 Kössl:
Zusammenführung der Wachkörper bietet große Chance, Ressourcen zu bündeln
Bei Pensionsantrittsalter Rücksicht auf schweren Dienst der Exekutivbeamten nehmen
Wien (övp-pk) - Die Arbeit, die von Polizei, Gendarmerie und Zollwache geleistet wird, ist herzeigbar,
ansonsten wären wir nicht die Nummer eins unter den Industriestaaten. Um den Herausforderungen der Zukunft
gerecht werden zu können, ist es wichtig, die Kräfte zu bündeln und zusammenzuführen. Das sagte
der neue Sicherheitssprecher der ÖVP, Abg. Günter Kössl, - selbst seit 1969 im Exekutivbereich tätig
- in einer Pressekonferenz am Dienstag (15. 04.). Die Reformen im Exekutivbereich würden
ab 2004 zur Umsetzung kommen. Auch die Organisierte Kriminalität bleibe schließlich nicht stehen, sondern
entwickle sich weiter. "Ich stehe für eine offene und transparente Informationspolitik und werde auch
dazu bei den Menschen vor Ort meinen Beitrag leisten", erklärte der ÖVP-Sicherheitssprecher weiter.
Bei der Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache "kann einer vom anderen lernen. Bei der Integration
der Zollwache in die Gendarmerie haben wir bereits positive Effekte gesehen", so Kössl. Bereits in der
Vergangenheit seien einige Schritte gesetzt worden - etwa seien durch die Zusammenführung des Meldewesens
Kolleginnen und Kollegen für andere Aufgaben frei gestellt worden. "Wenn man all dies zusammenführt,
kann man von der wechselseitigen Erfahrung profitieren", sagte der Abgeordnete.
Die Zusammenführung der Wachkörper erfolge nicht von gestern auf heute, sondern werde schon seit Jahren
angegangen, verwies Kössl auf die Einführung des Bundeskriminalamtes, die Zusammenführung bei der
Beschaffung und die Neugestaltung der Cobra. "In der Zusammenführung der Wachkörper sehe ich große
Chance, um die Arbeit und Ressourcen zu bündeln", so der Abgeordnete. Auch im Bereich der Bekämpfung
der Drogenkriminalität habe es bisher mehrere Ansprechpartner im selben Ressort gegeben. Durch die Reform
würden vorhandene Doppelgleisigkeiten im Sicherheitsbereich abgebaut, betonte Kössl. Generell sei eine
Bündelung der vorhandenen Ressourcen in allen Bereichen sinnvoll. Es sei geplant, dass die "Jahrhundertreform"
der Zusammenlegung der Wachkörper im nächsten Jahr angegangen werde.
"Es darf bei dieser Zusammenführung keine Verlierer geben. Gewinner muss die Bevölkerung sein, indem
die hohe Qualität der Sicherheit weiter gewährleistet ist." Die Exekutive habe keinen Selbstzweck,
sondern müsse die Sicherheit gewährleisten, so der ÖVP- Sicherheitssprecher.
Angesprochen auf die Pensionierung von Exekutivbeamten verwies Kössl auf die arbeitsintensive und schwierige
Tätigkeit. Darauf müsse in Zukunft Rücksicht genommen werden. Es gebe aber auch einzelne Kolleginnen
und Kollegen, die in einem höheren Alter mit viel Elan und Schwung ihren Dienst verrichten, schloss der Sicherheitssprecher.
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 Parnigoni: »Neuer Sicherheitssprecher, altes ÖVP-Lied!«
Wien (sk) - Keinerlei neuen Impulse für eine künftig bessere Sicherheitspolitik der ÖVP
kann SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni nach der Antritts-Pressekonferenz seines schwarzen Kollegen
Kößl erkennen. Parnigoni am Dienstag (15. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Kößl ist - wie schon zuvor Innenminister Strasser - sämtliche konkreten Antworten im Zusammenhang
mit der geplanten Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei, Kriminalpolizei und Zollwache schuldig geblieben. Er
verlor kein Wort darüber, wie eine damit verbundene Änderung des Behördenapparates vor sich gehen
soll, wie viel an Kosten eingespart werden könnte und wann diese angebliche Jahrhundertreform umgesetzt werden
kann."
Auch auf andere wichtige Fragen habe Kößl keine Antwort gefunden. Parnigoni: "Weder konnte der
ÖVP-Sicherheitssprecher sagen, wie viele Dienststellen bislang in der Regierungszeit Strassers gestrichen
wurden, noch wie viele Neuaufnahmen es heuer geben wird. Es ist erstaunlich, dass der Innenminister selbst dem
Sicherheitssprecher seiner Partei die wesentlichen Informationen vorenthält. Es ist daher leider auch künftig
von der ÖVP eine Sicherheitspolitik der Geheimniskrämerei und Verunsicherung zu erwarten." |
