Pflegegeldgesetz-Novelle		erstellt am 01. 04. 03
Haupt: Meilenstein für Pflegende in Österreich Einmalzahlungen für 2003 in der Höhe von 10 Millionen Euro vorgesehen Wien (bmsg) - Eine wesentliche Verbesserung beim Pflegegeld hat Vizekanzler und Sozialminister Mag. Herbert Haupt erreicht: Mit einem Gesamtaufwand von rund 10 Millionen Euro sollen für das Jahr 2003 Einmalzahlungen für Bezieher/innen des Pflegegeldes gewährt werden. Demnach stünde Bezieher/innen der Stufe 4 heuer eine zusätzliche Zahlung von Euro 220,--, der Stufe 5 in der Höhe von Euro 300,--, der Stufe 6 in der Höhe von Euro 410,-- und der Stufe 7 in der Höhe von Euro 550,-- zu. Die Auszahlung ist auch für Pflegegeldempfänger/innen, die als Opfer politischer Verfolgung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, vorgesehen. Haupt: "Ich bin stolz darauf, einen weiteren Meilenstein beim Thema Pflegegeld gesetzt zu haben. Durch die Zuerkennung dieser Einmalzahlung wollen wir unsere Anerkennung gegenüber der häuslichen Pflege, die zu 90 Prozent von den Angehörigen der Pflegegeldbeziehenden wahrgenommen wird, unter Beweis stellen." Nach der Einführung des Pflegegeldes ab der Geburt, nach der Zuerkennung der Pflegegeldstufe 3 bzw. 4 für Pflege im Rahmen der Familienhospizkarenz und nach der Ausdehnung der begünstigten Weiterversicherung in der Pensionsversicherung auf Personen, die einen Angehörigen pflegen, stellt die nunmehrige Zuerkennung einer Einmalzahlung einen weiteren wesentlichen Schritt zur Verbesserung des Pflegegeldes unter Sozialminister Haupt dar. "Ich werde auch weiterhin alles daran setzen, das Pflegegeld in seiner ursprünglichen Intention nicht nur zu erhalten, sondern ständig weiter zu verbessern", so Haupt abschließend.
Lapp: Einmalzahlung ist eine Verhöhnung der Pflegebedürftigen Wien (sk) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp sprach sich am Montag (31. 03.) vehement gegen den Vorschlag von Sozialminister Herbert Haupt zum Pflegegeld aus. "Diese Einmalzahlung anstelle der versprochenen Valorisierung ist eine Verhöhnung der Pflegebedürftigen und eine Ungerechtigkeit gegenüber den Beziehern der Stufen eins bis drei, die leer ausgehen", so Lapp gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Lapp verwies darauf, dass das Pflegegeld seit 1996 nicht mehr angehoben wurde, und Haupt eine Anhebung für alle sieben Stufen zugesagt hatte - allerdings danach am Finanzminister gescheitert war. "Es ist natürlich zu befürchten, dass es sich auch bei dieser krausen Idee wieder um einen gegenüber den betroffenen Menschen unverantwortlichen Vorschlag handelt, der schließlich doch zurückgezogen wird. Die Verunsicherungspolitik dieser Regierung - gerade gegenüber den Schwächsten, die vom Schicksal besonders getroffen sind - muss endlich eine Ende haben", forderte Lapp.
Einmalzahlung bei Pflegegeld zu wenig Haidlmayr: Entgegen allen Wahlversprechen wieder keine Valorisierung des Pflegegeldes Wien (grüne) - "Schwer enttäuscht", ist Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, dass die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes wieder nicht erfolgt ist. Die geplante Einmalzahlung im Bereich des Pflegegeldes für die Pflegestufen 4 – 7 sei zu begrüßen, aber bestenfalls ein erster Schritt. Notwendig wäre eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes für alle Stufen. Gerade in den Stufen 1 – 3, in denen der Großteil der PflegegeldbezieherInnen eingestuft ist, reicht das Pflegegeld nicht aus, um ausreichend soziale Dienste zu beschäftigen. "Hier nichts zu tun, belastet die Angehörigen, die Haupt vorgibt, entlasten zu wollen", so Haidlmayr. Sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch Minister Haupt hätten vor den Wahlen die Valorisierung des Pflegegeldes als wichtiges Vorhaben angeführt. „Das Nichteinhalten dieses Wahlversprechens ist ein soziales Armutszeugnis für diese Regierung“, stellt Haidlmayr fest.
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