ÖJ-Österreich-Woche 15.04.-21.04.2003

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Bildungspolitik
erstellt am
17. 04. 03

EU-Erweiterung ist wirklich historischer Moment
Wien (övp-pk) - Als "wirklich historischen Moment in der Geschichte der Europäischen Union" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit zehn ost- und südosteuropäischen Staaten am Mittwoch (16. 04.) in Athen bezeichnet. "Damit wird eigentlich der Fall des Eisernen Vorhangs, dieses magische Jahr 1989, abgeschlossen", sagte Schüssel unmittelbar vor Unterzeichnung der Beitrittsakte. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die den EU-Vertrag gemeinsam mit dem Kanzler für Österreich unterzeichnet, sprach von der "Taufe des neuen Europas im 21. Jahrhundert".

Österreich von Anfang an für Erweiterung
Auch für Österreich spanne sich mit dem heutigen Tag ein Bogen, beginnend mit dem Abschluss der österreichischen Beitrittsverhandlungen 1994, über die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen während der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 bis zum EU-Erweiterungsgipfel von Kopenhagen im vergangenen Dezember, sagte Schüssel. Bis zu 1.500 Verhandlungsrunden habe es bei den Beitrittsverhandlungen mit den zehn Staaten gegeben. "Wir haben die Erweiterung von Anfang an gewollt und beschleunigt", unterstrich Schüssel.

Partnerschaft mit Ländern Ostmitteleuropas
Auf "Regierungsebene" sei die EU-Erweiterung in Österreich immer "unstrittig" gewesen, betonte der Bundeskanzler. Er verwies darauf, dass das Vorhaben im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Regierung festgeschrieben ist. Schüssel erwartet, dass die von Österreich initiierte Regionale Partnerschaft mit den Ländern Ostmitteleuropas "mit neuem Leben erfüllt wird".

Gemeinsame europäische Werte
Ferrero-Waldner betonte, die jüngsten Differenzen in der EU wegen des Irak-Kriegs seien jetzt auf Grund der positiven Grundstimmung beim Gipfel gemindert. Auch in Zukunft müsse der gemeinsame Dialog unter den Europäern Brücken bauen. Für die EU und für Österreich sei heute ein "historischer Tag". "Wir stehen auf der Basis gemeinsamer Werte", betonte die Außenministerin.

Cap: »Heute ist ein Tag der Freude«
»Regierung hat bei Vorbereitung der Erweiterung versagt«
Wien (sk) - Von einem "Freudentag" sprach der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (16. 04.) anlässlich der heutigen Unterzeichnung von zehn EU-Beitrittsverträgen durch die Staats- und Regierungschefs in Athen. Die Sozialdemokratie sei aus friedens- und wirtschaftspolitischen Überlegungen immer für die Erweiterung der Union eingetreten. Cap nahm den heutigen Tag aber auch zum Anlass, um die Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung bei der Vorbereitung der Erweiterung aufzuzeigen. So sei die von der SPÖ jahrelang geforderte Förderung von Betrieben in den sensiblen Grenzregionen nach wie vor nicht erfolgt, obwohl dies für die Standortsicherung außerordentlich wichtig wäre. Auch im Infrastrukturbereich sieht Cap schwere Versäumnisse der Regierung.

Im Verkehrsbereich sei es eigentlich schon "fünf nach zwölf". Der hinsichtlich der Erweiterung so dringend notwendige Bahnausbau etwa sei verabsäumt worden, obwohl derlei Infrastrukturmaßnahmen auch wichtige Beschäftigungseffekte gebracht hätten, so Cap.

Auch hinsichtlich der Qualifikation der heimischen Arbeitnehmer habe die Regierung nichts getan. Im Gegenteil - durch die Abschaffung der Verwaltungsakademie des Bundes werde es auch auf europäischer Ebene an österreichischer Kompetenz fehlen. Durch die Stundenkürzungspläne von Ministerin Gehrer werde es außerdem zu einer Reduktion des Fremdsprachenunterrichts in Österreichs Schulen kommen, was die Position der österreichischen ArbeitnehmerInnen im internationalen Wettbewerb auch nicht verbessern werde, so Cap.

Gescheitert sei die schwarz-blaue Regierung schließlich auch im Ringen um eine Nachfolgeregelung für den auslaufenden Transitvertrag. Hier habe sich einmal mehr gezeigt, "welch geringes Gewicht die österreichische Regierung in der EU hat". Der von der Regierung vorgelegte Generalverkehrsplan sei vollkommen "prioritätenfrei", Cap fordert daher eine Überarbeitung des Plans.

Mehr Einsatz der österreichischen Regierung forderte der gf. SPÖ-Klubobmann auch in Sachen Agrar- und Strukturreform. Österreich sollte die Bemühungen seines eigenen Kommissars in Sachen Agrarreform unterstützen, so Cap.

Nur eine erweiterte Union, so Cap, habe auch das nötige Gewicht, um auf die notwendige Entwicklung und Neugestaltung der Weltwirtschaft Einfluss nehmen zu können. Bei allen notwendigen Liberalisierungsschritten seien bestimmte Reglements notwendig. Durch die Entwicklung eines neuen, reformierten Sozialstaatsmodells könnte "das Gesamtkunstwerk Europa" außerdem seine Vervollkommnung erfahren.

Bezüglich der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik hofft Cap darauf, dass die derzeitige Uneinigkeit in der EU überwunden werden kann - denn "der derzeitige Ist-Zustand ist in Wahrheit ein Zustand der Machtlosigkeit". Um die Kräftebalance zwischen Europa und den USA einigermaßen ausgeglichen zu halten, müsse Europa zu allererst mit einer Stimme sprechen. Dass es zuletzt nicht einmal beim Thema Syrien eine einheitliche Linie in den EU-Ländern gab, sei bezeichnend. Es wäre auch Aufgabe der EU, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken - "im Zentrum weltweiter Entscheidungsprozesse müssen die UNO und das Völkerrecht stehen und nicht das Recht des Stärkeren", forderte Cap. Österreich müsse versuchen, hier einen Beitrag zu leisten.

In Sachen Verteidigungspolitik räumte Cap ein, dass Europa hier gegenüber den USA einen gewissen Nachholbedarf habe. Die EU müsste sich hier eigenständiger präsentieren, die billigste Variante wäre nach Ansicht Caps eine Europaarmee. Seine persönliche Lieblingsvariante wäre allerdings "eine globale Abrüstung".

Die SPÖ hoffe, dass es zu keinen weiteren Gruppenbildungen in der Union komme. Für den Fall jedoch, dass sich einige Länder zu einer Gruppe formieren, "die sich für eine weitergehende Vertiefung aussprechen und mehr als nur eine Zollunion wollen", sollte Österreich jedenfalls zu dieser Gruppe ein Naheverhältnis haben. Eine weiterreichende politische Vertiefung der Union sei auch aus friedens- und kulturpolitischen Überlegung vonnöten und Österreich sollte hier nicht am Rande stehen.

keine Stellungnahme der FPÖ verfügbar

Europa kann endlich in die Zukunft blicken
Friedensorientierte Außenpolitik als erste Priorität für die Zukunft
Wien (grüne) - „Mit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die zehn neuen EU-Mitglieder kann Europa endlich in die Zukunft blicken, die Nachkriegsordnung ist zu Ende“, betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

Lunacek zeigte sich erfreut über diesen „historischen Tag für Europa“. Natürlich lägen noch einige Schwierigkeiten auf dem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Pfad dieser Erweiterung, doch das politische Signal der Einheit Europas sei friedenspolitisch das Wichtigste, erklärte Lunacek, die im selben Atemzug sowohl an jetzige als auch an künftige EU-Länder appelliert, europäisches Denken tatsächlich über Nationales zu stellen. Dies müsse sich vor allem auch in einer gemeinsamen Außenpolitik widerspiegeln, die friedliche Konfliktlösungen eindeutig vor militärische setzt.

An die österreichische Bundesregierung appellierte Lunacek, bei den Übergangsfristen für die ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit nicht starr auf der Sieben-Jahre-Regelung zu beharren, sondern die Fristen nach den tatsächlichen Anforderungen in Österreich wie in den Nachbarstaaten kürzer zu gestalten.

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Bildungspolitik		erstellt am 17. 04. 03
EU-Erweiterung ist wirklich historischer Moment Wien (övp-pk) - Als "wirklich historischen Moment in der Geschichte der Europäischen Union" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit zehn ost- und südosteuropäischen Staaten am Mittwoch (16. 04.) in Athen bezeichnet. "Damit wird eigentlich der Fall des Eisernen Vorhangs, dieses magische Jahr 1989, abgeschlossen", sagte Schüssel unmittelbar vor Unterzeichnung der Beitrittsakte. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die den EU-Vertrag gemeinsam mit dem Kanzler für Österreich unterzeichnet, sprach von der "Taufe des neuen Europas im 21. Jahrhundert". *Österreich von Anfang an für Erweiterung* Auch für Österreich spanne sich mit dem heutigen Tag ein Bogen, beginnend mit dem Abschluss der österreichischen Beitrittsverhandlungen 1994, über die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen während der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 bis zum EU-Erweiterungsgipfel von Kopenhagen im vergangenen Dezember, sagte Schüssel. Bis zu 1.500 Verhandlungsrunden habe es bei den Beitrittsverhandlungen mit den zehn Staaten gegeben. "Wir haben die Erweiterung von Anfang an gewollt und beschleunigt", unterstrich Schüssel. *Partnerschaft mit Ländern Ostmitteleuropas* Auf "Regierungsebene" sei die EU-Erweiterung in Österreich immer "unstrittig" gewesen, betonte der Bundeskanzler. Er verwies darauf, dass das Vorhaben im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Regierung festgeschrieben ist. Schüssel erwartet, dass die von Österreich initiierte Regionale Partnerschaft mit den Ländern Ostmitteleuropas "mit neuem Leben erfüllt wird". *Gemeinsame europäische Werte* Ferrero-Waldner betonte, die jüngsten Differenzen in der EU wegen des Irak-Kriegs seien jetzt auf Grund der positiven Grundstimmung beim Gipfel gemindert. Auch in Zukunft müsse der gemeinsame Dialog unter den Europäern Brücken bauen. Für die EU und für Österreich sei heute ein "historischer Tag". "Wir stehen auf der Basis gemeinsamer Werte", betonte die Außenministerin.

Cap: »Heute ist ein Tag der Freude« »Regierung hat bei Vorbereitung der Erweiterung versagt« Wien (sk) - Von einem "Freudentag" sprach der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (16. 04.) anlässlich der heutigen Unterzeichnung von zehn EU-Beitrittsverträgen durch die Staats- und Regierungschefs in Athen. Die Sozialdemokratie sei aus friedens- und wirtschaftspolitischen Überlegungen immer für die Erweiterung der Union eingetreten. Cap nahm den heutigen Tag aber auch zum Anlass, um die Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung bei der Vorbereitung der Erweiterung aufzuzeigen. So sei die von der SPÖ jahrelang geforderte Förderung von Betrieben in den sensiblen Grenzregionen nach wie vor nicht erfolgt, obwohl dies für die Standortsicherung außerordentlich wichtig wäre. Auch im Infrastrukturbereich sieht Cap schwere Versäumnisse der Regierung. Im Verkehrsbereich sei es eigentlich schon "fünf nach zwölf". Der hinsichtlich der Erweiterung so dringend notwendige Bahnausbau etwa sei verabsäumt worden, obwohl derlei Infrastrukturmaßnahmen auch wichtige Beschäftigungseffekte gebracht hätten, so Cap. Auch hinsichtlich der Qualifikation der heimischen Arbeitnehmer habe die Regierung nichts getan. Im Gegenteil - durch die Abschaffung der Verwaltungsakademie des Bundes werde es auch auf europäischer Ebene an österreichischer Kompetenz fehlen. Durch die Stundenkürzungspläne von Ministerin Gehrer werde es außerdem zu einer Reduktion des Fremdsprachenunterrichts in Österreichs Schulen kommen, was die Position der österreichischen ArbeitnehmerInnen im internationalen Wettbewerb auch nicht verbessern werde, so Cap. Gescheitert sei die schwarz-blaue Regierung schließlich auch im Ringen um eine Nachfolgeregelung für den auslaufenden Transitvertrag. Hier habe sich einmal mehr gezeigt, "welch geringes Gewicht die österreichische Regierung in der EU hat". Der von der Regierung vorgelegte Generalverkehrsplan sei vollkommen "prioritätenfrei", Cap fordert daher eine Überarbeitung des Plans. Mehr Einsatz der österreichischen Regierung forderte der gf. SPÖ-Klubobmann auch in Sachen Agrar- und Strukturreform. Österreich sollte die Bemühungen seines eigenen Kommissars in Sachen Agrarreform unterstützen, so Cap. Nur eine erweiterte Union, so Cap, habe auch das nötige Gewicht, um auf die notwendige Entwicklung und Neugestaltung der Weltwirtschaft Einfluss nehmen zu können. Bei allen notwendigen Liberalisierungsschritten seien bestimmte Reglements notwendig. Durch die Entwicklung eines neuen, reformierten Sozialstaatsmodells könnte "das Gesamtkunstwerk Europa" außerdem seine Vervollkommnung erfahren. Bezüglich der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik hofft Cap darauf, dass die derzeitige Uneinigkeit in der EU überwunden werden kann - denn "der derzeitige Ist-Zustand ist in Wahrheit ein Zustand der Machtlosigkeit". Um die Kräftebalance zwischen Europa und den USA einigermaßen ausgeglichen zu halten, müsse Europa zu allererst mit einer Stimme sprechen. Dass es zuletzt nicht einmal beim Thema Syrien eine einheitliche Linie in den EU-Ländern gab, sei bezeichnend. Es wäre auch Aufgabe der EU, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken - "im Zentrum weltweiter Entscheidungsprozesse müssen die UNO und das Völkerrecht stehen und nicht das Recht des Stärkeren", forderte Cap. Österreich müsse versuchen, hier einen Beitrag zu leisten. In Sachen Verteidigungspolitik räumte Cap ein, dass Europa hier gegenüber den USA einen gewissen Nachholbedarf habe. Die EU müsste sich hier eigenständiger präsentieren, die billigste Variante wäre nach Ansicht Caps eine Europaarmee. Seine persönliche Lieblingsvariante wäre allerdings "eine globale Abrüstung". Die SPÖ hoffe, dass es zu keinen weiteren Gruppenbildungen in der Union komme. Für den Fall jedoch, dass sich einige Länder zu einer Gruppe formieren, "die sich für eine weitergehende Vertiefung aussprechen und mehr als nur eine Zollunion wollen", sollte Österreich jedenfalls zu dieser Gruppe ein Naheverhältnis haben. Eine weiterreichende politische Vertiefung der Union sei auch aus friedens- und kulturpolitischen Überlegung vonnöten und Österreich sollte hier nicht am Rande stehen.

keine Stellungnahme der FPÖ verfügbar

Europa kann endlich in die Zukunft blicken Friedensorientierte Außenpolitik als erste Priorität für die Zukunft Wien (grüne) - „Mit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die zehn neuen EU-Mitglieder kann Europa endlich in die Zukunft blicken, die Nachkriegsordnung ist zu Ende“, betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Lunacek zeigte sich erfreut über diesen „historischen Tag für Europa“. Natürlich lägen noch einige Schwierigkeiten auf dem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Pfad dieser Erweiterung, doch das politische Signal der Einheit Europas sei friedenspolitisch das Wichtigste, erklärte Lunacek, die im selben Atemzug sowohl an jetzige als auch an künftige EU-Länder appelliert, europäisches Denken tatsächlich über Nationales zu stellen. Dies müsse sich vor allem auch in einer gemeinsamen Außenpolitik widerspiegeln, die friedliche Konfliktlösungen eindeutig vor militärische setzt. An die österreichische Bundesregierung appellierte Lunacek, bei den Übergangsfristen für die ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit nicht starr auf der Sieben-Jahre-Regelung zu beharren, sondern die Fristen nach den tatsächlichen Anforderungen in Österreich wie in den Nachbarstaaten kürzer zu gestalten.

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