister Reichhold Wien (bmvit) - Bundesminister Mathias Reichhold lud die Österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer ersten Aussprache zu sich. Ursula Stenzl (ÖVP), Daniela Raschhofer (FPÖ), Hans Kronberger (FPÖ) und Wolfgang Ilgenfritz (FPÖ) kamen der Einladung nach. Hauptthema war die Österreichische Verkehrspolitik in der Europäischen Union. Bundesminister Reichhold zeigte sich erfreut über das einheitliche Vorgehen in der für Österreich entscheidenden Frage der Verlängerung des Ökopunktesystems. Reichhold gab den Eu-Parlamentariern einen Zwischenbericht über seine bisherigen bilateralen Gespräche mit den EU-Verkehrsministern und der Kommissarin Loyola de Palacio. "Die Wochen vor dem kommenden Rat im Juni müssen wir alle für intensives Lobbying im Sinne Österreichs nutzen", so Reichhold. Zum Bedauern des Ministers hatte sich SPÖ-Vertreter Hannes Swoboda für den heutigen Gesprächstermin entschuldigt. "Das ist sehr schade, weil gerade er im nächsten Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eine entscheidende Rolle haben wird. An ihm liegt es, sich bei seinen Fraktionskollegen in Europa durchzusetzen und sie auf Kurs der Österreichischen Position zu bringen", betonte Reichhold. Die positive Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestern zur Verlängerung des Ökopunktesystems für Österreich wertete Reichhold als "Rückendeckung und Stärkung seiner Verhandlungsposition". Um ein koordiniertes Lobbying auf allen europäischen Ebenen und mit allen Beteiligten zu erreichen regte Reichhold an, diesen heutigen Informationsaustausch zu einer regelmäßigen Einrichtung zu machen. Dieser Vorschlag stieß auf Zustimmung.
Warschau kämpft mit Verwaltungsproblemen Polen kann EU-Gelder nicht aufnehmen Warschau (aiz). - Mit dem baldigen Start der Beitrittsverhandlungen über Landwirtschaft, Regionalpolitik und Finanzierung rücken die administrativen Probleme Polens ins Zentrum des Interesses. Milliarden von Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für ländliche Entwicklung könnten ab 2004 verloren gehen, wenn die Programme nicht ausgearbeitet sind, das Monitoring nicht funktioniert und die Gelder somit nicht verwaltet werden können. Dies teilte Stephanie Labarthe von der EU-Kommission, zuständig für die Regionalentwicklung Polens, in Warschau mit. Zwischen 2004 und 2006 soll Polen etwa EUR 15 Mrd. aus dem Strukturhilfefonds bekommen - rund 2,7% des Bruttoinlandprodukts. Laut Zeitplan der EU-Kommission soll Warschau bis Ende des Jahres 2002 einen konkreten Investitionsplan mit definierten Maßnahmen für die Regionalentwicklung in der Programmperiode 2004 bis 2006 auf den Tisch legen. Die Verhandlungen Polens mit der EU über die Programme im Jahr 2003 sollen schließlich in eine Einigung münden, damit die Programme 2004 starten können. Bis dahin muss ein computergestütztes Überwachungssystem funktionieren, welches die vorgesehenen, ab 01.01.2004 fließenden Gelder aus den Strukturfonds verwalten kann. Die Zeit wird knapp, mahnt Labarthe und wartet ungeduldig auf die ersten Programmentwürfe, die Ende Mai vorgelegt werden sollen. "Die EU wendet für diese Programme strenge Regeln an. Solange der Zeitplan und die Kontrollvergaben nicht eingehalten werden, kann kein einziger Cent fließen", sagte Labarthe. Sie befürchtet zum einen, dass Polen die notwendigen Dokumente für die gegenseitigen Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission nicht rechtzeitig liefert. Zum anderen gibt es noch keine effiziente Informationstechnologie, die das Monitoring und die Kontrolle sicherstellt. Warschau wird viel Geld verlieren Als einen weiteren Grund für die Verzögerung nannte die Kommissionsbeamtin den Mangel an qualifiziertem Personal im Beamtenapparat, welches die Programmgestaltung übernehmen könnte. Hinzu sei unklar, ob Polen überhaupt die nationale Kofinanzierung der Strukturhilfen bewerkstelligen könne. Der Höchstsatz der Kofinanzierung der Strukturfonds liegt bei 75% der Gesamtkosten, der EU-Zuschuss beträgt aus den Kohäsionsfonds 80%. Alle Vorzeichen sprechen dafür, dass Polen viel Geld verliert, sagte Labarthe. Auch der Koordinator der Vorbeitrittsprogramme PHARE und ISPA von der Europäischen Kommission, John O´Rourke, sieht gravierende Mängel in der Verwaltung. "Wenn die Polen keine funktionierende Verwaltung haben, können sie auch nicht von den Programmen der Gemeinschaft profitieren", sagte er. Die Frage sei, welche Qualität die EU- Mitgliedschaft für Polen habe, wenn die notwendigen Verwaltungsstrukturen nicht effizient arbeiten. Die Ausschöpfung der EU-Gelder ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Erweiterung, betonte O´Rourke. Denn damit könnten die notwendigen Umstrukturierungen finanziert werden und die Wirtschaft wachsen, so wie es die EU-Kommission eigentlich geplant hat. Haushaltsdefizit stellt unüberwindbare Hürde dar Der Vizemarschall des Selbstverwaltungslandtages der Wojwodschaft Podlaskie im östlichen Polen, Aleksander Usakiewicz, gab zu, "in einem Dilemma" zu stecken. Er plädierte für Verständnis. Auf Grund der schlechten gesamtwirtschaftlichen Situation fehle in Polen überall das Kapital. Gerade für die Regionen stelle dies ein großes Problem dar, da die Gemeinden kaum mit einem eigenen Budget ausgestattet sind. "Wir müssen mit einem großen Haushaltsdefizit kämpfen. Es gibt kaum Geld und wir können keine neuen Mitarbeiter anstellen, die sich ausschließlich um die Strukturprogramme kümmern", sagte er. Weiterhin gäbe es das Problem der Absorptionsfähigkeit von solchen Programmen. "Sollen wir das Geld in die Vorbereitung der Programme stecken, wenn wir noch gar nicht wissen, ob wir die Vorschläge bewilligt bekommen?", gibt der Regionalpolitiker zu bedenken. Außerdem seien die EU-Programme für Polen zu groß und zu teuer" konzipiert, beklagt der Vizemarschall. So startet ISPA beispielsweise mit einer unteren Programmgrenze von EUR 5 Mio. Das Vorbeitrittsprogramm ISPA fördert vor allem Investitionen im Umweltbereich und unterstützt den Ausbau der Verkehrsnetze. Versäumnisse der Regierung in Warschau Gleichzeitig spielt der Regionalpolitiker den Ball an die Zentralregierung weiter: "Die regionale Selbstverwaltung hat einfach nicht die Mittel - weder personell noch finanziell -, diese komplexe Aufgabenstellung zu lösen." Was die Wojwodschaft Podlaskie betrifft, so haben die regionalen Behörden einen strategischen Plan mit ihren Vorstellungen zur Regionalentwicklung ausgearbeitet und diesen an Warschau weitergeleitet. Er wolle keinesfalls "eine Rivalität" zwischen Regierung und Selbstverwaltung, doch wenn die Programme unvollständig vorliegen, dann sei dies ein Versäumnis der Regierung. Miller reagiert nervös Dass Polen mit der Einreichung von Programmen hinterherhinkt, weiß auch Ministerpräsident Leszek Miller, der seit Herbst an der Spitze der Regierung steht. Miller zieht nun offenbar die Notbremse. Ein Kernpunkt des von Finanzminister Marek Belka vorgestellten Wirtschaftsprogramms bis 2005 stellt die "Verbesserung der Aufnahmefähigkeit der Administration für EU-Gelder" dar. Miller drohte seinen Ministern mit der Amtsenthebung, falls unter deren Ägide Programmgelder verloren gehen sollten.
Vor EU-Erweiterung: Wien kooperiert mit Vilnius Wien (rk) - Der baltische Staat Litauen gehört zu jenen Ländern, die sich derzeit auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten. Der Verwaltungschef der Hauptstadt Vilnius Algimantas Juocevicius war diese Woche zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Wien, wo er mit Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer und Spitzenbeamten des Wiener Rathauses zusammentraf. Gegenstand der Gespräche waren neben dem EU-Komplex auch Themen der kommunalen Verwaltungspraxis und der städtischen Infrastruktur. Das Treffen ist Teil der Initiative des Wiener Magistratsdirektors Theimer, die Zusammenarbeit europäischer Hauptstädte im Rahmen eines unbürokratischen Netzwerks auf Managementebene zu forcieren. Ziel ist neben dem Wissenstransfer der kommunalen Verwaltungen eine effektivere Wahrnehmung gemeinsamer Interessen der Städte in Europa. Im Mittelpunkt des Wien-Aufenthalts des Magistratschefs von Vilnius stand ein Workshop in der Magistratsdirektion im Rathaus. Finanzchef Richard Neidinger informierte über Budgetierungsgrundsätze im Zeichen von Maastricht. Dr. Paul Jauernig, Leiter der Innenrevision, erläuterte die Wiener Maßnahmen zur Korruptionsprävention, und der Chef des Bezirksamtes im 15. Bezirk Dr. Dietmar Klose stellte "sein" Frontoffice vor. Weitere Programmpunkte waren unter anderem E-Government, Krisenmanagement sowie die Besichtigung des Wiener Wohnservices, von Wohnhaussanierungsprojekten sowie der Donau-City.
Ferreo-Waldner: Qualität muß bei EU-Erweiterung stimmen "Die Erweiterung der EU muß Europa insgesamt sicherer machen" Warschau/Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute nach ihren Gesprächen mit dem polnischen Außenminister Wladislaw Cimoszewicz in Warschau, daß die EU-Erweiterung für Österreich "kein Selbstzweck ist, sondern dazu da ist, unsere Chancen zu erweitern". "Mir geht es nicht um die Geschwindigkeit, sondern um die Qualität. Und um die Qualität der EU-Erweiterung sicherzustellen, habe ich heute (18. 04., Anm.) in Warschau Gespräche mit Außenminister Cimoszewicz geführt", so die Außenministerin. Ferrero-Waldner hat Außenminister Cimoszewicz ermutigt, die bisher gemachten Fortschritte bei den Verhandlungen fortzusetzen. Polen hat bisher 22 der insgesamt 31 Verhandlungskapitel vorübergehend abgeschlossen und liegt somit in der Gruppe der zehn am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten. Bei der nächsten Verhandlungsrunde stehen die Kapitel Organe sowie Budget auf der Tagesordnung. Eingehend erkundigt hat sich die Außenministerin bei ihrem polnischen Amtskollegen auch über die Fortschritte Polens im Bereich der noch offenen Verhandlungskapitel. "Dabei ist mir besonders wichtig, daß die Sicherung der künftigen EU-Außengrenzen und die Errichtung effizienter Strukturen zur Verbrechensbekämpfung in Angriff genommen werden, denn die Erweiterung der EU muß Europa insgesamt sicherer machen", sagte Ferrero-Waldner. Die Außenministerin erkundigte sich auch über die Meinung der polnischen Öffentlichkeit zum bevorstehenden EU-Beitritt. Laut Außenminister Wladislaw Cimoszewicz ist nach jüngsten Umfragen eine Mehrheit er polnischen Bevölkerung (zwischen 53 % und 66%) für einen EU-Beitritt Polens. "In Österreich hat ja bekanntlich eine sehr erfolgreiche Informationstätigkeit vor dem EU-Beitritt stattgefunden, die zu einer überwältigenden Zustimmung geführt hat", so Ferrero-Waldner. Die Beiden Außenminister sprachen auch über die Fortschritten in der Beitrittsvorbereitung Polens im Bereich der Umstrukturierungen der Stahlindustrie, die eine große Bedeutung für die EU-Wettbewerbspolitik hat, und in den Bereichen Fischerei, Regionalpolitik und Landwirtschaft. "Wir werden Polen wie bisher bei den Beitrittsbemühungen unterstützen und uns weiterhin aktiv an den Verhandlungen beteiligen, damit die Qualität der EU-Erweiterung auch wirklich unsere Chancen erweitern", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin führte im Rahmen ihres Besuches auch Gespräche mit dem polnischer Chefverhandler für die EU- Erweiterung ,Jan Truszczynski, und nahm am Nachmittag an der Eröffnung des "International Council for the Museum of Jewish History" teil. Der Besuch der Außenministerin fällt mit dem Polenjahr 2002 zusammen und steht im Einklang mit en traditionell engen und guten Beziehungen zwischen Österreich und Polen.
Schwarzböck: EU-Detailpapiere sind taugliche Basis für Verhandlungen Bauernvertretung erwartet Zustimmung der österreichischen Bundesregierung Wien (aiz) - "Die Europäische Kommission hat jetzt die Detailpapiere zu ihren Vorschlägen für die EU-Position in den Erweiterungsverhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Zypern an die Mitgliedsstaaten weitergegeben. Mit Ausnahme einiger technischen Anpassungen widerspiegeln die Dokumente die bereits im Jänner dieses Jahres von der Kommission vorgestellte Position. Das bedeutet vorerst niedrigere Direktzahlungen in den neu hinzukommenden Mitgliedsstaaten. Sie sollen in jährlichen Schritten während zehn Jahren an die in der EU- 15 herangeführt werden. Man geht davon aus, dass der in der Agenda 2000 fixierte Finanzrahmen der EU für die Jahre 2000 bis 2006 dafür ausreicht. Kleinere Korrekturen ergaben sich im Vergleich zum ersten Vorschlag nur bei den Produktionsquoten und anderen Instrumenten zur Angebotssteuerung. Für die bäuerliche Interessenvertretung sind die nun vorliegenden Detailpapiere eine taugliche Grundlage für die Beitrittsverhandlungen. Wir sehen uns darin in unserem bisherigen Standpunkt bestätigt, wonach die Übertragung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Beitrittsländer nicht zulasten der bestehenden Instrumente für die Bauern in der EU-15 gehen darf. Die österreichischen Bauern gehen davon aus, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmt und auf dieser Basis die entsprechenden Verhandlungen geführt werden", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck. Der EU-Fahrplan sieht nun vor, dass die gemeinsame EU- Verhandlungsposition bis Ende Juni im Rat fixiert wird und dass es in der zweiten Jahreshälfte 2002 mit den Beitrittswerbern zu Abschlüssen kommt. 2004 sollen die ersten neuen Mitglieder aufgenommen werden. Die geplanten gemeinsamen Positionen vermitteln einen etwas genaueren Überblick über den Zeitplan für die Auszahlung der Direktbeihilfen in den künftigen Mitgliedsstaaten, beginnend bei 25% im Jahr 2004. Der nationale Kofinanzierungssatz für die Programme zur ländlichen Entwicklung wurde wie vorgesehen auf 20% festgelegt. Bei den Verhandlungsangeboten für die Quoten hat die Kommission ebenfalls am Referenzzeitraum, vornehmlich 1995 bis 1999, festgehalten, die Angebote aber mit den jüngsten verfügbaren Daten auf den neuesten Stand gebracht. Für Landwirtschaftskammer-Präsident Schwarzböck bringt die Kommission damit klar zum Ausdruck, dass sie "zwar die Notwendigkeit von Direktzahlungen von Anfang an anerkennt, weil sie nicht mehr ausschließlich Preisausgleiche, sondern mittlerweile tragende Säule der GAP sind. Doch wären hohe Zahlungen sofort nach dem Beitritt schädlich, weil sie die notwendige Strukturanpassung bremsen und zu sozialen Zerwürfnissen innerhalb der MOEL führen würden". EU-Standards müssen auch für neue Mitglieder gelten "Die österreichische Bauernvertretung fühlt sich nun auch bei den Detailpapieren in ihrer Position bestätigt, wonach die Gemeinsame Agrarpolitik von Beginn an für die neuen Mitgliedsstaaten zu gelten hat. Das bedeutet aber auch, dass dort die EU-weit gleichen Standards eingehalten werden müssen. Wer auf dem Binnenmarkt Waren verkaufen will, muss diese Auflagen berücksichtigen. Sonst kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der jetzigen EU-Staaten. Die Ausdehnung des Binnenmarktes auf 25 Länder kann daher nur unter Sicherung von überall mit gleicher Konsequenz angewendeten Phytosanitär-, Sanitär- und Veterinärstandards vonstatten gehen", so Schwarzböck weiter. Nach 2006 mehr Finanzmittel vonnöten "Die Detailpapiere der Kommission gehen so wie schon der Jänner- Vorschlag davon aus, dass die Kosten für die Erweiterung im Finanzrahmen der Agenda 2000, der bis 2006 gilt, zu bewältigen sind. Sie lassen allerdings die Finanzierung der GAP für die Zeit nach 2006 offen. Dann werden mit Sicherheit auch mehr Mittel als in der geltenden Finanzvorschau benötigt, um die Direktzahlungen in den MOEL an das jetzt bestehende EU-Niveau anzugleichen", schloss Schwarzböck.
„EU-Erweiterung, Probleme und Chancen“ Hochkarätig besetzte Tagung in Mistelbach Mistelbach (nlk) - Hochkarätig besetzt ist am Freitag, 26. April, ab 9.30 Uhr eine Tagung des Ökosozialen Forums Österreich und des Landwirtschaftsministeriums im Stadtsaal von Mistelbach. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel „EU-Erweiterung, Probleme und Chancen“ steht die von Univ.Prof. Dr. Matthias Schneider präsentierte WIFO-Studie, in der die Folgen der Erweiterung diskutiert und Strategien für die Landwirtschaft erstellt werden. Prominente Teilnehmer sind Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer, der bereits im Vorfeld der Tagung die große Bedeutung eines Fitness-Programms für die österreichischen Grenzregionen betont, und Vizekanzler a.D. Dipl.Ing. Josef Riegler als Präsident des Ökosozialen Forums. Er unterstreicht, dass die Erweiterung die einmalige historische Chance bringt, dauerhaften Frieden für Europa zu schaffen, dies dürfe bei Betrachtung aller Probleme und Schwierigkeiten nie übersehen werden. Dr. Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, und Rudolf Schwarzböck, Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, werden Chancen und Gefahren für die österreichische Wirtschaft insgesamt und die Landwirtschaft im Speziellen aufzeigen. Die EU-Reife der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) wird Dipl.Ing. Johann Marihart, Generaldirektor der AGRANA Beteiligungs-AG, am Beispiel der Zuckerwirtschaft beleuchten und Alfred Heinzel (Heinzel, Bunzl Beteiligungs- und Liegenschaftsverwaltungs-GmbH, Vorchdorf) wird Vor- und Nachteile von Industrieinvestitionen in den MOEL erörtern.
Prets zu Rumänien: Fortschritte sichtbar - trotzdem noch ein langer Weg bis zum EU-Beitritt Wien (sk) - "Die Fortschritte Rumäniens auf seinem Weg in die Europäische Union sind sichtbar - und trotzdem ist es noch ein langer Weg bis zum Beitritt", erklärte die burgenländische SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets am Mittwoch (17. 04.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Besonders erfreulich sei die Eindämmung der Inflation: "Es ist möglich, dass Rumänien sein Inflationsziel von 22 Prozent erreicht - 2001 lag die Inflation noch bei über 30 Prozent." Es brauche mehr "Vertrauen - einerseits in die rumänische Wirtschaft, andererseits in die öffentliche Verwaltung, damit die Investitionsfreudigkeit ausländischer Firmen ansteigt. Das derzeitige Investitionsklima führt zu einem extrem niedrigen Niveau - weniger als 300 US-Dollar pro Kopf - an ausländischen Direktinvestitionen. In Tschechien ist dieser Wert siebenmal so hoch, in Ungarn sechsmal", konstatierte Prets. Prets stellte klar, dass eine Menge an Hausaufgaben noch in der Korruptionsbekämpfung zu erledigen seien: " Rumänien arbeitet hier an einer Besserung der Lage. So hat etwa das Nationale Anti-Korruptionsbüro im Jänner 2002 seine Arbeit aufgenommen. Ich hoffe nun für die Zukunft, dass sich das positiv auf das Investitionsklima auswirkt." Rumänien möchte noch dieses Jahr alle Beitrittskapitel öffnen und 2004 alle Verhandlungen abschließen, damit 2007 der Beitritt erfolgen könne. Prets wandte sich indes dagegen, zu früh ein Beitrittsdatum von Seiten der Europäischen Union zu nennen: "Ich halte das nicht für seriös. Noch sind zu viele Verhandlungen offen - und ihr Verlauf ist noch nicht absehbar." Eines der größten Probleme ortete die burgenländische SPÖ-Europaabgeordnete in der rumänischen Landwirtschaft: "Vier Millionen Menschen - also 18 Prozent der Einwohner - arbeiten in der Landwirtschaft. Zum Teil gibt es noch Kleinstbetriebe, die völlig ohne Maschinen ihr Dasein fristen." Der Großteil der Landwirte seien Selbstversorger: "Zum Beispiel stammen 80 Prozent des Milchkonsums in Rumänien aus der Eigenversorgung." Rumänien fordere eine Öffnung des Kapitels 7 der Beitrittsverhandlungen - betreffend Landwirtschaft - noch während der spanischen Ratspräsidentschaft. Prets dazu: "Rumänien braucht eine stimmige, strategische Agrarpolitik." Dann sei eine Öffnung des Kapitels 7 noch in diesem Jahr möglich. Das SAPARD-Programm zur Förderung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft in den Erweiterungsländern müsse dringend auch für Rumänien greifbar werden: "Derzeit können die Gelder nicht fließen, da es noch keine akkreditierte SAPARD-Agentur in Rumänien gibt", schloss Prets.
Ferrero-Waldner: Außenministerin zur Reform Europas "Europa so Gestalten, dass es mit einer Stimme spricht" Wien (bmaa) - Vor der Paneuropabewegung Österreich nahm Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am vergangenen Sonntag (14. 04.) auch zur inneren Ausgestaltung der EU und ihren Institutionen Stellung. Für Ferrero-Waldner gibt es für die EU keinen Präzedenzfall. Konzepte, wie "Föderation", "Konföderation", "Staatenbund" oder "Bundesstaat" greifen ihrer Ansicht nach zu kurz. "Die EU ist etwas Neues. Sie wird nicht zum zentralistischen Superstaat werden", so die Außenministerin. Die Außenministerin forderte in diesem Zusammenhang ein "Mehr an Europa", wenn es um die Stellung in der Welt geht, bei Fragen des grenzüberschreitendenden Umweltschutzes, der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, der Außenpolitik, der Währungspolitik und bei konkreten wirtschaftspolitischen Fragen. Ein Rücktransfer von grundsätzlichen Kompetenzen auf die nationale Ebene kommt für Ferrero-Waldner aber nicht in Betracht. Dessen ungeachtet will Ferrero-Waldner sicherstellen, dass die EU nicht Bereiche regelt, "die besser auf nationaler oder regionaler Ebene bewerkstelligt werden können (Subsidiarität) und dass sie Fragen nicht detaillierter regelt als notwendig (Proportionalität)". Nach der Vorstellung der Außenministerin muss die demokratische Legitimität gestärkt werden, zum Beispiel durch stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in die Entscheidungsprozesse, auch im Bereich Inneres und Justiz, und durch Ausweitung der Kontrollbefugnisse, z.B. auch auf den Agrarbereich. Auch sollte die Zusammenarbeit von nationalen Parlamenten und Ausschüssen des Europäischen Parlaments institutionalisiert werden. Ferrero-Waldner kann sich auch vorstellen, dass die Mitglieder der Kommission durch das Europäische Parlament bestellt werden. Gleichzeitig sollten der Zugang der Bürger zum Europäischen Gerichtshof verbessert und die Rechte der Regionen gestärkt werden. Die Außenministerin bekannte sich zu einer Reform des Rates für allgemeine Angelegenheiten, wobei ihr vor allem wichtig ist, dass er öffentlich tagt, wenn er als Gesetzgeber tätig wird. "Aus langjähriger Erfahrung in den Ratsgremien trete ich aber aus tiefster Überzeugung gegen die immer wieder ventilierte Idee ein, eine neue Ratsformation der Europaminister zu schaffen. Dies würde in der EU sowie innerstaatlich nur Strukturen duplizieren, zusätzliche Kosten verursachen und die Arbeit keineswegs effizienter machen, im Gegenteil. Gestalten wir Europa so, dass es ihm leichter fällt, mit einer Stimme zu sprechen!", so Ferrero-Waldner.
Polens Landwirtschaft will Gleichbehandlung innerhalb der EU Kalinowski: Strukturwandel kommt "mit oder ohne" EU-Beitritt Warschau (aiz) - "Wir wollen generell soviel Rechte wie Pflichten", betonte am Montag (15. 04.) der polnische Agrarminister und Chef der Bauernpartei, Jaroslaw Kalinowski, vor Journalisten in Warschau. In einer erweiterten Union müsse das Prinzip des einheitlichen Marktes greifen und verwirklicht werden, sagte Kalinowski in Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen zum Agrarkapitel. Neuerlich wandte er sich gegen den Vorschlag der Kommission. Selbst wenn Polen die vorgesehenen 25% der EU- Direktzahlungen berücksichtige, würden die Bauern und insbesondere die Weizenproduzenten einen großen Einkommensrückgang hinnehmen müssen. Die EU behandle ihre Landwirte bei den Direktzahlungen nicht sofort mit dem Beitritt gleich, so sein Vorwurf. "Aber andererseits wird viel von uns verlangt, zum Beispiel in puncto Lebensmittelsicherheit", so Kalinowski. Nicht einverstanden ist der Agrarminister auch mit den Quotenvorschlägen der EU. Die Kommissionsvorschläge bleiben für ihn bei Milch, Kartoffelstärke und Isoglucose unter den Erwartungen. Außerdem spiegle der Referenzzeitraum 1995 bis 1999 "die schlechtsten Jahre für die Agrarwirtschaft" wider. Der Transformationsschub, Missernten, der Verlust der östlichen Märkte und die billigen Agrarimporte aus der Europäischen Union haben laut Kalinowski die Produktion einbrechen lassen. Der polnische Agraraußenhandel ist in den vergangenen Jahren durch einen negativen Saldo gekennzeichnet, beklagt der Minister. Polen will deshalb hart um seine Marktposition ringen und die Konkurrenzfähigkeit seiner Land- und Ernährungswirtschaft steigern. Dazu braucht es vor allem Geld, um den Agrarsektor auf Vordermann zu bringen. Kapitalschwäche: Geld benötigt Der polnischen Landwirtschaft fehle es vor allem an Kapital, um produktiver zu werden und in moderne Technik investieren zu können. Ferner existiere kein Grundstücksmarkt, der Handel mit Grundstücken sei begrenzt, benannte Kalinowski einige Schwachstellen des polnischen Agrarsektors. Deshalb seien die Prämien aus dem EU- Haushalt gerade für die zukunfts- und marktorientierten Agrarbetriebe, die 40% der Höfe ausmachen, notwendig. Damit würde eine "finanzielle Stabilität" erreicht werden, die wiederum die Investitionstätigkeit im ländlichen Raum ankurbelt, meint der Minister. Reformnotwendigkeit auch ohne EU Gleichzeitig weiß der Chef der Bauernpartei, dass "mit oder ohne EU" die Landwirtschaft reformiert werden muss. Die Landwirtschaft ist zu einem Puffer beim Umbau der Plan- zur Marktwirtschaft geworden. "Viele, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, können mit ihrem geringen Einkommen nur auskommen, weil sie etwas Landwirtschaft betreiben." Rund eine Million Menschen, die keinen Anspruch auf eine staatliche Arbeitslosenversicherung haben, leben auf den Höfen. Die Regierung suche nach Möglichkeiten, um die versteckte Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Frühpensionierung, Strukturrenten und Aufforstungen landwirtschaftlicher Flächen sollen den Strukturwandel begleiten. Weiters bestehe Aufholbedarf bei den Produktionsstandards und in der Qualitätssicherung. Mit der EU als Partner werde sich der nötige Strukturwandel beschleunigen, glaubt Kalinowski. Vor allem die Mittel aus den Strukturfonds würden "größere Möglichkeiten" bieten, die Umstrukturierung im ländlichen Raum durchzuführen. Zustimmung zu Beitritt schwindet Dass die Zustimmung zum EU-Beitritt im ländlichen Raum schwindet, schreibt Kalinowski zum einen der mangelnden Informationen über den EU-Beitritt zu. Zum anderen seien die Landwirte tief überzeugt, dass ihre schlechte wirtschaftliche Lage vom Integrationsprozess abhängt. "Aber das ist nur eine Teilwahrheit. Die schmerzhaften Anpassungsmaßnahmen kommen deshalb, weil die Politik der letzten zehn Jahre zu passiv war", kritisierte Kalinowski die alte Regierungsmannschaft rund um Jerzy Buzek.
ORF-"donaudialog" lädt zu "Europa erlesen" am 25. 4. in der Nationalbibliothek Wien (orf) - Am Donnerstag, den 25. April findet im Oratorium der Österreichischen Nationalbibliothek, Josefsplatz 1, 1010 Wien, die Veranstaltung "Europa erlesen" statt. Diese Reihe wird von ORF-"donaudialog" in Kooperation mit KulturKontakt Austria, dem Wieser Verlag und der Österreichischen Nationalbibliothek veranstaltet. Am 25. April steht der Abend - Beginn: 19.00 Uhr - im Zeichen von Polen. Der Eintritt ist frei. Im Zuge der bevorstehenden EU-Erweiterung und um einen Beitrag zur besseren gegenseitigen Verständigung zu leisten, veranstalten die ORF-Redaktion "donaudialog", der Wieser Verlag, KulturKontakt Austria und die Österreichische Nationalbibliothek die gemeinsame Lesereihe "Europa erlesen". Beginnend mit April vorigen Jahres wurden in regelmäßigen Abständen Kultur und Literatur aus den Ländern Tschechien, Serbien, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Bulgarien in Form von Leseabenden in der Österreichischen Nationalbibliothek vorgestellt. Es folgen nun Polen am 25. April, am 6. Juni Kroatien, Litauen am 26. September sowie Moldawien am 24. Oktober. Am 25. April steht der Abend ganz im Zeichen von Polen: Irena Lipowicz (Botschafterin Polens in Wien), Emil Brix Koordinator des "Polnischen Jahres in Österreich"), Hans Marthe (ehem. Direktor der Österr. Nationalbibliothek), der Autor Adam Zielinski und der Schauspieler Fritz von Friedl lesen Texte aus dem Band "Krakau" auf Polnisch und Deutsch. Moderiert wird die Veranstaltung von Rainer Rosenberg, ORF, für den musikalischen Rahmen sorgt Piotr Chololowicz (Akkordeon). "Es ist Schatzsuche und Entdeckungsreise zugleich. Aus der Vielzahl bekannter und unbekannter Namen entsteht das ganzheitliche Bild von Städten und Regionen, der Region, der Menschen, ihrer Sinne, ihrer Gefühle und Träume," so der Verleger Lojze Wieser. Im Herbst 1997 startete der Wieser Verlag mit der Reihe "Europa erlesen" literarische Entdeckungsreisen in europäische Städte und Regionen. In den bisher rund 50 Bänden werden Texte und Bücher aufgespürt, literarische Landschaften entdeckt. Die Reihe überschreitet Sprachgrenzen und stiftet Nachbarschaften - zwischen Dichtenden und Lesenden ebenso wie zwischen den vielfältigen Kulturen.