Politik der Woche vom 16. 04. bis 22. 04. 2002
Bundeskanzler Schüssel diskutierte mit EU-Konventspräsidenten Giscard d’Estaing über die Zukunft Europas Schüssel: Bürgerfragen in den Mittelpunkt des Konvents stellen Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing am Freitag (19. 04.) den Präsidenten des EU-Konvents zur Zukunft Europas, Valery Giscard d’Estaing, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Bereits zuvor hatte es gestern abend auf Einladung des Bundeskanzlers eine Diskussion Giscard d'Estaings mit Vertretern der Bundesländer, Sozialpartner, der Parlamentsfraktionen und Medienvertretern gegeben. Schüssel: „Für uns ist die Frage der Aufgabenteilung in der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität von besonderer Wichtigkeit. Es sollte geklärt werden, wer was in Europa am besten tun kann. Es ist klar, dass wir großen Wert auf die Gleichberechtigung der Mitglieder auch in der künftig erweiterten Europäischen Union legen. Zudem wollen wir Themen in den Vordergrund rücken, die die Bürger bewegen. Dazu gehört die Frage der nuklearen Sicherheit, Fragen der allgemeinen Sicherheit, die Zukunft des europäischen Sozialmodells und die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.“ Giscard d'Estaing erklärte, dass sich der Konvent bemühen werde, seine Arbeit im vorgegebenen knappen Zeitraum zu erfüllen und kündigte intensive Konsultationen des Konvents mit den Mitgliedsstaaten an. Giscard d'Estaing: „Gegenwärtig sind wir noch in der Phase des Zuhörens und Ideensammelns. Die Vertreter der Zivilgesellschaft sind dabei für uns ein wichtiger Partner. Wir wollen aber auch mit der Jugend Europas, die unsere Zukunft repräsentiert, verstärkt in den Dialog treten.“ Zu diesem Zweck wird am 9. Juli ein spezieller Jugendkonvent stattfinden, zu dem auch Österreich Vertreter entsenden werde. Bundeskanzler Schüssel betonte, dass der EU-Konvent nun von Giscard d'Estaing auf eine Reise gebracht worden sei und Österreich aktiv daran teilnehmen werde: "Der Konvent ist eine spannende Chance zur Diskussion."
Gehrer: Bildung ist Grundlage von Demokratie und Freiheit Bildungssystem muss Grundwerte des Zusammenlebens vermitteln Wien (övp-pd) - "Bildung ist die Grundlage von Demokratie und Freiheit", sagte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Samstag (20. 04.) Abend bei einem Treffen mit der italienischen Bildungsministerin in Mailand. Gehrer nahm auch Bezug auf das Flugzeugunglück in Mailand vor einigen Tagen, die Ereignisse des 11. September im Hinterkopf, habe die ganze Welt befürchtet, dass es sich um einen Terroranschlag handeln könnte. "Das Bildungssystem hat auch die Aufgabe, die Grundwerte des Zusammenlebens in einer Gemeinschaft und vor allem in der Demokratie zu vermitteln", betonte Gehrer. Die wechselseitige Anerkennung dieser Werte sichere Frieden und Toleranz. Italien und Österreich seien zwei Länder in der europäischen Gemeinschaft, die die Erziehung zu diesen Werten garantieren würden. Bildung sei für die Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung. Die Entscheidung, ob ein Land im globalen Wettbewerb erfolgreich sei, falle in den Schulen, Fachhochschulen, in der Lehrlingsausbildung und in den Universitäten. "Investitionen in Bildung seien deshalb auch Investitionen in die Zukunft eines Landes", so Gehrer abschließend.
Haupt: Harmonisierung der Sozialhilfe kommt Sozialminister begrüßt Zustimmung der Länder Wien (bmsg) - Bei der Konferenz der Landessozialreferent/innen in Linz, an welcher auch Sozialminister Mag. Herbert Haupt teilnahm, wurde eine wesentliche Weichenstellung in Richtung Harmonisierung der Sozialhilfe vorgenommen. Die Sozialreferent/innen signalisierten Zustimmung zu einer Weiterentwicklung des Soziahilferechtes, wobei es vor allem bei den Themen Leistungskatalog, Richtsätze und im sensiblen Bereich Verfahren eine Harmonisierung geben soll. "Ich bin über das Verständnis und die Zustimmung der Landessozialreferentinnen und -referenten hoch erfreut, die sich den in der Pfeil-Studie zu Grunde liegenden Forderungen inhaltlich angeschlossen haben", betonte der Sozialminister. Zunächst sei eine Annäherung an die landesgesetzlichen Regelungen geplant, ebenso in der Klarstellung, welche Leistungen durch einen Rechtsanspruch abzusichern seien. "Wir gehen hier in Richtung einer Mindestsicherung, die sich aus einem fixen und variablen Teil zusammensetzen wird", so Haupt, wobei die variablen Komponenten nach Land und Umständen unterschiedlich sein könnten. Haupt bekräftigte, dass in diesen Prozess der Harmonisierung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe auch die Elemente der Mindestsicherung auf Bundesebene (u.a. Ausgleichszulage, Arbeitslosenrecht, soziales Entschädigungsrecht) eingebracht würden. "Mein erklärtes Ziel ist es, so rasch als möglich, 15a-Vereinbarungen mit den Ländern zustande zu bringen." Jedenfalls käme für ihn bei einer Angleichung der unterschiedlichen Ländersozialhilfesysteme eine Nivellierung nach unten nicht in Frage, bekräftigte Haupt. Einheitliche Ausbildung für Mitarbeiter/innen in der Alten- und Behindertenarbeit Auf große Zustimmung stieß bei den Sozialreferent/innen der Länder das Konzept einer einheitlichen modularen Ausbildung für Mitarbeiter/innen in der Alten- und Behindertenarbeit, welches in ein Sozialbetreuungs-Berufegesetz einfließen soll. Dieses vertikal und horizontal kombinierbare modulare System wird für alle mehr Qualität bringen", betonte Haupt. Für den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a BVG werde hier als Zeithorizont Ende 2002 ins Auge gefasst. In diesem Zusammenhang bekräftigte Haupt die Notwendigkeit, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuK) zu überarbeiten. Vor allem müsste endlich die Abgabe von Medikamenten einer vernünftigen Regelung zugeführt werden. Was den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (NAP) betreffe, fordere er bundesweit einheitliches statistisches Material, welches die Grundlage für zukünftige Überlegungen und Arbeitsprogramme bilden solle. Abschließend lobte Haupt die gute und ersprießliche Atmosphäre bei der Konferenz der Landessozialreferent/innen in Linz, was ihn für die Zukunft optimistisch stimme.
Burgenland wird erste gentech-freie Zone Österreichs Landtag beschließt auch in Zukunft auf genmanipulierte Pflanzen zu verzichten Wien/Eisenstadt (pte) - Der burgenländische Landtag hat das östlichste Bundesland Österreichs zur gentechnik-freien Zone erklärt wird. Dieser Beschluss wurde unter anderem auch von den österreichischen Umweltorganisationen Greenpeace und Global2000 begrüßt. Bisher dürfen in Österreich zwar keine genmanipulierten Pflanzen angebaut werden, das könne sich aber schlagartig ändern, befürchten Experten. "Mit diesem Beschluss setzt die Politik endlich Schritte, die österreichische Landwirtschaft auch in Zukunft gentechnik-frei zu halten", so Daniel Hausknost, Gentechnikexperte von Global 2000, zu pressetext.austria. "Wir fordern alle Landespolitiker auf, dem burgenländischen Beispiel zu folgen, damit die Gentechnik in die Landwirtschaft Österreichs gar nicht einziehen kann." Im Rahmen einer Initiative von Global 2000 haben sich in der Zwischenzeit auch über 60 Gemeinden zu gentechnik-freien Zonen erklärt. Die Umweltorganisationen fürchten, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinien bereits Ende des Jahres der Anbau von genetisch veränderten Pflanzen erlaubt sein könnte. "Gerade für das landwirtschaftlich kleinstrukturierte Österreich ist gentechnik-freie Produktion eine wirtschaftliche Chance", so Thomas Fertl, Gentech-Experte von Greenpeace Österreich. "Sollten Gentech-Pflanzen in Österreich angebaut werden, sind die biologische und die konventionell gentechnik-freie Landwirtschaft in ihrer Existenz massiv bedroht", meint Hausknost. Erfahrungen aus den USA und Kanada hätten zeigen, dass Gentech-Pflanzen nicht kontrollierbar sind. Durch Pollenflug und technische Verunreinigungen werden auch Nachbarfelder und Saatgut gentechnisch verunreinigt. Der Landtagsbeschluss legt fest, dass das Burgenland als gentechnik-freie Zone erhalten, also der Anbau genmanipulierter Pflanzen verhindert werden soll. Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Ziel dienen. Dazu soll von der Landesregierung auch eine Expertengruppe eingesetzt werden, um Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten und entsprechende Regelungen in den Naturschutz-, Landschaftspflege- und Bodenschutzgesetzen zu verankern. Auch die Länder Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich haben bereits "Gentechnik-Regelungen" in ihren Naturschutzgesetzen verankert. Die Oberösterreichische Landesregierung hat eine Studie zur Umsetzung der gentechnik-freien Zone Oberösterreich in Auftrag gegeben. Ein entsprechender Landtagsbeschluss steht jedoch noch aus.
Vorarlberger Initiative "Sichere Gemeinden" ausgezeichnet LR Schmid: WHO Zertifizierung ist weiterer Ansporn Dornbirn (vlk) - Die Initiative "Sichere Gemeinden" ist ein internationales Vorzeigeprojekt in Sachen bürgernaher Unfallverhütung. Die Zahlen der tödlichen Unfälle konnten in Vorarlberg merklich gesenkt und Unfallkosten eingespart werden. Am Donnerstag (17. 04.) erhielt die Initiative für ihre Leistungen eine Auszeichnung der WHO, Vorarlberg wurde mit dem WHO-Prädikat "Safe Community" gewürdigt. Soziallandesrätin Greti Schmid übernahm stellvertretend für das Land, für alle Freiwilligen und Institutionen den Preis und betonte, "dass die Auszeichnung der WHO ein Ansporn ist, auch künftig innovative Ideen gemeinsam mit den Betroffenen umzusetzen." Wie die Landesrätin weiter sagte, ist die Prävention im Gesundheits- und Sozialbereich ein bedeutender Schwerpunkt der Politik des Landes. Schmid: "Die Unfallverhütung im Haushalt-, Freizeit- und Sportbereich ist ein wesentlicher Zweig in der Gesundheitsförderung. Wichtig ist, dass die richtigen Maßnahmen gesetzt werden." Die Arbeit der Initiative "Sichere Gemeinden" konnte sich laut Schmid deshalb so erfolgreich entwickeln, weil unzählige Engagierte und Freiwillige in den Gemeinden mitarbeiten. Schmid: "Bürgermeisterinnnen und Bürgermeister, Gemeindemandatare und Gemeindeverwaltungen, Sportvereine, Familien-, Kinder- und Senioren- organisationen, öffentliche Institutionen, Rettungs- organisationen, Kindergärten, Schulen, Betriebe. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen, ebenso wie die Bandbreite der Themen bei den 'Sicheren Gemeinden', wo alle Lebensbereiche und alle Altersgruppen Ziel der Aktivitäten sind." In Sachen Unfallprävention gilt Vorarlberg österreichweit als Vorzeigeobjekt. Im Jahr 1993 wurde mit den "Sicheren Gemeinden" eine der erfolgreichsten Initiativen der Gesundheitsförderung gegründet. Partner des Fonds Sichere Gemeinden sind das Land Vorarlberg und alle Vorarlberger Gemeinden, die Vorarlberger Gebiets- krankenkasse, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, das Institut Sicher Leben, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Sozialversicherungs- anstalt der Bauern. Landesrätin Schmid betonte abschließend, dass es von Beginn an wichtig war, die Bevölkerung einzubinden, denn "nachhaltige Unfallverhütung braucht sensibilisierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger als Basis für alle Aktivitäten in den Gemeinden."
Bundesrats-Vizepräsident Weiss: Landeshauptmänner in den Bundesrat! Gespräch mit dem deutschen Bundesratsdirektor Oschatz im Parlament Wien (pk) - "Die Erfahrungen der deutschen Länder haben mich in der Auffassung bestärkt, dass auch in Österreich die Landeshauptmänner dem Bundesrat angehören sollten", erklärte der Vizepräsident des Bundesrats, Jürgen Weiss, am Mittwoch (17. 04.) im Anschluss an eine Begegnung mit dem Direktor des Deutschen Bundesrats, Prof. Georg-Berndt Oschatz, im Parlament. Auf diese Weise sei am besten gewährleistet, dass die Landesinteressen nicht von den Interessen der Parlamentsfraktionen überlagert werden. "Dazu kommt, dass die Landeshauptmänner den Landtagen politisch und rechtlich verantwortlich sind, sodass damit indirekt auch der Einfluss der Landtage gestärkt würde" argumentiert Weiss und weist darauf hin, dass die Zugehörigkeit der Landeshauptmänner auch ohne Verfassungsänderung bereits heute möglich wäre und vor allem in der Ersten Republik häufig der Fall war. In diesem Sinn unterstütze er, Weiss, den vom derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konferenz, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer, kürzlich im Bundesrat gemachten Vorschlag. Übereinstimmung bestand laut Weiss im Gespräch mit Bundesratsdirektor Oschatz darin, dass die internationale Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene in der EU einen hohen Stellenwert bekommen hat, damit die nationale Einflussnahme auf politische Entscheidungen in der EU und vor allem auf die europäische Rechtssetzung nicht den Regierungen überlassen bleibt. Vor allem der Konferenz der Europaausschüsse der einzelstaatlichen Parlamente (COSAC) komme dabei einer große Bedeutung zu. Weiss unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass in diese Zusammenarbeit der Gesetzgebungsorgane auch die Landtage eingebunden werden müssen, da es sonst zu einer starken Aushöhlung ihres Einflusses auf die regionale Gesetzgebung kommen würde. Oschatz hielt sich zu einem dreitägigen Besuch in Wien auf, wo es auch ein Treffen mit Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer gab. Außerdem waren Gespräche mit den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, und des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, sowie ein Besuch im Burgenland vorgesehen.
Thema Universitätsreform – Khol: wird ein gutes Gesetz und unsere Handschrift tragen Wien (övp-pk) - ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol begrüßte in seiner Wortmeldung im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ an Wissenschaftsministerin Gehrer die teilweise heftige Diskussion, die derzeit rund um den Entwurf zu einer Hochschulreform läuft. "Ich weiß: am Ende wird ein Gesetz stehen, es wird unsere Handschrift tragen und es wird ein gutes Gesetz sein", so Khol am Donnerstag (18. 04.). Wenig Verständnis äußerte der ÖVP-Klubobmann allerdings am SPÖ-Vorschlag zur Universitätsreform, der dem bewährten "Oppositions-Schleich-Konzept" entspreche: Das gleiche wie der Regierungsentwurf, nur minus 20 Prozent und drei Jahre später. Der ehemalige SPÖ-Wissenschaftsminister Dr. Einem habe 1999 einen Entwurf für eine Uni-Reform vorgelegt, "der mit unserem aktuellen Entwurf deckungsgleich ist", so Khol. Aber das ist der Unterschied zwischen SPÖ-Wissenschaftsministern und unserer Regierung: Einem hat seinen Vorschlag nicht durchgebracht. Er hat geredet, diese Regierung und Ministerin Gehrer handeln." In diesem Sinne "werden wir uns auch von den Grünen in unserem Reformeifer nicht verlangsamen lassen." Der Diskussionsprozess sei auf gutem Weg, faßte Khol zusammen und erinnerte daran, dass Reformen im universitären Bereich immer schon von großen Protesten begleitet waren. "So sind auch die derzeitigen Proteste ein gutes Vorzeichen. Denn alle Uni-Reformen, die so heftig kritisiert wurden, wurden dann auch gemacht." Diese Überzeugung bedeute aber nicht, "dass wir den Begutachtungsprozess nicht ernst nehmen. Diskussion ist gut und wichtig. Alle sollen sich intensiv mit den Vorschlägen beschäftigen. Immerhin gibt es auf diesem Weg des Gesprächs der Betroffenen mit dem Gesetzgeber schon einige Zwischenergebnisse: erstmals haben drei Rektoren und drei Dekane von medizinischen Faktultäten sich darauf verständigt, ein gemeinsames Papier zu unterzeichnen. Ihren Verhandlungsvorschlag wird die Ministerin sicherlich sorgfältig prüfen." Für jene jedoch, die Drohgebärden wie jene von Streiks umsetzen, fand Khol mahnende Worte: "Es entspricht nicht der demokratischen Tradition in Österreich, dass man während der Begutachtung, während der Verhandlungsphase Streikdrohungen macht. Das würde die von Verzetnitsch geführte Gewerkschaft nie machen, sondern warten, bis der konkrete Vorschlag auf dem Tisch liegt." In diesem Sinne erinnerte Khol all jene, "die im universitären Elfenbeinturm mit dieser Waffe drohen", sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein. "Die Studierenden haben ein Recht auf Abhaltung ihrer Vorlesungen und Prüfungen und es gibt eine Amtshaftung! Die Vortragenden sollten ihre Berufspflicht nicht auf dem Rücken der Studierenden verletzen." "Nach Abschluss der Begutachtungsphase kommt eine Regierungsvorlage ins Parlament, der Wissenschaftsausschuss wird diese genau beraten und wir werden dabei genau auf die Einhaltug der Verfassung achten. Wir können alles verfassungskonform regeln", sagte der Klubobmann und bezog sich dabei auf den Universitätsrat, die Frage von Habilitation und Berufung, von der Abberufung des Rektors und der Rechtsstellung des Mittelbaues. "Wir werden die Gesetzgebung ordentlich beraten, alle Beteiligten in den Prozess einbeziehen und dann die richtige Lösung im Interesse der Freiheit von Lehre und Forschung, der besten Ausbildung der Studierenden und der Zukunft unseres Landes entscheiden", schloß Khol.
Thema Universitätsreform – Gusenbauer präsentiert Alternativvorschlag der SPÖ Vorschlag der Regierung stößt auf breite Ablehnung Wien (sk) - "Wir Sozialdemokraten wollen keine konservative Wende, sondern eine moderne, weltoffene Hochschule", betonte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer Donnerstag im Rahmen der Dringlichen Anfrage zum Thema Universitätsautonomie. "Wir haben die letzten Wochen nicht damit verbracht, den Regierungsentwurf zu kritisieren, sondern wir haben die Zeit genützt, um intensive Gespräche zu führen." Daraus habe sich ein Alternativvorschlag der SPÖ entwickelt, in dem es gelungen sei, die unterschiedlichen Interessen der Betroffenen auf demokratische Weise zusammenzuführen. "Die österreichischen Universitäten brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen", konstatierte Gusenbauer. Internationale Studien würden dies bestätigen. Österreich verfüge zwar über "wenige Nobelpreisträger", bringe aber dafür in allen Wissenschaftsdisziplinen Forscher mit Weltruf hervor. Nicht nur bei den AbsolventInnen würden die österreichischen Universitäten großartiges leisten. Auch in anderen Bereichen wären die Universitäten einzigartig. So zeichne man sich durch hohe Mitbestimmung aus, bis vor kurzem habe man alles daran gesetzt, benachteiligte Gruppen an die Universität zu bringen und keine Studiengebühren eingehoben. Des Weiteren habe man Weltniveau, was die Anwendung neuer Kommunikationstechnologien betrifft. "Das alles ist das Ergebnis von drei Jahrzehnten erfolgreicher sozialdemokratischer Hochschulpolitik", unterstrich Gusenbauer. Die "konservative Wende" habe nun Studiengebühren, Sparprogramme, ein demotivierendes Dienstrecht und rückläufige Studentenzahlen mit sich gebracht. Eine Reform sei notwendig, da sich das internationale Umfeld für die Universitäten verändert habe. So sei die Hochschulpolitik nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit, sondern auch eine europäische. Auch der traditionelle Fächerkanon befinde sich in Auflösung. Strukturelle Probleme an den österreichischen Universitäten seien beispielsweise der niedrige Akademikeranteil in der Bevölkerung, die hohe Drop-Out-Rate und die starke Abhängigkeit der Universitäten von den Ministerien. "Ich unterstütze daher eine breite Debatte in der Öffentlichkeit", bekräftigte Gusenbauer. Man müsse sich jedoch fragen, wie man zu einer sinnvollen Reform komme. "Reformen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Gruppen", hielt Gusenbauer fest. Im Bereich der Universitäten wären dies administrative Mitarbeiter, Studenten und Lehrpersonal. Darüber hinaus müssten auch Bürger und Vertreter der Wirtschaft miteingebunden werden. "Es ist kein Geheimnis, was sich diese Gruppen erwarten", so der Abgeordnete. Dies sei ein modernes Lehrangebot und ein Studium, frei von Existenzängsten. Es müsse ein "Klima für die Freiheit der wissenschaftlichen Diskussion und Forschung" geschaffen werden. Würden die Mitarbeiter demotiviert, werde man keine Freiheit ermöglichen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wäre auf zahlreiche Kritik gestoßen, auch die Rektorenkonferenz hätte deutliche Ablehnung signalisiert. Im Gegensatz dazu habe der SPÖ-Vorschlag bereits positive Reaktionen hervorgerufen. "Eine autonome, freie und effiziente Universität muss unser Ziel sein", hielt Gusenbauer fest. Der SPÖ-Vorschlag zur Universitätsreform sehe daher einen Universitätsrat vor, der keinen parteipolitischen Einfluss auf die Hochschulen ausüben würde. Überdies sehe man im Rahmen der Hochschulkonferenz die Vertretung von allen Universitäten und Fachhochschulen vor. Der Senat solle sich zu einer Organisationsplattform entwickeln und Kollegialorgane unterhalb des Senates sollten erhalten bleiben. "Echte Autonomie ist das Ziel unserer Reform", bekräftigte Gusenbauer. "Wir wollen das bestehende Leistungsangebot für Studenten erhalten und die Studiengebühren möglichst bald abschaffen." Damit die Universität nicht ins Hintertreffen im Vergleich zu privaten Bildungsangeboten gerät, müsse man für Mitarbeiter vergleichbare, konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen schaffen. "Je stärker die Qualität eingeschränkt wird, desto mehr wird das populistische Vokabular", unterstrich Gusenbauer. Immer wieder würde das Beispiel Amerika gebracht, wo von 3500 Universitäten maximal 30 Weltspitze wären. "Unser Ziel muss es sein, das akademische Potential zu nützen und die Akademikerquote zu erhöhen, damit Österreich mit der Welt mithalten kann", schloss Gusenbauer.
LH Pühringer zu Temelin: Neustart ohne Sicherheitsnachrüstung verantwortungslos Linz (lk) - Die Vorbereitungen zum Start beider Reaktoren im AKW Temelin kritisierte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Nach wie vor seien die im sogenannten "Schwarzbuch" angeführten Mängel nicht behoben und auch die Sicherheitsnachrüstungen noch nicht vorgenommen. "Es ist verantwortungslos von den Kraftwerksbetreibern, deren Start trotzdem voranzutreiben", so der Landeshauptmann, dies bestätigen die neuerlich aufgetretenen Verzögerungen. Auch auf den bisher schwersten Vorfall von Anfang Februar, zu dem das Land Oberösterreich offiziell Aufklärung gefordert hat, gibt es bisher keine Reaktion. Es erhärte sich aber der Verdacht, dass wichtige Komponenten versagt haben. "Die Kraftwerksbetreiber sollten die Konsequenz ziehen, die Hausaufgaben im Sicherheitsbereich erledigen und nicht ständig Probleme verharmlosen", fordert Pühringer in Reaktion auf Aussagen über "geplante kleine Ausbesserungen".
Burgenland schafft ausgeglichenen Haushalt 2001 Eisenstadt (blms) – Dem Land Burgenland ist es im vergangenen Jahr gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und damit eines der wichtigsten Ziele der neuen Landesregierung in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl und Finanzlandesrat Helmut Bieler präsentierten den Rechnungsabschluss 2001 im Detail. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben beliefen sich im Vorjahr auf insgesamt 881,5 Mio. Euro. Das Burgenland machte somit keine neuen Schulden. Auf den Ordentlichen Haushalt entfielen 779,9 Mio. Euro, auf den Außerordentlichen Haushalt 65,3 Mio. Euro und auf die verschiedenen Fonds 36,3 Mio. Euro. Auch die Gebarungen des Ordentlichen und Außerordentlichen Haushaltes sowie der Fonds weisen jeweils ausgeglichene Ergebnisse auf. Das Land Burgenland erreichte im Vorjahr sogar einen geringfügigen Netto-Überschuss von 1,0 Mio. Euro. Der Schuldenstand konnte demnach auf einem Niveau von 355,3 Mio. Euro (2000: 356,3 Mio. Euro) stabilisiert werden. Auch die im Stabilitätspakt festgelegten Ziele - der Maastricht-Überschuss für 2001 beträgt 48,0 Mio. Euro – konnten realisiert werden. Der Finanzreferent betonte, dass diese erfreuliche Bilanz auf eine äußerst vernünftige Budgetpolitik zurückzuführen sei, die nicht das Sparen im sprichwörtlichen Sinn, sondern den Gewinn neuer Gestaltungsspielräume für politische Maßnahmen zum Ziel hat. Der Rechnungsabschluss 2001 dokumentiere jedoch auch den Erfolg einer sorgfältigen Budgetplanung und des sparsamen Budgetvollzuges der einzelnen Regierungsmitglieder. Bieler verwies weiters darauf, dass der vorliegende Rechnungsabschluss seit vielen Jahren der Erste ohne Neuverschuldung sei: „Mit dem Budgetvoranschlag für dieses Jahr und den Vereinbarungen in der jüngsten Regierungsklausur hat die Regierung erneut unterstrichen, dass das Burgenland auch in den nächsten Jahren seine politischen Zielsetzungen innerhalb ausgeglichener Budgets umsetzen und ohne zusätzliche Schulden auskommen will.“ Um dies zu ermöglichen, müssten aber noch größere Anstrengungen in strukturelle Veränderungen gesetzt werden. Das seit 2001 eingerichtete Veranlagungs- und Kreditmanagement, die Umwandlung von Sanierungszuschüssen in Sanierungs-Darlehen in der Wohnbauförderung, die Auslagerung der Abwicklung des Zahlungsverkehrs in der Wohnbauförderung oder die Kostenrechnung im Straßenbau seien, so Bieler, erfolgreich verlaufende Beispiele. Eine wesentliche Herausforderung für die Finanzpolitik der kommenden Jahre stellt für Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl der Bereich der Haftungen dar. Dabei seien aus seiner Sicht nicht die „normalen Haftungen“ von etwa 95,4 Mio. Euro das Problem, sondern der Haftungskomplex „Bank Burgenland“ mit 360 Mio. Euro. „Hier hat das Land rasch eine Strategie umzusetzen, die die finanzielle Belastung aus der Bank Burgenland minimiert“, sagte Steindl. Für ihn sei aber sicher, dass es nicht unwesentliche Belastungen geben werde. Steindl und Bieler zeigten sich übereinstimmend davon überzeugt, dass der im Vorjahr eingeschlagene budgetpolitische Kurs fortgesetzt werden soll: „Wir wollen im Burgenland auch weiterhin nur so viel ausgeben wie an Einnahmen vorhanden sind, keine zusätzlichen Schulden eingehen und unsere Verpflichtungen nach dem Stabilitätspakt uneingeschränkt erfüllen.“ Den vorliegenden Rechnungsabschluss bezeichneten sie als „beachtliches Resultat einer gemeinsamen Kraftanstrengung des gesamten Regierungsteams, der gleichermaßen als Bestätigung und Auftrag zu werten sei, von den gemeinsamen budgetpolitischen Zielsetzungen nicht abzugehen.
Strasser: Brauchen Demonstrationen politischer Vernunft und nicht Ausschreitungen Einzelner Wien (pk) - Die Exekutive hat in den letzten Wochen im Kampf gegen Drogenhandel, Schlepperei oder Kinderpornographie und bei schwierigen Demonstrationseinsätzen hervorragende Arbeit geleistet. Während in anderen Städten Europas ganze "Straßenzüge gebrannt haben", hat unser Weg großen Erfolg gehabt. Wir können daher nicht akzeptieren, dass von mancher Seite versucht wird, den Spieß umzudrehen und die Arbeit der Polizisten und Gendarmen madig zu machen. Nicht die Polizisten haben Pflastersteine und Eisenstangen geworfen oder sind Naziparolen schreiend durch die Straßen gegangen, sondern Chaoten und Ewiggestrige, stellte Innenminister Ernst Strasser am Mittwoch (17. 04.) im Plenum des Nationalrats klar. "Pflastersteine von links, Naziparolen von rechts - beides ist unerträglich, und wir wollen das nicht in Österreich." Für die Polizei sei alleine entscheidend, was gesetzlich entspreche und ob jemand Grenzen überschreite. Vermummte, die prügeln und Glatzköpfe, die Parolen brüllen, die den Rechtsstaat verhöhnen, seien mit allen Konsequenzen zu bekämpfen. Strasser appellierte an die Mitglieder des Parlaments, zusammenzustehen und gemeinsam die demokratischen Grundwerte zu verteidigen. "Nach so einem Wochenende brauchen wir eine Demonstration politischer Vernunft und nicht verbale Ausschreitungen einzelner. Die politische Debatte habe hier in diesem Haus stattzufinden. Die Polizei habe ausschließlich nach gesetzlichen Gegebenheiten vorzugehen. "Wir können nicht einfach links und rechts auseinander halten, sondern wir haben sorgsam nach dem Gesetz vorzugehen", so Strasser, der sich bei den zuständigen Beamten für ihren Einsatz ausdrücklich bedankte. Diese hätten in dieser Angelegenheit die "vollständige Rückendeckung des Ministers". Hinsichtlich des Telefonats zwischen dem Generalinspektor und dem Abg. Öllinger stellte Strasser fest, dass es hier Differenzen in den Aussagen gebe. Hinsichtlich der Causa Öllinger bestätigte Strasser, dass eine Sachverhaltsdarstellung der Polizei Wien an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Die Aktionen des SPÖ-Abg. Jarolim seien zudem "wenig hilfreich" gewesen, um Ruhe zu schaffen und "alles andere als deeskalierend". Der Einsatz vom letzten Samstag habe wieder einmal gezeigt, wie gefährlich polizeiliche Arbeit sei. Mit der Einführung der Rechtsschutzversicherung für Beamte sei eine längst fällige Lösung endlich gemeinsam durchgesetzt worden, so Strasser. Weitere Maßnahmen müssten diskutiert werden, wie beispielsweise, ob ein Polizist Schadenersatz leisten müsse, wenn er im Einsatz ein Exekutiv-Fahrzeug beschädigt. Auch über eine Weiterentwicklung des Pensionsrechtes mit Blickwinkel Lebensarbeitszeit müsse diskutiert werden.
Ferrero-Waldner sagt Albanien Unterstützung auf Reformweg zu Außenministerin lobt albanische Anstrengungen im Kampf gegen organisierte Kriminalität Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing am Mittwoch (17. 04.) ihre albanische Amtskollegin, Arta Dade, zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch in Wien und bezeichnete dabei das heutige "Friends of Albania" Treffen in der Hofburg als wichtigen Ausdruck der Unterstützung Albaniens auf seinem Reformweg. "Österreich hat sich stets für eine klare Perspektive der Annäherung Albaniens an die Strukturen der europäischen Integration eingesetzt und wurde auch durch die weitreichenden Reformschritte, die das Land innerhalb der letzten Jahre tätigte, in seiner Haltung bestätigt. Österreich wird sich auch innerhalb der EU weiterhin für dieses Ziel einsetzen und die regionale Kooperation zwischen den Ländern Südosteuropas für ihren Weg nach Europa unterstützen", sagte die Außenministerin. Ferrero-Waldner bezeichnete den Kampf gegen das organisierte Verbrechen "von großer Wichtigkeit für die Region" und begrüßte die Fortschritte, die Albanien hier bereits gemacht hat. "Hier ist vor allem auch eine enge Zusammenarbeit der Staaten der Region gefragt", sagte die Außenministerin und nannte als Beispiel für diese enge Zusammenarbeit das Grenzschutzabkommen zwischen Albanien und der KFOR. Lobende Worte fand Ferrero-Waldner auch für das Reformprogramm von Premierminister Pandeli Majko im Kampf gegen den illegalen Handel, Korruption und das organisierte Verbrechen. Die Außenministerin unterstrich, dass Österreich einer verstärkten Einbindung Albaniens in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa positiv gegenüber steht. Dazu müsse Albanien aber die notwendigen Reformen in wirtschaftlicher und politischer Sicht weiter fortführen und sollte sich weiterhin ernsthaft um die Verbesserung des Rechtsvollzuges bemühen. Nach Ansicht der Außenministerin wurden hier bereits "ermutigende Reformschritte" gesetzt, die auch von der Europäischen Kommission Anfang April in einem Bericht über den bisherigen Verlauf des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gewürdigt. Ferrero-Waldner begrüßte ausdrücklich die "gut funktionierende Zusammenarbeit der albanischen Regierung mit der OSZE" und unterstützte eine weitere aktive Präsenz der OSZE in Albanien. "Ich halte dabei die Zusammenarbeit der OSZE mit den albanischen Behörden bei der Überwachung insbesondere der nördlichen und östlichen Grenze zur Verhinderung von "spill-over" Effekten in den Kosovo und nach Mazedonien für besonders wichtig", so Ferrero-Waldner. Die im letzten Jahr durchgeführten Parlamentswahlen waren nach Einschätzung der Außenministerin "sicherlich die besten, die je in Albanien durchgeführt worden sind". Gleichzeitig zeigte sich Ferrero-Waldner zuversichtlich, dass die in der letzten Woche eingesetzte parlamentarische Kommission zur Umsetzung der Empfehlungen der OSZE zur Verbesserung zukünftiger Wahlen "rasch zu konkreten Ergebnissen" kommen wird. Bezugnehmend auf das Programm der Ostförderung für Albanien verwies Ferrero-Waldner darauf, dass Österreich seit 1991 mit 18 Millionen " rund 55 Projekte in den Sektoren Wasser, Energie und Bildung finanziert. Als besonders erfolgreiches Projekt nannte Ferrero-Waldner hier die "Wasserversorgung Shkodra". Österreich ist ferner an der Rehabilitation der Staukraftwerke am Fluss Drin beteiligt, aus welchen Albanien ungefähr 75 % seiner Stromleistung bezieht.
Thema Jugendgerichtshof – Böhmdorfer verteidigt Reform Wien (bmj) - Seine Vorgangsweise, zuerst den Konsens in der Regierung herzustellen, dann seine Absicht zu äussern und anschliessend Gespräche mit den Betroffenen zu führen, verteidigte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer am Mittwoch (17. 04.). Eine vordringliche interne Abstimmung in der Regierung könne wohl nicht falsch sein, bevor man in die Detailverhandlungen gehe, so Böhmdorfer. Zur Reform selbst:"An den Regelungen für die Jugendlichen wird nichts geändert, es handelt sich um eine reine Organisationsreform." Der inhaltlichen Kritik hält der Justizminister entgegen, dass der Bedarf, die Jugendgerichtsbarkeit in Wien zu reformieren auf der Hand liege. Die rechtsstaatliche Anomalie, dass die Richter derselben Dienstbehörde in 1. Und 2. Instanz entscheiden, und die Doppelzuständigkeit in bestimmten Pflegschaftssachen sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Bedenken, die Jugendkriminalität in Wien werde aufgrund der Reform steigen, teile er, Böhmdorfer, keinesfalls. "Ich habe bislang von den Kritikern noch überhaupt keine Begründung für diese Behauptung gehört. Offenbar versucht man, mit völlig aus der Luft gegriffenen Argumenten gegen das Reformvorhaben zu opponieren." Die von Böhmdorfer an Richter und Staatsanwälte ausgesandten Einladungen wurden angenommen: Bereits am Donnerstag (18. 04.) findet die erste Gesprächsrunde statt.
Thema Universitätsreform – Gehrer: Unigesetz ist ein Meilenstein für die Zukunft Österreichs Wien (övp-pk) - Das neue Universitätsstudiengesetz ist ein Meilenstein für die Zukunft Österreichs und ein Sprungbrett für die Universitäten zur Weltklasse. Wir gehen von einer Verordnungskultur zu einer Vereinbarungskultur und vom Abschieben von Verantwortung zum Tragen von Verantwortung. Es ist ein neues Denken in einer neuen Zeit. Das sagte Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer am Mittwoch (17. 04.) zum neuen Universitätsstudiengesetz in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Die Ministerin verwies auf die größere Autonomie, die vermehrte Selbstständigkeit bei schlanken Entscheidungsstrukturen, die neue Mitsprachemöglichkeit und das dynamische Budget. Alexander Van der Bellen habe drei Minuten seiner Rede damit verbracht, zu erklären, warum er einen derben Ausdruck für seine Anfrage verwendet. "Ich nehme an, dass Ihnen zu den anderen guten Punkten nicht viel eingefallen ist", so Gehrer zum Grünen Klubchef. "Wenn man das Gesetz genau anschaut, sieht man, dass es eine neue Qualität des Denkens, des Miteinander-Umgehens, ist. Wir schaffen schlanke Strukturen, bei denen endlich die Entscheidungs- und die Verwaltungskompetenz zusammengeführt sind" so die Ministerin. "Es werden Kompetenzen vom Ministerium auf die Universitäten übertragen, und das Verhältnis zwischen Staat und Unis wird neu geregelt." Es sei richtig, dass die derzeitige Mitbestimmung geändert werde. "Wir glauben, dass sich die in den 80er Jahren konzipierte Mitbestimmung überlebt hat", verwies Gehrer auf die über 200 drittelparitätisch besetzten "Kommissionen und Kommissiönchen" an der Uni Graz: "Was soll das noch bringen? Wir schlagen vor, dass die jungen Menschen bei der Qualität der Lehre mit einer verpflichtenden Beurteilung, bei der Verteilung ihrer Studienbeiträge, bei der Erstellung der Studienpläne und bei studienrelevanten Angelegenheiten mitreden. Das ist die neue Form der Mitbestimmung." Die Grünen hätten zudem vollkommen übersehen, dass es "zum ersten Mal in der Geschichte der Ausgliederungen kein gedeckeltes, sondern ein dynamisches Budget gibt", in dem beispielsweise Gehaltserhöhungen oder Sozialangelegenheiten berücksichtigt würden. Österreich gebe 11.337 Euro (156.000 Schilling) für jeden Studierenden aus. Der OECD-Schnitt liege bei 9.447,67 (130.000 Schilling). "Mit diesem Geld können die Universitäten gut wirtschaften." Sie, Gehrer, kenne keine amerikanische Universität, die derartig viel Geld vom Staat zugesichert erhalte, wies die Ministerin Kritik von Van der Bellen zurück. Einigen Kritikern gehe die Reform zu langsam, anderen wieder zu schnell. "Aber eines ist klar: Der Zug in Richtung Universitätsreform fährt", so Gehrer. Am 19. April sei das Begutachtungsende. "Wir werden uns ernsthaft alle Vorschläge anschauen." Den Vorschlag der SPÖ, dass der Hauptausschuss des Nationalrats für Fragen der Universitäten und für Schwerpunkte, etwa bei den Leistungsvereinbarungen, zuständig sein soll, wies die Ministerin allerdings als "Verpolitisierung" zurück. Die Ministerin hat sowohl SPÖ-Chef Gusenbauer als auch die Grünen nach dem Begutachtungsende zu Aussprachen eingeladen, wo diese konstruktive Vorschläge einbringen können. Die Ministerin wies zudem auf das Schärfste zurück, dass es einen schlechten Umgang mit den Betroffenen gebe und autoritär vorgegangen werde. "Es ist noch bei keinem Gesetz so viel mit den Betroffenen gesprochen worden; aber wenn ich jemanden einlade, muss er selber entscheiden, ob er die Einladung annimmt. Gesprächsverweigerung ist keine Zukunftskultur." Sie zeigte sich überzeugt, dass die Universitäten mit dieser neuen Freiheit sehr gut leben werden. Abschließend appellierte die Ministerin an die Opposition, den Unis dies auch zuzutrauen.
Thema Universitätsreform – Gusenbauer: Ablehnung von allen Seiten Zusätzliche Kosten gefährden Lehre und Forschung Wien (sk) - "Wenn der Entwurf so glänzend ist, wie Sie immer behaupten, warum gibt es dann Ablehnung von Seiten der Rektorenkonferenz, des Mittelbaus und der Studenten?", so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer in Richtung Unterrichtsministerin Gehrer Mittwoch (17. 04.) im Rahmen der aktuellen Stunde zum Thema Universitätsreform. Bisher habe es aus Universitätskreisen keine positiven Stimmen zum Entwurf der blau-schwarzen Bundesregierung gegeben. Ein wesentlicher Kritikpunkt am neuen Gesetz sei, dass man den Universitäten nur eine "scheinbare Freiheit und Autonomie" zugestehe würde. "Kein Unternehmen kann es sich leisten, gegen den Willen aller Mitarbeiter wesentliche Umstrukturierungen vorzunehmen", betonte der Bundesparteivorsitzende. Gusenbauer forderte die Bundesregierung auf, die Betroffenen endlich in die Reform einzubinden, dies wäre allerdings nur möglich, wenn der Gesetzesentwurf geändert würde. "Sie dürfen keine Minute mehr verlieren, einen neuen, revidierten Entwurf auf den Tisch zu bringen", stellte der Abgeordnete fest. Von Regierungsseite werde permanent versucht, die Mitbestimmung an den Universitäten lächerlich zu machen. "Der Demokratieabbau an den Universitäten bringt einen Rückfall in universitäre Formen, die wir längst überwunden haben", konstatierte Gusenbauer. Auch zu den Kosten der geplanten Universitätsreform seien bisher keine eindeutigen Zahlen genannt worden. Universitätsinterne Schätzungen würden allerdings von einem Kostenanstieg von zwanzig Prozent sprechen. Vom Finanzminister gebe es keine Zusage, diese zusätzlichen Kosten aus dem Budget abzudecken. Würden die Universitäten selbst dafür aufkommen müssen, gehe dies auf Kosten der Lehre und Forschung. "Wohin führt das? Zu Einschränkungen des Fächerkanons und Zugangsbeschränkungen?", fragte Gusenbauer. "Die Zukunft der Universitäten kann nicht in weniger Qualität liegen, sondern muss in mehr Qualität liegen", so Gusenbauer abschließend.
Schüssel verurteilt gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstration Wien (bpd) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verurteilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute die Ausschreitungen am vergangenen Samstag. Der Bundeskanzler sprach von einer „traurigen Bilanz“ der Auseinandersetzungen, die zu 34 verletzten Polizisten und vier Festnahmen führten. Der Bundeskanzler verwahrte sich dagegen, dass das Kundgebungsrecht durch einen gewaltbereiten Kern missbraucht würde. Auch sprach sich der Bundeskanzler dezidiert gegen die Teilnahme von Politikern an derartigen Kundgebungen von gewaltbereiten Gruppen aus. „Ich möchte in unserem Österreich ein friedliches Miteinander und Austragen von unterschiedlichen Denkansätzen. Das ist das Entscheidende. Wir müssen mit Klarheit und Festigkeit jeglichen Gewalttendenzen entgegentreten. Politische Auseinandersetzungen gehören in das Parlament und nicht auf die Straße.“ Der Bundeskanzler kritisierte auch den unbehelligten Zug von Rechtsextremisten durch die Kärntnerstraße und deren Skandieren rechtsradikaler Sprüche. Er kündigte eine Untersuchung „mit aller gebotenen Schärfe“ an.
Thema Jugendgerichtshof – Organisatorische Reform in Wien geplant Böhmdorfer lädt Richter und Staatsanwälte zu Gesprächen ein Wien (bmj) - Die Jugendgerichtsbarkeit in Wien weist eine - zu Doppelzuständigkeiten und verfassungsrechtlichen Bedenken führende - Besonderheit auf. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern besteht ein eigener Jugendgerichtshof, der gleichzeitig als Bezirks- und Landesgericht fungiert. Das Resultat: Richter derselben Dienststelle entscheiden über Rechtsmittel gegen bezirksgerichtliche Entscheidungen, was verfassungsrechtlich bedenklich ist. Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer plant daher eine Organisationsreform und hat Richter und Staatsanwälte zu Gesprächen darüber eingeladen. Der Jugendgerichtshof ist generell als Strafgericht für Jugendstraf- und Jugendschutzsachen (bis zum 21. Lebensjahr), sowie für spezielle Pflegschaftssachen, nämlich dann, wenn eine Gefährdung der persönlichen Entwicklung zu besorgen ist, zuständig. Dies führe unter anderem zu dem kuriosen Ergebnis, dass in Wien für denselben Jugendlichen zwei Pflegschaftsgerichte zuständig sein können, erklärt der Justizminister: Für die Unterbringung in einem Heim der Jugendgerichtshof, für die Festsetzung des Unterhalts bzw. des Besuchsrechts das zuständige Wiener Bezirksgericht. "Das schafft Rechtsunsicherheit und macht eine Reform notwendig.", so Böhmdorfer. Die Organisation in Wien soll der bestehenden Situation in den Bundesländern angepasst werden. Die Jugendgerichtsbarkeit soll auf Bezirksgerichtsebene vom jeweils örtlich zuständigen Wiener Bezirksgericht, die Jugendstraf- und Jugendschutzsachen in Sonderabteilungen vom Landesgericht für Strafsachen Wien wahrgenommen werden, so der heute im Ministerrat geäusserte politische Wille. "An den im Gesetz vorgesehenen Schutzbestimmungen für die Jugendlichen wird selbstverständlich nichts geändert, es geht um eine reine Organisationsreform. Es gibt auch noch keinen Gesetzesvorschlag, sondern lediglich eine politische Absicht", betont Böhmdorfer. Die Einladungen an Richter und Staatsanwälte zur Diskussion über dieses Vorhaben wurden heute bereits versandt.
Thema Jugendgerichtshof – Jarolim: Skandalöser Alleingang in Richtung Abschaffung Wien (sk) - Als "unglaublich und jedes bisherige Maß an politischem Unverstand weit überschreitend", bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag (16. 04.) den im Anschluss an den Ministerrat bekannt gewordenen Plan, den Wiener Jugendgerichtshof abzuschaffen. Dies sei ein weiterer "skandalöser Alleingang der Regierung" in Justizangelegenheiten. Böhmdorfer ist dringend aufgefordert, vom Vorhaben der Abschaffung des Jugendgerichtshofs Abstand zu nehmen", erklärte Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Laut Auskunft des SPÖ-Justizsprechers war selbst der Präsident des Jugendgerichtshofs, Jesionek, nicht über den Plan informiert. "Böhmdorfer setzt sich wieder einmal im Alleingang über Betroffene und die Opposition hinweg - ja er holt nicht einmal Meinungen und Stellungnahmen ein, sondern konfrontiert in nunmehr schon üblicher Manier aus heiterem Himmel mit vollendeten Tatsachen ", kritisierte Jarolim die "bezeichnende Vorgehensweise" des Ministers. Der Wiener Jugendgerichtshof sei seit vielen Jahren als Institution unumstritten. Die dortigen Richter zeichnen sich durch außerordentlich hohe Expertise aus. "Es ist von großer Bedeutung, dass gestrauchelte Jugendliche wieder in die Gesellschaft zurückfinden und keine strafrechtlichen Handlungen mehr begehen", sagte Jarolim und betonte, dass der Wiener Jugendgerichtshof bis heute viel zu diesem Ziel beigetragen hat.
Erstes Treffen von Ländern und Sozialpartnern steckt Themenfelder ab Pühringer, Verzetnitsch, Leitl: Vorrangiges Anliegen ist die Verkürzung der Verfahrensdauern Wien (pwk) - "Das ist der Beginn eines neuen Stücks politischer Kultur", bezeichnete am Dienstag (16. 04.) der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, die vereinbarte engere Zusammenarbeit zwischen den Repräsentanten der Bundesländer und der Sozialpartner-Organisationen. In einem ersten Gespräch zwischen Vertretern einzelner Bundesländer und den Präsidenten des ÖGB und der WKÖ, Fritz Verzetnitsch und Christoph Leitl, legten die Beteiligten Themenfelder der künftigen Kooperationen fest. Als prioritäre Anliegen gelten: Verkürzung der Genehmigungsverfahrensdauern bei Bau- und Sanierungsvorhaben, Weiterbildungsförderungen für Arbeitnehmer über 40, professionellere Berufsinformationen zu verbesserter Berufsentscheidung, Maßnahmen im Kinderbetreuungsbereich sowie Informationsoffensiven zur EU-Erweiterung. Laut Pühringer sollen sich Vertreter der Landeshauptleutekonferenz und der Sozialpartner zwei bis drei Mal jährlich zu derartigen Arbeitssitzungen zusammenfinden. "Dort werden wir die großen Fragen der Politik durch die Gemeinsamkeit von Regionen, Bundesstellen und Sozialpartnern behandeln." Und Pühringer weiters: "Das große Ziel ist heute die Vollbeschäftigung. Dazu brauchen wir keine Anhäufung von Überschriften sondern konkrete Aktionen wie die Beschleunigung von Projektvorhaben am Bausektor." Auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch sieht in den derzeitigen langen Verfahrensdauern ein Problem, dem sich die Beteiligten vorrangig widmen müssen. "Gerade der Generalverkehrsplan beinhaltet zahlreiche Bauvorhaben, die einen raschen Beschäftigungsimpuls und notwendige infrastrukturelle Verbesserungen bringen würden. Verfahrensverzögerungen dürfen hier nicht entgegenstehen." Die EU-Erweiterung ist für Verzetnitsch klarer Auftrag zur Zusammenarbeit. "Wir müssen wissen, welche Auswirkungen die Erweiterung auf die Beschäftigtenstruktur hat und durch Zusammenarbeit Ängste nehmen und die Chancen deutlich machen." Eine konkrete Maßnahme zur Konjunkturbelebung nannte WKÖ-Präsident Leitl. Mit der Stärkung der thermischen Sanierung von Gebäuden würde die Bauwirtschaft belebt, was vor allem Klein- und Mittelbetriebe, als Motor der heimischen Beschäftigung, stärkt. "Durch die Förderung der thermischen Sanierung würden wir sowohl umweltpolitische Ziele erreichen, internationalen Verpflichtungen - Stichwort : Kyoto-Ziel - nachkommen als auch dem Bürger Geld sparen helfen." Weiters regte Leitl die Einrichtung von Bildungskonten an, um bildungswillige ältere Arbeitnehmer zu fördern. Konkrete Maßnahmen müssten durch Zusammenarbeit der Sozialpartner mit den Ländern bei den Kindereinrichtungen gesetzt werden. Leitl: "Wir brauchen eine grundlegende Analyse, die unterschiedliche regionale Strukturen berücksichtigt, um dann entsprechende Maßnahmen - beispielsweise bei den Öffnungszeiten - ableiten zu können." Leitl bekräftigt den Vorschlag von ÖGB-Präsident Verzetnitsch, die Verfahrensdauern bei den Vorhaben des Generalverkehrsplans zu verkürzen. "Sonst dauert die Umsetzung des Generalverkehrsplans 15 Jahre. Da geht uns kein Bürger mehr mit."
Internationaler Strafgerichtshof: Ferrero-Waldner begrüßt Inkrafttreten "Einer der wichtigsten aktuellen Schritte in der Entwicklung des Völkerrechts" Wien (bmaa) - Außenministerin Ferrero-Waldner begrüßte das bevorstehende Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs als "einen der wichtigsten aktuellen Schritte in der Entwicklung des Völkerrechts". Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wird heute in New York die 60. Ratifikationsurkunde übergeben werden, womit das Inkrafttreten des Statuts mit 1. Juli 2002 bewirkt wird. Österreich hat seine Ratifikationsurkunde schon Ende 2000 in New York hinterlegt. Freilich müssten nun auch rasch die Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme des Gerichtshofs, der seinen Sitz in Den Haag haben wird, geschaffen werden, erklärte Ferrero-Waldner. Dazu gehöre insbesondere die Wahl der 18 Richter, die möglichst noch heuer stattfinden sollte. Damit der Gerichtshof volle Wirksamkeit entfalten kann, müsste das Statut aber noch von einer Reihe anderer Staaten ratifiziert werden, so insbesondere auch von den USA, die das Statut zwar unterzeichnet haben, nun aber eine Ratifikation ablehnen. Ferrero-Waldner schloss sich dem Appell des EU-Ratsvorsitzes an alle Staaten an, dazu beizutragen, dass "der Gerichtshof rasch zu einer universellen Einrichtung" wird. Der Gerichtshof wird längerfristig bewirken - so Ferrero-Waldner, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch tatsächlich geahndet werden und dass diese Verbrechen nicht mehr straflos bleiben. Mit dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof, den Österreich schon lange gefordert und an dessen Vorbereitung es aktiv mitgewirkt hat, wurde nun auch eine überzeugende Alternative zu künftigen ad hoc-Lösungen im Bereich der internationalen Strafgerichtsbarkeit, so wie es sie heute in den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda gibt, geschaffen.
Haupt: Große Akzeptanz der Familien- und Jugendpolitik market-Institut bestätigt erfolgreiche Sozialpolitik der Bundesregierung Wien (bmsg) - Mit großer Genugtuung nahm Jugendminister Mag. Herbert Haupt die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Linzer market-Institutes zur Kenntnis, die den Erfolg der Sozial-, Familien- und Jugendpolitik der Bundesregierung mit eindrucksvollen Zahlen bestätigte. "Über 63 Prozent der Befragten geben an, dass wir in der Familien- und Jugendpolitik die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Mehr als ein Drittel ist sogar davon überzeugt, dass in diesen hochsensiblen Bereichen eine signifikante Verbesserung festzustellen ist." Zu Recht habe die Bundesregierung und vor allem er die Schwerpunkte auf die Familien- und Jugendpolitik gesetzt, betonte Haupt. Mit dem Kindergeld seien für die Familien und die Frauen völlig neue Perspektiven in der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung eröffnet worden. Frauen könnten nun selbstbewusst und selbstverantwortlich jene Akzente in ihrem Leben setzen, die sie für richtig hielten, so Haupt. Dass das Kindergeld von den Müttern und Vätern mit Freude angenommen würde, beweise überdies die ständig steigende Zahl der Neuanträge. "Im Jahr 2003 wird darüber hinaus die Familienbeihilfe erhöht, ebenso erhalten Eltern für behinderte Kinder ab der Geburt einen Anspruch auf Pflegegeld. Die Mutter-Kind-Pass- Untersuchung wird auf das 5. Lebensjahr ausgedehnt." Die Bevölkerung habe diese weitreichenden und wichtigen familienpolitischen Weichenstellungen erkannt, unterstrich der Sozialminister. Ebenso sei die Jugendarbeit seines Ressorts vorbildlich. Erstmals gebe es eine rechtliche Vertretung für junge Menschen, die ihnen die gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft verbriefe. Wichtige Anliegen und Bedürfnisse der jungen Menschen würden erstmals von einer Bundesregierung wahrgenommen und in Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen auch umgesetzt, bekräftigte Haupt. Weiters biete das Ressort konkrete inhaltliche und finanzielle Unterstützung für partizipative Projekte an. Die Förderung jugendarbeitsrelevanter Präventionsbereiche nehme in der Jugendarbeit des Ministeriums einen hohen Stellenwert ein. "Das eher schwache Abschneiden des Volksbegehrens bestätigt mich. Die Menschen wissen eben, dass wir in diesem Lande die soziale Kompetenz haben, mit der man erfolgreich den Weg in die Zukunft antreten kann", so Haupt abschließend.
Prammer zu Market-Umfrage: Grund zum Jubeln in der Familienpolitik nicht erkennbar Wien (sk) - Für SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer ist augrund der Market-Umfrage, die von Sozialminister Herbert Haupt in einer Aussendung herangezogen wurde, um die Familienpolitik der Regierung bestätigt zu sehen, "kein Grund zum Jubeln" gegeben. "33 Prozent sehen eine Verbesserung, 26 eine Verschlechterung der Familien- und Jugendpolitik. Das ist innerhalb der Schwankungsbreite ausgeglichen und damit eher ein Null-Ergebnis", sagte Prammer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch sei nicht klar, welcher Zeitraum abgefragt wurde. Prammer: "Ich vermute, dass hierbei nicht nur die allerletzte Zeit, sondern die Ergebnisse der erfolgreichen sozialdemokratischen Frauen- und Familienpolitik von den Befragten mit hineingedacht wurden." Ein Beispiel für eine solche Maßnahme, die das positive Image der Familienpolitik in Österreich gefestigt hat, und unter der SPÖ-Regierungszeit durchgeführt wurde, sei die Kindergartenmilliarde des Bundes (zwei Mal 600 Millionen Schilling, die von den Ländern verdoppelt wurden), mit der mehr als 32.000 Betreuungsplätze geschaffen werden konnten. "Das Kindergeld kann trotz noch so aufwendiger Werbe-Kampagnen sicher nicht als familienpolitischer Meilenstein schöngeredet werden", sagte Prammer abschließend.