Sozialpolitik: Pensionsreform		erstellt am 07. 04. 03
Bures: Schüssel sollte den unausgegorenen und unfairen Belastungsentwurf zurückziehen Wien (sk) - "Dieser Husch-Pfusch-Entwurf, der de facto reine Pensionskürzungen ohne jede Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit darstellt, findet offenbar nicht einmal beim Regierungspartner, der nun eine Volksabstimmung verlangt, volle Zustimmung", erklärte am Freitag (04. 04.) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und fügte hinzu: "Bundeskanzler Schüssel sollte diesen unausgegorenen Entwurf zurückziehen und statt dessen ein tatsächliches Reformwerk auf den Tisch legen, wie es die SPÖ schon längst gefordert hat. Ein solches muss die Pensionen nachhaltig sichern und für alle gleich sowie sozial gerecht sein." Bures kritisierte, dass der vorliegende Entwurf vor allem ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen belasten würde, "ohne abfedernde Maßnahmen auch nur anzudenken." Das Nicht-Berücksichtigen des Berufsverlaufs von Frauen bei der Anhebung der Durchrechnungszeiten sowie die Abschaffung der Frühpensionen ohne funktionierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen durchzuführen, ist "eine verantwortungslose Belastungspolitik." Bures kann sich daher nicht vorstellen, dass diese Pläne, ohne die wesentlichen abfedernden Maßnahmen, in der Bevölkerung Zustimmung finden würden. "Österreich bräuchte eine Gesamtreform des Pensionssystem, die diesen Namen auch verdient", betonte Bures. Die SPÖ wolle daher eine Pensionsreform, die zugleich mehr Gerechtigkeit und eine langfristige Sicherung der Pensionen bringt: Fairness für Menschen, die kurz vor der Pension stehen, und die Garantie sicherer Pensionen für Menschen, die heute in das Erwerbsleben eintreten.
Lopatka: SPÖ entwickelt sich zu Partei der Zukunftsverweigerer »Vorwärts Genossen, wir müssen zurück als Motto!« Wien (övp-pd) - "War die Ära Kreisky durch eine Schuldenpolitik gekennzeichnet, unter der wir noch heute leiden, entwickelt sich die SPÖ unter Alfred Gusenbauer immer mehr zu einer Partei der Zukunftsverweigerer", so ÖVP-Generalsekretär Abg. z. NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (04. 04.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand. Wer, wie die SPÖ, nur die Augen verschließe, verliere nicht nur den Blick für die Zukunft, sondern verschlafe auch die Gegenwart. "Das Motto 'Vorwärts Genossen, wir müssen zurück' mag für die SPÖ ausreichend sein, ist aber für eine zukunftsorientierte Politik viel zu wenig". Die SPÖ habe in der Vergangenheit im Bereich der Pensionen "gebremst, verzögert und nicht gehandelt". Noch am 31. Jänner 2003 habe SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer in der "Presse" festgestellt, es gebe "Konsens, dass der nötige Pensionszuschuss bis 2006 um drei Milliarden Euro wachsen wird und dass er um eine Milliarde konsolidiert werden muss". Nun spreche SPÖ-Budgetsprecher Matznetter in Bezug auf die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zur Pensionssicherung von einer "reinen Geldbeschaffungsaktion". "Widersprüchlicher geht es gar nicht. Die SPÖ betreibt puren Oppositions-Populismus und fährt im Zuge dessen einen wahren Zick- Zack-Kurs", so Lopatka.
Bleckmann: »SPÖ soll Pläne auf den Tisch legen« Wien (fpd) - Angesichts der jüngsten SP-Kritik an der Pensionsreform durch Edlinger-Nachfolger Matznetter forderte FPÖ-Generalsekretärin Abg. Magda Bleckmann am Freitag (04. 04.): "Die SPÖ möge ihre Pensionspläne, sofern sie überhaupt vorhanden sind, auf den Tisch legen und die Begutachtungsfrist dazu nutzen, ihre Sicht der Dinge einzubringen." Es sei in höchstem Maße unseriös, wenn Matznetter davon spreche, daß zur Sicherung der Pensionen kein Handlungsbedarf bestehe. Dies sei, so Bleckmann, ein Fortsetzen der seit Jahrzehnten von der SPÖ eingeschlagenen Politik. Man mache den Menschen ein X für ein U vor und streue ihnen Sand in die Augen. "Seit dem schauderlichen Vranitzky-Lügen-Brief an die Pensionisten wurden die Bürgerinnen und Bürger unzählige Male von SPÖ-Bundeskanzlern und -Sozialministern belogen. Matznetter setzt dort nahtlos fort", sagte Bleckmann. Eine Reform sei unbedingt und rasch notwendig, um den heute 35-, 40- aber auch 50-Jährigen eine soziale Altersabsicherung zu gewährleisten. "Ich rufe daher die SPÖ dazu auf, keine sozialistischen Spielchen auf dem Rücken aller Generationen zu betreiben, sondern konstruktiv an einem notwendigen nationalen Konsens in dieser Frage mitzuarbeiten. Denn auch die SPÖ muß nun endlich einsehen, daß sie ihren Kurs des Hinausschiebens und Verschleierns, der das österreichische Sozialsystem an den Rand des Ruins gebracht hat, zu korrigieren hat", sagte Bleckmann abschließend.
Volksabstimmung zu Pensionsreform politische Feigheit der FPÖ Öllinger: Haupt soll im MinisterInnenrat Nein sagen oder FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat - Regierung vor dem Scheitern Wien (grüne) - Sozialsprecher Karl Öllinger hat der FPÖ wegen ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die Pensionsreform "Feigheit" vorgeworfen. Die FPÖ habe es ja in der Hand, das Pensionsabbaukonzept der ÖVP zu verhindern. Entweder sage der für die Pensionsreform zuständige Sozialminister Herbert Haupt im Ministerrat Nein oder die Freiheitlichen Abgeordneten lehnten im Plenum den schwarz-blauen Begutachtungsentwurf ab. Dies sei einfacher, schneller und wirksamer als der komplizierte Umweg über eine Volksabstimmung. Insgesamt sieht Öllinger den "Gipfel der politischen Feigheit" erreicht. Tragisch sei, dass die FPÖ und Haupt mehrere Monate gebraucht hätten, bis sie überrissen haben, dass es sich nicht um eine Pensionssicherungsreform handelt, sondern um einen Pensionsabbau. Öllinger verwies darauf, dass nicht zuletzt wegen der Pensionsdifferenzen die Koalitions-Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gescheitert seien. Der stellvertretende Klubchef glaubt, dass angesichts der jetzigen Situation die Regierung einen neuen "Kurzzeitrekord" aufstellen könnte. Das Kabinett Schüssel II stehe praktisch vor dem Scheitern.
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