Neues aus Europa der Woche vom 23. 04. bis 29. 04. 2002
Schüssel: EU-Erweiterung ist Wiedervereinigung Europas Auftaktveranstaltung der Wachauer Journalistentage im Bundeskanzleramt Wien (bpd) - Auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand am Samstag (27. 04.) im Bundeskanzleramt die Auftaktveranstaltung zu den Wachauer Journalistentagen statt. Gekommen waren Journalisten aus Österreich und allen mitteleuropäischen Ländern. In seinem Vortrag ging der Bundeskanzler auf die politischen Herausforderungen der EU-Erweiterung ein. "Seit Ende des 2. Weltkrieges hat sich Europa dramatisch entwickelt. Es ist heute ein höchst erfolgreicher Wirtschaftsraum, fast erfolgreicher noch als die USA. Jetzt schickt sich die Europäische Union, zehn neue Mitglieder zu integrieren. Das leitet die Wiedervereinigung des Kontinents ein", so Schüssel. Doch die Erweiterung der EU dürfe nicht in Gewinn und Verlust berechnet werden, so der Bundeskanzler weiter. "Die Erweiterung kann nur eine win-win-Situation sein. Ein Mehr an Integration ist ein Gewinn für alle, die an diesem Prozess teilhaben", so Schüssel. Der Bundeskanzler gab jedoch zu bedenken, dass es kein einfacher politischer Prozess sei, die Union , die vorerst von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde und nun 15 Länder umfasse auf zunächst 25 Mitglieder zu erweitern. "Daraus ergibt sich die spannende Situation, dass wir die Spielregeln deutlich verändern müssen, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, und Europa von einem global-payer zu einem global-player werden soll. Deshalb muss die Wirtschafts- Verteidigungs- und Außenpolitik eine andere werden", betonte der Bundeskanzler. Bundeskanzler Schüssel bezeichnete die im Konvent begonnene Diskussion über die Zukunft Europa als historische Chance, ein handlungsfähiges Europa zu schaffen. "Der Konvent sagt, und damit hat er recht, wir müssen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen", so der Bundeskanzler. "Wenn die nationale Souveränität erhalten und europäische Handlungsfähigkeit und Effizienz gewonnen werden soll, dann müssen Brücken in der Währungs- Verteidigungs- und Außenpolitik geschaffen werden zwar mit nationaler Souveränität nach innen, aber es muss auch der Wille zum gemeinsamen Auftreten vorhanden sein. Daher ist es nicht sinnvoll, wenn man die Außenpolitik langfristig intergouvernmental organisiert. Dasselbe gilt für die Verteidigungspolitik", betonte der Bundeskanzler.
SPÖ-EU-Abgeordnete Berger lädt zum Oberösterreich-Konvent Freitag, 3. Mai 2002, 10 bis 13 Uhr im Linzer Ars Electronica Center Wien (sk) - Am Beginn eines intensiven Dialoges mit der oberösterreichischen Öffentlichkeit, um die Anliegen des Bundeslandes im EU-Reform-Konvent einzubringen, steht der Oberösterreich-Konvent der SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger. Am Freitag, den 3. Mai 2002 zwischen 10 und 13 Uhr ist es soweit: "Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die Weichen für die Zukunft Europas nur im fernen Brüssel gestellt werden. Die Ideen und Vorstellungen aller Bürger sind wichtig. Deshalb starte ich als Mitglied des EU-Konvents den Diskussionsprozess nun auch in Oberösterreich", betonte die Europa-Abgeordnete Maria Berger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Neben Maria Berger werden auch der stellvertretende Landeshauptmann Erich Haider und Landesrat Walter Aichinger mit den Besuchern im AEC über die Zukunft Oberösterreichs in der Europäischen Union diskutieren. Ein im Rahmen des Oberösterreich-Konvents zu formulierender "oberösterreichischer Appell an den EU-Reformkonvent" werde den Abschluss des Konvents bilden, so Berger. "Grundsätzlich ist die Einsetzung des Konvents zur Zukunft Europas eine europäische Revolution. Erstmals arbeiten Parlamentarier der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments und Vertreter der Regierungen und der Kandidatenländer gemeinsam am Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung", betont Berger. "Ich lade alle Interessierten ein, zum Oberösterreich-Konvent zu kommen und mit uns gemeinsam am Projekt einer Reform unserer Europäischen Union mitzuarbeiten".
Mitterlehner: „EU-Erweiterung ist Impuls für heimische Wirtschaft“ Kosten einer Nicht-Erweiterung würden die Kosten der Erweiterung wesentlich übersteigen Wien (pwk) - „Die Chancen überwiegen“, fasste Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich, am Freitag (26. 04.) die Bewertung der EU Erweiterung aus Sicht der Wirtschaft zusammen. Anlass dafür war eine Tagung des Ökosozialen Forums zu „Problemen und Chancen der EU-Erweiterung“. Mitterlehner: „Durch die Erweiterung erhalten wir Wettbewerbsgleichheit, was die Umwelt- und Sozialstandards betrifft und können so das internationale Lohndumping in den Griff bekommen.“ Als weiteren Vorteil der Erweiterung sieht Mitterlehner die Rechtssicherheit: „Wenn wir bedenken, dass heute schon über 13 Prozent unserer Exporte in die Beitrittsländer gehen, so ist die Übernahme von EU-Recht für die österreichische Wirtschaft von immensem Interesse.“ Mit nur 2 Prozent der EU-Bevölkerung erwirtschaftet Österreich bereits rund 8 Prozent des Handels der gesamten EU mit den MOEL-Beitrittsländern. Optimistisch zeigte sich Mitterlehner was die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen betrifft. „Studien des WIFO belegen, dass wir in den ersten neun Jahren durch die Erweiterung mit einem BIP-Wachstum von 1,3 Prozent rechnen können. 27.500 Beschäftige mehr kommen bis 2010 und unser Exportanteil wird auf über 15 Prozent steigen.“ Obwohl sich die Kosten der Erweiterung für Österreich mit 270 Mio. Euro auswirken werden, würde eine Nicht-Erweiterung zu wesentlich höheren Kosten führen. Für Österreich wissen wir, dass wir im Falle einer Nicht-Erweiterung mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 0,13 Prozent und der Beschäftigten im Ausmaß von 1.329 pro Jahr rechnen können. Hinzu kommen pro Jahr Preisteuerungen in der Höhe von 0,33 Prozent und Handelsverluste von 470 Mio. Euro, die vor allem durch Grenzformalitäten und Wartezeiten verursacht werden. Mitterlehner: „Ganz zu schweigen von einem Imageschaden unseres Wirtschaftsstandortes bei den Investoren. Es liegt daher auf der Hand, dass die Kosten der Nicht-Erweiterung nicht zu unterschätzen sind und die einer Erweiterung wesentlich übersteigen.“ Für Mitterlehner steht fest: „Die Erweiterung wird kommen. Österreich muss dabei einen First Mover Effekt ausnutzen, denn die Erweiterung bringt der Wirtschaft auf jeden Fall verstärkte Konkurrenz.“
Scheele: Spannende Debatte mit Gentechnik-Experten im Europäischen Parlament Scheele fordert EU-Kennzeichnungsbestimmungen auch für Produkte von mit Gentechnik-Futter gefütterten Tieren Wien (sk) - "Wir brauchen die Ausweitung des Geltungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften zu genetisch veränderten Organismen wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen - und darüber hinaus die Übernahme der Kennzeichnungsbestimmungen auch für Produkte von Tieren, die mit Gentechnik-Futter gefüttert wurden", erklärte die niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele, Berichterstatterin im Umweltausschuss zum Thema 'Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel', am Donnerstag (25. 04.) bei dem von ihr organisierten Hearing im Europäischen Parlament. "Die Anhörung bot uns die Möglichkeit, spannende Debatten mit Vertretern von Verbrauchern und Umweltschützern, der Industrie, der Landwirtschaft und den Wiederverkäufern zu führen", so Scheele. "Schwellenwerte für zufällige und technisch nicht vermeidbare Verunreinigungen sind notwendig." Der Kommissionsvorschlag sehe einen einprozentigen Schwellenwert für gentechnisch veränderte Organismen vor. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass diese Bestimmung auch für nicht in der Gemeinschaft zugelassene GVOs gilt. Der Schwellenwert für zugelassene GVOs sollte möglichst niedrig gehalten werden", erklärte Scheele. "Das Zulassungsverfahren ist örtlich und inhaltlich zu sehr konzentriert. Warum und vor allem mit welchen Mitteln soll die Europäische Lebensmittelbehörde in Zukunft auch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen?", fragte Scheele. Nach Kommissionsvorschlag reichte ein einziger Antrag für die Genehmigungen zur absichtlichen Freisetzung von GVOs in die Umwelt und zur Verwendung dieser GVO in Lebens- und/oder Futtermitteln. "Die Freisetzung soll weiterhin nach der Freisetzungsrichtlinie 2001/18 erfolgen, und daher muss diese Verordnung im Einklang mit der Richtlinie stehen - und darf diese nicht ersetzen", so Scheele. "Die Öffentlichkeit muss rasch und einfach Zugang zu allen wesentlichen Unterlagen des Genehmigungsverfahrens erhalten. Die Entscheidung über die Zulassung muss klar, transparent und nachvollziehbar sein. Die Verbraucher haben schließlich ein Recht auf Information darauf, warum ein Produkt zugelassen wird", schloss Scheele.
Pirker: Kommission und Rat folgen EVP in Asylfrage "Wir wollen keine weiteren Le Pens" Brüssel/Wien (övp-pk) - Die Fraktion der Europäischen Volkspartei trat heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel geschlossen für eine Politik der Vernunft bei der Harmonisierung der Asylverfahren auf. "Wir brauchen rasche und sichere Verfahren, damit diejenigen 10 Prozent der Asylbewerber, die europaweit im Durchschnitt als Flüchtlinge anerkannt werden, umgehend die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten", betonte der Sicherheitssprecher der EVP-ED-Fraktion Dr. Hubert Pirker nach der Abstimmung. Die EVP sei aber gegen eine versteckte und unkoordinierte Einwanderung über die Asylschiene, wie sie von den Linken im Europaparlament unterstützt werde, sagte Pirker weiter. "Wir machen eine Politik, die die Bevölkerung akzeptiert, wir wollen keine weiteren Le Pens", sagte der österreichische Europaparlamentarier an die Adresse der Linken. Die Abstimmung brachte zwar eine Mehrheit für die linke Seite des Hauses gegen die Position der EVP-ED-Fraktion, Kommissar Fischler betonte jedoch für die Kommission, dass sowohl Kommission als auch Rat einen großen Teil der Änderungsanträge von Sozialisten, Grünen und Liberalen nicht akzeptieren würden. "Damit bestätigte Kommissar Fischler klar die politische Linie der Europäischen Volkspartei", sagte Pirker abschließend.
Kronberger: Vorarlberger sind Energievorbild für EU Vorarlberger Landesvertreter präsentieren ihr Energiekonzept im EU-Parlament Wien (fpd) - Auf Einladung des freiheitlichen EU-Parlamentariers, Energie- und Umweltexperten, Hans Kronberger, präsentierte eine Delegation der Vorarlberger Landesregierung (Erich Schwärzler und Manfred Rein) und des Landtages (Siegi Neyer und Johannes Rauch) ihr Konzept für die Entwicklung Erneuerbarer Energieträger. Zahlreiche Europarlamentarier, hohe Beamte von Kommission und Rat waren beeindruckt vom Fördermodell, das von DI Dr. Adolf Groß vom Energieinstitut Vorarlberg präsentiert wurde. Vorarlberg garantiert zum Beispiel für Strom aus Photovoltaik bis zu einer Leistung von 20 kW 72,67 Cent pro kWh bis zum 31.12.2018. Für Biomasse aus Waldhackgut sind 15,98 Cent, für Biogas 9,01 Cent und für Windenergie 10,90 Cent bis zum 21.12.2013 zugesichert. Landesrat Erich Schwärzler betonte, daß Vorarlberg das Energiethema über alle Parteigrenzen gehoben habe und europaweit vorbildlich beweisen wolle, daß Erneuerbare Energieträger volkswirtschaftlich sinnvoll seien und einen entscheidenden Beitrag zur Gestaltung einer nachhaltigen Energiepolitik beitragen könnten. Hans Kronberger, der alle wesentlichen energiepolitischen Direktiven und Dokumente im EU-Parlament mitgestaltet habe, erklärte: "Würde ganz Europa dem Vorarlberger Modell folgen, könnten selbst die "ehrgeizigsten" Umweltziele am Energiesektor erfüllt und überboten werden." Besonders beeindruckt waren die Besucher von einer Präsentation der Kostproben der "Käsestraße Bregenzerwald" durch Frau Dr. Wagner-Wehrborn. Gerade in Brüssel, eingebettet zwischen den Käsenationen Frankreich und Holland, war man begeistert von der enorm hohen Qualität "silofreien" Käses.
Internet-Chat mit EU-Kommissar Franz Fischler Wien (eu-kommission) - Am Montag, den 13. Mai 2002, von 18.00 bis 20.00 Uhr, lädt die für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige EU-Kommissar Franz Fischler zu einem Internet-Chat zum Thema "Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik" ein. Fast zwanzig Jahre nach ihrer Einführung steht die Gemeinsame Fischereipolitik vor größeren Herausforderungen. Die Politik muss sich, da sie keinen Wechsel zur nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen bewirkt hat, ändern. Bestandserhaltung, wirtschaftliche Entwicklung und politischer Ansatz weisen Mängel auf. Von einer erfolgreichen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik hängt die Zukunft der europäischen Fischerei ab. Viele der wichtigen Fischbestände in der EU befinden sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen, und einige stehen sogar kurz vor einem Kollaps. Gleichzeitig wird die Fischereiflotte der EU immer effizienter und ist noch dazu viel zu groß. Es ist ein Teufelskreis: entweder fischt man die wenigen Fische in den bedrohten Beständen auch noch weg, oder man wendet sich anderen Arten zu, die häufig schon selbst überfischt sind. Unprofitable Fischereiunternehmen, Arbeitsplatzverluste und wirtschaftlicher Niedergang in den betroffenen Küstengebieten sind die Folge. Diese Situation ist untragbar. Die Hauptursachen dafür sind bekannt: nur kurzfristig ausgerichtete Maßnahmen, unzulängliche Überwachung der Fangtätigkeit, große Unterschiede bei den Sanktionen für Regelverstöße, eine Subventionspolitik, die häufig die Flottenüberkapazität noch verstärkt hat, anstatt sie zu bekämpfen, fehlende Beteiligung der tatsächlich Betroffenen am Entscheidungsprozess. Alle an der Zukunft der Europäischen Fischerei Interessierten sind eingeladen mit Kommissionsmitglied Fischler beim ersten Internet-Chat" über die Gemeinsame Fischereipolitik zu diskutieren. Der Chat findet nach der Präsentation der Reformvorschläge durch die Kommission statt. Der Chat wird in allen elf Amtssprachen der EU geführt. Sie können Ihre Fragen bzw. Anregungen bereits vorab senden an: Chat-Fischler@cec.eu.int. Im Vorfeld eingegangene Fragen, die möglichst kurz gehalten sein sollen (höchstens 256 Zeichen), werden während des Internet-Chats beantwortet.
Schüssel und Pröll im Retzer Land: NÖ Grenzregionen erfolgreich Wien/Retz (bpd) - Dass sich Niederösterreichs Grenzregionen in den letzten Jahren äußerst erfolgreich entwickelt haben, davon konnte sich Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (24. 04.) bei einem gemeinsamen Besuch mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in der Region Retzer Land überzeugen. "Für Investitionen in den Grenzregionen stehen im Rahmen des NÖ Fitness-Programms 6 Milliarden Euro bereit", erläuterte Pröll. Zahlreiche Projekte im Retzer Land wie die Revitalisierung des Althofes seien bereits umgesetzt worden. Ziel sei es, die Regionen an der Grenze wirtschaftlich zu stärken, um fit für die EU-Osterweiterung zu sein. Bundeskanzler Schüssel betonte, dass die EU-Erweiterung und damit ein vereinigtes Europa das Gebot der Stunde bleiben. "Österreich ist dann wieder das Herz Europas und kann seine Möglichkeiten besser nutzen", meinte Schüssel. Bereits 64 Prozent der Österreicher würden die EU-Erweiterung befürworten. 1999 sei die Zustimmung noch bei 46 Prozent gelegen. Schüssel: "Wie erfolgreich Niederösterreich sich entwickelt hat zeigt auch die Tatsache, dass es seit 1989 um 90.000 Arbeitsplätze mehr gibt." Bundeskanzler Schüssel und Landeshauptmann Pröll diskutierten bei ihrem Besuch in Retz auch mit den Schülern der zweisprachigen Handelsakademie und besuchten einen Tischlereibetrieb in Kleinriedental.
Ferrero-Waldner begrüßt Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in den Europarat Fortführung des Reformkurses als Voraussetzung für weitere Annäherung an Einrichtungen der europäischen Integration Wien (bmaa) - Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner hat die am Mittwoch (24. 04.) erfolgte Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in den Europarat begrüßt. Ferrero-Waldner betonte, der Beitritt zum Europarat stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Integration des Landes in die europäischen Strukturen dar. Die Aufnahme des Landes in den Europarat sei als klares politisches Signal zur Bekräftigung der europäischen Identität des Staates Bosnien und Herzegowina zu werten, betonte die österreichische Außenministerin. Die internationale Gemeinschaft dokumentiere dadurch ihre Unterstützung für den Weg Bosnien und Herzegowinas von einem durch Krieg und ethnische Spannungen zerrissenen Land hin zu einem modernen europäischen Staat. Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang auf die am 19. April durch den Hohen Repräsentanten, Wolfgang Petritsch, finalisierte Verfassungsreform. Die Außenministerin betonte, dass Österreich diesen "europäischen Weg" des Landes sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU maßgeblich gefördert habe und dies auch in Zukunft tun werde. Ein geplanter Besuch der Außenministerin am 29. Mai in Sarajewo und Banja Luka werde dieses österreichische Engagement bekräftigen. Bosnien und Herzegowina müsse jedoch den eingeschlagenen Weg der Reformen entschieden fortführen. Österreich, so Ferrero-Waldner, hoffe auf die rasche und vollständige Umsetzung der noch zu erfüllenden Vorgaben der Internationalen Gemeinschaft, wie z.B. der EU und des Europarates. Dadurch werde Bosnien und Herzegowina dem Ziel einer weiteren Eingliederung in die jeweiligen Strukturen der europäischen Integration näher kommen. Die Außenministerin betonte, dass die Verantwortung für den Frieden in immer stärkerem Ausmaß bei den politisch Verantwortlichen und den Institutionen im Land selbst liege. Zu den wichtigsten Kriterien, die Bosnien und Herzegowina in diesem Zusammenhang noch zu erfüllen habe, so Ferrero-Waldner, gehörten die fortgeführte Umsetzung des Dayton-Abkommens, die uneingeschränkte Kooperation mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, die Flüchtlingsrückkehr sowie wirtschaftliche Reformen, die das Land für Auslandsinvestitionen attraktiv machen würden. Als eine der wichtigsten Herausforderungen für das Land bezeichnete Ferrero-Waldner das Erreichen rechtsstaatlicher Normen und eines funktionierenden Gerichtswesens. Politische und ethnische Interessen und Versuche krimineller Einflussnahme auf das Rechtssystem würden den Reformprozess schwächen. Die Außenministerin betonte schließlich, dass die Annäherung Bosnien und Herzegowinas an die verschiedenen europäischen Institutionen sich auch in einer Konkretisierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU widerspiegeln werde. Ferrero-Waldner brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, das Land würde die klaren Kriterien der sogenannten "Road Map" der EU rasch erfüllen: Das Erreichen der dort festgelegten politischen, wirtschaftlichen sowie demokratie- und menschenrechtspolitischen Standards ermögliche den Beginn von Verhandlungen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, unterstrich die Außenministerin.
Ferrero-Waldner begrüßt Bestellung Ahtisaaris Aufforderung an Israel mit der UN-Kommission zusammenzuarbeiten Valencia/Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner begrüßte heute (23. 04.) am Rande der EU-Mittelmeerkonferenz in Valencia die Bestellung des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari zum Leiter der internationalen Kommission zur Untersuchung der blutigen Kämpfe in dem palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin. "Die UN- Kommission muss möglichst bald ihre Arbeit am Ort des Geschehens aufnehmen um aufzuklären, was in Dschenin tatsächlich geschehen ist", sagte die Außenministerin. Gleichzeitig erinnerte Ferrero-Waldner daran, dass sich die israelische Regierung nach dem Beschluss des Sicherheitsrates bereit erklärt hat, eine Untersuchungskommission ungehindert in Dschenin arbeiten zu lassen. "Ich fordere die israelische Regierung auf, dieser Bereitschaft nun nachzukommen und mit der UN-Kommission möglichst eng zusammenzuarbeiten, damit die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufgeklärt werden können", SO die Außenministerin. Neben dem finnischen Politiker, der bereits mehrere komplizierte UN- Missionen leitete, sowie dem US-General Nash gehört dem Team die frühere UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata (Japan), an. Die beiden weiteren Mitglieder sind der frühere Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Cornelio Sommaruga (Schweiz), sowie als Sicherheitsberater der einstige Leiter der UN- Polizei in Bosnien, Peter Fitzgerald (Irland).
Cap: Reichtum in Europa und global neu verteilen ZUK-Diskussion zum Thema Österreich und seine Nachbarn Wien (sk) - "Die Motivation der Östlichen Nachbarn Österreichs der EU beizutreten beruhen weniger auf Nostalgie, als vielmehr auf dem Wunsch, von einem starken Europa zu profitieren - keiner ist neugierig auf die Beschwörung historischer Wurzeln", bemerkte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag (23. 04.) im Rahmen einer Veranstaltung der Zukunftswerkstätte zum Thema "Österreich und seine Nachbarn". In der gemeinsamen wirtschaftlichen Basis der EU und Österreichs mit seinen Nachbarn ortete Cap die notwendige Bedingung dafür, den Gegensatz zwischen Arm und Reich in den Griff zu bekommen. Es sei eine "gigantische Aufgabe", den Reichtum und die Lebenschancen in Europa und global neu zu verteilen, zeigte sich Cap überzeugt. Denn: Gelingt dies nicht, wird die Migration und der Verteilungskampf enorm ansteigen - und damit auch die Chancen für Rechtsextremisten, die Oberhand zu gewinnen." "Zur Bewahrung der Vielfalt der Kulturen in Europa braucht man auch eine materielle Basis", betonte Cap - und führte vier Elemente an, aus dem das "Europäische Haus" bestehen müsse: Das wirtschaftliche, das Friedens-, das soziale und das demokratische Element. Die Konkurrenz der EU zu den USA wertete Cap als durchaus positiv. "Ich will nicht, dass die EU zu einer amerikanisierten Kulturkolonie wird" bemerkte Cap - mit dem Nachsatz: "Ich bin deswegen noch lange kein Euro-Nationalist." "Liebe und Abneigung" seien höchstens "die Begleitmusik", nicht aber die Basis, um eine neue Kulturidentität zu entwickeln. Vor allem gehe es um die wirtschaftliche Entwicklung, die im übrigen schon sehr weit gediehen sei, hob Cap hervor. Fürst Karl von Schwarzenberg entgegnete: "Ich bin auch kein Freund der Nostalgie, aber es sollte unser natürliches Interesse - als Kleinstaaten - sein, unsere regionalen Interessen im zukünftigen Europa zusammen zu vertreten - wie es etwa auch die Beneluxstaaten tun." Die Antipathien zwischen den Österreichern und ihren Nachbarn führte Schwarzenberg darauf zurück, dass wir uns so ähnlich sind": "Die gleichen Eigenschaften gehen uns beim Nachbarn am meisten auf die Nerven." Vilmos Szabo, Vizepräsident des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Ungarischen Parlament bereitet das "Gift des Nationalismus" die größte Sorge, dem auch die EU-Osterweiterung keinen wirklichen Einhalt gebiete. Denn, so Szabo: "Wenn mehrere Millionen Minderheits-Ungarn in den östlichen Nachbarländern wohnen, dann wird - nach dem EU-Beitritt Ungarns - die neue Schengen-Grenze für diese Menschen zum 'Eisenen Vorhang'." Auch der Verleger Loijze Wieser sah die Gefahren, die von einer Spaltung in ein reiches und ein armes Europa ausgehen: "Wenn es nicht gelingt, eine Nivellierung des europäischen Reichtums und eine demokratische Gleichstellung des Zusammenlebens aller Menschen zu schaffen, wird das menschliche Elend wieder aufgefrischt werden."
Intensive Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Slowakei LH Pröll unterschrieb Arbeitsübereinkommen in Bratislava St. Pölten (nlk) - Die Unterzeichnung eines Arbeitsübereinkommens zwischen Bratislava, den Selbstverwaltungskreisen Bratislava und Trnava und dem Land Niederösterreich über grenzüberschreitende Zusammenarbeit stand am Montag (22. 04.) im Mittelpunkt eines Besuches von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in der slowakischen Hauptstadt. Gemeinsam mit Premierminister Mikolas Dzurinda konnte sich der Landeshauptmann bei Besuchen der Grenzübergänge Hohenau und Angern auch von den derzeitigen Gegebenheiten und der Situation im Grenzgebiet zur Slowakei ein Bild verschaffen. Im Interesse der Entwicklung des Wirtschaftsraumes zwischen Wien und Bratislava sei eine funktionierende Mobilität eine absolute Notwendigkeit, sie müsse auch einen entsprechenden Brückenanschluss im Raum Marchegg beinhalten, ist Pröll überzeugt. Gleichzeitig müssten derartige Brückenverbindungen jedoch an ein hochrangiges Straßennetz anbinden. Ein weiteres verkehrspolitisches Anliegen ist der rasche Bau der Spange Kittsee die ebenfalls im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben ist. Pröll: "Die dafür notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wird Ende 2003 fertig sein, das Projekt selbst bis 2005". Ein weiteres Anliegen ist dem Landeshauptmann die verstärkte Zusammenarbeit mit Wien und Bratislava, die sich nicht konkurrieren, sondern vielmehr ergänzen sollen. Weiters wurde die Zusammenarbeit bei der Nutzung umweltfreundlicher Energiequellen (erneuerbare Energie) und grenzüberschreitender Regionalprojekte sowie die weitere Intensivierung der Wirtschaftskontakte beschlossen. Ein wichtiges Projekt dabei ist der geplante Wirtschaftspark in Marchegg, der künftig ein wichtiger Zulieferer für das VW-Werk nördlich von Bratislava sein soll. "Bei all diesen Vorhaben kommen wir nun von der Planung zur konkreten Realisierung", so Pröll, für den die guten persönlichen Beziehungen zu Premierminister Dzurinda, der ständige Kontakt und der laufende Meinungsaustausch eine gute Grundlage dafür darstellen. Das soll auch in Hinblick auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik Stichwort Schengener Grenze) so gehandhabt werden.