Standpunkte zum Irak-Krieg		erstellt am 11. 04. 03
Bundeskanzler Schüssel hofft auf baldigen Frieden im Irak Wien (bpd) - "Die jüngsten Entwicklungen im Irak geben Anlass zur Hoffnung, dass die Kämpfe ehestmöglich beendet sein werden", nahm Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Einmarsch der alliierten Truppen in Bagdad Stellung. "Ich hoffe, dass so rasch wie möglich die Phase der Sicherung und Stabilisierung im Irak eingeleitet werden kann. Dabei ist es entscheidend, dass die UNO die zentrale Rolle beim Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen und die Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen kann. Letztlich wird es aber an der Bevölkerung des Iraks selbst liegen, das Erbe der Diktatur zu überwinden, um die Zukunft des Landes souverän gestalten zu können." Vorrangig sei es jetzt, den Opfern des Krieges sofortige Hilfe zu leisten und das Leid der Zivilbevölkerung zu mildern. Dafür müssen sichere Bedingungen für die Leistung humanitärer Hilfe ermöglicht werden, so der Bundeskanzler.
Gusenbauer für rasche Hilfe für Irak UNO muss zentrale Rolle im Irak übernehmen Wien (sk) - Eine "nationale Kraftanstrengung" fordert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, um den Opfern des Krieges und den unter den Kriegfolgen leidenden Menschen im Irak wirksame humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen. In diesem Zusammenhang schlug er vor, die Bundesregierung solle ein Nationalkomitee initiieren, das alle humanitären Hilfsaktionen aus Österreich koordiniert. Gleichzeitig sicherte er eine engagierte Mitarbeit sozialdemokratischer Organisationen zu. An die Adresse der amerikanischen und britischen Militärs richtet Gusenbauer die Forderung, möglichst rasch die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Hilfsaktionen für die irakische Bevölkerung anlaufen können. In seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Schüssel seien er Gusenbauer, und der Bundeskanzler zu gemeinsamen politischen Einschätzungen zur aktuellen Situation im Irak gekommen. "Ich teile die Hoffnung und den Wunsch, dass die Kämpfe so bald wie möglich beendet werden können. Bei dem danach sofort notwendigen Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes wird die UNO die zentrale Rolle übernehmen müssen", sagte Gusenbauer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Dem irakischen Volk muss bei der Wiedergewinnung seiner demokratischen Souveränität jede Hilfe gegeben werden, die Entscheidungen muss es aber letztendlich selbst treffen können", betonte Gusenbauer abschließend.
Appell an Ferrero-Waldner sich für UN-Generalversammlung einzusetzen Platter-Äusserungen sind vorschnell und unangemessen Wien (grüne) - Anlässlich des geplanten Treffens von Außenministerin Ferrero-Waldner mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan richtet die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, einen dringlichen Appell an Ferrero-Waldner: Österreich möge sich als UNO-Mitglied für eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur politischen und völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffskrieges im Irak einsetzen. Im Zusammenhang mit den gestrigen Äußerungen von BM Platter warnt Lunacek vor vorschnelle Zusagen für eine Truppenentsendung in den Irak solange der Krieg herrsche. „Was Verteidigungsminister Platter angekündigt hat, ist angesichts der gegenwärtigen Entwicklung vollkommen unangemessen. Ein friedenserhaltender Einsatz ist nur nach politischer und völkerrechtlicher Klärung der Zukunft des Irak im Rahmen der UNO denkbar“, führt Lunacek aus. Zur Forderung nach einer UN-Generalversammlung Für die Grünen sei offenkundig, dass sich die USA und ihre Bündnispartner mit dem Angriff auf den Irak über das Völkerrecht und die Vereinten Nationen hinweg gesetzt hätten. Die Mehrheit der UN-Mitglieder und des Sicherheitsrates hätte mit ihrer Ablehnung eines präventiven Angriffes auf den Irak das Gewaltmonopol der UNO verteidigt. „Wir Grüne sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen weiterhin eine zentrale Rolle spielen und klarstellen müssen, dass das Führen von Kriegen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen völkerrechtswidrig ist“, so Lunacek. Nach Artikel 20 der UN-Satzung kann auf Antrag der Mehrheit der UN-Mitglieder der Generalsekretär eine außerordentliche Generalversammlung der UNO einberufen. Zwei Drittel der UN-Mitglieder könnten in einer Resolution den völkerrechtswidrigen Charakter des Angriffskrieges gegen den Irak festhalten.
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