Politik der Woche vom 30. 04. bis 06. 05. 2002
Ankauf von drei Hercules-Transportflugzeugen fix Wien (bmlv) - Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik wird das österreichische Bundesheer eigene Lufttransportkapazitäten zur Verfügung stellen können. Und das, mehr als zwanzig Jahre nach den ersten Versuchen von früheren Verteidigungsministern, solche Flugzeuge zu kaufen. Mit Freitag (03. 05.) ist es beschlossene Sache, das österreichische Bundesheer kauft drei C-130K der britischen Armee. Damit reiht sich Österreich in die Liste der rund 80 Staaten der Welt, die über dieses bewährte Flugzeug verfügen. Die Maschinen sind generalüberholt und haben eine Lebensdauer von mindestens 20 Jahren. Die viermotorigen Propellermaschinen können bis zu 92 Personen bzw. 19 Tonnen Material transportieren und haben eine Reichweite von 4000 km. Sie werden am Fliegerhorst Vogler in Hörsching stationiert. Folgende Einsatzmöglichkeiten, gereiht nach Prioritäten, sind vorgesehen: Evakuierung von im Ausland befindlichen Personen und Material im militärischen und zivilen Bereich (Auslandskontingente des Bundesheeres, Botschaftsangehörige, etc.) Entsendung von Kontingenten bei Auslands- und Katastrophen- bzw. Hilfeleistungseinsätzen (z. B.: Erdbeben in der Türkei oder Auslandseinsatz in Afghanistan) Anschlussversorgung der im Ausland befindlichen Kontingente Der Kaufpreis beträgt rund 40 Mio. Euro (560 Mio. ATS) und inkludiert sowohl die Kosten für die Flugzeuge, wie auch die Ausbildungskosten und Aufwendungen für Fracht- und Passagierabwicklungsausrüstung (Bodenlogistik).
Molterer: Globalisierung braucht nachhaltige Entwicklung als Antwort Konferenz "Lebensqualität in Österreich" in Graz - Fortsetzung des österreichweiten "Nachhaltigkeits-Dialogs" Wien/Graz (bmlfuw) - " Wir brauchen wirtschaftliche Entwicklungen, die der Umwelt nützen und sozial verträglich sind. Nachhaltige Entwicklung hat Wirtschaftsfragen, Umweltprobleme und soziale Aspekte gleichermaßen im Blickpunkt. Aus österreichischer Sicht ist die Nachhaltigkeitsstrategie damit die logische Weiterführung der ökosozialen Marktwirtschaft", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer bei der Konferenz "Lebensqualität in Österreich", die am Donnerstag (02. 05.) in Graz stattfand. Umweltverträglichkeit, soziale Verantwortung und erfolgreiches Wirtschaften zu verknüpfen, sei die innovative Strategie, um Umweltressourcen zu erhalten und Armut zu bekämpfen. "Nachhaltige Entwicklung ist damit die notwendige Antwort auf die Globalisierung der Weltwirtschaft", unterstrich Molterer. Das gelte sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene. Damit richte sich die Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur an Politik und Wirtschaft, sondern an jeden Einzelnen. "Auch das Verhalten im Alltag sollte sich an diesem Leitbild orientieren", sagte Molterer. Lebensqualität und Selbstbestimmung werden den Österreichern immer wichtiger, sagte der Meinungsforscher Werner Beutelmayer. Der Wertewandel der letzten drei Jahrzehnte manifestiere sich in einer sinkenden Kinderzahl bei steigender Lebenserwartung, einer Neudefinierung der Familie und einer starken Veränderung der Berufs- und Arbeitswelt. Die Verantwortung für die Lebensgestaltung obliege immer mehr dem Einzelnen. "Ein harmonisches Familienleben, eine gesunde Lebensführung und Erfolg im Beruf sind in Österreich die drei wesentlichsten Faktoren für Lebensqualität", fasste Beutelmayer zusammen."Es reicht nicht, die gesellschaftliche und politische Verantwortung für soziale Probleme an einzelne Institutionen abzugeben. Gespart werden sollte dort, wo das Geld ist, und nicht dort, wo sich die Menschen am wenigsten wehren können", sagte Helfried Faschingbauer, Landesgeschäftsführer des steirischen Arbeitsmarktservice. Die flexibilisierte Arbeitswelt eröffnen zwar für "flexiblen Personen" neue Möglichkeiten, schaffe aber gleichzeitig neue Probleme. "Wenn es darum geht, Werte zu verändern und neue Lebensstile, Einstellungen und Verhaltensweisen zu verankern, greifen Bildung und Ausbildung zu kurz,. "Bildung und Ausbildung haben große Bedeutung, um uns das Wie beizubringen - das Was wird aber in der Wirtschaft und in der Politik entschieden", so Faschingbauer. Der Arbeits- und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal strich die Notwendigkeit heraus, Strukturen langfristig zu sichern: "Bestehendes muss in Frage gestellt werden, um das langfristige Funktionieren der wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten." Auf die oft mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie wies die Sozialarbeiterin Barbara Riener hin. Teilzeitbeschäftigung mit familienverträglichen Arbeitszeiten und Kinderbetreuungseinrichtungen in der Nähe des Arbeitsplatzes würden vieles erleichtern. Sie warf auch die Frage auf, ob sich Kindergärten und Schulen nicht mehr auf die Arbeitswelt einstellen und die Öffnungs- bzw. Ferienzeiten überdenken sollten. Riener forderte auch Erleichterungen in der Preisgestaltung für Familien mit Kindern.
Thema 8. Mai – Fischer: Ablehnung von NS-Ideologie und Gewalt dauerhaft erhalten Demonstrationsfreiheit vor Gewalttätigkeit Einzelner schützen Wien (pk) - Der Präsident des Nationalrates Heinz Fischer begrüßte zunächst die zahlreichen Gäste, die zur Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus in den Reichsratssaal des Parlaments gekommen waren, unter anderem Bundespräsident Thomas Klestil, den ehemaligen Erzbischof von Wien, Kardinal Franz König, Altbundespräsident Kurt Waldheim, die Mitglieder der Bundesregierung, hochrangige Vertreter der Religionsgemeinschaften und Überlebende aus den Konzentrationslagern des so genannten Dritten Reiches. Präsident Fischer erinnerte am Beginn seiner Ansprache an die Entschließung des Nationalrates und des Bundesrates aus dem Jahr 1997, die die gemeinsame Absicht beider Häuser zum Inhalt hatte, die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen Anfang Mai 1945 alljährlich zum Anlass zu nehmen, in einer Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und gleichzeitig unsere entschiedene Ablehnung von Gewalt und Rassismus zum Ausdruck zu bringen. In den 80er- und 90er-Jahren habe, so Fischer, verstärkt ein Nachdenkprozess eingesetzt, ein Prozess der Überprüfung von Positionen, ein Prozess des sich Fragens, was wir richtig gemacht haben und was wir versäumt haben. Die genannte Entschließung habe dann zu konkreten Schritten geführt, wie die Errichtung des österreichischen Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, der mit überlebenden Opfern in 81 Ländern der Welt individuell Kontakt aufgenommen und eine symbolische Geste gesetzt habe. Mit der Mauerbach-Auktion im Jahr 1996 und den aus 1998 stammenden Kunstrückgabegesetz sei es gelungen, für geraubte Kunstschätze eine Rückstellungslösung bzw. eine Verwertung im Sinne der NS-Opfer zu erreichen. Der Nationalratspräsident sprach in diesem Zusammenhang auch die seit 1. Oktober 1998 tätige Historikerkommission unter dem Vorsitz von Präsident Dr. Clemens Jabloner an, deren Arbeit wesentlich zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus beitragen werde und die noch vor dem heurigen Sommer einen 3000 - 4000 Seiten umfassenden Zwischenbericht vorlegen werde. Der Endbericht sei im kommenden Jahr zu erwarten. Fischer ging auch auf das Bundesgesetz vom 8. August 2000 ein, womit eine Regelung für eine Entschädigung von Zwangs- und Sklavenarbeitern getroffen wurde, die während der NS-Zeit auf österreichischem Boden ausgebeutet wurden. Der Fonds sei mit seiner Arbeit unter der Leitung von Botschafter Ludwig Steiner bereits sehr weit fortgeschritten, betonte Fischer. Mit dem Restitutionsgesetz vom 28. Februar 2001 sei die rechtliche Grundlage für eine pauschalierte Abgeltung von Vermögenswerten geschaffen worden, deren Abwicklung ebenfalls dem Nationalfonds übertragen wurde. Der Nationalratspräsident unterstrich dabei die Bedeutung des General Settlement Funds, der hoffentlich in den nächsten Monaten seine Tätigkeit werde beginnen können. All diese Maßnahmen seien im Konsens beschlossen worden, hob Fischer hervor und nannte schließlich die Entschließung des Nationalrates von 14. Juli 1999, in der auf das Schicksal österreichischer Opfer der NS-Militärgerichtsbarkeit hingewiesen wird, um auch in diesem Bereich begangenes Unrecht aufzuzeigen und zu korrigieren. Der Präsident räumte ein, dass dies eine schwierige Frage darstelle und dass man das Schicksal jener, die zwischen 1939 und 1945 eine Uniform tragen mussten, die nicht jene der eigenen Heimat war, dass man das Schicksal jener, die den Dienst nicht leisten wollten, aus heutiger Sicht wohl ganz anders zu beurteilen sei, als zur NS-Zeit. Daher gebe es auch auf diesem Gebiet einen Nachdenkbedarf, sagte der Nationalratspräsident. All diese genannten Schritte seien ganz wichtige Schritte in die richtige Richtung gewesen, es gehe aber nicht nur um die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch um die Gestaltung der Zukunft und um die Lehren für die Zukunft. Fischer verlieh in diesem Zusammenhang seiner tiefen Betroffenheit über jene jungen Menschen Ausdruck, die sich öffentlich zu Symbolen, zu Gedankenelementen oder zu anderen Teilen der NS-Ideologie bekennen. Dies sei deprimierend und alarmierend, warnte Fischer, und bedürfe einer klaren Stellungnahme und klugen Politik, auch einer klugen europäischen Politik, die dem die Wurzeln entziehe. Gegen den Ungeist des Nationalsozialismus, gegen solche Phänomene klar Stellung zu beziehen, sei eine eindeutige Verpflichtung, appellierte Fischer. In diesem Kontext thematisierte der Nationalratspräsident auch die aktuelle Diskussion um die Demonstrationen und meinte, dass es wichtig sei, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gegen die Gewalttätigkeit einzelner zu schützen. Er distanzierte sich dabei "mit aller Deutlichkeit und ohne Wenn und Aber" von Einzelnen, die dem Anliegen einer friedlichen Demonstration durch brutale Gewaltanwendung Schaden zufügen. Wir befänden uns momentan in einer geschichtsträchtigen Phase, fuhr Fischer fort, da sich am 1. Mai 1945 Adolf Hitler durch die Flucht in den Freitod seiner Verantwortung entzogen habe, da am 4. und 5. Mai 1945 das KZ Mauthausen befreit worden sei und da am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Hitler-Deutschlands erfolgt sei, womit der "blutige und verfluchte Zweite Weltkrieg" in Europa geendet habe und die NS-Diktatur zu Ende gegangen sei. Damit sei der Weg für einen Neubeginn in weiten Teilen Europas frei geworden und daher sei dieser 8. Mai auch ein so wichtiges Datum in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Er, Fischer, sei sich dessen durchaus bewusst, dass es auch noch nach dem 8. Mai Unrecht, Flüchtlingstragödien und grausame Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, dass nicht alle Staaten Europas die Segnung der Demokratie erleben durften. Dies ändere aber nichts an der überragenden Bedeutung des 8. Mai, mit dem der Krieg und die NS-Gewaltherrschaft zu Ende gegangen sei, zumal auch noch in den letzten Tagen vor Kriegsende Menschen erschossen, hingerichtet und in Konzentrationslagern ermordet worden seien. Somit sei der 8. Mai eine Chance für den Neubeginn in Europa gewesen, machte Fischer deutlich. Derartige Gedenktage hätten auch heute noch Sinn, betonte er, auch wenn er zugebe, dass die Erinnerung an das Böse vor dessen Wiederholung nicht schütze und die dauerhafte Memorierung von Großverbrechen Folgeverbrechen nicht verhindere, wie dies der österreichische Philosoph Rudolf Burger mit seinem Plädoyer für das Vergessen festgestellt hatte. Seiner, Fischers, Meinung nach, gehe es aber nicht um ein Patentrezept gegen die Wiederholung, sondern um die Definition und die Beschreibung dessen, was böse gewesen sei, und das dürfe nicht unscharf werden, unterstrich der Nationalratspräsident. Aus diesem Grund sei die Erforschung der historischen Wahrheit und die Beschäftigung mit unserer Geschichte so wichtig. Fischer wies darauf hin, dass der Text aus dem Kammerschauspielerin Elisabeth Orth lesen werde, ein historischer sei, und zwar die autobiographischen Aufzeichnungen des Kommandanten des KZ Auschwitz, Rudolf Höss. Jeder, der diesen gelesen habe, sei darüber zutiefst betroffen, da damit - um mit Hannah Ahrendt zu sprechen - die Banalität des Bösen zu Papier gebracht worden sei. Bei den Musikstücken von Ernst Krenek und Arnold Schönberg handle es sich um so genannte "entartete Kunst". Präsident Fischer begrüßte in diesem Zusammenhang die Tochter Arnold Schönbergs, Nuria. Der Nationalratspräsident schloss mit der Feststellung, dass wir in unserer pluralistischen Demokratie unterschiedliche Meinungen aushalten und aushalten müssten. Nur eines seien wir den Opfern des Nationalsozialismus schuldig: "Dass wir die Front der Ablehnung von Nationalismus, Rassismus und Gewalt so breit wie möglich, so fest wie möglich und so dauerhaft wie möglich erhalten."
Thema 5. Mai – Bundesratspräsidentin Pühringer für kontinuierliche Erinnerungsarbeit Ächtung von Gewalt und Rassismus muss auch gelebt werden Wien (pk) - Bei der Gedenkveranstaltung am Freitag (03. 05.) gegen Gewalt und Rassismus, die im Reichratssitzungssaal des Parlaments stattfand, hob Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer die Bedeutung einer kontinuierlichen Erinnerungsarbeit hervor. Sie erinnerte in ihrer Rede zunächst an die Worte des Propheten Amos, der die Übereinstimmung von Feier und Alltag gefordert hat, die Übereinstimmung dessen, was in der Feier zum Ausdruck kommt und dem, was im Alltag gelebt wird. Wir haben eine Verantwortung, einen Auftrag, welcher weit hinaus geht über das Bekenntnis, das wir durch die Teilnahme an dieser Gedenkstunde zum Ausdruck bringen, unterstrich Pühringer, nämlich das Bekenntnis gegen Rassismus und Gewalt. Die Zögerlichkeit nach 1945 in der Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus bleibe so lange Schatten, als nicht alle möglichen Anstrengungen von Restitution und Entschädigung erfolgt sind und alle mögliche historische Forschung noch ausstehende Grundlagen für die kontinuierliche Bildungsarbeit bereit stellt, war sie überzeugt. Es klinge schmerzlich, aber "oral history" mit Zeitzeugen habe eine zeitlich begrenzte Chance, eine durch deren Lebenszeit begrenzte Möglichkeit. Der Verantwortung der Zeitzeugen zu bezeugen, was sie erlebt haben, entspreche die Verantwortung der Wissenschaft zur Analyse und Aufklärung des Geschehenen, die Verantwortung der Politik, in ihrem öffentlichen Auftreten die Ächtung von Gewalt und Rassismus nicht nur zu verkünden, sondern auch zu leben; darunter verstehe sie auch ausdrücklich die Gewalt durch Sprache. Eine große Verantwortung bei der Vermittlung all dessen komme den Pädagogen zu, erklärte Pühringer. Allen Bemühungen gebühre daher Dank in dieser Stunde, denn der "Banalität des Bösen" gelte es, eine "Banalität des Guten" gegenüberzustellen. In diesem Zusammenhang wies sie auf die Arbeiten der Historikerkommission, des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, die Lagergemeinschaft Mauthausen, die Tätigkeit von SOS-Mitmensch, die Restitutionsleistungen, die Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter sowie die Beisetzung der Kinder vom Spiegelgrund hin. Ein besonderes Anliegen waren ihr die zahlreichen Aktivitäten von Lehrern und Lehrerinnen, die gemeinsam mit ihren Schülern Projekte zur Zeitgeschichte und Politischen Bildung verwirklichen: So wurde an Schulen nach Schicksalen ehemaliger Schüler/innen mit jüdischer Herkunft während der NS-Zeit geforscht; so haben Tausende Schüler/innen unter medienpädagogischer Begleitung den Film "Schindlers Liste" besucht, haben Steyrer Schulen 1995 ein Gedenkprojekt in Mauthausen gestaltet und mit Ereignissen in ihrer Heimatstadt verknüpft, werden in ein paar Tagen Berufsschüler ihr Projekt in Mauthausen vorstellen. Auch die Integrationspädagogik an unseren Schulen verdiene es, hier erwähnt zu werden, führte die Bundesratspräsidentin weiter aus. Sie beweise nämlich die Möglichkeit des Miteinanders von behinderten und nicht behinderten Jugendlichen sowie von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache. Die unbegreifliche Realität des Holocaust werfe ihrer Meinung nach die Frage auf: Was waren das für Menschen, die das Getriebe der NS-Vernichtungsmaschinerie am Laufen gehalten, ja sogar noch beschleunigt haben? Die Antwort, die uns Zeitzeugenberichte ebenso wie Kriegsverbrecherprozessakten, vor allem aber auch die Zeugnisse der Nazischergen selbst geben, wie die im Mittelpunkt der heutigen Gedenkveranstaltung stehenden autobiographischen Aufzeichnungen von Rudolf Höß, diese Antwort ist erschreckender, als wenn sie lautete: Es waren Psychopathen, Sadisten, erkennbar Wahnsinne. Das Erschreckende am "Täterprofil" sei die "Normalität" der Menschen, die in dieses Profil fallen: Keine dämonischen Charaktere, die der Faszination des Bösen verfallen gewesen wären, treten da hervor, sondern höfliche, unauffällige Zeit- und Parteigenossen, treusorgende Familienväter und nebenbei Massenmörder – pflichtbewusste Buchhalter des Todes. Rudolf Höß, der Lagerkommandant von Auschwitz, stehe prototypisch für dieses "Täterprofil". Auffallend in seiner Autobiographie ist seine Erziehung zum Gehorsam allen vermeintlichen Autoritäten gegenüber, die seine Kindheit und Jugend ebenso wie Mangel an Zärtlichkeit geprägt haben. Bei der akribischen Pflichterfüllung um effiziente Ausführung des Befehls zur Massenvernichtung von Menschen stellte er keinerlei Überlegungen an, erlaubte sich kein eigenes Urteil. Unter Pflicht verstand er, Befehlen zu gehorchen, nicht dem eigenen Gewissen. Die Aufgabe, die sich damit stelle, war Pühringer überzeugt, ist die einer Persönlichkeitsbildung, die zu Eigenverantwortlichkeit mündiger Menschen führt. Die Forderung an uns alle, dass nie wieder Auschwitz sei, erschöpfe sich nicht in Gedenktagen, in Erinnerung, nicht einmal nur in einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, so wichtig dies auch ist. "Es ist der Holocaust, der das Zentrum der Erinnerung an den 2. Weltkrieg ausmacht", meinte Dan Diner, Historiker an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Er bleibe der Schreckensarchetypus für Genozid, für Rassismus und Gewalt. Deswegen wolle sie mit einem Gedanken von Claude Lanzmann, dem Regisseur der Filme "Shoa" und "Sobibor" schließen: "Die Handlung beginnt heutzutage. Das meint kein festes Datum, sondern die Gegenwart eines bestimmten Augenblickes. Das ist eine ewige Präsenz." Unser Bekenntnis dazu rechtfertige und verlange unsere Gedenkveranstaltung, betonte Pühringer abschließend.
Thema 8. Mai – Alle Demokraten sollten Beitrag zu Deeskalation leisten Wien (övp-pd) - Die Oppositionsparteien dürften sich nicht dazu hinreißen lassen, "diesen Tag zur Auseinandersetzung mit der Regierung zu benützen, denn hier geht es nicht um Regierung oder Opposition, sondern um unsere gemeinsame demokratische Grundordnung". Rechtsstaat verteidigen Dazu gehörten das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht ebenso wie das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit. "Wir werden unserer Verantwortung als politische Parteien nur dann gerecht, wenn wir diese Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates gemeinsam außer Streit stellen und verteidigen", so Rauch-Kallat. Demokratische Konfliktaustragung Es sei "nicht ehrlich und kein Beitrag zur politischen Kultur und zu einem friedlichen Zusammenleben sowie einer demokratischen Konfliktaustragung" in Österreich, "wenn die SPÖ nun als Oppositionspartei plötzlich andere Maßstäbe anlegt, als sie das als Regierungspartei getan hat, nur weil man sich davon kurzfristige parteipolitische Vorteile erwartet", so Rauch-Kallat.
Thema 8. Mai – Gusenbauer: Haider muss seine Leute zurückpfeifen - Österreichs Ansehen droht erneut schwerer Schaden Geplante Aufmärsche in Wien erlangen Kultcharakter in der deutschsprachigen Neonazi-Szene Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erneuerte am Freitag seine scharfe Kritik an den für 8. Mai geplanten Aufmärschen von Neonazis und Rechtsextremen in der Wiener Innenstadt. Hier gehe die Saat des Geschichtsrevisionisten Jörg Haiders auf. Haider müsse "seine Leute jetzt zurückpfeifen", wenn er nicht wolle, dass Österreichs Ruf erneut großer Schaden zugefügt werde, so Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Gusenbauer verwies außerdem darauf, dass die geplanten rechten Aufmärsche mittlerweile einer Kultveranstaltung gleichkommen, für die auch die bundesdeutsche Rechtsextremisten- und Neonazi-Szene mobil mache. Auf einschlägigen Internetseiten gebe es zahlreiche Aufrufe zur Teilnahme. Es könne nicht sein, dass heute National- und Bundesrat eine Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die NS-Opfer abhalten und am 8. Mai Geschichtsrevisionisten und Neonazis aufmarschieren. Eine konsequente Politik müsse derlei Veranstaltungen untersagen, so Gusenbauer. Ansonsten drohe Österreich erneut ein "entsetzliches Bild " nach außen abzugeben. Der Umstand, dass die FPÖ heute eine Regierungspartei sei, wiege in diesem Zusammenhang schwer. Eine Regierungspartei müsse Verantwortung für die Republik tragen. Doch sowohl FPÖ-Funktionäre, wie die Abgeordneten Martin Graf oder Wolfgang Jung, als auch FPÖ-Organisationen wie der RFS seien für die Abhaltung dieser Märsche verantwortlich. Über die Bewertung des 8. Mai 1945 herrsche Konsens innerhalb aller aufrechten Demokraten - die Umdeutung dieses Datums zu einem "Tag der totalen Niederlage" sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer, derer man heute im Parlament gedenke. Konkret erwartet sich Gusenbauer von Jörg Haider, "der in der FPÖ ja faktisch alle Entscheidungen trifft", dass er dafür sorgt, dass sowohl alle FPÖ-Politiker als auch FPÖ-Organisationen ihre Teilnahme an den Aufmärschen absagen und dass Mitorganisator Graf überhaupt dafür sorgt, dass diese Zusammenrottungen abgesagt werden. Die Situation, die am heurigen 8. Mai in Wien droht, sei nicht mit den Trauerreden der letzten Jahre zu vergleichen, stellte Gusenbauer auf eine diesbezügliche Frage klar. Erstens geraten diese Aufmärsche heuer zur Neonazi-Kultveranstaltung, zweitens sei die FPÖ mittlerweile eine Regierungspartei. Er, Gusenbauer, habe zudem seit er den Vorsitz in der SPÖ habe, immer eine sehr klare Abgrenzung zu derlei geschichtsrevisionistischen Geisteshaltungen vollzogen, stellte der SPÖ-Chef klar.
Thema 8. Mai – Graf weist Unterstellungen Gusenbauers zurück Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 waren Verbindungsstudenten Wien (fpd) - FPÖ-Abg. Dr. Martin Graf, Sprecher der Plattform "SOS Grundrechte und Demokratie", wies die Unterstellungen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer entschieden zurück. Graf betonte die scharfe Distanz und Abgrenzung der Veranstalter zu jedwedem nazistischem und neonazistischem Gedankengut. Ganz im Gegenteil hätten die Studentenverbindungen solchem Gedankengut den Kampf angesagt. Von einer "Kultveranstaltung" zu sprechen, sei absolut lächerlich. Gusenbauer versuche lediglich tagespolitisches Kleingeld einzuwechseln. Erneut verwies Graf darauf, daß die Verbindungsstudenten für Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, Freiheit der freien Meinungsäußerung, Freiheit der Religionsausübung, Minderheitsrechte und Menschenrechte eintreten würden und gegen menschenverachtende politische Hetze, politisch motivierten Meinungsterror, verhetzenden Meinungsjournalismus und Terror und Gewalt auf der Straße. Gewalt und Terror in der Sprache und auf der Straße gehöre leider seit Jahrzehnten zum Erscheinungsbild der politischen Linken. Von Seiten der Verbindungsstudenten sei zu keinem einzigen Zeitpunkt der Zweiten Republik derartiges ausgegangen, erklärte Graf. Wie Graf weiter erklärte, seien die Korporationen in Österreich von 1938 bis 1945 verboten gewesen, was heute gerne verschwiegen werde. Die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 seien freiheitliche Verbindungsstudenten gewesen seien, die ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit dem Leben bezahlt hätten. Wenn Gusenbauer jetzt gezielte Diffamierungen verbreite, verunglimpfe er auch das Andenken dieser Widerstandskämpfer gegen das Naziregime.
Thema 8. Mai – Schennach: Heldenplatz umbenennen "Brauchen keine falschen Heldenbilder" Wien (gruene) - "Schennach forderte in der heutigen Bundesratsstizung eine Umbennenung des Heldenplatzes. Wir brauchen keine falschen Heldenbilder. Als Helden werden nämlich immer nur Männer, die mit Gewalt, Krieg oder Tod zu tun gebabt haben, bezeichnet. Einer Bertha von Suttner, die 'die Waffen nieder' gefordert hat, wird nie als Heldin gedacht", so Stefan Schennach, Bundesrat der Grünen. Schennach sprach sich in seiner Rede deutlich gegen jegliche Gewalt aus. Er wolle auch "keine Burschenschafter auf dem Heldenplatz, die die Niederlage Nazi-Deutschlands betrauern", so Schennach, "während Deserteure immer noch benachteiligt und ehemaligen Mauthausen-Häftlingen Gedenktafeln verweigert werden. Und immer noch gibt es in Österreich eine Zeitschrift, die staatliche Subventionen bekommt, obwohl darin die Existenz der Gaskammern geleugnet wird".
"Über den Tellerrand der Tagespolitik hinausblicken" Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer präsentiert Buch über 5 Jahre "Reichersberger Pfingstgespräche" der ÖVP Oberösterreich Linz (övp-pd) - Im Jahr 1997 initiierte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer die „Reichersberger Pfingstgespräche“ der ÖVP Oberösterreich. Die Veranstaltung im Stift Reichersberg ist mittlerweile zu einem Forum des Nachdenkens über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus geworden. Anlässlich des 5jährigen Jubiläums präsentierte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 2. Mai 2002 im Klosterladen der oö. Stifte ein Buch, in dem alle Referate der vergangenen Jahre gesammelt wurden. Druckfrische Exemplare des Buches erhielten unter anderem Bildungslandesrat Dr. Walter Aichinger, Eberhard Vollnhofer (Probst des Stiftes Reichersberg), Mag. Werner Thanecker (Rentmeister des Stiftes Reichersberg), Pater Kilian Seiringer (Rentmeister des Stiftes Kremsmünster), Präsident KommR Rudolf Trauner, die Autoren Prof. Dr. Wilhelm Zauner, Prof. Dr. Helmut Renöckl und Landesschulratspräsident aD Dr. Johannes Riedl. „Die Reichersberger Pfingstgespräche sind zu einem traditionellen Forum der ÖVP Oberösterreich geworden. Gerade eine christlichsoziale Partei muss sich mit den grundsätzlichen Fragen von morgen befassen. Zuhören und Hinhören ist dabei ebenso wichtig“, so Pühringer. In den vergangenen Jahren konnten eine Reihe von Experten gewonnen werden, die zu grundsätzlichen Themen referiert haben. 1997 mit dem „Wertewandel in unserer Gesellschaft“ 1998 mit der neuen „Bürgergesellschaft“ 1999 mit der „Wertegemeinschaft Europa“ 2000 mit dem „Lernen für das 21. Jahrhundert“ bzw. mit den „Werten in der Wissensgesellschaft“ sowie 2001 mit der Frage „Wohin entwickelt sich unsere Jugend?“ „Diese inhaltliche Veranstaltung hat sich bestens bewährt und ist mittlerweile ein Besuchermagnet. Insgesamt können wir bei den Referaten rund 600 Besucher an den zwei Tagen begrüßen“, freut sich ÖVP-Landesparteisekretär LAbg. Mag. Michael Strugl. Die heurigen Reichersberger Pfingstgespräche finden am 20./21. Mai 2002 statt und stehen unter dem Motto „Was hält unsere Welt zusammen – Geht der Ethik in unserer modernen Zeit die Luft aus?“ Das Buch „Reichersberger Pfingstgespräche 1997-2001“ ist im Trauner Verlag erschienen und im Buchhandel zum Preis von 25,50 Euro erhältlich. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit das Buch bei der ÖVP-Landesparteileitung, Obere Donaulände 7, 4010 Linz, email: netzwerk-zukunft@ooevp.at zu bestellen.
BM Haupt: Wesentliche Etappenziele bei Umsetzung des NAP sind erreicht Bundesplattform für soziale Eingliederung: Österreich schneidet im EU-Vergleich gut ab Wien (bmsg) - Sozialminister Mag. Herbert Haupt betonte im Rahmen der Institutionalisierung der "Bundesplattform für soziale Eingliederung" am Donnerstag (02. 05.), dass Österreich wesentliche Etappenziele bei der Umsetzung des NAP bereits erreicht habe. Die Realisierung des Kindergeldes sowie die Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen, für die 73 Mio. Euro ("Behindertenmilliarde") zur Verfügung gestellt werden, seien dafür wesentliche Faktoren, so der Minister. Haupt war im Vorjahr von der Bundesregierung mit der federführenden Koordination bei der Erstellung sowie Umsetzung des österreichischen nationalen Aktionsplanes (NAP) beauftragt worden. Heute unterstrich er, dass von Beginn dieses Prozesses an die Einbindung aller gesellschaftlich relevanten Akteure sein zentrales politisches Ziel war. Minister Haupt bedankte sich bei allen Regierungskollegen/innen und Vertretern/innen der Bundesländer, bei den Sozialpartnern, dem Städte- und Gemeindebund, bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie bei der Wissenschaft für die intensive Mitarbeit bei der Erstellung des Aktionsplanes. Außerdem ersuchte er um weitere Kooperation bei der Umsetzung des Planes sowie bei der Erarbeitung eines Aktionsplanes für die Periode 2003-2005. "Österreich schneidet im EU-Vergleich bei den sozialen Strukturindikatoren gut ab", so Minister Haupt. "Ziele sowie Maßnahmen, die im NAP erwähnt werden, müssen jedoch noch stärker in eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingebettet werden." Österreich wird in einem Bericht des europäischen Rates attestiert, dass der im NAP angeführte umfangreiche Katalog an Maßnahmen im erheblichen Ausmaß zum positiven Gesamtbild von Österreich beiträgt. Auf Basis der von den Ländern, den Ministerien und den Sozialpartnern erstellten Programme, Maßnahmen und unter Mitberücksichtigung der Stellungnahmen von NGOs und anderer Experten sollen bis Juni 2003 ein Maßnahmenbericht für die Periode des 1. NAP und ein für 2003 bis 2005 geltender Folge-NAP erstellt werden. Mit der heutigen Institutionalisierung der Bundesplattform für soziale Eingliederung wird das breitestmögliche Dialogforum durch Einbindung aller relevanten Akteure geschaffen. Dieses Forum soll halbjährlich stattfinden und einen Diskussionsprozess zur Umsetzung des bestehenden NAP sowie zur Erarbeitung des Folge-NAP einleiten.
Umweltverträglichkeit, soziale Verantwortung und erfolgreichen Wirtschaften sollen verknüpft werden Wien (bmlfuw) - Eine "nationale Strategie zur nachhaltigen Entwicklung" hat den Ministerrat passiert. Dieser Katalog an Zielen und Maßnahmen soll als langfristiges Leitbild dafür dienen, wie in Österreich Umweltverträglichkeit, soziale Verantwortung und erfolgreiches Wirtschaften miteinander verknüpft werden können. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer wurde von der Bundesregierung beauftragt, die Umsetzung dieser Strategie zu koordinieren und diese an den Nationalrat weiterzuleiten. Ein vor kurzem in Auftrag des Weltwirtschaftsforums veröffentlichter Umwelt- und Nachhaltigkeitsindex hat Österreich unter 142 Staaten auf Rang 7 gereiht. Die "Nachhaltigkeitsstrategie" beschreibt Ziele und Maßnahmen, mit denen diese erfreuliche Entwicklung fortgesetzt werden soll. Sie soll damit zu einem neuen Leitbild für die heimische Umwelt-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden. In den Kategorien Lebensqualität", "Wirtschaftsstandort", "Lebensraum" und "Internationale Verantwortung" sind 20 Ziele für eine dauerhafte Fortentwicklung festgelegt. Die wichtigsten Eckpunkte dieser Gesamtstrategie: kein Umweltverbrauch zu Lasten der Zukunft Schutz von Boden, Wasser und Luft Sicherung eines menschenwürdiges Lebens in Wohlstand und sozialer Sicherheit für die heutige und künftige Generation soziale Sicherheit und Fairness für alle Generationen Wirtschaft steuern mit Lenkungseffekten, Anreizen, einer Entlastung des Faktors Arbeit und der Nutzung erneuerbarer Rohstoffe und Energieträger. Beim Ende August in Johannesburg beginnenden "Erd-Gipfel" wird die Staatengemeinschaft Bilanz ziehen, wie die nachhaltige Entwicklung seit dem Gipfel 1992 in Rio international vorangekommen ist und weiter vorangetrieben werden kann. Hauptthemen bei der Konferenz sind die Armutsbekämpfung, die Änderung von Verbrauchs- und Produktionsmustern sowie das nachhaltige Bewirtschaften von Naturgütern.
Modernisierungsschub für Burgenlands öffentlichen Verkehr Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG mit neuer Hochleistungslokomotive Eisenstadt (blms) - Anlässlich der Übergabe der ersten neuen Siemens Zweifrequenz-Hochleistungslokomotive an die Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG sprach sich Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstag (30. 04.) für einen „massiven Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs“ aus. Die neue wirtschaftliche Dynamik im Zuge der EU-Erweiterung werde auch zu mehr Mobilität bei den Menschen und bei den Gütern führen. Diesen Verkehrszuwächsen müsse im Bereich der Infrastruktur rechtzeitig Rechnung getragen werden, so Niessl. Schon heute würden die burgenländisch-ungarischen Grenzübergänge eine jährliche Frequenz von rund 15 Millionen PKWs und rund 1,6 Millionen LKWs aufweisen. Mit dem steigenden Motorisierungsgrad in den Ländern der EU-Beitrittskandidaten würden sich diese Zahlen weiter erhöhen. „Durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur können die Grenzregionen als Nahtstellen der Erweiterung nachhaltig gestärkt werden“, drängt Niessl auf eine rasche Umsetzung des Generalverkehrsplans. Davon hänge auch ganz wesentlich ab, ob aus dem pannonischen Raum ein pulsierender wirtschaftlicher Wachstumsraum werde. Zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs merkt der Landeshauptmann an, dass „dessen Angebot nur angenommen wird, wenn die Qualität stimmt“. Daher müsse der öffentliche Personen- und Güterverkehr weiter forciert und attraktiviert werden. In dieser Hinsicht werde mit dem Einsatz neuer Hochleistungslokomotiven durch die Raaberbahn „ein zukunftsweisender Modernisierungsschritt“ gesetzt, ist Niessl überzeugt.
Thema 1. Mai – Schüssel: Stellen überholten Parolen bewusst gelebte Partnerschaft gegenüber Die Jungen bei Herausforderungen nicht allein lassen Wien (övp-pd) - "Die ÖVP stellt am 1. Mai überholten Parolen des 19. und 20. Jahrhunderts bewusst gelebte Partnerschaft und innerparteiliche Sozialpartnerschaft gegenüber", erklärte Bundeskanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei der 1. Mai-Veranstaltung der ÖVP. Es sei ein "gutes Symbol und zeuge von gelebter innerparteilicher Sozialpartnerschaft", dass der von ihm, Schüssel, seit Jahren veranstaltete "Tag der neuen Arbeit" heuer in den Räumlichkeiten des Wirtschaftsbundes stattfinde. Es freue ihn, hier gemeinsam mit dem ÖAAB-Chef Werner Fasslabend eine Diskussionsrunde veranstalten zu dürfen; mit Experten, die nicht alle der ÖVP angehören würden. "Wir wollen darüber reden, was die Herausforderungen der Zukunft, der nächsten Zeit, sind", so Schüssel. "Wir setzen gegenüber sozialer Auseinandersetzung und dem Kampf der Klassen auf die Partnerschaft zwischen Arbeit und Wirtschaft und die Partnerschaft zwischen den Generationen. Das sind die Fragen, die auf uns zukommen und die wir lösen müssen", sagte der Kanzler. Für ihn bedeute moderne Sozialpolitik heute die Möglichkeit, alle Menschen an der Gesellschaft in gerechter Weise teilhaben zu lassen. "Gerechte Sozialpolitik ist eine, die Arbeit schafft. Wir haben das bewiesen und unsere Erfolge sind spektakulär", erklärte Schüssel. Die Bundesregierung habe bisher mehr als doppelt soviele Arbeitsplätze geschaffen wie jene in der vergangenen Legislaturperiode. Als erfreuliche wirtschaftliche Beispiele nannte der Kanzler den Ausbau von BMW in Oberösterreich, das General Motors-Werk in Aspern, Magna bei Graz und die Firma Baxter. Man dürfe aber auch Probleme wie etwa Semperit nicht leugnen. "Diese Firmen dürfen uns nicht gleichgültig sein", so Schüssel. Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein sei rund um die Uhr bemüht, hier zu helfen. Österreich müsse darauf vorbereitet sein, in Zukunft immer weniger Kinder zu haben und mehr hochbetagte Menschen, so Schüssel. Der Rückgang von 88.000 Geburten im Jahr 1996 um 14.000 im Jahr 2001 sei "dramatisch". Im vergangenen Februar sei nach vielen Jahren zumindest wieder ein leichter Anstieg um vier Prozent zu verzeichnen gewesen. Schüssel hofft, "hier mit den Regierungsmaßnahmen etwas beigetragen zu haben und dass die positive Entwicklung weitergeht". Zum von JVP-Chefin Fuhrmann angesprochenen Generationenvertrag sagte der Kanzler: "Wir dürfen die Jungen nicht allein lassen. Dies ist ein der größten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre." Die Jungen seien in Zukunft dreifach gefordert: erstens mit der Erziehung der Kinder und Erhaltung der Familie, zweitens müssten sie sich immer mehr der Pflege der Eltern widmen und drittens komme zu dieser Doppelbelastung die ständige Veränderung der Arbeitswelt. "Bei dieser Herausforderung müssen wir die Jungen unterstützen", so Schüssel.
Thema 1. Mai – Gusenbauer zum 1. Mai: Österreich vor Richtungsentscheidung zwischen Zwei-Klassen-Gesellschaft und sozialer Chancengesellschaft Wien (sk) - "Es geht in Österreich um eine Grundsatzentscheidung zwischen einer blau-schwarzen Zwei-Klassen-Gesellschaft und einer sozialen Chancengesellschaft", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich seiner Rede bei der SPÖ-Maikundgebung am Wiener Rathausplatz. Die blau-schwarze Regierung habe ein Klima der sozialen Kälte geschaffen und kümmere sich ausschließlich um ihre Macht, kritisierte Gusenbauer. "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Medizin, keine Zugangsbeschränkungen zur Bildung, keine Sorgen um Pensionen. Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätze sind uns wichtiger als Abfangjäger", betonte Gusenbauer. Heftig kritisierte Gusenbauer die geplante Kundgebung rechter Gruppen am 8.Mai. "Es ist für uns Sozialdemokraten inakzeptabel, dass der Innenminister teilnahmslos zusehen will, wenn Rechtsextremisten und Neonazis auf unseren Plätzen wieder aufmarschieren. Das ist untragbar und gehört verboten", forderte Gusenbauer. "Wir lehnen einen Zwei-Klassen-Medizin ab, allen Besorgten sagen wir, die Sozialdemokraten werden diese Ambulanzgebühren wieder abschaffen", unterstrich Gusenbauer. Mit der Unireform werde von der Regierung versucht, Lehre und Forschung zu beschränken und Parteienzugriff zu ermöglichen. Daher fordern die Sozialdemokraten eine Universität ohne Studiengebühren, einen freien Bildungszugang für alle, so Gusenbauer. "Wir wollen, dass es möglich ist, Beruf und Kind zu vereinbaren, dass gleiche Chancen für Männer und Frauen bestehen, nur dann gibt es eine gleiche Gesellschaft", so der SPÖ-Vorsitzende. "Seit Monaten weiß man, dass eine Rezession drohe, es gibt in Österreich 40.000 Arbeitslose mehr, die SPÖ hat Wachstumsprogramme und eine sozial gerechte Steuerreform gefordert, aber die Regierung hat nichts getan außer sich um ihre Machterhaltung zu kümmern, kritisierte der SPÖ-Parteivorsitzende die Regierungspolitik. Der Unterschied zwischen den Regierungsparteien sei nicht mehr wahrnehmbar. "Die ÖVP ist im Kielwasser der FPÖ so weit nach rechts abgedriftet, dass sie die politische Mitte nicht mehr wahrnehmen kann", stellte Gusenbauer fest. Es sei inakzeptabel, dass der Innenminister teilnahmslos zusehen will, wenn in Österreich Neonazis wieder aufmarschieren wollen, kritisierte Gusenbauer. Die Richtungsentscheidung zwischen blau-schwarzer Zwei-Klassen-Gesellschaft und sozialer Chancengleichheit betreffe nicht nur Österreich allein. "Der rechtspopulistische Spuk von dem Europa derzeit infiziert ist, nahm seinen Ausgang in Österreich, daher ist es unsere Aufgabe, den Rechtspopulismus in Österreich zu besiegen", forderte Gusenbauer. "Denn Österreich muss wieder auf die europäische Überholspur gebracht werden", so der SPÖ-Parteivorsitzende abschließend.
Thema 1. Mai – LH Pühringer zum 1. Mai 2002: Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bleibt Schwerpunkt der Oö. Landespolitik Weiter aktive Arbeitsmarktpolitik um möglichst vielen Landesbürgern Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen Linz (lk) - "Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen am Wirtschaftsstandort Oberösterreich bleibt weiterhin ein Schwerpunkt der Oö. Landespolitik", Landeshauptmann Dr. Pühringer anlässlich des "Tag der Arbeit" am 1. Mai. "Unser Bundesland hat sich gerade in diesem Bereich sowohl national als auch im EU-Vergleich eine Spitzenposition erarbeitet. Möglich wurde diese Spitzenposition durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Standortpolitik und aktive Arbeitsmarktpolitik. Diese Doppelstrategie wurde nicht nur in der Vergangenheit von Wirtschaftsforschern immer wieder lobend hervorgehoben (Zitat Prof. Kramer/WIFO: "Die wirtschaftliche Entwicklung in Oberösterreich gibt insgesamt ein ermutigendes Beispiel. Kaum anderswo wirken so viel Engagement der Wirtschaft selbst und so viel Initiative der Landeswirtschaftspolitik ähnlich fruchtbar zusammen") – sie hat auch dazu beigetragen, dass sich Oberösterreichs Arbeitsmarkt in den schwierigen Wintermonaten besser als andere gehalten hat. So sei beispielsweise die Zahl der Arbeitsplätze in unserem Bundesland weiter gestiegen, während sie im Bundesschnitt in den Monaten Dezember, Jänner und Februar rückläufig war. Auch im März 2002 kamen 34 % der im Vergleich zum März 2001 bundesweit neu entstandenen Arbeitsplätze aus Oberösterreich. Gleichzeitig stehe aber auch fest, dass durch die Folgen der internationalen Wachstumspause in den Herbst- und Wintermonaten auch in Oberösterreich die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen ist. "Wir werden uns daher nicht auf den bereits einsetzenden Konjunkturaufschwung verlassen, sondern weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben", kündigt Pühringer an. "Denn wir stehen vor dem Phänomen, dass nach wie vor viele Betriebe Mitarbeiter suchen, das Arbeitsmarktservice mehr offene Stellen als im Vorjahr meldet, aber gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen leicht zunimmt. Daraus leitet sich ein Auftrag an die Politik ab, jene nicht zu vergessen, die trotz der allgemein relativ guten Arbeitsmarktsituation momentan keine Arbeit haben. Ihnen muss die Politik neue Chancen verschaffen, um ihnen damit Brücken zurück in den Arbeitsmarkt zu bauen. Insbesondere den am Arbeitsmarkt wegen Lernschwächen, Behinderung, etc. schwer vermittelbaren Menschen müsse sich die Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Monaten und Jahren besonders widmen. Ich bin überzeugt, dass in guter Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitsmarktservice, den Sozialpartnern, den Betrieben und der Landespolitik hier Wege gefunden werden, sie besser in die Arbeitswelt zu integrieren", betont Pühringer. Darüber hinaus investiert das Land Oberösterreich gezielt in die Optimierung seiner Bildungslandschaft: "Wir setzen hier gerade im Technikerbereich einen Schwerpunkt. So ist es beispielweise gelungen, innerhalb von drei Jahren fünf neue HTL-Standorte (Perg, Grieskirchen, Traun, Ried und Andorf) einzurichten. Dieser Schwerpunkt entspricht nicht nur den Erfordernissen der Wirtschaft, sondern bereitet vor allem die jungen Menschen in unserem Land bestmöglich auf ihre Zukunft vor", so Pühringer. Auch der Zukunftsfonds des Landes Oberösterreich wurde heuer um weitere 11 Millionen Euro (150 Millionen Schilling) auf insgesamt 54,5 Millionen Euro (750 Millionen Schilling) aufgestockt. Damit stehen für Forschung und Technologie 21,8 Millionen Euro (300 Millionen Schilling) und weitere 32,7 Millionen Euro (450 Millionen Schilling) für Bildung, Arbeitsmarkt und insbesondere für Qualifizierungsmaßnahmen und für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. "Mit diesem Maßnahmenmix wird es möglich sein, auch mittel- und langfristig die Position Oberösterreichs als Land der Arbeit abzusichern", so Pühringer abschließend. Arbeit, Vollbeschäftigung, für möglichst Alle ist und bleibt das vorrangige Ziel der Landespolitik auch im Jahr 2002.
Thema 1. Mai – Verzetnitsch kritisiert Politik der Regierungsparteien "Auf den Trick mit der Lohnnebenkostensenkung fallen wir nicht herein" Wien (ögb) - Ob Abfertigung neu oder Arbeitszeit- und Nachtarbeitsregelungen, die eigenständigen Positionen der GewerkschafterInnen würden den Regierungsparteien nicht passen, stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in seiner Rede beim Maiaufmarsch in Wien fest. "Es passt ihnen nicht, dass wir eine andere Vorstellung von Flexibilisierung der Arbeitszeit haben. Es passt ihnen nicht, dass wir bei der Nachtarbeit einen zehnprozentigen Zeitzuschlag fordern. Es passt ihnen nicht, dass die ÖGB-Urabstimmung so erfolgreich war", zählte Verzetnitsch nur einige Beispiele auf. Zur Abfertigung neu meinte der ÖGB-Präsident: "Noch vor einem Jahr hat die ÖVP die Abfertigung erst nach einem Jahr gefordert. Wir waren es, die gemeinsam mit unserem Sozialpartner, die Abfertigung ab dem ersten Tag und für alle durchgesetzt haben. Und jetzt tummeln sie sich plötzlich in der ersten Reihe Erfinder der Abfertigung neu." Der ÖGB-Präsident kritisierte auch die hohen Werbeausgaben der Bundesregierung und meinte: "Diese Werbeausgaben sind inzwischen höher als die Einnahmen durch die Ambulanzgebühren." Kritik übte er neuerlich an der Besteuerung der Unfallrenten und der Einführung der Studiengebühren. Gleich nach dem Sozialstaat-Volksbegehren hätten sich die Regierungsparteien, so der ÖGB-Präsident, besondere Tricks einfallen lassen. So werde nun "mehr Geld in den Händen der Bevölkerung" und die Senkung der Lohnnebenkosten um mehr als eine Milliarde Euro gefordert. Verzetnitsch: "Wer zahlt dann die Pensionen, das Arbeitslosengeld, die Sozialversicherungsleistungen? Wir werden auf diese Tricks nicht hereinfallen. Der ÖGB wird gerade in der Frage der Lohnnebenkostensenkung in den nächsten Wochen die Bevölkerung genau aufklären." Der ÖGB-Präsident forderte weiters das Recht der Jugend auf Ausbildungsplätze und das Recht der älteren ArbeitnehmerInnen in der Arbeitswelt zu verbleiben. Er wandte sich gegen die Ellbogengesellschaft und trat für eine solidarische Gesellschaft ein. Verzetnitsch in Anspielung auf das Ergebnis des ersten Durchganges der französischen Präsidentenwahlen: "Wer in der Politik abseits steht, der besorgt das Geschäft der Rechten."
Österreich in VN-Verbrechensverhütungskommission gewählt Wien (bmaa) - Bei den Wahlen für die Verbrechensverhütungskommission der Vereinten Nationen (CCPCJ), einer Unterkommission des Wirtschafts- und Sozialrats ECOSOC, konnte Österreich im Rahmen der westeuropäischen Staatengruppe einen Sitz erringen. Gemeinsam mit den USA und Deutschland wird Österreich diesem Gremium für die nächsten drei Jahre angehören. Andere traditionell in diesem Bereich engagierte Länder wie Großbritannien und Schweden schafften den Sprung hingegen nicht und werden weiterhin auf einem der Beobachtersessel Platz nehmen müssen. Die in der Wiener UNO-City einmal jährlich tagende CCPCJ umfasst 40 Mitglieder und widmet sich einer breiten Palette von Themen, die in der internationalen Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege aktuell sind. Vor zwei Jahren setzte sie neue Standards in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens: Die Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität samt seinen Zusatzprotokollen gegen Schlepperei, Menschenhandel und Feuerwaffen zählt zu den modernsten internationalen Rechtsinstrumenten im Justizbereich. Gegenwärtig wird - ebenfalls in Wien - an einem weltweiten Übereinkommen gegen Korruption gearbeitet, mit dessen Fertigstellung Ende nächsten Jahres gerechnet wird. Ein weiteres Schwerpunktthema der CCPCJ ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das durch die tragischen Ereignisse des 11. September traurige Aktualität erfahren hat. Mit dieser Wahl wird das starke Engagement Österreichs bei der Verbrechensverhütung gewürdigt. So beruhte das Schleppereiprotokoll zur Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität auf einer österreichischen Initiative und stammen große Teile des Verhandlungsstands bei der Antikorruptionskonvention aus einem niederländisch-österreichischen Vorschlag. Die Wahl zur Verbrechensverhütungskommission beschließt eine Serie erfolgreicher Kandidaturen im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO. Bereits im Jahr 2000 und noch in der Zeit der EU-Sanktionen wurde Österreich in die Kommission für nachhaltige Entwicklung gewählt. Im Vorjahr konnte sich Österreich u.a. gegen die USA im Rennen um die in Genf tagende prestigereiche Menschenrechtskommission durchsetzen. Ebenfalls im Vorjahr wurde der Wiener Labordiagnostiker Prof. Rainer Schmidt aus einem stark besetzten Feld internationaler Drogenexperten für den UN-Suchtstoffkontrollrat INCB ausgewählt. Österreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Thomas Stelzer, wird also nächstes Jahr neben der Suchtstoffkommission (CND), in der Österreich noch bis 2004 Mitglied ist, auch in der Verbrechensverhütungskommission vollberechtigt teilnehmen können.
2000 - Ein erfolgreiches Jahr für den heimischen Sport Der 17. Sportbericht liegt vor Wien (pk) - Eine überaus positive Bilanz des heimischen Sports lässt sich für das Jahr 2000 ziehen. Egal ob Winter oder Sommer, Österreichs Athleten machten allerorten gute Figur. Hermann Maier und Renate Götschl dominierten den Ski-Weltcup, Steffi Graf und Co. sorgten in Sydney für das beste Ergebnis bei Olympischen Sommerspielen. Darauf nimmt auch der 17. Sportbericht (III-141 d.B.) Bezug, der nun dem Nationalrat vorliegt: "Die gemeinsame Unterstützung der Sportverbände durch die Gebietskörperschaften, das Österreichische Olympische Comité und die Sporthilfe haben die Rahmenbedingungen für diese Leistungsentwicklung geschaffen", hält Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer denn auch in ihrem Vorwort zum Sportbericht fest. Neben den zahlreichen Erfolgen bei sportlichen Wettbewerben habe man aber auch die Weichen für die Ausrichtung von Großereignissen erfolgreich gestellt, heißt es in dem Bericht weiters. Besonders stach dabei die Alpine Ski-WM in St. Anton am Arlberg hervor, die, so Riess-Passer, "für das Tourismusland Österreich mit seiner langen Tradition im Bereich des Wintersports ... besondere Bedeutung" habe. Konkret wurde weiters die Spitzensportförderung umstrukturiert, wobei die "Effizienz der einzelnen Projekte durch ein effektives Controllingsystem noch verbessert werden" soll. Als weiteren Arbeitsschwerpunkt wies das Jahr 2000 die Nachwuchsförderung auf, wodurch, wie es Riess-Passer formuliert, "jugendliche Sportlerinnen und Sportler an die internationale Spitze herangeführt werden" sollen. Besonderes Augenmerk legt die Vizekanzlerin darüber hinaus auf den Behinderten- und auf den Frauensport. Einerseits soll die Akzeptanz in der Gesellschaft für die sportliche Betätigung Behinderter gehoben werden, andererseits geht es um eine berufliche Absicherung der Sportlerinnen, wie generell den Athleten ein Zukunft nach der aktiven Karriere gesichert werden soll. Die Sportförderung im Einzelnen Im Jahr 2000 wurde die Sportförderung gegenüber dem Jahr davor um 20 Mill. S angehoben. Insgesamt standen nunmehr 460 Mill. S zur Verfügung, von denen knapp 100 Mill. S die Bundessportorganisation mit ihren Fachverbänden erhielt. Österreichs Ballkünstler wurden mit knapp 155 Mill. S bedacht, während die drei großen Sportverbände ASKÖ, Union und ASVÖ jeweils rund 63 Mill. S bekamen. Das ÖOC durfte sich über 15 Mill. S freuen. Die Aufstockung der Mittel kam somit allen Subventionsempfängern in gleichem Ausmaß zu gute. Der Bericht legt dabei detailliert Rechnung, wofür diese Beträge aufgewendet und vergeben wurden und bietet darüber hinaus Querverweise auf separate Sportförderung durch die Länder sowie die einzelnen Ressorts. Weitere Schwerpunkte des Berichts sind der Leistungssport, die Nachwuchsförderung, die Trainerausbildung sowie die Bundessporteinrichtungen. Ein eigener Abschnitt geht auf sportliche Auszeichnungen ein. So erhielten für ihre Verdienste um den österreichischen Sport Thomas Muster, Anton Polster und Bernie Ecclestone das Grosse Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Die Verleihung nahm die Frau Vizekanzlerin persönlich vor. Überdies wurden 2000 insgesamt 2.173 Medaillen für Staatsmeisterschaften und andere sportliche Wettbewerbe vergeben. Schließlich gelangten im Berichtsjahr mehr als 100.000 Leistungsabzeichen - vom Turner bis zum Rettungsschwimmer - zur Vergabe. Leistungsschau des heimischen Sports Beachtlich waren auch im Jahr 2000 wieder die Leistungen heimischer Sportler. Emese Hunyady wurde Europameisterin im Eisschnelllauf. Wolfgang Rottmann und Ludwig Gredler landeten bei der Biathlon-WM auf den Rängen 1 und 2. Manuela Riegler gewann den Snowboard-Weltcup, Hermann Maier und Renate Götschl jeweils den Alpin-Weltcup. Nikola Hartmann wurde Weltmeisterin im Ringen, Britta Llewellyn-Grebe Weltmeisterin im Wasserschi. Hagara/Steinacher holten sich den Olympiasieg im Tornado, Christoph Sieber jenen im Mistral. Und Steffi Graf gewann Silber über 800 Meter. Ein umfangreicher Anhang, bestehend aus der Sportgesetzgebung, einem detaillierten Adressenverzeichnis, einer Mitgliederstatistik und Details zu Verwendung und Abrechnung der besonderen Bundes-Sportförderungsmittel runden den umfassenden und aufschlussreichen Bericht ab.
Thema österr. Stromlösung – Schüssel: Zeit war reif für österreichische Stromlösung "Alle Beteiligten haben den Ernst der Stunde erkannt" Wien (övp-pd) - "Hier ist etwas zustande gekommen, was auch an den Synergieeffekten sichtbar werden wird. Die jetzt angedachten Effekte sind doppelt so groß als vor einem Jahr. Dies ist ein wichtiger Punkt, nicht nur für die österreichische Wasserkraft, sondern auch für die Koordination und die innere Stärkung der Unternehmen," sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Präsentation einer österreichischen Stromlösung zwischen Verbund und Energie-Allianz am Montag (29. 04.). Der Kanzler dankte Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein und den Landeshauptleuten Dr. Erwin Pröll, Dr. Josef Pühringer, Heinz Niessl und Dr. Michael Häupl für die konstruktiven Verhandlungen. Es seien Tabubrüche spürbar und Spannungen überwunden worden, so Schüssel. "Heute ist die Zeit reif für diese Lösung, vor allem haben die Beteiligten den Ernst der Stunde erkannt. Wenn nicht jetzt, wäre diese Bündelung der Kräfte für Zeit und Ewigkeit weg gewesen", so der Bundeskanzler. Jetzt habe man zum letzten Mal die Chance gehabt, noch etwas derartiges in die Wege zu leiten. "Ich habe schon bei der Präsentation des E.ON-Deals darauf hingewiesen, dass die Tür offen bleiben muss für eine österreichische Koordination, die für mich immer Vorrang gehabt hat", betonte Schüssel. Man dürfe nicht vergessen, dass die großen europäischen Player durch nationale Koordination groß geworden seien. "Wenn wir als Österreicher eine Rolle spielen wollen, in Osteuropa oder am Balkan, dann ist es wichtig, dass wir unsere Kräfte bündeln", so Schüssel. "Es ist für mich ein wesentlicher Punkt, dass nicht mehr rivalisiert sondern kooperiert wird, dass im kleinen österreichischen Biotop nicht Geld eingesetzt wird, um andere Kleine zu beherrschen, sondern, dass das Geld gebündelt wird", sagte der Bundeskanzler. Morgen im Ministerrat werde der nächste Paukenschlag erfolgen, nämlich die volle Liberalisierung des Gasmarktes, "früher als in anderen Ländern", kündigte Schüssel an.
Thema österr. Stromlösung – Bartenstein: Win-win-win Situation Gemeinsame Vertriebs- und Handelsgesellschaft Wien (bmwa) - Das Zustandekommen einer Österreichischen Stromlösung sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Energiewirtschaft. Auf Basis stringenter Verhandlungsvorgaben konnten Stromerzeuger und Stromvertreiber eine Einigung erzielen, die für sie eine "win-win-Situation" schafft. Aus der Sicht des Verbrauchers kann man durchaus auch von einer "win-win-win Situation" sprechen, zeigte sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein bei der Präsentation der Österreichischen Stromlösung durch Bundeskanzler Dr. Wolfang Schüssel und die Landeshauptmänner Dr. Josef Pühringer, Dr. Erwin Pröll, Dr. Michael Häupl und Hans Niessl am Montag (29. 04.) erfreut. Die nun verhandelte Lösung ermöglicht eine kostengünstige Versorgung der österreichischen Stromkunden unter Wahrung der Versorgungssicherheit. Zudem steht dieses Modell für alle österreichischen Energieversorger offen. Der in einem Mediationsverfahren erstellte "Letter of Intent" stellt die Vollendung der ersten Phase zur Erarbeitung einer Österreichischen Stromlösung dar. In einer zweiten Phase sollen die darauf basierenden Verträge bis zum 2. Juli diesen Jahres unterschriftsreif vorliegen. Die dritte -operative- Phase wird dann Anfang 2003 in Gang kommen. Kernstück der Österreichischen Stromlösung ist die Schaffung einer gemeinsamen Handelsgesellschaft des Verbunds und der Energieallianz. Dabei hält der Verbund 2 Drittel der Anteile die Energieallianz ein Drittel. Diese Handelsgesellschaft stellt die Drehscheibe dar, die den innerösterreichen Strommarkt steuert. Dadurch ist auch ein wesentlicher Schritt auf dem Gebiet der Wasserkraft gelungen. Bei den kalorischen Kraftwerken wird eine darüber hinausgehenden Zusammenarbeit bei der Beschaffung der Rohstoffe, des Reststoffmanagement und der Instandhaltung erreicht. Im Bereich des Öko-Stroms müssen erst die nach Bundesländern unterschiedlichen Regelungen vereinheitlicht werden. Auf dem Vertriebssektor gründen die Partner der Österreichischen Stromlösung eine gemeinsame Großkundenvertriebsgesellschaft, die das Marktsegment Kunden ab einem Strombedarf von 4 GigaWatt-Stunden pro Jahr betreut. Der Verbund hält hier einen Anteil von einem Drittel die Energieallianz 2 Drittel. Die Volltextversion des "Letter of Intent" finden Sie als PDF-file auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter dem Kapitel "News".
Thema österr. Stromlösung – Prinzhorn sieht Fusion eher skeptisch Stromlösung nach Landesfürstenart auf Kosten der Kleinabnehmer? Wien (fpd) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn konnte nicht in die rot-schwarzen Jubelchöre einstimmen und äußerte sich eher skeptisch zu der am Montag (29. 04.) präsentierten "österreichischen Stromlösung". Angesichts der Tatsache, daß nur vier Länder involviert seien, handle es sich eher um eine "ostösterreichische Rumpflösung". Es müsse sich erst zeigen, ob diese wettbewerbstauglich sei und den österreichischen Stromkunden, vor allem den KMU und den Privathaushalten, zum Vorteil gereichen könne. Die Gefahr eines Quasi-Monopols am heimischen Strommarkt stünde jedenfalls im Raum. Prinzhorn appellierte an das Verantwortungsbewußtsein der Geschäftsführung des neuen Energieriesen, das jährliche Synergiepotential von 80 Mio. Euro an die kleinen Kunden weiterzugeben und äußerte Bedenken zu der Rolle der Länder: "Es ist zu befürchten, daß die Landeshauptleute Pröll und Häupl zu Lasten der kleinen Stromkunden fette Dividende zum Stopfen von Budgetlöchern im Länderhaushalt abschöpfen wollen - gar als Belohnung für ihre Finanzpolitik. Da müssen wir sehr aufpassen". Vor allem Wien sei nun an der Reihe, die jüngsten Strompreiserhöhungen zurückzunehmen und den Konsumenten zu entlasten. Es könne nicht angehen, daß LH Häupl gegen den "Ausverkauf heimischer Energie" polemisiere, ein pseudopatriotisches Lamento über eine "österreichische Lösung" abhalte und als Wiener Landeshauptmann gleichzeitig die höchste KWK-Zulage der Republik einhebe. "Die österreichischste aller Lösungen", so Prinzhorn, "ist die, wo am Ende der billigste Preis für den heimischen Verbraucher rauskommt, und das muß die heute vorgestellte "Energie Austria neu" erst beweisen".
Thema österr. Stromlösung – Oberhaidinger: Für Regierung kein Grund zum Zurücklehnen SPÖ-Energiesprecher begrüßt österreichische Stromlösung - Kostensynergien müssen weitergegeben werden Wien (sk) - "Keinen Grund zum Zurücklehnen", sieht SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger nach dem Zustandekommen der österreichischen Stromlösung für die Bundesregierung. Die FPÖ-ÖVP-Regierung trage die Verantwortung dafür, dass die österreichischen Privathaushalte von der Liberalisierung der Strommärkte bis jetzt "so gut wie gar nicht" profitieren konnten. "Die Jahresabrechnungen haben den Konsumenten ausgewiesen, dass sie sich verschwindend wenig bis gar nichts durch die Stromliberalisierung erspart haben - die Menschen lassen sich von der Bundesregierung aber nicht für dumm verkaufen", fordert Oberhaidinger die Weitergabe von Kostensenkungen auch an private Konsumenten sowie an Klein- und Mittelbetriebe. Der SPÖ-Energiesprecher begrüßte das Zustandekommen einer österreichischen Wasserkraft-Lösung: "Vor allem durch den Druck der Opposition konnte der von FPÖ und ÖVP betriebene Ausverkauf der heimischen Wasserkraft gestoppt werden." Mit der Verdoppelung der Energieabgabe (im Juni 2000 von 0,73 Cent auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde) habe die Regierung dafür gesorgt, dass sich der durch die Liberalisierung entstandene Spielraum für eine Verbilligung des Haushaltsstroms um knapp einen Cent pro Kilowattstunde "in Luft aufgelöst hat", so der SPÖ-Energiesprecher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die einzige Chance, dass der Strom für die heimischen Haushalte und kleinen Unternehmen doch noch billiger wird, stellt sich für Oberhaidinger noch in der von der E-Control angekündigten Herabsetzung der Netztarife dar. "Ob dieser Preisvorteil den Kunden auch tatsächlich entsprechend weitergegeben wird, ist allerdings noch unsicher", warnt der SPÖ-Energiesprecher vor möglichen Zuschlägen auf Strom für Verrechnungsstellen oder die Tätigkeit der E-Control. Erneuerbarer, sauberer Strom aus Wasserkraft sei ökologischer und auch kostengünstiger zu produzieren, erklärte der SPÖ-Abgeordnete, warum sich die SPÖ für das Zustandekommen einer heimischen Stromlösung besonders stark gemacht habe. Es gehe nun darum, zu sichern, dass die aus der Allianz von Verbund und EnergieAllianz Austria zu erwartenden Einsparungseffekte auch an die österreichischen Haushalte und Unternehmen weitergegeben werden. Denn die zu erwartenden Kostensynergien von immerhin 80 Millionen Euro pro Jahr müssten auch den heimischen Konsumenten zugute kommen, schloss Oberhaidinger.
Thema österr. Stromlösung – Glawischnig: erster Schritt, weitere notwendig Bartenstein muß Garantieerklärung gegen Atomstrompartnerschaften abgeben Wien (grüne) - "Das Überleben einer eigenständigen österreichischen Stromwirtschaft scheint vorläufig gesichert, Übernahmen durch ausländische Atomkonzerne sind vorerst abgewendet", so Eva Glawischnig, Energiesprecherin der Grünen, zur am Montag (29. 04.) präsentierten Einigung für eine "kleine österreichische Stromlösung". "Diese längst überfällige Strukturbereinigung ist aber nur ein Etappenziel, die Regierungsparteien dürfen sich nicht vor weiteren längst überfälligen Maßnahmen drücken", so Glawischnig. Nächste notwendige Schritte sind eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Rahmenbedingung für Ökostrom, mehr Investitionen und Anreize in Erneuerbare Energieträger, insbesondere in Windkraft in Ostösterreich. Mittelfristig muß es im Sinne des Klimaschutzes zur Substitution von CO2-relevanten thermischen Kraftwerken durch Ökostromanlagen kommen. Wesentliches Element einer intelligenten Stromlösung ist die Errichtung einer österreichweiten Netzgesellschaft, weil erst dadurch eine Basis für einen echten Wettbewerb auf europäischer Ebene geschaffen wird. Die Grünen verlangen von Minister Bartenstein eine Garantieerklärung, daß es bei den von ihm für notwendig erachteten Partnerschaften der künftigen "Energie Austria" auf europäischer Ebene, zu keinen Deals mit Atomstromkonzernen kommt.
Thema österr. Stromlösung – Verbund begrüßt Vereinbarung als wichtigen Schritt Wien - Ausdrücklich begrüßt wird seitens des Verbund die am Montag (29. 04.) von Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein gemeinsam mit den Landeshauptleuten Pröll, Häupl, Pühringer und Niessl präsentierte Vereinbarung für eine nationale Strom-Partnerschaft zwischen EnergieAllianz und Verbund. Mit seiner aktiven und konstruktiven Teilnahme an den Verhandlungen über eine österreichische Stromlösung hat der Verbund einmal mehr unter Beweis gestellt, daß ihm seit jeher eine möglichst enge Zusammenarbeit der Unternehmen der heimischen Elektrizitätswirtschaft ein wichtiges Anliegen ist. Die vorliegende Vereinbarung wird seitens des Verbund als wesentlicher Schritt auf dem Weg einer österreichischen Strompartnerschaft auf allen Wertschöpfungsstufen betrachtet, die auch für weitere Unternehmen der heimischen Elektrizitätswirtschaft offen steht. Die Vertreter des Verbund werden in den nächsten Monaten jedenfalls mit voller Energie an einem tragfähigen Partnermodell arbeiten, das sowohl für alle beteiligten Unternehmen als auch für die österreichischen Stromkunden größtmögliche Vorteile bringt. Seitens des Verbund wird insbesondere darauf hingewiesen, daß durch die österreichische Stromlösung der langfristige Bezug von sauberem Strom aus erneuerbarer Wasserkraft zu Marktpreisen für alle österreichischen Konsumenten sichergestellt wird. Für seine Aktionäre bringen erhebliche Kosten- und Marktsynergien eine weitere, nachhaltige Wertsteigerung ihrer Beteiligung am Flaggschiff der österreichischen Elektrizitätswirtschaft. Die Europa-Perspektive wird vom Verbund auch nach der Einigung um eine österreichische Stromlösung selbstverständlich nicht aus den Augen verloren. Zwar ist die Realisierung der ursprünglich gemeinsam mit dem deutschen Energiekonzern E.ON vorgesehenen Wasserkraftgesellschaft European Hydro Power (EHP) in der geplanten Form aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr möglich. Beide Unternehmen, Verbund und E.ON, werden allerdings ihre jahrzehntelange partnerschaftliche Kooperation fortführen sowie weitere energiewirtschaftliche Möglichkeiten zur gemeinsamen Optimierung ihres Geschäftes ausschöpfen. Der Verbund wird jedenfalls weiterhin seine aktive Rolle auf dem immer stärker liberalisierten europäischen Strommarkt wahrnehmen und im Sinne seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende energiewirtschaftliche Partnerschaften nutzen.