Rack: So nicht, Herr Präsident!		erstellt am 24. 04. 03
Ablehnende Reaktion auf Giscard-Vorschläge zur EU-Verfassung Brüssel (epp-ed) - "Die Vorschläge des EU-Konventspräsidenten Giscard d'Estaing im Hinblick auf einen Präsidenten der Europäischen Union und die Struktur der künftigen Europäischen Kommission sind bestenfalls dazu geeignet, Europa radikal zu schwächen. Sie werden in keinem Fall die Zustimmung der Konventsmitglieder finden", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack als Mitglied des EVP-Konventsteams in einer ersten Reaktion. "Kaum jemand in Europa, und auf keinen Fall die mittleren und kleinen Mitgliedstaaten, können sich mit solchen Ideen identifizieren", erteilte Rack den dieser Tage bekannt gewordenen Vorstellungen Giscards eine klare Absage. Für ihn sei noch nicht ganz klar, ob Giscard nun mehr ein Europäisches Direktorium bevorzuge oder sich für einen 'großen EU-Häuptling' einsetze, dem die Kommission nur mehr als Generalsekretariat zuarbeiten solle. "In jedem Fall bleiben bei diesen Ideen die 450 Millionen europäischen Bürger auf der Strecke. Das ist nicht der Weg, den der Konvent mitgehen wird", betonte Rack. In dieser Woche werde sich zeigen, ob das gesamte Konventspräsidium diese Vorschläge auch unterstütze und dem Konvent vorlegen werde. "Wenn das der Fall sein sollte, wird der Konvent kurz vor dem geplanten Abschluss seiner Arbeiten in eine schwere Krise gestürzt. Er könnte sogar scheitern. Wir Konventsmitglieder, die an einem ausgewogenen Ergebnis interessiert sind, sind dafür nicht zu haben", sagte Rack abschließend.
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