Politik der Woche vom 23. 04. bis 29. 04. 2002
Bundeskanzler Schüssel im Interview mit der "Presse" "Ich habe versucht, es besser zu machen als Kreisky." Schüssel über die Ortstafelkonferenz "Ortstafeln sind nicht das Wichtigste" Schüssel für Minderheiten-Paket Im "Presse"-Gespräch: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel strebt eine "dauerhafte Außerstreitstellung" der Ortstafelfrage in Kärnten an. Die Fehler des Ortstafelsturms 1972 dürften sich nicht wiederholen. Von Florian Asamer und Ernst Sittinger "DIE PRESSE": Was spricht dagegen, daß man das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eins zu eins umsetzt und eine Zehn-Prozent-Klausel für zweisprachige Ortstafeln fixiert? Wolfgang Schüssel: Das Erkenntnis schreibt dies in seinem Spruch nicht vor. Es hebt nur eine bestimmte Wortfolge im Volksgruppengesetz auf, wo die 25 Prozent enthalten waren. Das heißt, die neue Regelung muß darunter liegen. Der zweite Punkt ist, daß Sie bei jeder Festlegung auf eine Prozentgrenze sofort mit der Forderung nach einer Minderheitenfeststellung konfrontiert sind, was auf energischen Widerstand der Volksgruppe stößt und daher nicht machbar ist. Dem setzen wir ein völlig anderes Konzept entgegen, nämlich eine Konsenskonferenz, wo wir gemeinsam ein neues Modell erarbeiten wollen. "DIE PRESSE": Wie könnte das Modell aussehen? Schüssel: Grundlage ist das Volksgruppengesetz, das ja weiterhin in Geltung ist. Wir versuchen, quasi eine Neuformulierung der darauf aufbauenden Topographie-Verordnung zustande zu bringen und im Konsens so weit zu kommen, wie es nur irgendwie möglich ist. Ich strebe eine umfassende Lösung an, die nicht nur die Ortstafeln enthält, sondern darüber hinausgeht. Das darf aber keine kasuistische Regelung sein, die dann vielleicht morgen von jemandem angefochten oder in Frage gestellt wird. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, die mit einer Außerstreitstellung dieses Themas enden könnte. "DIE PRESSE": Trotzdem besteht das Risiko, daß eine Neuregelung wieder angefochten wird. Schüssel: Wir leben in einem Rechtsstaat, und deshalb muß der Spruch des VfGH-Erkenntnisses eins zu eins umgesetzt werden. Aber in der Begründung haben die Höchstrichter eine Fülle von Möglichkeiten angedacht. Man kann die Ortschaften hernehmen, man kann bestimmte quantitative und/oder qualitative Elemente einführen. Der Spruch und das Erkenntnis als solches ist eben kein gesetzgeberischer Akt, sondern ein Überprüfungsakt. Die Möglichkeit einer neuerlichen Prüfung steht natürlich jedermann offen, das können Sie nicht ausschalten. "DIE PRESSE": Welche "quantitativen und qualitativen Elemente" meinen Sie? Schüssel: Es hat wenig Sinn, daß man das jetzt allgemein definiert. Es gibt in den betroffenen Gemeinden ganz unterschiedliche Bedingungen. Die Ortschaften dort sind entweder in verdichteter Lage oder Streulage, sie können ganze Talschaften einschließen. Daher kann man nicht eine starre Formel finden, sondern muß das im Einzelfall durchgehen. "DIE PRESSE": Eine Minderheitenfeststellung, wie teilweise von der FPÖ gefordert, kommt für Sie nicht in Betracht. Schüssel: Wenn Sie einen fixen Prozentsatz nehmen, dann kommen Sie zwingend zu der Frage: Ist die Volkszählung das Kriterium dafür? Sowohl die deutschsprechende Mehrheit wie auch die slowenische Volksgruppe lehnen dies ab. Eine zusätzliche Erhebung ist aber meines Erachtens nicht möglich, weil das die Volksgruppe ablehnt. Gegen ihren Willen kann und soll man das nicht machen. "DIE PRESSE": Im Kärntner Kindergartenfondsgesetz des Vorjahres ist der Begriff des "Siedlungsgebietes" drinnen - das sind jene Ortschaften, in denen zweisprachiger Voksschulunterricht zu gewähren ist. Wäre das so ein quantitatives Element? Schüssel: Ich greife diesen Diskussionen nicht vor. "DIE PRESSE": Es steht aber außer Streit , daß derzeit zu wenig zweisprachige Ortstafeln aufgestellt sind? Schüssel: Das ist die Meinung des Verfassungsgerichtshofes. Außerdem muß man hinzufügen, daß nicht einmal alle seinerzeit fix vereinbarten Ortstafeln aufgestellt worden sind. Wir müssen einmal außer Streit stellen, was rechtlich bereits zugesagt ist. Für die darüber hinausreichenden Punkte müssen wir ein Modell entwickeln. Da werden Geßlerhüte, die am Anfang aufgestellt werden, nichts helfen. "DIE PRESSE": Macht es Sie eigentlich betroffen, daß dieses Thema heutzutage noch immer so heikel ist, daß ein Landeshauptmann herumpoltern muß und daß sozialdemokratische Bürgermeister vor nichts mehr Angst haben als davor, daß sie selbst diese Frage entscheiden müssen? Schüssel: Betroffen würde es mich nur machen, wenn man glaubt, daß sich Politik weit abgehoben von den realen Sorgen und Wünschen der Bevölkerung abspielt. Ich sehe das völlig anders. Auch in Südtirol ist die Topographie eines der heikelsten Themen. Das sind Themen, die enorm symbolisch sind. Symbolik und Psychologie spielen in der Politik eine große Rolle. "DIE PRESSE": Ist eigentlich die Konsenskonferenz mit der Ortstafelkommission Bruno Kreiskys vergleichbar? Schüssel: Nein. Schon der Name ist bewußt anders. Eine Kommission ist immer ein Behördenakt. Dort waren hauptsächlich Professoren tätig. Wir haben eine andere Komposition und einen anderen Titel gewählt. Wir haben auch bewußt vermieden, daß man nur über die Ortstafeln spricht, weil das bei Gott nicht das einzige ist und sicher auch nicht wichtigste ist. Ich habe versucht, es besser zu machen als Kreisky: Wir haben die Volkszählungsergebnisse abgewartet und allen zur Verfügung gestellt. Es wird nicht drübergefahren, sondern das Parlament eingebunden. Damals, 1972, ist die SPÖ völlig drübergefahren und hat ein Gesetz durchgepeitscht. Es hat damals vier Jahre gedauert, bis man das wieder repariert hatte, und bis heute ist nicht alles von damals umgesetzt. Quelle: Bundespressedienst / "Die Presse"
Kärntner Konsens-Lösung wird weiterhin angestrebt Ortstafel-Diskussionsrunde der Heimatverbände brachte keine neuen Standpunkte St. Kanzian (lpd). Die von den Kärntner Heimatverbänden Abwehrkämpferbund (KAB) und Heimatdienst für Samstag (27. 04.) Abend in Unterburg bei St. Kanzian angesetzte Ortstafeldiskussion mit Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Peter Ambrozy stieß auf großes Interesse. Sie brachte im Wesentlichen keine neuen Erkenntnisse. Es wurden jedoch die bekannten Standpunkte vertreten, die eine einvernehmliche Lösung der Ortstafelfrage zum Ziel haben - und zwar auf Kärntner Boden. Haider sah sich in diesem Zusammenhang in seiner Beurteilung von dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Ortstafelfrage vom Dezember 2001 bestätigt und wiederholte seine Kritik daran. Damit sei eine Diskussion wiederbelebt worden, die weder die Mehr- noch die Minderheit wolle. Und er kritisierte auch, dass sich der zur Diskussion eingeladene VfGH-Präsident Ludwig Adamovich hier nicht eingefunden habe. Haider vertrat die Ansicht, dass es keiner Änderung des Volksgruppengesetzes bedürfe. Künftige Lösungen zur zweisprachigen Topographie sollten auf Basis von Verordnungen und jedenfalls ohne Prozentklausel gefunden werden. Auf die Ausweitung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten angesprochen meinte Haider, dass er sich das auf Basis des VfGH-Erkenntnisses nicht vorstellen könne, jedoch sehr wohl auf dem Wege eines breiten Konsens. "Alles was von der Bevölkerung getragen wird ist auch umsetzbar", so der Kärntner Landeshauptmann. Auch LHStv. Peter Ambrozy meinte in Richtung VfGH, dass er sehr erstaunt über dieses Erkenntnis war, nachdem über 25 Jahre eine friedliche und gedeihvolle Entwicklung im Land geherrscht habe. Er vertrat ebenfalls die Ansicht, dass es in der Ortstafelfrage keiner Gesetzesänderung bedürfe und sprach sich gleichfalls für eine Lösung auf Verordnungsbasis aus. Es sollte jedoch, so Ambrozy, eine nachhaltige Lösung für die Zukunft unseres Landes werden. Sowohl Haider als auch Ambrozy sprachen sich zudem dafür aus, strittige Fragen anzugehen und alle Teile der Geschichte aufzuarbeiten - als Botschaft für Europa und die Jugend. Auf dem Podium diskutierten weiters Klubobmann LAbg. Klaus Wutte, der Bürgermeister der "Anlass"-Gemeinde St. Kanzian, Albert Holzer und die Obmänner Josef Feldner (Heimatdienst) bzw. Fritz Schretter (KAB). Für die Moderation sorgte der Publizist Andreas Mölzer. Der Reithof war bis auf den letzten Platz gefüllt - allein zwei Busse kamen aus Südtirol. Die Abordnung der Südtiroler wurde von einem Landesrat a. D., Landtagsabgeordenten und einer Reihe von Bürgermeistern angeführt.
"Die Zweite Republik ist die Antithese zur NS-Zeit" Nationalratspräsident Fischer zum 57. Gründungstag der Republik Wien (pk) - "Heute (26. 04.) jährt sich zum 57. Mal der Gründungstag der II. Republik, und das war eine positive historische Weichenstellung, von der wir bis heute profitieren, weil sie an der Wiege der Erfolgsstory der II. Republik steht", sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer. "Karl Renner hat am 27. April in Zusammenarbeit mit den Obmännern der bereits in den letzten Kriegstagen wieder gegründeten politischen Parteien die Unabhängigkeitserklärung der II. Republik veröffentlicht. Damit wurde Österreich nach sieben Jahren Nationalsozialismus und Eingliederung in das Großdeutsche Reich Adolf Hitlers wieder als unabhängiger demokratischer Staat in den Grenzen von 1938 errichtet. Die Weichen wurden im April 1945 so gestellt, dass die II. Republik als Antithese zur NS-Zeit konstruiert war. Obwohl seither 57 Jahre vergangen sind und der Normalisierungs- und Wiederaufbauprozess längst abgeschlossen ist, bleibt die Verpflichtung aufrecht, gegenüber allen antidemokratischen und insbesondere neonazistischen Strömungen wachsam zu sein", betonte Fischer. Es sei weder rechtlich noch moralisch noch politisch zulässig, mit Neonazi-Parolen in Wiens Straßen in Erscheinung zu treten, sagte der Nationalratspräsident weiter. Man müsse aber hinzufügen, dass die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung von den Ideen und Verbrechen der NS-Zeit heute so weit entfernt ist, dass man von einer weitgehenden Immunisierung gegen NS-Ideen sprechen und volles Vertrauen in die Stabilität unserer Demokratie haben kann, schloss Fischer.
Bartenstein und Grasser präsentieren Reform der Wirtschaftsförderung Schaffung der Austria-Wirtschaftsförderung-GmbH Wien (bmf, bmwa) - Um Reibungsverluste, Doppelgleisigkeiten, sowie Uneffizienz im Bereich der derzeitig bestehenden Wirtschaftsförderung zu vermeiden, haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und Finanzminister Dr. Karl-Heinz Grassser in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag (26. 04.) ihre Pläne zur Reform der unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung präsentiert. Ziel dieser Reform ist die organisatorische Zusammenfassung der einschlägigen Institutionen unter einem Dach - der Austria-Wirtschaftsförderung-GmbH. Dadurch sollen übergreifende Verwaltungsaufgaben wie Finanz- und Rechnungswesen, Personalwesen oder Informationstechnologie zentralisiert werden. Darüber hinaus wird die Organisation durch ein Kundencenter ergänzt, um das "One Stop-Shop"-Prinzip zu ermöglichen. Damit soll gegenüber dem alten System die Kundenfreundlichkeit wesentlich gesteigert werden. Im Zuge der Umstrukturierung ist geplant, die bestehenden Förderungseinrichtungen des BMWA und des BMF - BÜRGES Förderungsbank, Finanzierungsgarantiegesellschaft mbH (FGG), Innovationsagentur (IA) und die betriebliche Arbeitsmarktförderung - zusammenzulegen. Die Abwicklung der Tourismusförderung erfolgt weiterhin durch die ÖHT als Auftragnehmerin der Gesellschaft. Des weiteren kommt es zu einer Einbeziehung des rechtlich selbständig bleibenden ERP-Fonds durch Personalunion der Geschäftsführung mit der neuen Gesellschaft sowie personelle Verschränkungen. Die Festlegung der Förderpolitik geschieht aufgrund von 2-Jahresprogrammen. Der Vorschlag für die Programme erfolgt durch die Gesellschaft, die Genehmigung durch Aufsichtsrat und beteiligte Ministerien. Die ERP-Programme werden auf die 2- Jahresprogramme der Gesellschaft abgestimmt. Ziel der Reform ist es vor allem auch, die bestehenden Geschäftsfelder in Sparten (Forschung und Technologie, Start ups/Gründungen/KMU, Regionalförderung, Internationalisierung und Kommerzieller Bereich) zusammenzufassen. Der Gesetzesentwurf, der weitgehend fertig ist, soll Anfang Mai 2002 in Begutachtung gehen und voraussichtlich mit 1. Oktober 2002 soll die Austria- Wirtschaftsförderung-GmbH ihre Tätigkeit aufnehmen. Bartenstein und Grasser betonten abschließend, dass es sich bei dieser Reform um eine neue Form der Partnerschaft zwischen zwei Ministerien handelt.
LH Pühringer: Tschechien muss umgehend Klarheit schaffen, wie es Brüssel- Abkommen einzuhalten gedenkt Wenn nicht einmal vereinbarte Auflagen erfüllt werden, muss die EU wieder auf den Plan treten Linz (lk) - Als erneute Provokation bezeichnet heute (26. 04.) Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer die jüngsten Aussagen der Leiterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde Dana Drabova, wonach keinerlei Notwendigkeit besteht, die ausgehandelten Sicherheitsverbesserungen in Temelin durchzuführen. Tschechien muss jetzt endlich klar auf den Tisch legen, wie die dortigen Verantwortlichen die bestehenden Sicherheitsbedenken zu regeln und damit das Brüssel-Abkommen einzuhalten gedenken. Sollte sich herausstellen, dass Tschechien nicht einmal bereit ist, diese Vereinbarungen einzuhalten, muss die EU wieder auf den Plan treten, fordert Pühringer. Gerade bei der sogenannten 28,8 m-Bühne handelt es sich um eine der größten Schwachstellen des AKW-Temelin. Es ist daher völlig unverständlich, dass der Temelin-Betreiber CEZ die Durchführung von Nachrüstungsmaßnahmen entschieden ablehnt und dabei von der sogenannten Atomaufsichtsbehörde noch gedeckt wird. Das ist ein ganz klarer Widerspruch zur bestehenden Vereinbarung. "Nach den gestrigen (25. 04., Anm.) Aussagen muss davon ausgegangen werden, dass die tschechische Seite an eine korrekte Umsetzung der Brüssel-Vereinbarung gar nicht denkt. Ich verlange daher eine rasche Klärung der Situation auf offizieller Ebene, damit rechtzeitig die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gesetzt werden können. Mit dem ständigen Verharmlosen und Ignorieren gravierender Mängel muss endlich Schluss sein", so Pühringer. Pühringer bezeichnet in diesem Zusammenhang nochmals den jüngst erfolgten Neustart in Temelin ohne Sicherheitsnachrüstung als verantwortungslos. Denn nach wie vor sind die im sogenannten "Schwarzbuch" angeführten Mängel nicht behoben und auch die Sicherheitsnachweise nicht vorgenommen.
Sima fordert vor Tschernobyl-Jahrestag Neuorientierung der heimischen Anti-Atom-Politik "Rascher europaweiter Atomausstieg als oberstes Ziel" Wien (sk) - Anlässlich des morgigen 16. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima eine Neuorientierung der österreichischen Anti-Atom-Politik. ‘Ein derart trauriger Jahrestag sollte der Regierung einmal mehr den Anstoß geben, sich auf allen Ebenen für einen raschen Ausstieg aus der Atom-Energie einzusetzen,’ erklärte Sima am Donnerstag (25. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zentraler Ansatzpunkt ist nach Ansicht der SPÖ-Umweltsprecherin eine Änderung des EURATOM-Vertrags, jenes EU-Gründungsvertrags, der die Atomkraft nach wie vor völlig unberechtigterweise massiv begünstige und fördere. ‘Der Kampf gegen einzelne AKWs hat sich in den letzten Jahren leider als wenig zielführend herausgestellt. Es müssen nun vor allem auf EU-Ebene starke Verbündete gesucht werden, um der Atomkraft endlich den Kampf anzusagen und erneuerbare Energieträger nachhaltig zu fördern’, so Sima. Die bisherige Bilanz der Anti-Atom-Politik der blau-schwarzen Regierung sieht laut Sima mehr als ernüchternd aus. ‘Neben fehlenden Engagement auf EU-Ebene schweigt die Regierung beharrlich zu Temelin. Dabei ist Block 1 seit gestern wieder am Netz, Block 2 soll in Kürze in Probebetrieb gehen. Die Regierung hat Temelin mit dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien längst akzeptiert und führt nur noch Scheingefechte’, so Sima. Sie fordert daher, dass im parlamentarischen Sonderausschuss zum Temelin-Volksbegehren endlich eine gemeinsame Vorgangsweise für eine konsequente Anti-Atom-Politik festgelegt wird. Der morgige Tschernobyl-Jahrestag sollte neben dem Gedenken der unzähligen Opfer auch einem Überdenken der Atom- und Energiepolitik gewidmet werden: ‘Laut zahlreichen Umfragen ist die Angst der österreichischen Bevölkerung vor einem atomaren Unfall und dessen dramatischen Folgen enorm groß. Diese Ängste muss die Regierung ernst nehmen, Beruhigungspillen reichen da nicht aus’, so Sima abschließend.
Heimische Stromlösung steht – ein großer Tag für Österreich! Umweltdachverband freut sich über den Sieg der Vernunft Wien (uwd) - Jetzt ist es fix. Der Kampf um den Verbleib der Verfügungsrechte über unsere Wasserkraftwerke in Österreich ist erfolgreich zu Ende gegangen – die österreichische Stromlösung ist da! Der Umweltdachverband hat sich seit Bekanntwerden des E.ON-Verbund Deals vehement gegen den geplanten Abverkauf von Wasserstrom-Verfügungsrechten an den deutschen Atomriesen E.ON ausgesprochen und für eine österreichische Lösung gekämpft. „Der Bauplan für die österreichische Stromlösung liegt auf dem Tisch und die Handwerker stehen bereit. Die Politik muss nun starken Worten auch entsprechende Taten folgen lassen und am kommenden Montag die Errichtung beauftragen. Und das ohne die Beteiligung der E.ON!“, sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. „Wir freuen uns sehr, dass diese Einigung gelungen ist. Es ist auch ein großer Tag für den Umweltdachverband“. Österreichische Lösung steht - keine Hintertür für die E.ON Mit der österreichischen Stromlösung haben sich die größten österreichischen Energieversorger auf eine gemeinsame Zukunft verständigt und die Basis für eine eigenständige Entwicklung der heimischen Elektrizitätswirtschaft gelegt. Es ist ein Sieg der Vernunft, der für alle Beteiligten Vorteile bringt und zudem garantiert, dass die Verfügungsrechte über die heimische Wasserkraft auch in Zukunft in österreichischer Hand bleiben. Um sicherzustellen, dass das wertvolle Asset Wasserkraft nicht doch noch zum Spielball der ausländischen Atomstromkonzerne wie E.ON, EDF oder RWE wird, müssen alle Hintertüren für spekulative Beteiligungen an der Wasserkrafttochter der Verbund, der „Austrian Hydro Power“ (AHP) geschlossen werden. Die AHP die 85 Wasserkraftwerke in Österreich betreibt, ist das Rückgrat unserer Stromversorgung. Die Verbundgesellschaft besitzt 80% der Aktien an der AHP. Mit dem Zustandekommen der österreichischen Lösung gibt es keinen, auch keinen betriebs-wirtschaftlichen Grund, für einen Einstieg eines ausländischen Stromkonzerns bei der Verbundgesellschaft. Denn speziell der Verbund hat sich im europäischen Markt erfolgreich plaziert und allein in den letzten drei Jahren die Nettoverschuldung um fast 730 Mio. Euro gesenkt. BM Bartenstein ist daher gefordert, öffentlich klarzustellen, dass er und der Verbund weder einzelne Wasserkraftwerke noch eine Beteiligung (Aktien) an der Verbund-Wasserkrafttochter AHP an die E.ON zu verkaufen beabsichtigt. Keine Umgehung der „Österreich Lösung“ durch einen Ausverkauf durch die Hintertür! BM Bartenstein darf nicht wieder den gleichen Fehler machen wie bei KELAG und ESTAG, wo er Minderheitsbeteiligungen der RWE und EDF gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung zugelassen hat. Nach letzten Umfragen sprechen sich fast 90% der ÖsterreicherInnen klar gegen eine Beteiligung von Atomstromkonzernen an heimischen Energieversorgern aus. „Ich appelliere im Namen der österreichischen Bevölkerung an alle Eigentümervertreter und im speziellen an die Bundesregierung, sich klar und unmissverständlich für die österreichische Stromlösung ohne eine Beteiligung der E.ON auszusprechen. Die gewählten Volksvertreter dürfen den Willen der österreichischen Bürger nicht ignorieren und müssen alles tun, um die heimische Wasserkraft vor einer weiteren Beteiligung eines Atomriesen zu schützen“, fordert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Parlament: Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 3. Mai Reden von Nationalratspräsident und Bundesratspräsidentin Wien (pk) - Nach einjähriger Pause wird die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus heuer wieder im Parlament stattfinden. Im Vorjahr war die Gedenkveranstaltung vom Bundespräsidenten in der Hofburg ausgerichtet worden. Bei der Veranstaltung am 3. Mai (Beginn um 10 Uhr) im historischen Sitzungssaal des Parlaments werden Nationalratspräsident Heinz Fischer und Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer das Wort ergreifen. Im einzelnen ist für die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus folgendes Programm vorgesehen: Nationalratspräsident Fischer eröffnet die Gedenkstunde mit einer Rede, es folgt "Five Short Pieces for Strings" von Ernst Krenek (opus 116), dargeboten vom Trio Plus Wien. Kammerschauspielerin Elisabeth Orth wird sodann aus den Autobiografischen Aufzeichnungen des Lagerkommandanten Rudolf Höss "Kommandant in Auschwitz" lesen. Nach der "Ode to Napoleon Buonaparte" von Arnold Schönberg (opus 41; Sprecher: David Cameron; am Klavier: Johannes Marian) spricht Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer. Die Veranstaltung, zu der neben dem Bundespräsidenten und dem Diplomatischen Corps u.a. die Bundesregierung, die Mandatare, die Spitzen der staatlichen Institutionen und der Kirchen eingeladen wurden, schließt mit der Bundeshymne.
Haupt freut sich über 10.000 Anträge zum Kindergeld Wien (bmsg) - "Eine magische Grenze ist überschritten". Mit diesen Worte kommentierte Familienminister Mag. Herbert Haupt die Nachricht, dass mit heutigem Tag über 10.000 Anträge zum Kindergeld eingebracht wurden. "Ich freue mich über diesen Erfolg und mit mir freuen sich die vielen Tausenden Mütter und Väter in Österreich, die in den Genuss des Kindergeldes kommen". Die Akzeptanz dieser weltweit einzigartigen Familienleistung beweise die Richtigkeit seiner Politik und die der ganzen Bundesregierung, die Familien und Kinder in den Mittelpunkt ihrer Interessen gestellt habe, so Haupt. "Familien, Mütter und Väter haben ein Anrecht auf Unterstützung durch Staat und Gesellschaft. Und wir kommen dieser Verpflichtung gerne nach", bekräftigte Haupt, der auf weitere familien- und sozialpolitische Errungenschaften der letzten Wochen und Monate verwies. Die Familienhospizkarenz gehöre ebenso dazu , wie auch die Erhöhung der Familienbeihilfe im kommenden Jahr und ebenso das Pflegegeld für Kinder ab der Geburt. "Die Nachfrage zum Kindergeld ist ungebrochen. Der Trend führt steil nach oben", so Familienminister Haupt.
Abfertigung Neu: Gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner Verzetnitsch: ÖGB und WKÖ für gesetzliche Fixierung des Arbeitgeberbeitrages und Einhebung durch die Gebietskrankenkassen Wien (ögb) - Ihre gemeinsame Stellungnahme zum Ministerialentwurf zur Abfertigung neu präsentierten am Donnerstag (25. 04.) ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und WKÖ-Präsident Christoph Leitl im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Abfertigung neu betrifft die gesamte Arbeitswelt Österreichs", leitete Präsident Verzetnitsch ein. Die Sozialpartner hätten im Oktober des Vorjahres eine Abfertigungsregelung in 14 Punkten vorgeschlagen. Der Ministerialentwurf vom 20. März des Jahres weiche jedoch in einigen wesentlichen Punkten von der Sozialpartnereinigung ab, weshalb die Sozialpartner nun diese Punkte gemeinsam einfordern würden, erklärte der ÖGB-Präsident. Nachfolgend die Forderungen der Sozialpartner. Im Entwurf ist vorgesehen, dass der Beitragssatz von 1,53 Prozent über einen Generalkollektivvertrag geregelt werden soll und nur für jene ArbeitnehmerInnen, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, eine gesetzliche Regelung kommen soll. ÖGB und WKÖ fordern demgegenüber für alle die Regelung des Arbeitgeberbeitrages per Gesetz. Hintergrund der von der Regierung beabsichtigten Regelung ist offenbar, dass durch eine gesetzliche Regelung die Abgabenquote erhöht würde. "Wir vertreten diese Auffassung nicht", erklärte Verzetnitsch. Zum einen gäbe es keine EU-rechtliche Definition der Abgabenquote. Zum anderen sei die Abfertigung ein Lohnbestandteil und keine steuerähnliche Abgabe. "Die Gebietskrankenkassen sollen die Einhebung vornehmen. Dadurch wird eine zusätzliche Verwaltungsaufblähung vermieden", erläuterte der ÖGB-Präsident eine weitere Hauptforderung der Sozialpartner. Die gemeinsame Einhebung der Abfertigungsbeiträge mit den Sozialabgaben durch die Krankenkassen sei kostengünstiger und würde für die ArbeitnehmerInnen wesentlich mehr Rechtssicherheit bedeuten als die von der Regierung vorgesehene Abführung durch die Arbeitgeber direkt an die Mitarbeitervorsorgekassen. Anerkennung von familienbedingten Ersatzzeiten Kinderbetreuungszeiten müssten, so wie im Sozialpartnerentwurf ursprünglich vorgesehen, als Ersatzzeiten anerkannt werden, forderten die beiden Sozialpartner unisono. Aufgrund der aktuellen Entwicklung neu in die gemeinsame Stellungnahme aufgenommen wurde zudem die Forderung, dass auch im Falle der Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz die Karenzzeiten angerechnet werden sollen. Die Finanzierung dieser entgeltfreien Zeiten soll aus dem FLAF erfolgen, erläuterte Verzetnitsch. Abfertigungsansprüche, die über das gesetzliche Ausmaß hinausgehen, dürften auch bei der Abfertigung neu nicht steuerlich schlechter gestellt werden, so Verzetnitsch weiter. Die Angst vor einer Verschlechterung in diesem Bereich sei der Grund, warum manche, trotz der generell hohen Zustimmung der Bevölkerung, skeptisch gegenüber einer Neuregelung eingestellt seien. Ziel müsse es sein, dass jeder nach rund 37,5 Jahren Berufstätigkeit eine Abfertigung im selben Ausmaß erhalte, wie es sie bisher - nur einige wenige - nach 25-jähriger durchgehender Berufstätigkeit erhalten hätten, erläuterte Verzetnitsch abschließend.
LH Weingartner zu Baubescheid für Unterinntaltrasse Innsbruck (lk) - “Der heute (24. 04.) unterzeichnete Baubescheid für die Unterinntaltrasse ist ein Meilenstein in der Tiroler Verkehrspolitik. Diesem Jahrhundertprojekt steht nunmehr endgültig nichts mehr im Wege!” So kommentiert heute Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner diese wichtige Entscheidung von Verkehrsminister Matthias Reichhold. “Reichhold hat die Bedeutung dieses Projekts für Tiroler erkannt und zügig diese wichtige Entscheidung getroffen. Ich stehe nicht an, ihm dafür zu danken.” Weingartner lobt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die hervorragende Arbeit des BEG-Teams um Direktor Hans Lindenberger: “Auch die professionelle Planung dieses Projekts und das Finden des Konsens’ mit der Bevölkerung wird jetzt belohnt.” Weingartner zeigt sich auch zufrieden darüber, dass jetzt endgültig allen Zweiflern an der Umsetzung der Unterinntaltrasse der Wind aus den Segeln genommen wurde: “Wir haben an dieses Projekt geglaubt und es jahrelang konsequent verfolgt. Das war oft ein Bohren an harten Brettern. Die heutige Entscheidung von Minister Reichhold gibt uns aber Recht!” Einem Spatenstich noch im Frühherbst steht jetzt nichts mehr im Wege!
Restitution: Wien zahlt 5 Millionen Euro an Kultusgemeinden Wien (rk) - Als Durchbruch in der Restitutionsfrage bezeichnete Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder die am Donnerstag (25. 04.) in der Landesfinanzreferentensitzung erzielten diesbezüglichen Ergebnisse. Rieder: "Wien wird 5 Mio. Euro von den insgesamt 18,17 Mio. Euro, die für die Restitution an die österreichischen Kultusgemeinden vorgesehen sind, tragen. Der über diese 5 Mio. Euro hinausgehende Betrag wird von den anderen acht Bundesländern entsprechend ihrer Bevölkerungszahl aufgebracht." Damit und mit den bereits geleisteten 35 Mio. US-Dollar zum Restitutionsfonds habe, so Rieder, Wien einen außerordentlichen Beitrag zu einer Entschädigung der österreichischen Kultusgemeinden und individueller Opfer des NS-Regimes beigetragen.
Murauer: "Entmündigung der Wähler durch das Sträuben der SPÖ gegen die Briefwahl" Wien (övp-pk) - Erneut plädierte am Mittwoch (24. 04.) ÖVP-Abg. Walter Murauer "für die schon längst notwendige Einführung der Briefwahl". Das Sträuben der SPÖ gegen die Briefwahl komme einer Entmündigung der österreichischen Wähler gleich, denn "was in vielen anderen europäischen Ländern schon längst umgesetzt ist, traut die SPÖ den Österreichern offensichtlich nicht zu" so Murauer. "Wenn die SPÖ die Einführung der Briefwahl weiterhin blockiert und sich wieder einmal unbeweglich zeigt, wird es für die Wähler bei den kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen wieder nicht möglich sein, die Stimme in einer anderen Gemeinde, einem anderen Bundesland oder gar im Ausland abgeben zu können", unterstrich Murauer seine Forderung und kommentierte die ablehnende Haltung der SPÖ: "Man kann Österreich nicht einfach als Bananenrepublik abstempeln und die Bürger für die Briefwahl als unmündig erklären". So wie in der Schweiz oder Deutschland müsse die Briefwahl endlich auch in Österreich als selbstverständliches demokratiepolitisches Mittel anerkannt werden, forderte Murauer, für den sich nur einmal mehr zeigt, dass die Opposition vehement gegen eine Verbesserung des Wahlrechtes und gegen mehr Demokratie steht. Das schlimmste daran sei aber, dass die SPÖ durch diese Haltung ganz alleine dafür verantwortlich zu machen sei, dass alten, kranken und bettlägerigen Menschen sowie Arbeitnehmern und jungen Menschen diese erleichterte und unbürokratische Art der Stimmabgabe verwährt bleibt. "Die SPÖ sollte den Weg der Parteipolitik einmal verlassen und sich bemühen, ihre demokratiepolitische Verantwortung wahrzunehmen und Politik für die Bürger umsetzen", schloss Murauer.
Thema Uni-Streik – Schüssel: Dozenten und Assistenten an den Unis streiken auf Kosten der Studierenden Wien (bpd) - Kein Verständnis für den für morgen angekündigten Warnstreik an den Universitäten zeigte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Mittwoch (24. 04.) nach dem Ministerrat. Es sei "unverständlich, dass Dozenten und Assistenten zu einem Warnstreik aufrufen, der auf Kosten jener Studenten geht, die an den Unis ihre Prüfungen und Vorlesungen machen wollen und dafür auch Studienbeiträge bezahlen. Die Streikenden müssen dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Verzögerungen beim Studium kommt," so der Bundeskanzler. Schüssel gab Bildungsministerin Elisabeth Gehrer volle Rückendeckung bei ihrem großen Reformprojekt: "Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat mit der Universitätsreform eines der größten bildungspolitischen Projekte seit dem Universitätsgesetz 1975 eingeleitet. Seit Monaten gibt es unzählige Gespräche mit allen Betroffenen. Wie bei kaum einem Gesetz wurde eine so breite, offene Diskussion an den Universitäten unter Einbeziehung aller medialen Instrumente wie Einzelgespräche Podiumsdiskussionen, Internetinformation und Pressekonferenzen geführt. Die Modernisierung und Erneuerung der Unis, wie sie im neuen Gesetz verankert ist, sind ein wesentlicher Schritt zur Weiterentwicklung und Wettbewerbfähigkeit unserer Hohen Schulen. Es geht um die Veränderung von einer Verordnungskultur des Ministeriums hin zu einer Vereinbarungskultur an den Universitäten." Schüssel betonte die Vorteile des neuen Unigesetzes für die Universitäten: "Es bringt weniger Regulierung, weniger Kommissionen, mehr Autonomie und schlankere Entscheidungsstrukturen." Als wesentliche Zielsetzungen der Unireform erwähnte der Bundeskanzler die Weiterentwicklung der Universitäten zu einer echten Selbständigkeit mit mehrjährigen Leistungsverträgen, Globalbudgets für Universitäten zur selbstverantwortlichen Gestaltung und die Verstärkung des Wettbewerbs zwischen den Universitäten. Die Strukturreform der Universität lägen laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in folgenden Bereichen: Klare Leitungs- und Verantwortungsstruktur: (Gliederung in Unirat, Rektorat, Senat) Mitsprache und Rechte der Studierenden: Im Senat werden die Studierenden wie bisher 25 % der Mitglieder stellen. Weiters: Mitreden bei Vergabe der Studienbeiträge und bei Qualität der Lehrveranstaltungen. Bei beiden Punkten habe die Ministerin bereits Gesprächsberteitschaft gezeigt. Internationalisierung: Die studienrechtlichen Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 orientieren sich konsequent an den Prinzipien des europäischen Hochschulraumes. Die Universitäten haben zur Qualitäts- und Leistungssicherung ein eigenes Qualitätsmanagementsystem aufzubauen. Evaluierung mit Konsequenzen zur Verbesserung von Lehre und Forschung.
Thema Uni-Streik – Gehrer: Werden uns durch Streik nicht abhalten lassen, weiterhin konstruktive Gespräche zu führen Streik der Uni-Lehrer darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden Wien (bmbuk) - Nicht auf Verständnis stößt die heute stattfindende Streikaktion des Mittelbaus an den österreichischen Universitäten. "Es ist abzulehnen, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem Gesprächstermine vereinbart sind, Verhandlungen stattfinden und laufend konstruktive Verbesserungsvorschläge zum neuen Universitätsgesetz angenommen werden, gestreikt und demonstriert wird. Es entspricht weder der gewerkschaftlichen Praxis noch den akademischen Gepflogenheiten, den Marsch auf der Straße konstruktiven und sachlichen Gesprächen vorzuziehen", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Besonders entbehrlich sind für Gehrer die Drohungen von Uni-Lehrern, keine Prüfungen abzunehmen, und in Kauf zu nehmen, dass Studierende dadurch ein Semester verlieren. Der Steuerzahler zahle im Durchschnitt über 11.531 Euro (158.000 Schilling) pro Studierendem jährlich, die Studierenden oder deren Eltern zahlen zusätzlich pro Semester 363,36 Euro (5.000 Schilling) Studienbeitrag. Deswegen müssen die Uni-Lehrer sicherstellen, dass die entfallenen Prüfungen jedenfalls nachgeholt werden können. "Es darf nicht sein, dass der Streik der Uni-Lehrer auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird", so Gehrer. Gehrer erinnerte an die mehr als 300 Gespräche, an die 7 Informationstreffen im Rahmen der Universitätsplattform, an die 2 parlamentarischen Enqueten und an die 240 schriftlichen Stellungnahmen zu dem bereits im September veröffentlichten Gestaltungsvorschlag. Viele wertvolle Beiträge und Anregungen seien in den Begutachtungsentwurf für das neue Universitätsgesetz eingeflossen. Beispiele dafür seien die Bestimmung, dass keine Politiker oder Beamter des Bildungsministeriums dem Universitätsrat angehören dürfe, um dessen Unabhängigkeit sicherzustellen oder dass es möglich sein müsse, Universitätsratsangehörige in bestimmten Fällen von ihrer Aufgabe abzuberufen. Die Gespräche würden nach wie vor fortgesetzt, auch jetzt noch würden gut argumentierte konstruktive Beiträge angenommen. Als aktuelle Weiterentwicklung habe sich etwa ergeben, dass im Falle der Nicht-Einigung bei der Bestellung des 5. Universitätsratsmitgliedes der Senat das letzte Wort haben soll. "Es hat jetzt schon mehr Gespräche gegeben als je zuvor bei einem Universitätsgesetz. Wir werden uns durch den Streik nicht abhalten lassen, auch weiterhin sachliche Gespräche zu führen", so Gehrer. Mit der Gewerkschaft sind weitere Gespräche geplant. Allerdings wurde ein für gestern vereinbarter Gesprächstermin auf die kommende Woche verschoben, da nicht zu erwarten ist, dass am Vorabend zu einem Streik unter dem Druck der Straße ein sachliches Gespräch geführt werden kann. "Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaft die sachlichen Gespräche wieder aufnehmen wird. Mit konstruktiven Beiträgen in sachlichen Gesprächen werden die Interessen der Universitäten und deren Angehörigen besser vertreten als durch Protest und generelle Ablehnung", erklärte Gehrer abschließend.
Thema Uni-Streik – Schender: Politisches Kleingeld auf dem Rücken der Studenten ÖH soll linke Sackgasse verlassen - Rückkehr zur konstruktiven Studentenpolitik gefordert Wien (fpd) - "Der heutige Warnstreik an den Universitäten ist sachlich nicht nachzuvollziehen und geht zu Lasten der Studierenden. Sie bezahlen Studiengebühren und haben ein Recht darauf, ihre Vorlesungen zu hören und Prüfungen ablegen zu können. Hier wird ungerechtfertigte Panikmache betrieben. ... Es verwundert aber nicht, daß die Oppositionsparteien sogleich auf diesen Zug aufgesprungen sind. Wenn es darum geht, zu versuchen, die demokratisch legitimierte Regierung durch Streiks unter Druck zu setzen, sind Gusenbauer und Van der Bellen immer mit dabei." Mit diesen Worten kommentierte der freiheitliche Bildungssprecher Abg. Mag Rüdiger Schender den heutigen Streik an den Universitäten. Schender verwies hier auch auf Stimmen aus der Professorenschaft. So lehne auch der Rektor der WU-Wien, Christoph Badelt, einen Streik dezidiert ab. "Durch ihre Unterstützung versuchen Rot-Grün politisches Kleingeld auf dem Rücken der Studierenden zu machen. Das lehne ich ab. Die Reform bringt mehr Autonomie, echte Selbständigkeit und mehr Wettbewerb für die Universitäten.", so Schender weiter. "Das wird den Studierenden zugute kommen." "Ich fordere vor allem die ÖH auf, die linke ideologische Sackgasse zu verlassen und wieder zu einer konstruktiven Studentenpolitik zurückzufinden. Dafür wurden sie gewählt", so Schender abschließend.
Thema Uni-Streik – Kuntzl: Auch in Unireform manifestiert sich Abschied der ÖVP von der politischen Mitte Hochschullehrer-Streik ist "Ausdruck berechtigter Sorge" Wien (sk) - Im zur Begutachtung versendeten Gesetz zur Universitätsreform manifestiere sich "einmal mehr der von der ÖVP vollzogene Abschied von der politischen Mitte", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch (24. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Der Umgang der ÖVP mit den Einwänden der von der Reform betroffenen sei ein weiterer Beweis dafür, "dass demokratische Konsensfindung im Repertoire der Volkspartei keinen Platz mehr hat - der schmale Grat, der sie noch von der FPÖ trennt, ist in Auflösung begriffen", sagte Kuntzl. Wie den heutigen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch Kallat zu entnehmen sei, "ist die ÖVP offenbar nicht bereit auch nur einen Millimeter vom Geist dieses Uni-Gesetzes abzuweichen - die Universitäten sollen an die 'blau-schwarze Leine' gelegt werden", so Kuntzl. Außer "Scheinverhandlungen" sei nichts zu erwarten, die ÖVP halte offenbar an ihrem Konzept der politischen Gängelung, der Abschaffung der Mitbestimmung und der Demotivierung des wissenschaftlichen Personals fest, so Kuntzl. "Unter diesen Voraussetzungen darf sich die ÖVP-Generalsekretärin nicht wundern, wenn an den Unis gestreikt wird", betonte Kuntzl. Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist der Hochschullehrerstreik deshalb auch "Ausdruck berechtigter Sorge". Das von der ÖVP gerne verwendete Argument, dass auf dem Rücken der StudentInnen gestreikt werde, sei "nicht stichhaltig, da es jetzt darum geht, eine Universitätsreform zu verhindern, die die Regierung auf dem Rücken der Studierenden und der Lehrenden auszutragen beabsichtigt". "Die Bundesregierung soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass keine universitäre Gruppe existiert, die den Gesetzesentwurf befürwortet" - daran ändere auch das Zitieren dreier deutscher Wissenschafter nichts, die der ÖVP-Vorlage positiv gegenüberstehen würden, stellte Kuntzl klar. Kuntzl forderte, dass die Regierung von einem "Durchpeitschen" der Unireform Abstand nimmt, die Anliegen der Betroffenen müssten gehört und im Gesetzesentwurf entsprechend berücksichtigt werden". In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf ein entsprechendes Reformkonzept, das die SPÖ vor einigen Tagen präsentiert hat.
Thema Uni-Streik – Regierung hat Uni-Streiks heraufbeschworen Grünewald: Fehlende Kompromißbereitschaft Gehrers Streikgrund Wien (grüne) - „Die Grünen unterstützen die heutigen Proteste der Uni-Angehörigen“, so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. „Die Regierung sollte sich daran erinnern, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Seitens des Ministeriums wurden sämtliche in den Gesprächen mit Uni-VertreterInnen erzielten ‚Einigungen‘ einfach ignoriert. ... Man ist nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Rektorenkonferenz zu desavouieren, die diese ‚Einigungen‘ protokolliert hat. Dieser arrogante Umgang mit den Betroffenen ist sicher eine wesentliche Ursache für den Streik“, so Grünewald. Der Streik sei auch dadurch gerechtfertigt, dass nur durch den massiven Druck seitens der Universitätsangehörigen – von den mittlerweile 400 Stellungnahmen sind die positiven an den Fingern zweier Hände abzuzählen - im Ministerium nichts in Bewegung geraten wäre. Kompromißbereitschaft seitens des Ministeriums und die Einbeziehung der Argumente der Betroffenen in den Gesetzesentwurf hätte den Streik verhindern können. Stattdessen hat sich das Ministerium 'einbetoniert' und hat nur bedingungslose Zustimmung eingefordert. „Der Streik ist damit ein Akt der legitimen Notwehr“, so Grünewald abschließend.
Thema Uni-Streik – Leitl: Streik vor Verhandlungsende wenig sinnvoll Frage der Besetzung des fünften Mitglieds des Universitätsrats ist gelöst, Finanzierung gesichert und a.o. Professoren können ihre Rechte behalten Wien (pwk) - Der für heute angesetzte Warnstreik der Hochschulen gegen den Entwurf eines neuen Universitätsgesetzes stößt auch bei der Wirtschaftskammer auf Unverständnis. "Grundsätzlich gibt es sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Wirtschaft wenig Verständnis für den Uni-Streik. ... Insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo noch verhandelt wird und Gespräche stattfinden, bei denen es noch Veränderungen gibt", meint der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl. Besonders kritisch stehe man der Beteiligung der Hochschulassistenten an dem Streik gegenüber, da hier die Studenten zum Handkuss kommen, die deswegen keine Prüfungen ablegen können. Auch vom rein sachlichen Standpunkt her sieht Leitl die Notwendigkeit für einen Streik nicht. "Die Frage der Besetzung des fünften Mitglieds des Unirats - ein Hauptkritikpunkt der Gewerkschaft - ist gelöst und die außerordentlichen Professoren können alle Rechte behalten, wie die Betreuung von Diplomarbeiten und Dissertationen, die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie Drittmittel für ihre Forschungsprojekte einwerben", erklärt Leitl. Bei einer unbefristeten Professur können sie sich bis zu zehn Jahre karenzieren lassen und weiterhin den Vorsitz in Kollegialorganen übernehmen. "Gute a.o. Professoren haben auch gute Chancen auf der Karrierleiter weiter zu kommen, da in den nächsten fünf Jahren 500 Professoren emeritieren werden", ist Leitl überzeugt. Darüber hinaus sind vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung zusätzlich 22 Millionen Euro für Vorziehprofessuren bewilligt worden. Die Finanzierung könne ebenso kein wirklicher Streitpunkt sein, so Leitl, da den Universitäten zugesichert sei, dass sie die Finanzierung, die sie derzeit bekommen, auch weiterhin erhalten werden. Kosten, die durch das neue Dienstrecht entstehen, werden zusätzlich abgegolten.
Thema Uni-Streik – Industrie: Diskutieren statt streiken IV-GS Fritz: "Window of opportunity" für die heimischen Universitäten nützen Wien (pdi) - Kritik gibt es von der Industriellenvereinigung an dem von der Gewerkschaft organisierten Streiktag des Universitätspersonals am 24. April: "Statt zu streiken, sollte der Weg der konstruktiven Auseinandersetzung gewählt werden. ... Denn eines muss auch den größten Reformgegnern klar sein: An der Universitätsreform führt kein Weg vorbei, wenn die österreichischen Hochschulen ihre gute Position im internationalen Wettbewerb halten wollen", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz. Auch die Industrie habe in Ihrer Stellungnahme Verbesserungsvorschläge für die Universitätsreform eingebracht. Dies ändere aber nichts an der grundsätzlichen Zustimmung für die Reform: "Bei manchen der Reformgegner liegt der Verdacht nahe, dass allgemeine Veränderungsunwilligkeit im Gewand punktueller, inhaltlicher Kritik erscheint", so der IV-Generalsekretär. Die Industrie erwarte sich insbesondere von den Reformkritikern, dass diese den Weg des konstruktiven Diskussionsprozesses gehen und nicht mit wenig hilfreichen Muskelspielen die Diskussionsbasis und Kompromissmöglichkeiten aufs Spiel setzen. In ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf geht die Industriellenvereinigung vor allem auf wichtige Anliegen in den folgenden drei Reformbereichen ein: I. Leistungsvereinbarung Diese stellt aus Sicht der IV eine wesentliche Säule der neuen Selbständigkeit der Universitäten dar, wenngleich noch geringfügige Anpassungen vorgenommen werden sollten, wie z.B.: Bei Nichteinigung über die Leistungsvereinbarung soll das Budget nicht automatisch um 6 % gekürzt werden. Vielmehr sollte für einen solchen, voraussichtlich seltenen Fall, ein entsprechender Schlichtungsmechanismus gefunden und im Gesetz verankert werden. Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Zeitvorlauf beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen (Entwurf bis Ende April; Abschluss bis Ende Dezember) erschwert eine umfassende Planung - eine solche Vereinbarung sollte daher bis spätestens Anfang September abgeschlossen sein. Der im Entwurf vorgesehene Zeitplan, bis zu dem die erste Leistungsvereinbarung abgeschlossen sein soll (Ende 2006) ist zu großzügig bemessen. Dies könnte dazu führen, dass der Reformprozess und auch die "Reformfreude" gebremst werden. Eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Leistungsvereinbarungen von derzeit drei auf vier Jahre bzw. ein rollierendes Budget würden dazu beitragen, die Planungen der Universitäten zu erleichtern. II. Leitung und innerer Aufbau Die Einführung eines modernen Managements mit der vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen Universitätsrat, als strategischem Organ (ähnlich einem Aufsichtsrat), und dem Rektorat, als dem operativen Organ (ähnlich einem Vorstand) der Universität wird seitens der Industrie ausdrücklich unterstützt. Bei den Aufgaben des Universitätsrates sind leichte Adaptionen notwendig, z.B. sollte der Organisationsplan nur genehmigt und nicht beschlossen werden sowie die Festlegung der Anzahl der Vizerektoren sollte auf Vorschlag des Rektors erfolgen Was die Größe des Universitätsrates betrifft, erachtet die Industrie diesen, insbesondere bei größeren Universitäten, mit fünf Personen als nicht ausreichend groß dimensioniert. Die Personenanzahl sollte daher an die Größe der Universität angepasst werden können. Zur Sicherung der Beschlussfassung bzw. um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, sollte jedenfalls ein Dirimierungsrecht des Rektors im Rektorat in den Gesetzestext aufgenommen werden. Die Tatsache, dass im Senat eine absolute Mehrheit durch Professorinnen und Professoren vorgesehen ist, findet Unterstützung der Industrie. Andererseits trägt die Gruppe der ao. Professoren zweifellos einen wichtigen Teil der universitären Lehre und Forschung, ist aber im Senat mit nur wenigen Personen vertreten. Sie sollte nicht von der Leitung von Organisationseinheiten ausgeschlossen sein. Es müssen weitere Überlegungen angestellt werden, wie den Erfahrungen dieser Gruppe im neuen Gesetz stärker Rechnung getragen werden kann. Nicht zuletzt wird auch von dieser Gruppe an Lehrern und Wissenschaftern die erfolgreiche und rasche Umsetzung der Reform abhängen. Den medizinischen Fakultäten soll die ihnen 1997 übertragene Selbständigkeit unbedingt erhalten bleiben, damit sie ihre besonderen Aufgaben nachhaltig erfüllen können und u.a. zu echten rechtsfähigen Partnern der Kliniken werden. Die Mitbestimmung der Studierenden ist durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag ausreichend geregelt. Mit einem Anteil von 25 % sind die Studenten im Senat im europäischen Vergleich in einem sehr hohen Ausmaß repräsentiert. Es muss jedoch geprüft werden, wie weit den Studierenden weitere Mitwirkungsmöglichkeiten in wichtigen, studienrechtlichen Fragen eingeräumt werden kann. Eine Mitwirkung der Studierenden bei der Verwendung ihrer Studienbeiträge ist ebenso vorstellbar und wünschenswert, wie bereits von der Frau Bundesminister angekündigt. III. Universitätsfinanzierung Die Einführung eines Globalbudget für drei Jahre, über das die Universität frei verfügen kann, stellt eine wesentliche Errungenschaft des neuen Universitätsgesetzes dar, da es den Universitäten Sicherheit, aber auch mehr Freiheit bei der Gestaltung ihres Studienangebots gibt. Es muss sichergestellt sein, dass den Universitäten in der Übergangsphase jene Kosten, die aufgrund der Überführung in die Autonomie entstehen, abgedeckt werden. Die Einführung von Studienbeiträgen (flankiert von einer massiven Erhöhung der Fördermaßnahmen) war ein wichtiger Schritt der seitens der Bundesregierung gesetzt wurde. In diesem Zusammenhang erscheint es aber wichtig, dass die Studienbeiträge voll und direkt der jeweiligen Universität zufließen. Dadurch kann letztendlich auch die Attraktivität von Studien und ihrer Lehrenden erhöht werden. Den autonomen Universitäten muss es zumindest mittelfristig möglich sein, selbst über die Festlegung der Studienbeiträge bzw. über Eingangskriterien zu entscheiden, um nicht im Wettbewerb, insbesondere mit Fachhochschulen und Privatuniversitäten, benachteiligt zu sein. "Auch wenn noch Adaptionen vorgenommen werden müssen: Mit der Umsetzung dieses Entwurfes wird es gelingen, Österreichs Universitäten - wenn auch nach einer nicht einfachen Übergangsphase - strukturell zu stärken, neu auszurichten und alles in allem im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen. Österreich könnte damit ein modernes und innovatives Universitätsgesetz erhalten, das ein Benchmark für viele andere Länder darstellt. Es liegt nun an den Betroffenen, diese Jahrzehntechance auch zu nutzen", heißt es in der Stellungnahme der Industriellenvereinigung.
Thema Uni-Streik – Verzetnitsch: Demokratiepolitisch bedenkliches "Experiment" ÖGB fordert Rücknahme des Entwurfs und besseres Angebot für Studierende Wien (ögb) - "Autonomie wird gepredigt, Abhängigkeit wird realisiert. Wir lehnen das Universitätsgesetz 2002, wie es von Ministerin Gehrer vorgeschlagen wird, ab und unterstützen deshalb auch den morgigen Warnstreik an den Universitäten", stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur geplanten "Unireform" der Bundesregierung fest. Verzetnitsch fordert die Bildungsministerin auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und eine echte Reformdiskussion unter Einbeziehung aller Universitätsangehörigen zu starten. "Eine Reform muss die Lösung der bestehenden Probleme zum Ziel haben. Damit meine ich insbesondere das mangelnde Angebot für berufstätige Studierende, die langen Studienzeiten, die hohen Ausfallsquoten und die unzureichende und oft desolate Ausstattung der Universitäten. Dafür sieht der Entwurf keine zufriedenstellenden Lösungen vor", kritisiert Verzetnitsch. Stattdessen bringe die "Unireform" eine Machtverschiebung zugunsten der Universitätsspitze und der Regierung, auf Kosten der inneruniversitären Mitbestimmung und des Parlaments. "Es stimmt bedenklich, wenn demokratische Mitbestimmung als ineffizient abgestempelt wird, so wie das hier der Fall ist. Die Einbindung der Belegschaftsvertretung in Entscheidungen ist so gut wie nicht vorgesehen. Auch die Studierendenvertretung verliert nahezu ihr gesamtes Vertretungsrecht, die Kollegialorgane werden zu Beratungsgremien degradiert", erklärt der ÖGB-Präsident. Darüber hinaus lasse der Entwurf die Fragen der Umstellungs- und Folgekosten völlig offen. "Mit Mehrkosten, für die kein Geld reserviert wurde, ist zu rechnen. Eine Erhöhung der Studiengebühren bzw. eine völlige Freigabe derselben, wie von einigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik bereits angedeutet, könnte die Folge sein", befürchtet Verzetnitsch. Der ÖGB fordert demgegenüber die Abschaffung der Studiengebühren und die Rücknahme des Gesetzesentwurfs zur Uni-Reform. "Wir fordern einen freien Bildungszugang für alle und eine Reformdiskussion mit einer echten Einbeziehung der Universitätsangehörigen. Dazu brauchen wir einen österreichweiten Hochschulentwicklungsplan, die Evaluierung der ersten Ergebnisse des UOG 93 und entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen für die Universitäten. Wollen wir auch in Zukunft Weltklasse-Unis, ist eine Weiterentwicklung angesagt - gemeinsam mit den Betroffenen, nicht gegen sie", so der ÖGB-Präsident abschließend.
Schüssel: Mitte stärken und konkrete Probleme lösen "Wollen in Österreich keine Extremismen, weder auf der linken noch auf der rechten Seite" Wien (övp-pk) - "In Österreich wollen wir keine Extremismen, weder auf der linken noch auf der rechten Seite. Ein Wahlergebnis wie in Frankreich, bei dem 30 Prozent der Wähler extreme Gruppen von links oder rechts gewählt haben und 30 Prozent gar nicht zur Wahl gegangen sind, macht nachdenklich und betroffen", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (23. 04.). Die Antwort von Demokraten könne nur sein, die Mitte zu stärken und ganz konkrete Probleme zu lösen, "die den Menschen unter den Nägeln brennen", so Schüssel. Die Linke habe in Sachsen-Anhalt das Thema Arbeitsplätze und Wirtschaft nicht lösen können und in Frankreich habe sie das Thema der inneren Sicherheit zu wenig beachtet. "Wir versuchen in Österreich genau auf diese zwei Themen ehrliche und tragfähige Antworten zu geben, das ist unsere österreichische Antwort", schloss Schüssel.
Molterer erwartet von neuer EU-Richtlinie bessere Möglichkeiten zur Lärmbekämpfung Minute der Ruhe um 14.15 Uhr am "Tag gegen den Lärm" (24. April) Wien (bmlfuw) - Neue Möglichkeiten zur Verringerung der Lärmbelastung der Bevölkerung bietet nach Ansicht von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer die neue Umgebungslärm- Richtlinie der EU. "Die Richtlinie ist ausverhandelt und wird voraussichtlich im Laufe des heurigen Jahres in Kraft treten. Österreich hat dann 24 Monate Zeit, die darin enthaltenen Bestimmungen in nationale Regelungen umzusetzen", erklärte Molterer anlässlich des Internationalen Tag gegen den Lärm, der am Mittwoch (24. 04.) stattfindet. Kernelement der Richtlinie wird die Verpflichtung der EU- Mitgliedstaaten sein, strategische Lärmkarten zu erstellen, die die Lärmsituation in großen Ballungsräumen, an Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen widerspiegeln. Diese öffentlich einsehbaren Karten werden eine Grundlage für zukünftige Maßnahmen zur Lärmsanierung bilden. Auch die Ausarbeitung solcher Aktionspläne schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten vor. Sie bildet außerdem eine Grundlage für weitere Gemeinschaftsregelungen zur Verringerung der Lärmemissionen von spezifischen Lärmerregern. Emissionsgrenzen für Fahrzeuge, Reifen, Geräte und andere Lärmquellen sind bereits in früheren EU-Richtlinien festgelegt worden, bedürfen aber einer weiteren Verschärfung. Im Jahre 1998 fühlten sich laut Statistik Österreich 25 % der Österreicher in ihren Wohnungen durch Lärm gestört, darunter 13,7 % stark oder sehr stark. Die Lärmstörung hat sich damit erneut vermindert und ist seit 1970 auf die Hälfte gesunken. Der überwiegende Anteil der Störungen ist nach wie vor auf den Verkehr zurückzuführen. Österreichweit betrachtet überwiegen dabei Störungen durch den Straßenverkehr. Bahnverkehr, Betriebe, Nachbarwohnungen und Freizeitveranstaltungen sind tendenziell von untergeordneter bzw. lokaler Bedeutung. Trotz der anhaltenden Zunahme der Flugbewegungen in den letzten Jahren hat sich die Lärmbelastung durch den Flugverkehr nicht erhöht. Das ist darauf zurückzuführen, dass einerseits der Einsatz der international als sehr laut eingestuften Flugzeuge auf allen österreichischen Flughäfen (mit Ausnahme von Wien bei Tag) verboten ist und andererseits der Anteil der neuen, lärmärmeren Flugzeuggeneration zunimmt. An Bundesstraßen wurden seit 1983 insgesamt 728,6 Kilometer Lärmschutzwände, -wälle und lärmarmer Straßenbelag eingesetzt. An Landes- und Gemeindestraßen werden ähnliche Maßnahmen zur Erreichung der gleichen oder niedrigerer Grenzwerte angewandt. 1999 wurden die Immissionsgrenzwerte an Bundesstraßen gesenkt. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens und der Radwegenetze hat zu einer Senkung der Lärmbelastung beigetragen. Eine weitere Verminderung könnte durch den Einsatz von lärmarmen Reifen erzielt werden sowie durch eine effektivere Durchsetzung von Tempolimits. Die europäischen Daten über die Lärmbelastung sind aufgrund der unterschiedlichen Mess- und Bewertungsverfahren oft schwer vergleichbar. Schätzungen der EU-Kommission zufolge sind rund 20 % der Bevölkerung, also annähernd 80 Millionen Menschen, Lärmpegeln ausgesetzt, die von Wissenschaftern als untragbar angesehen werden, von denen sich die meisten Menschen gestört fühlen, die zu Schlafstörungen führen und bei denen gesundheitsschädliche Auswirkungen zu befürchten sind. In Österreich sind laut Allgemeiner Unfallversicherungsanstalt etwa 400.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen gehörschädigendem Lärm ausgesetzt. Lärmschwerhörigkeit ist die häufigste Berufskrankheit. Im Jahr 2000 wurden knapp 6 Millionen Euro an Lärmrenten ausbezahlt. Zum siebenten Mal starten mehr als 40 Länder am 24. April Aktionen, um möglichst viele Menschen über die Gefahren des Lärms zu informieren. In Österreich hat der Österreichische Arbeitsring für Lärmbekämpfung (ÖAL) für morgen zu einer Minute der Ruhe zwischen 14.15 und 14.16 Uhr aufgerufen. Detaillierte Informationen zum Thema bietet der ÖAL im Internet unter www.oal.at.
Ökopunktemodell: Bundesregierung unterstützt Vorarlberg LH Sausgruber: "Vorarlberg beharrt auf Beibehaltung" Bregenz/Wien (vlk) - Die Bundesregierung unterstützt auf europäischer Ebene das Land Vorarlberg in Sachen Transitverkehr-Vermeidung zwischen Hörbranz und der Schweiz. Dies versicherte am Montag (22. 04.) Außenministerin Benita-Ferrero-Waldner nach Rücksprache mit Infrastrukturminister Matthias Reichold in einem Telefonat mit Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Die Außenministerin reagierte damit auf ein Schreiben Sausgrubers vom 4. April 2002, in dem der Landeshauptmann bei ihr und beim Infrastrukturminister nochmals "mit Nachdruck die Position Vorarlbergs in Erinnerung" rief. Sausgruber: kompromisslose Haltung zum Schutz der Anrainer Sausgruber in dem Brief wörtlich: "Das Land Vorarlberg lehnt es entschieden ab, den Transitverkehr im Korridor zwischen Hörbranz und der Schweiz vom Ökopunktemodell auszunehmen", da dies eine "Ungleichbehandlung darstellen" würde, "die der heute schon stark vom Verkehr belasteten Wohnbevölkerung nicht zu erklären wäre". Der Landeshauptmann argumentiert weiters, dass das zur Verfügung stehende Straßennetz "direkt durch dicht besiedelte Gemeindegebiete" führt und bereits jetzt täglich überlastet ist: "Ich ersuche daher dringend in dieser Frage der EU gegenüber eine kompromisslose Haltung einzunehmen", macht Sausgruber in den Briefen an die beiden Minister den Vorarlberger Standpunkt deutlich und bezieht sich dabei auch auf die einstimmig beschlossene Landtagsentschließung vom 14. November 2001.
Schüssel: Sicherheit muß ernst genommen werden Bundeskanzler besucht neu geschaffenes Bundeskriminalamt Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel besuchte am Montag (22. 04.) gemeinsam mit Innenminister Ernst Strasser das seit 1. Jänner 2002 im Aufbau befindliche Bundeskriminalamt und informierte sich über die Tätigkeit dieser neuen Sicherheitseinrichtung. Diese aus sechs Abteilungen bestehende Einrichtung des Innenministeriums ist mit neuesten Technologien ausgestatten und in ein internationales Informationsnetzwerk zur Kriminalitätsbekämpfung eingebunden. Schüssel: „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt und das muss es auch bleiben. Diesen Status müssen wir uns tagtäglich erkämpfen. Dafür sind die neuesten Technologien notwendig, aber auch ein strategisches Denken und eine mentale Einstellung, wie sie das BKA verkörpert. Heute haben wir es nicht mehr primär mit Einzelverbrechen zu tun, sondern mit international organisierten und vernetzen Verbrechenssyndikaten, die weder Grenzen kennen noch eine Beschränkung der Mittel.“ Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass einzelne Syndikate über ein höheres operatives Budget verfügen als manche europäische Polizeieinheiten. Schüssel: „Wir haben mit dem Bundeskriminalamt gezeigt, dass wir selbst in Zeiten von knappen Budgets und Personal etwas beeindruckend Neues schaffen können. Wir nehmen die Frage der Sicherheit ernst. Sicherheit heißt für uns aber auch soziale Sicherheit, militärische Sicherheit und Sicherheit vor technischen Unfällen oder bei Katastrophen. Wir verstehen Sicherheit immer als ein Bündel von Maßnahmen.“ Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterrichteten den Bundeskanzler über die jüngsten Erfolge im Kampf gegen Kinderpornographie und ihre Fahndungserfolge durch die Gendatenbank. So konnten seit 1997 1.700 Verbrechen durch den Einsatz der Gendatenbank erzielt werden. Der Bundeskanzler dankte den Spezialisten des BKA insbesondere für ihren Einsatz gegen den Missbrauch von Kindern und wies auf die Vorreiterrolle Österreichs bei der Bekämpfung von Kinderpornographie hin. Schüssel: „Ihre Erfolge in den vergangenen Wochen sind beeindruckend. Noch vor wenigen Jahren hat man uns belächelt, als ich als Außenminister eine engere Kooperation auf internationaler Ebene einforderte." Lediglich bei der ehemaligen US-Außenministerin sei er mit seinem Anliegen auf Verständnis gestoßen. Bundeskanzler Dr. Schüssel appellierte an alle, gerade bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch, "hinschauen - nicht wegschauen, handeln - nicht zögern."
Vorarlberger Entlastungsstraßen sind keine Transitschleusen LSth. Gorbach: "An Entlastungsprojekten wird festgehalten" Bregenz (vlk) - Die wichtigen Vorarlberger Entlastungsprojekte werden wider besseres Wissen als 'Transitschleusen' bezeichnet, kommentiert Landesstatthalter Hubert Gorbach diesbezügliche Meldungen aus der Schweiz. Dies seien lediglich unseriöse Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern. Die Behauptungen stünden im Widerspruch zu den vorliegenden Untersuchungen und Studien. Die Doppelbödigkeit dieser Transitdiskussion zeigt sich im Detail, so Gorbach. Beispielsweise werde der San-Bernardino-Route einerseits die Schwerverkehrseignung abgesprochen, andererseits solle aber der Transitverkehr dennoch eben diese Route wählen. Diese und ähnliche Argumentationen bauen auf dem Ignorieren von Tatsachen und Fakten auf. Vorarlberg liegt mit seinen Straßenverbindungen abseits der Nord-Süd-Haupttransitrouten (Gotthard, Brenner, Tauern) und ist daher für diese Verkehrsart nicht von Interesse. Sowohl die Südumfahrung Feldkirch als auch die S 18 sind Umfahrungen, denen lediglich lokale bzw. regionale Bedeutung zukommt. Der Transitverkehrsanteil ist als gering zu bezeichnen. Daher ist es absolut unseriös, hier von Transitschleusen zu sprechen, so der Landesstatthalter abschließend.
GPA-Frauen: Chancengleicheit im neuen Sparkassen- Kollektivvertrag verankert Maßnahmen zur Förderung und beruflichen Entwicklung von Frauen vereinbart Wien (ögb) - Die GPA-Frauen freuen sich, dass es im neuen Sparkassenkollektivvertrages gelungen ist, erstmals explizit das Prinzip der Chancengleichheit zu verankern. Damit sei signalgebende Wirkung auch für andere Branchen gegeben und ein entscheidender Schritt zur umfassenden Gleichstellung von Frauen erreicht. Die Frauenbeauftragte des Bundesausschusses Sparkassen und neue Wiener GPA-Frauenvorsitzende, Ilse Fetik, sieht im Abschluss vor allem einen klaren Handlungsauftrag an die Dienstgeberseite: "Gleiche Chancen und gleiche berufliche Rahmenbedingungen lassen sich nun nicht mehr auf unverbindliche Zielvorgaben reduzieren, sondern sind als verpflichtende Basis festgeschrieben. Die GPA-Frauen werden deren Umsetzung nun umgehend und mit Nachdruck einfordern." Konkret legen sich im neuen Sparkassen-Abschluss beide Vertragspartner auf das Ziel fest, über das gesetzliche Maß hinaus eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Gleichzeitig ist die Verpflichtung vorgesehen, aktiv zur Sicherung der Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb beizutragen. Dafür sollen insbesondere Frauenförderprogramme und Maßnahmen zur beruflichen Entwicklung von Frauen in den Sparkassen unterstützt werden. Weitere, insbesondere für Frauen maßgebliche neue Inhalte sind auch etwa im Hinblick auf die Gestaltung des Bildungsbereiches gegeben. Für neue Bildungsinhalte wurde dabei eine Evaluierungsphase vereinbart, in deren Rahmen insbesondere frauenspezifische Auswirkungen erhoben werden sollen, etwa unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Probleme in Verbindung mit Bildungsorten oder die Auswirkungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf die vorhandene Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Beschlossen wurden außerdem Maßnahmen zum Ausgleich so genannter Minderperformance-Probleme bei Betriebspensionen im Rahmen von Pensionskassen, inklusive einer Regelung zum Ausgleich von Härtefällen. Im Rahmen einer Evaluierung wird dabei besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen für Frauen gelegt, die bedingt durch geringere Zeiten der Berufstätigkeit und niedere Durchschnittseinkommen von vergleichsweise schlechteren Erträgen besonders betroffen sind. Ein wichtiges Handlungsfeld sieht Bundesausschuss-Frauenbeauftragte Fetik zukünftig vor allem bei der Gestaltung der Teilzeitproblematik. Recht auf Teilzeit, Gleichbehandlung von Teilzeit- und VollzeitmitarbeiterInnen bei der Bemessungsgrundlage für KV-Pensionskassenbeiträge sowie bei der Einstufung in das Gehaltsschema seien dabei wichtige Verhandlungsthemen. Zwar würden die Arbeitgeber hier Anerkennung für die Argumente von Gewerkschaftsseite zeigen, lassen aber diesbezüglich noch Abschlussbereitschaft vermissen.