| Ferrero-Waldner traf ungarischen Außenminister Kovács in Budapest |
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| Europäische Integration, regionale Kooperation, bilaterale Beziehungen waren Hauptthemen
Budapest/Wien (bmaa) - "Ich freue mich aus ganzem Herzen über den Ausgang des ungarischen Referendums zum EU-Beitritt und möchte der ungarischen Bevölkerung nochmals gratulieren, die sich klar für den Beitritt ihres Landes in die EU ausgesprochen und damit ihre Unterstützung für das Europäische Friedensprojekt eindrucksvoll
Ferrero-Waldner und Kovacs nahmen zu Fragen zum EU-Konvent und der Zukunft der EU sehr ähnliche Positionen ein. "Dies wurde erst jüngst wieder deutlich, als sowohl Österreich als auch Ungarn einen Vorschlag über Fragen zu institutionellen Reformen der EU unterzeichneten," so die Außenministerin. Ein weiteres Schwerpunktthema der Gespräche waren die verschiedenen regionalen Kooperationen unter den mitteleuropäischen Nachbarn, wie die Regionale Partnerschaft, der Donau-Kooperationsprozess, die Donaukommission und der Stabilitätspakt der EU für Südosteuropa. Zur Regionalen Partnerschaft, die 2001 in Wien von Österreich, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Slowenien und Polen gegründet wurde, ergänzte die Außenministerin. "Ich bin überzeugt, dass nur Allianzen von Mitgliedsstaaten sich in der erweiterten EU bemerkbar machen werden können. Dies wird allgemeine Praxis für eine große Anzahl von Themen werden. Die Regionale Partnerschaft hat daher die Chance, eine der aktivsten und stabilsten regionalen Gruppen in der EU zu werden." Das nächste Treffen der Regionalen Partnerschaft ist für den 4./5. Juli 2003 in Tschechien angesetzt. Der Donau-Kooperationsprozess, der von Rumänien und Österreich, der Europäischen Kommission und dem Stabilitätspakt initiiert und von dreizehn Staaten der Region im vergangenen Jahr in Wien aus der Taufe gehoben wurde, zielt darauf ab, die Zusammenarbeit und die Netzwerke der Region nach dem Ende des Kalten Krieges und den Zerstörungen durch die Krise im ehemaligen Jugoslawien wiederzubeleben. Auch im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Donau als Wasserstraße diskutierte Ferrero-Waldner mit Kovács über eine engere Kooperation im Rahmen der Donaukommission. Die Außenministerin äußerte auch Österreichs Interesse an der Errichtung einer gemeinsamen Strategie mit Ungarn und den anderen Ländern der Regionalen Partnerschaft zu spezifischen Stabilitätspaktinitiativen. Ferrero-Waldner hob weiters die engen bilateralen Beziehungen hervor: in wirtschaftlicher Hinsicht ist Österreich Ungarns zweitwichtigster Handelspartner, Österreich ist der viertgrößte Investor in Ungarn; im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft haben die Innenministerien der Regionalen Partnerschaftsländer eine sehr gute Zusammenarbeit durch gegenseitige Entsendung von Experten und gemeinsamen Arbeitsgruppen entwickelt, auch die regelmäßigen konsularischen Beratungen der beiden Außenministerien haben sich zu einem sehr wertvollen Forum entwickelt; die kulturellen Beziehungen sind ausgezeichnet und manifestieren sich durch die große Anzahl von Kulturprojekten in beiden Ländern. Österreich unterhält ein Kulturforum in Budapest sowie jeweils eine Österreich-Bibliothek in Pécs, Szeged, Szombathely und Debrecen. |
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