Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 25. 04. 03
Lopatka: »Zukunftsaufbau« der ÖVP statt »Zukunftsklau« der SPÖ Kriegsdrohungen der Gewerkschafter nicht akzeptabel Wien (övp-pk) - "In den letzten Tagen hat sich deutlicher denn je der Unterschied zwischen der erfolgreichen Arbeit der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel und den Zuständen und Vorgängen innerhalb der SPÖ unter Alfred Gusenbauer gezeigt", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (24. 04.) bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die SPÖ agiert im Bereich der Pensionssicherung konzept- und ideenlos", was unter anderem zur Auswirkung habe, dass bei der gestrigen Präsidiumssitzung der SPÖ zur Pensionssicherung ein Drittel der Landesparteiobleute ferngeblieben sei. Die Konzept- und Ideenlosigkeit zeige sich aber auch an den unterschiedlichen Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in den letzten Wochen und Monaten. Im Jänner dieses Jahres sei für Gusenbauer noch festgestanden, dass die Frühpensionen auslaufen sollen, dass der nötige Pensionszuschuss um drei Milliarden wachsen werde und davon eine Milliarde konsolidert werden solle, sowie dass er sich für eine lebenslange Durchrechnung ausspreche. "Jetzt legt er ein Pensionsmodell der vielen Fragezeichen vor, ein Modell des Verschleierns, des Verschiebens, des Verwässerns, des Verschweigens und des Verwirrens", so Lopatka. "Mit dem Modell 45-65-80 wird weiter nur die Konzeptlosigkeit der SPÖ verschleiert, denn wo liegt hier der Unterschied zum Modell der Bundesregierung", sagte Lopatka. Der gleichzeitige Rückzieher von einer Pensionsreform komme aber mit der Koppelung der Reform an den Arbeitsmarkt. "Damit kann Gusenbauer die Pensionsreform aussetzen und bis zum St. Nimmerleinstag verschieben. So einfach wollen und können wir es uns nicht machen." Während der SPÖ-Chef meine, die Menschen seien verwirrt, müsse eindeutig festgestellt werden, dass "in Wirklichkeit das SPÖ-Präsidium ob einer solchen Vorgehensweise verwirrt ist". Das führe dazu, dass in der SPÖ jeder seine eigenen Wege gehen möchte. "Die einen wollen streiken, wozu der Gewerkschaftsbund missbräulich eingesetzt werden soll. Jene, die nicht streiken wollen, setzen sich für ein Volksbegehren ein, andere wollen eine Volksabstimmung." Bures und Gusenbauer möchten überhaupt ihre Bürgerinitiative starten. "Wenn von Gewerkschaftsvertretern bereits von 'sozialem Krieg' gesprochen wird, kann man nur an die Gewerkschaften appellieren, ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht als SPÖ-Vorfeldorganisation zu agieren", so Lopatka. Schließlich sei der ÖGB eine überparteiliche Interessensvertretung und keine Hilfstruppe der SPÖ. "Das ist der Unterschied zu uns", so Lopatka. "Bei uns gibt es einen Reformkurs mit einem klaren Zukunftskonzept. Uns geht es um Generationengerechtigkeit und Zukunftsaufbau auf einer soliden Basis durch eine verantwortungsbewusste Reformpolitik." In der SPÖ spüre man jedoch die absolute Reformverweigerung verschiedener Gewerkschaftsvertreter. "Das steht immer mehr für einen 'Zukunftsklau', während wir an einem 'Zukunftsaufbau' arbeiten", sagte Lopatka. Man könne nicht beide Augen verschließen und bei einer Frage, die europaweit die Politik beschäftigt, so zu tun, als ob Österreich sich abmelden könne.
Bures: Schüssel-ÖVP in der Pensionsdebatte völlig isoliert Pensionsreform sollte für den Kanzler keine Prestigefrage sein Wien (sk) - "Bundeskanzler Schüssel und sein Kabinett haben sich in der Pensionsdebatte mit ihrem Kürzungsprogramm vollends isoliert", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angesichts des massiven Widerstands gegen des Kanzlers Pensionspläne fest. "Wolfgang Schüssel sollte diese Auseinandersetzung nicht zu einem Prestigeduell hochstilisieren - es geht um die Menschen und einen fairen Umgang mit deren Lebenschancen und nicht um machtpolitischen Triumph", so Bures Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Immer mehr Repräsentanten des Regierungslagers würden eine kritische Haltung zu den Pensionskürzungsplänen des Bundeskanzlers einnehmen. Besonders bemerkenswert sei auch, dass immer mehr Spitzenvertreter der schwarz-blauen Koalition Elemente des SPÖ-Pensionsmodells aufgreifen - von Jörg Haider, der nun auch für eine Vereinheitlichung der Systeme eintritt, bis zu WK-Präsident Christoph Leitl, der die Idee Alfred Gusenbauers für einen Solidarbeitrag für Höchstpensionen unterstützt. "Es zeigt sich, dass eigentlich nur mehr der Kanzler mit einigen 'Nibelungentreuen' starrsinnig auf seinem völlig verfehlten Kürzungspaket beharrt", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Andere Regierungsvertreter beginnen ja schon die Sterbeglocken für das Pensionspaket einzuläuten." Es werde auch interessant werden, wie sich der Widerstand des ÖAAB, vor allem der mächtigen Landesgruppen aus Nieder- und Oberösterreich, am ÖVP-Bundesparteitag sowie bei den Abstimmungen im Nationalrat auswirken wird. "Man wird dann sehen, was von der Arbeitnehmervertretung innerhalb der ÖVP noch geblieben ist - ob sie dem Disziplinierungsdruck Schüssels standhalten oder ob sie devot einknicken", so Bures. Die SPÖ stehe jedenfalls für einen substanziellen Neubeginn in der Pensionsdebatte, wie er auch von den Sozialpartnern angeregt wurde, jederzeit zur Verfügung. Mit dem SPÖ-Pensionsmodell gebe es eine klare politische Alternative zum willkürlichen Kürzungsprogramm der Regierung. "Das SPÖ-Pensionsmodell kann die Grundlage für eine tatsächliche, nachhaltige und faire Pensionsreform werden - der Bundeskanzler sollte sich einen Ruck geben und aus dem politischen Schmoll- und Trotzwinkel herauskommen. Mit Einsicht und Dialog könnte er jetzt eher Größe zeigen als mit Beharrungsvermögen und Starrköpfigkeit", schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Walch: »ÖAAB wird zeigen müssen, wie ernst es ihm ist« »Beim ÖVP-Bundesparteitag haben Delegierte beste Gelegenheit, Unmut kundzutun« Wien (fpd) - "Wenn der ÖAAB seine Kritik am ÖVP-Pensionsreformvorschlag und seine Aufgabe als Arbeitnehmervertretung ernst nimmt, so ist dieses Wochenende beim Bundesparteitag der ÖVP die beste Gelegenheit, mit Hilfe der delegierten ÖAAB-Mitglieder diesen Unmut kundzutun. Hier wird sich zeigen, ob die bisherige Kritik nur Show war oder ob man auch bereit ist, tatsächlich noch für positive Veränderungen zu kämpfen", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch am Donnerstag (24. 04.). Bei einem Bundesparteitag habe jeder Delegierte das Recht, sich zu Wort zu melden und seinen Unmut kundzutun. "Wenn Dinkhauser sich keinen mächtigen, sondern einen menschlichen Kanzler wünscht, so hat er gemeinsam mit seinen ÖAAB-Kollegen dieses Wochenende die Möglichkeit, genau das seiner Partei zu sagen. Nun kommt es darauf an, in der ÖVP eine ehrliche Diskussion vom Zaun zu brechen", so Walch weiter: "Ich bin gespannt, ob der ÖAAB sich nur im Vorfeld laut schreien getraut hat, oder ob er seinen Worten nun auch Taten folgen läßt."
Misstrauensantrag gegen Regierung wegen Pensionsreform Van der Bellen: Maßnahmen so gravierend, dass dieser Schritt angebracht ist Wien (grüne) - Die Grünen wollen aus Protest gegen die Pensionsreform am kommenden Dienstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte am Donnerstag (24. 04.) im Radio-"Morgenjournal", die von der Regierung geplanten Maßnahmen seien so gravierend, dass ein solcher Schritt angebracht sei. Am Dienstag nächster Woche ist auch der Beschluss der Pensionsreform im Ministerrat geplant. Nach Ansicht Van der Bellens bestehe jetzt noch die Chance, dass die Regierung ihren Entwurf zurückzieht. Man sollte ein faires Gesamtergebnis anstreben, das alle Gruppen, also auch die Politiker, erfasse. Eine soziales Ausgewogenheit sei nötig, die Reform dürfe nicht unterschiedliche Auswirkungen auf die Menschen haben, es gehe nicht, dass etwa der eine zehn Prozent verliere, der andere aber 40 Prozent. Für große Reform statt "Schnellschuss ohne System" Van der Bellen spricht sich für eine umfangreiche Pensionsreform in großem Rahmen statt "unüberlegter Schnellschüsse ohne System" aus. Er appellierte an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die vorliegenden Entwürfe ad acta zu legen, ein großes Reformwerk in Angriff zu nehmen und dann erst Übergangsregelungen zu entwickeln. Ob die Pensionsreform am 1. Jänner 2004 oder ein Jahr später in Kraft tritt, sei "angesichts der Größe der Reform" sekundär, meinte Van der Bellen zur APA. Einen Schnellschuss setzte er mit "Öl ins Feuer gießen" gleich, ein Aufschub hingegen wäre ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche. Zeit für umfangreiche Maßnahmen sollte sich die Regierung auch wegen der Alterspyramide nehmen, die sich etwa zwischen 2015 und 2035 "dramatisch verändern" würde. Besonders zwei Bevölkerungsgruppen sehen die Grünen als Hauptbetroffene: die Frauen, deren Situation gründlich diskutiert und überdacht gehörte, und die jetzt 15- bis 35-Jährigen. "Beharrt Schüssel jetzt auf seinen Vorschlägen, droht ein Fiasko", betonte Van der Bellen.
Pensionsreform: Schüssel bietet inhaltliche Einbindung der Sozialpartner an Bei einem Gespräch mit ÖGB-Chef Verzetnitsch und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl blieb Kanzler Schüssel jedoch bei seinen Terminvorstellungen Wien (pwk) - Die Sozialpartner boten am Donnerstag (24. 04.) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an, ein umfassendes mittel und langfristiges Pensionskonzept bis 30. September 2003 zu erstellen. Bei seinem Gespräch mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sagte der Bundeskanzler ein Eingehen auf die von den Sozialpartnern aufgezeigten Kritikpunkte am vorliegenden Pensionsreform-Entwurf zu. Dies betrifft insbesondere Probleme bei den Übergängen und der besseren Berücksichtigung von Familienersatzzeiten. Weiters wurde gemäß der Vorstellungen der Sozialpartner die Zusammenfassung der Langfristlösung (Harmonisierung aller Pensionssysteme) mit den Kurzfristmaßnahmen in Form einer Punktation, welche noch in den kommenden Wochen beschlossen werden könnte, zugesagt. Unterschiedliche Auffassungen bei den Terminfragen konnten nicht überbrückt werden. Der Bundeskanzler besteht auf die Einbindung der Pensionsreform in das Budgetbegleitgesetz im Juni, während die Sozialpartner erneut zusagten, bis Ende September einen professionellen Vorschlag für eine umfassende, mittel- und langfristige Pensionsreform vorzulegen. Damit kann das Angebot der Sozialpartner nicht realisiert werden, eine mutige, zukunftsorientierte Lösung auch im Hinblick auf die Sicherung des sozialen Friedens in Österreich vorzulegen. Leitl: "Die Wirtschaft hat versucht, Brücken zwischen unterschiedlichen Positionen zu bauen und verbindend zu wirken. Ich bedauere, dass durch das Nichteingehen auf den Sozialpartnervorschlag nun eine für Österreich in jeder Hinsicht ungünstige Entwicklung eintritt. Ich erwarte daher von der Regierung, dass sie zum sozialen Frieden beiträgt und damit ihrer Verantwortung für unser Land gerecht wird." Leitl bot Verzetnitsch eine enge Zusammenarbeit im Zuge der parlamentarischen Behandlung an und äußerte die Erwartung, dass die Protestmaßnahmen der Gewerkschaft auf ein Minimum beschränkt werden: "Streik ist keine Lösung, weil er Arbeitsplätze und Betriebe beeinträchtigt." Wenn es gelinge, die derzeitigen Vorstellungen der Regierung im kurzfristigen Bereich vernünftig zu modifizieren und die längerfristige Harmonisierung des Systems zu bewerkstelligen, müsste aber auf Sicht ein für das soziale Klima in Österreich verträglicher Weg gefunden werden können.
ÖGB-Bundesvorstand beschließt Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks Verzetnitsch: Wir haben die Hand angeboten, sie wurde nicht ergriffen Wien (ögb) - Bundeskanzler Schüssel hat das gemeinsame Angebot der Sozialpartner, eine umfassende Reform zur mittel- und langfristigen Sicherung der Pensionen bis 30. September 2003 auszuarbeiten, nicht angenommen, sondern beharrt auf seinem Zeitplan und seinen Vorstellungen der sogenannten "Pensionssicherung". Der Bundesvorstand des ÖGB hat deshalb am Donnerstag (24. 04.) einstimmig gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks beschlossen. "Die Gewerkschaften bekämpfen nicht die Regierung, sondern die sogenannte 'Pensionssicherung', die sich gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet und nur eine reine Geldbeschaffungsaktion sind", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Rahmen einer Pressekonferenz. Der ÖGB ist für eine umfassende mittel- und langfristige Pensionsreform. Im Beschluss des Bundesvorstandes wird deshalb bekräftigt, dass der ÖGB bereit ist, gemeinsam mit den Arbeitgebern eine umfassende Reform der Pensionen in einem harmonisierten Umlagesystem für alle Bevölkerungsgruppen und unter Beachtung des Vertrauensschutzes bis 30. September 2003 zu erstellen. Es gehe dabei nicht um ein Verzögern, sondern um die Ausarbeitung einer wirklichen Pensionsreform, die gerecht und zukunftsorientiert sein müsse, so der ÖGB-Präsident. "Wir haben die Hand angeboten, sie wurde nicht ergriffen, sondern es wurde kalt gesagt, wir bleiben bei unserer Haltung", berichtete Verzetnitsch über das heutige Gespräch mit dem Bundeskanzler. Es werde deshalb entsprechende Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften geben. Auch die Bevölkerung stehe hinter der Haltung des ÖGB, berichtete Verzetnitsch. Bei einer gestern durchgeführten repräsentativen Telefonumfrage des Meinungsforschungsinstitutes IFES lehnten 60 Prozent der Bevölkerung und sogar 64 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen die Vorschläge der Regierung ab, nur 7 Prozent der Gesamtbevölkerung bewerten die geplanten Regierungsmaßnahmen im Pensionsbereich als positiv. Einen Widerstand der Gewerkschaften gegen die Regierungspläne halten 74 Prozent der Gesamtbevölkerung für gerechtfertigt, bei den unselbständig Beschäftigten sind es sogar 79 Prozent. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung hält grundsätzlich eine Reform des Pensionssystems nötig, allerdings unter geänderten Vorzeichen. Mehr als zwei Drittel befürworten den ÖGB-Vorschlag der Einberufung eines Konvents, um eine sozial verträgliche Pensionsreform auszuarbeiten. Zur Frage nach einem Zeitplan für Streiks, meinte der ÖGB-Präsident, die Bundesregierung habe bis 29. April - dem geplanten Tag für die Beschlussfassung im Ministerrat - Zeit, sich zu entscheiden, ob sie das Sozialpartnerangebot annehme. Tue sie das nicht, könne man davon ausgehen, "dass ab dem Zeitpunkt gewerkschaftliche Aktionen folgen werden, die spürbar sind", sagte Verzetnitsch.
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