ÖJ-Österreich-Woche 08.04.-14.04.2003

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Österreich-Konvent ist ohne Mitwirkung der Länder und der Landtage undenkbar
erstellt am
11. 04. 03

Bundesratspräsident Hösele bei Landtagspräsidentin Orthner
Linz (lk) - Die Rolle der Länder und der Landtage im Österreich-Konvent: das war das Thema eines Gesprächs, zu dem der Präsident des Bundesrates, Herwig Hösele, nach Linz zu Landtagspräsidentin Angela Orthner kam. Orthner, die derzeit auch den Vorsitz in der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz führt, kritisierte Aussagen im Zuge der Vorbereitungen zum Österreich-Konvent den regionalen Interessensvertretern "Besitzstandsdenken" vorgeworfen haben: "Diese Aussagen sind diskreditierend und zeugen von einer schlechten Meinung zum Föderalismus." Für Landtagspräsidentin Angela Orthner ist eines eindeutig klar: "Ein Verfassungskonvent ohne die aktive Mitwirkung der Länder und Landtage ist undenkbar."

Die Länder und die Landtage wollen, so Orthner, konstruktive, faire Verhandlungen unter gleichwertigen Partnern. Unser Ziel sind substanzielle Ergebnisse, die vor allem den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, wer in Österreich für welche Entscheidungen Verantwortung trägt. Es ist auch notwendig, einen Termin für die Endvorlage zu fixieren, damit aus der guten Idee keine unendliche Geschichte wird.

Angela Orthner informierte Bundesratspräsident Hösele über jenen Beschluss des Landtags, mit dem einstimmig die Ausarbeitung einer oberösterreichischen Position zum Österreich-Konvent beschlossen wurde. Das Ziel: selbstbewusste Landtage mit einer starken Verhandlungsposition gegenüber dem Bund und eine Vertretung der Landtage in allen Gremien, die die Staatsreform beraten.

Landtagspräsidentin Angela Orthner informierte Bundesratspräsident Hösele auch über ihre Teilnahme an der Föderalismuskonfernz der deutschen Landesparlamente in Lübeck. Ihr Resüme: "Föderalismus ist ein Zukunftsthema Europas. Es geht um nachvollziehbare, lösungsorientierte Politik, die die Anliegen der Menschen aufgreift und umsetzt. Daran zu arbeiten ist auch Aufgabe des Österreich-Konvents."

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Österreich-Konvent ist ohne Mitwirkung der Länder und der Landtage undenkbar		erstellt am 11. 04. 03
Bundesratspräsident Hösele bei Landtagspräsidentin Orthner Linz (lk) - Die Rolle der Länder und der Landtage im Österreich-Konvent: das war das Thema eines Gesprächs, zu dem der Präsident des Bundesrates, Herwig Hösele, nach Linz zu Landtagspräsidentin Angela Orthner kam. Orthner, die derzeit auch den Vorsitz in der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz führt, kritisierte Aussagen im Zuge der Vorbereitungen zum Österreich-Konvent den regionalen Interessensvertretern "Besitzstandsdenken" vorgeworfen haben: "Diese Aussagen sind diskreditierend und zeugen von einer schlechten Meinung zum Föderalismus." Für Landtagspräsidentin Angela Orthner ist eines eindeutig klar: "Ein Verfassungskonvent ohne die aktive Mitwirkung der Länder und Landtage ist undenkbar." Die Länder und die Landtage wollen, so Orthner, konstruktive, faire Verhandlungen unter gleichwertigen Partnern. Unser Ziel sind substanzielle Ergebnisse, die vor allem den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, wer in Österreich für welche Entscheidungen Verantwortung trägt. Es ist auch notwendig, einen Termin für die Endvorlage zu fixieren, damit aus der guten Idee keine unendliche Geschichte wird. Angela Orthner informierte Bundesratspräsident Hösele über jenen Beschluss des Landtags, mit dem einstimmig die Ausarbeitung einer oberösterreichischen Position zum Österreich-Konvent beschlossen wurde. Das Ziel: selbstbewusste Landtage mit einer starken Verhandlungsposition gegenüber dem Bund und eine Vertretung der Landtage in allen Gremien, die die Staatsreform beraten. Landtagspräsidentin Angela Orthner informierte Bundesratspräsident Hösele auch über ihre Teilnahme an der Föderalismuskonfernz der deutschen Landesparlamente in Lübeck. Ihr Resüme: "Föderalismus ist ein Zukunftsthema Europas. Es geht um nachvollziehbare, lösungsorientierte Politik, die die Anliegen der Menschen aufgreift und umsetzt. Daran zu arbeiten ist auch Aufgabe des Österreich-Konvents."

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