ÖJ-Österreich-Woche 15.04.-21.04.2003

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Sozialpolitik - Pensionsreform
erstellt am
15. 04. 03

Lopatka: EU-Erweiterung Herzstück der ÖVP-Arbeit
Pensionssicherungsreform: Man werde an vereinbartem Zeitplan festhalten
Wien (övp-pk) - "Diese Woche steht im Blickpunkt eines Herzstückes der Arbeit der Österreichischen Volkspartei, wenn am Mittwoch (16. 04.., Anm.) in Athen die Unterzeichnung der Beitrittsverträge erfolgt und dabei die Erweiterung - nach sehr erfreulichen Volksabstimmungen unserer Nachbarländer - tatsächlich zur Umsetzung gelangt", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz am Montag (14. 04.) in Wien. Dies sei immer ein "ganz entscheidender Punkt" der Politik der Österreichischen Volkspartei in den letzten Jahrzehnten gewesen und werde auch in Zukunft eine entsprechende Fortsetzung finden. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass es von dieser klaren Haltung keinerlei Abrücken gibt", sagte Lopatka. Weiters sei sehr erfreulich, dass die Budgetverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten und man somit vor dem Sommer zur Beschlussfassung eines Doppelbudgets für 2003 und 2004 kommen werde.

Im Hinblick auf die Pensionssicherungsreform bekräftigte Lopatka, "dass wir das Regierungsprogramm zur Umsetzung bringen und am vereinbarten Zeitplan festhalten wollen". Auf die Frage über mögliche Eingriffe in Politikerpensionen sagte Lopatka, dass es vom Verfassungsgerichtshof eine Erkenntnis gebe, wonach es prinzipiell zulässig sei, bis zu einem zweistelligen Prozentbetrag in bestehende Politikerpensionen einzugreifen. Wie hoch dieser Betrag sein solle, werde Sache der Verhandlungen der vier Klubobleute im Zuge der Reform der Politikerpensionen sein. Er wolle diesem Verhandlungsergebnis nicht vorgreifen. "Ich habe mich aber gefreut, dass im Gegensatz zu Franz Löschnak mein Kollege von der SPÖ, Norbert Darabos, hier auch Handlungsbedarf sieht."

Lopatka wies darauf hin, dass es im Gegensatz zum Innsbrucker Erkenntnis auch ein Grazer Erkenntnis gebe, bei dem Eingriffe in bestehende Politikerpensionen abgelehnt wurden. Der Grazer FPÖ- Altbürgermeister Alexander Götz hatte erreicht, dass es für ihn keine Begrenzung seiner Politikerpension von 13.700 Euro gibt. Der ÖVP- Generalsekretär wies auch ausdrücklich darauf hin, dass er sich den Eingriff in bestehende Pensionen nur bei Politikern vorstellen könne, nicht jedoch bei allen anderen bestehenden Pensionen. Dabei gehe es nicht um eine finanzielle Frage, sondern um Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit. Es dürfe keine unnötige Verunsicherung bei jenen aufkommen, die bereits in Pension seien, da von diesen ohnehin bereits ein Solidarbeitrag geleistet werde.

"Wir gehen davon aus, dass das, was im Regierungsprogramm festgeschrieben ist und vom zuständigen Ressortchef vorgelegt wurde von uns gemeinsam im Parlament beschlossen wird", sagte Lopatka zur Pensionssicherungsreform. "Ich gehe davon aus, dass mit den Stimmen aller Mandatare der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei die Pensionssicherungsreform zur Beschlussfassung kommen wird." Selbstverständlich unterscheide sich das Reformtempo der jetzigen Bundesregierung wesentlich von der einer Regierung Klima oder Vranitzky.

Zum 32. Ordentlichen Bundesparteitag der ÖVP am 25. und 26. April in Linz sagte der ÖVP-Generalsekretär, dieser werde nach einer langen Phase erstmals seit 1969 ein Bundesparteitag sein, wo der Höhepunkt die Rede des Bundeskanzlers sein werde. "Wir sind in der Vorbereitung schon sehr weit", so Lopatka. Der Parteitag selbst werde zwei Schwerpunkte haben. Der erste Tag soll ein Parteitag der Diskussionen sein. Derzeit gebe es 27 Anträge, die zur Diskussion kommen werden. Am zweiten Tag werde das Referat des Bundeskanzlers sowie die Neuwahl des Bundesparteiobmannes im Mittelpunkt stehen.

"Wir hier im ÖVP-Haus der Lichtenfelsgasse befinden uns in einer Umstrukturierungsphase", so Lopatka weiter. Was dabei in der Öffentlichkeit auf größeres Interesse stoßen werde, sei die neue Führung der Presseabteilung. "Hier freue ich mich, Ihnen Frau Mag. Iris Brüggler vorstellen zu können", sagte Lopatka. "Mein Ziel war es von Anfang an, die Partei auch für parteiungebundene Mitarbeiter zu öffnen." Iris Brüggler war zwischen 1995 und 1997 bei den "Salzburger Nachrichten" tätig. Von 1997 bis 2000 war sie Redakteurin in der Verlagsgruppe "News". Sie kenne nicht nur das Tageszeitungsgeschäft, sondern auch den Magazinbereich. Von 2000 bis Ende April habe sie als Reporterin und Chefin vom Dienst bei Ö3 mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Innenpolitik gearbeitet. "Ich habe sie im Zuge des Nationalratswahlkampfes kennen gelernt und ersucht, ob sie bereit wäre, diesen Schritt zu tun, die Seiten von der Berichterstattung hin zur Politik zu wechseln und bin sehr dankbar, dass sie angenommen hat."

Darabos: Beharren auf Pensionskürzungsreform ist gefährliche Drohung
Wien (sk) - "Die Ankündigung des ÖVP-Generalsekretärs Lopatka, dass die 'Pensionskürzungsreform' der Regierung in den 'Grundzügen' umgesetzt werden soll und dass bestenfalls 'Kleinigkeiten' verändert werden können, ist eine sehr gefährliche Drohung", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Montag (14. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf Aussagen Lopatkas.

Die von der schwarz-blauen Regierung geplante Pensionsreform sei weder sozial noch gerecht und bringe unverhältnismäßige Kürzungen und Verletzungen des Vertrauensschutzes mit sich, so Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer appellierte an die Kräfte innerhalb der Koalitionsparteien, diesen radikalen Pensionskürzungen nicht zuzustimmen. "Denn eine derartig große Reform bereits in kürzester Zeit am 29. April abschließen zu wollen, bedeute nichts anderes als 'speed kills', und die Opfer sind eindeutig die ArbeitnehmerInnen", so Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer untermauerte erneut die Bereitschaft der SPÖ, für eine sozial gerechte Pensionsreform mit der Regierung zusammen arbeiten zu wollen, soferne der nun vorliegende Entwurf für eine Pensionsreform von der Regierung zurückgezogen werde.

Scheibner: Pensionsreform: Inhalte wichtiger als Fristen
Alle sind eingeladen, ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen - SPÖ hat offenbar keine eigenen Ideen
Wien (fpd) - Man solle nicht über den Termin reden, wann die Pensionsreform beschlossen werde, sondern darüber, was bei der Reform beschlossen werde, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Sonntag (13. 04.). "Nicht Fristen sind wichtig, sondern Inhalte."

Wie Scheibner betonte, seien Veränderungen bei der Pensionsreform notwendig. Daher sei es sinnvoll, die Begutachtungsphase für inhaltliche Verbesserungen zu nutzen. Es sei notwendig, die Reform kritisch zu hinterfragen und Adaptionen vorzunehmen. Alle seien eingeladen, ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen, damit ein gutes Paket beschlossen werden könne.

Als merkwürdig bezeichnete es Scheibner, daß die SPÖ den Entwurf zwar kritisiere, aber bis heute keine eigenen Vorschläge auf den Tisch gelegt habe: Damit setze sich die SPÖ dem Verdacht aus, keine eigenen Ideen zu haben

Abschließend betonte Scheibner, daß sich die FPÖ natürlich zur Reform bekenne, sie müsse aber umfassend sein und auf soziale Gesichtspunkte abgestellt.

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Sozialpolitik - Pensionsreform		erstellt am 15. 04. 03
Lopatka: EU-Erweiterung Herzstück der ÖVP-Arbeit Pensionssicherungsreform: Man werde an vereinbartem Zeitplan festhalten Wien (övp-pk) - "Diese Woche steht im Blickpunkt eines Herzstückes der Arbeit der Österreichischen Volkspartei, wenn am Mittwoch (16. 04.., Anm.) in Athen die Unterzeichnung der Beitrittsverträge erfolgt und dabei die Erweiterung - nach sehr erfreulichen Volksabstimmungen unserer Nachbarländer - tatsächlich zur Umsetzung gelangt", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz am Montag (14. 04.) in Wien. Dies sei immer ein "ganz entscheidender Punkt" der Politik der Österreichischen Volkspartei in den letzten Jahrzehnten gewesen und werde auch in Zukunft eine entsprechende Fortsetzung finden. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass es von dieser klaren Haltung keinerlei Abrücken gibt", sagte Lopatka. Weiters sei sehr erfreulich, dass die Budgetverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten und man somit vor dem Sommer zur Beschlussfassung eines Doppelbudgets für 2003 und 2004 kommen werde. Im Hinblick auf die Pensionssicherungsreform bekräftigte Lopatka, "dass wir das Regierungsprogramm zur Umsetzung bringen und am vereinbarten Zeitplan festhalten wollen". Auf die Frage über mögliche Eingriffe in Politikerpensionen sagte Lopatka, dass es vom Verfassungsgerichtshof eine Erkenntnis gebe, wonach es prinzipiell zulässig sei, bis zu einem zweistelligen Prozentbetrag in bestehende Politikerpensionen einzugreifen. Wie hoch dieser Betrag sein solle, werde Sache der Verhandlungen der vier Klubobleute im Zuge der Reform der Politikerpensionen sein. Er wolle diesem Verhandlungsergebnis nicht vorgreifen. "Ich habe mich aber gefreut, dass im Gegensatz zu Franz Löschnak mein Kollege von der SPÖ, Norbert Darabos, hier auch Handlungsbedarf sieht." Lopatka wies darauf hin, dass es im Gegensatz zum Innsbrucker Erkenntnis auch ein Grazer Erkenntnis gebe, bei dem Eingriffe in bestehende Politikerpensionen abgelehnt wurden. Der Grazer FPÖ- Altbürgermeister Alexander Götz hatte erreicht, dass es für ihn keine Begrenzung seiner Politikerpension von 13.700 Euro gibt. Der ÖVP- Generalsekretär wies auch ausdrücklich darauf hin, dass er sich den Eingriff in bestehende Pensionen nur bei Politikern vorstellen könne, nicht jedoch bei allen anderen bestehenden Pensionen. Dabei gehe es nicht um eine finanzielle Frage, sondern um Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit. Es dürfe keine unnötige Verunsicherung bei jenen aufkommen, die bereits in Pension seien, da von diesen ohnehin bereits ein Solidarbeitrag geleistet werde. "Wir gehen davon aus, dass das, was im Regierungsprogramm festgeschrieben ist und vom zuständigen Ressortchef vorgelegt wurde von uns gemeinsam im Parlament beschlossen wird", sagte Lopatka zur Pensionssicherungsreform. "Ich gehe davon aus, dass mit den Stimmen aller Mandatare der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei die Pensionssicherungsreform zur Beschlussfassung kommen wird." Selbstverständlich unterscheide sich das Reformtempo der jetzigen Bundesregierung wesentlich von der einer Regierung Klima oder Vranitzky. Zum 32. Ordentlichen Bundesparteitag der ÖVP am 25. und 26. April in Linz sagte der ÖVP-Generalsekretär, dieser werde nach einer langen Phase erstmals seit 1969 ein Bundesparteitag sein, wo der Höhepunkt die Rede des Bundeskanzlers sein werde. "Wir sind in der Vorbereitung schon sehr weit", so Lopatka. Der Parteitag selbst werde zwei Schwerpunkte haben. Der erste Tag soll ein Parteitag der Diskussionen sein. Derzeit gebe es 27 Anträge, die zur Diskussion kommen werden. Am zweiten Tag werde das Referat des Bundeskanzlers sowie die Neuwahl des Bundesparteiobmannes im Mittelpunkt stehen. "Wir hier im ÖVP-Haus der Lichtenfelsgasse befinden uns in einer Umstrukturierungsphase", so Lopatka weiter. Was dabei in der Öffentlichkeit auf größeres Interesse stoßen werde, sei die neue Führung der Presseabteilung. "Hier freue ich mich, Ihnen Frau Mag. Iris Brüggler vorstellen zu können", sagte Lopatka. "Mein Ziel war es von Anfang an, die Partei auch für parteiungebundene Mitarbeiter zu öffnen." Iris Brüggler war zwischen 1995 und 1997 bei den "Salzburger Nachrichten" tätig. Von 1997 bis 2000 war sie Redakteurin in der Verlagsgruppe "News". Sie kenne nicht nur das Tageszeitungsgeschäft, sondern auch den Magazinbereich. Von 2000 bis Ende April habe sie als Reporterin und Chefin vom Dienst bei Ö3 mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Innenpolitik gearbeitet. "Ich habe sie im Zuge des Nationalratswahlkampfes kennen gelernt und ersucht, ob sie bereit wäre, diesen Schritt zu tun, die Seiten von der Berichterstattung hin zur Politik zu wechseln und bin sehr dankbar, dass sie angenommen hat."

Darabos: Beharren auf Pensionskürzungsreform ist gefährliche Drohung Wien (sk) - "Die Ankündigung des ÖVP-Generalsekretärs Lopatka, dass die 'Pensionskürzungsreform' der Regierung in den 'Grundzügen' umgesetzt werden soll und dass bestenfalls 'Kleinigkeiten' verändert werden können, ist eine sehr gefährliche Drohung", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Montag (14. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf Aussagen Lopatkas. Die von der schwarz-blauen Regierung geplante Pensionsreform sei weder sozial noch gerecht und bringe unverhältnismäßige Kürzungen und Verletzungen des Vertrauensschutzes mit sich, so Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer appellierte an die Kräfte innerhalb der Koalitionsparteien, diesen radikalen Pensionskürzungen nicht zuzustimmen. "Denn eine derartig große Reform bereits in kürzester Zeit am 29. April abschließen zu wollen, bedeute nichts anderes als 'speed kills', und die Opfer sind eindeutig die ArbeitnehmerInnen", so Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer untermauerte erneut die Bereitschaft der SPÖ, für eine sozial gerechte Pensionsreform mit der Regierung zusammen arbeiten zu wollen, soferne der nun vorliegende Entwurf für eine Pensionsreform von der Regierung zurückgezogen werde.

Scheibner: Pensionsreform: Inhalte wichtiger als Fristen Alle sind eingeladen, ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen - SPÖ hat offenbar keine eigenen Ideen Wien (fpd) - Man solle nicht über den Termin reden, wann die Pensionsreform beschlossen werde, sondern darüber, was bei der Reform beschlossen werde, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Sonntag (13. 04.). "Nicht Fristen sind wichtig, sondern Inhalte." Wie Scheibner betonte, seien Veränderungen bei der Pensionsreform notwendig. Daher sei es sinnvoll, die Begutachtungsphase für inhaltliche Verbesserungen zu nutzen. Es sei notwendig, die Reform kritisch zu hinterfragen und Adaptionen vorzunehmen. Alle seien eingeladen, ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen, damit ein gutes Paket beschlossen werden könne. Als merkwürdig bezeichnete es Scheibner, daß die SPÖ den Entwurf zwar kritisiere, aber bis heute keine eigenen Vorschläge auf den Tisch gelegt habe: Damit setze sich die SPÖ dem Verdacht aus, keine eigenen Ideen zu haben Abschließend betonte Scheibner, daß sich die FPÖ natürlich zur Reform bekenne, sie müsse aber umfassend sein und auf soziale Gesichtspunkte abgestellt.

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