Bundessparte fordert Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Privatpfusch
Wien (pwk) - "Die letzten Entwicklungen im Gewerbe zeigen, dass Gewerbe und Handwerk mit 560.000
Beschäftigten in rund 62.000 Unternehmen und einem Gesamtumsatz von 42,7 Mrd. Euro zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren
zählen", betonte der Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Georg Toifl, am Mittwoch (02. 04.)
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter der KMU Forschung Austria, Walter Bornett, sowie dem Geschäftsführer
der Bundessparte, Helmut Heindl. Wirtschaftspolitisch stehe das Gewerbe derzeit vor einer Herausforderung: Da außenwirtschaftliche
Impulse nicht zu erwarten seien, müsse die Binnenwirtschaft gestärkt werden. "Ich erwarte mir zusätzliche
positive Effekte um die durchwegs positive Zukunftserwartung der kleinen und mittleren Unternehmer nicht negativ
zu beeinflussen", so Toifl. Insbesondere bedürfe es Maßnahmen um die Investitionstätigkeit
der Betriebe anzukurbeln. Der zu erwartende Multiplikatoreffekt in den Betrieben sei wesentlich höher zu bewerten
als fehlende Steuereinnahmen im Budget.
Um das Problem der weiter steigenden Schattenwirtschaft in den Griff zu bekommen - von dem insbesondere Gewerbe
und Handwerk betroffen sind - fordert die Bundessparte Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und privaten Pfusch.
Die Bundesregierung habe in ihrem Regierungsprogramm dieses Thema an prominenter Stelle verankert. Deshalb müsse
nun daran gegangen werden nicht nur das Problem zu diagnostizieren sondern auch mit der Therapie zu beginnen, so
Heindl. Nach den Zahlen der KMU Forschung Austria betragen die Geschäfte ohne Rechnung 2001 rund 4,2 Mrd.
Euro. Der Anteil von Pfusch und Eigenleistung liegt bei etwa 3,1 Mrd. Euro, rund 2,3 Mrd. davon betreffen Bauleistungen,
300 Mill. Euro den Bereich KFZ-Reparaturen und 460 Mill. Euro Hausgehilfen und sonstige Dienstleistungen. Im OECD-Schnitt
liegt Österreich mit einem Anteil der Schattenwirtschaft von rund 10 Prozent am BIP im unteren Drittel. In
Deutschland beträgt dieser Wert rund 16 Prozent, in Belgien etwa 22 Prozent.
Bei der Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit drängt die Bundessparte Gewerbe und Handwerk insbesondere
auf eine bessere Vernetzung der Behörden beim Datenaustausch. Zwischen Gebietskrankenkasse und der Gewerbebehörde
funktioniert dieser Datenaustausch nur unzureichend. Aus diesem Grund sind die Gewerbebehörden anzuweisen,
die Informationsweitergabe durch die Versicherungsanstalten laufen zu prüfen und Mängel gemeinsam mit
den Versicherungsträgern abzustellen. Im Hinblick auf unangemeldete Arbeitskräfte geht es dem Gewerbe
und Handwerk um die Sicherstellung der Möglichkeit der Anmeldung bei Arbeitsbeginn. Voraussetzung dafür
ist die Einrichtung eines Call Centers über die Gebietskrankenkassen bzw. den Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Damit wird ein wichtiges Instrumentarium geschaffen, das die Anmeldung zu jeder Zeit (24h) und von jedem Ort aus
(via Handy) ermöglicht. Zudem will die Bundessparte die Gewährung von Wohnbauförderung nur gegen
Vorlage von Rechnungen über tatsächlich geleistete Arbeitszeit.
Oberste Maßnahme bei der Bekämpfung des Privatpfusches ist die Ausweitung der Kontrollen vor Ort unter
Einbeziehung der Kontrolle der im Finanzministerium angesiedelten Kiab. Außerdem will das Gewerbe die Pfuscherbekämpfungsreferate
der Landeskammern in die offizielle Kontrolltätigkeit einbinden. Zweiter Punkt ist die Umsetzung eines Dienstleistungsschecks
für Haushaltsdienstleistungen. Durch den Ankauf eines entsprechenden Schecks würden die PfuscherInnen
und Arbeitgeber aus der Illegalität geführt und dem Staat nicht weiter Abgaben vorenthalten werden. Da
Kontrollen in diesem Bereich nur schwer möglich sind, sieht das Gewerbe darin einen gegenseitigen Vorteil
für alle. Dritte Forderung ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen, wie sie
in einem Probeversuch bereits in 9 EU-Mitgliedsländern eingeführt wurde. |