Fleissarbeit des EU-Konventspräsidenten dankend abgelehnt		erstellt am 28. 04. 03
Reinhard Rack: Konvent wird Regierungslastigkeit Giscards ausgleichen Brüssel/Wien (övp-pk) "Die Zeit für den Konvent drängt. Allen Mitgliedern des Konvents ist nach der Vorgangsweise und den vorgelegten Vorschlägen Giscard d'Estaings völlig klar: So geht es nicht", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Freitag (25. 04.) vor Journalisten in Brüssel. Die präsentierten Texte betreffen zwei Kernbereiche der zukünftigen EU- Verfassung, nämlich die institutionellen Aspekte sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. "Wer schafft was in der EU an? Wie präsentiert sich Europa in der Welt? Das sind zentrale Fragen und hier müssen klare und von allen mitgetragene Antworten gefunden werden", betonte Rack. Die Qualität der vorgelegten Texte sei jedoch unterschiedlich zu beurteilen: "Die Vorschläge zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind für mich grundsätzlich positiv. Was hier an mehr Gemeinsamkeit vorgeschlagen wird, ist ein direktes Resultat der negativen Erfahrungen aus dem Irak-Krieg und der kläglichen Rolle der EU", so Konventsmitglied Rack. Vorgesehen seien auch vernünftige Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels. "Ich halte es für gut, wenn ein 'EU-Außenminister' mit einem eigenen Unterbau bei der Kommission verankert wird. Das ist weitaus besser als bisher, wo die EU- Außenpolitik ohne viel Fortune beim Rat ressortierte", meinte Rack. In der vorgelegten Fassung entsprächen diese Vorschläge zur GASP auch weitgehend den Forderungen des Konvents. "Weitaus kritischer muss man die Vorschläge zum künftigen institutionellen System beurteilen. Giscard hat eine schwere Regierungs-Schlagseite. Auch nach mehreren Anläufen konnten wir ihm leider nicht mehr Ausgewogenheit einimpfen und ihn von der Mehrheitsmeinung des Konvents überzeugen", bedauert Rack: "Allein die quantitative Verteilung - insgesamt sechs Artikel für den Rat, einer für das Europaparlament und zwei für die Kommission - verdeutlicht: Das wird nicht das Ergebnis des Konvents sein. Ich stimme den zahlreichen ablehnenden Reaktionen zu. Giscard hat heute ein Ergebnis fix: Danke, nein. Wir wollen weniger Regierungseuropa und mehr Gemeinsamkeit", unterstreicht Rack. In den kommenden Wochen werden sowohl die politischen Familien im Konvent, allen voran die Europäische Volkspartei, und die Vertreter der nationalen Parlamente, des Europaparlaments sowie der vor allem kleinen und mittleren Regierungen intensiv miteinander ins Gespräch kommen. "Ich erwarte mir einen Austausch unserer eigenen Vorschläge. Auf dieser Basis werden wir jene Ideen zur Beschlussreife ausarbeiten, die in den vergangenen Monaten schon immer wieder im Konvent gehört wurden: Es wird keine Stärkung des Rates zu Lasten der zentralen Funktion und Aufgabe der Kommission geben. Es wird keine Entmachtung der kleinen und mittleren Staaten durch einige große Länder oder gar nur einen EU-Präsidenten geben. Es wird aber mehr Europa in dezentralen Fragen geben. Alleingänge sind passé, nicht nur im Konvent. Vor allem in einer globalisierten Welt kann Europa in Hinkunft nur mehr gemeinsam auftreten, wenn es ernstgenommen werden will", sagte Rack abschließend.
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