Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 23. 04. 03
Darabos appelliert an Regierung, von Pensionskürzungsaktion Abstand zu nehmen Regierung sollte den Mut aufbringen, Fehler zu korrigieren Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appellierte anlässlich des "Gipfeltreffens" beim Vizekanzler am Dienstag (22. 04.) dringend an Sozialminister Haupt und Wirtschaftsminister Bartenstein, von der unsozialen Pensionskürzungsaktion Abstand zu nehmen und endlich den Weg für einen nationalen Dialog freizumachen. Darabos berichtete, dass der Unmut in der Bevölkerung groß sei: "Bei unseren Aktionstagen in allen Bundesländern sagen uns die Menschen, dass sie die Regierungspläne für sozial extrem unausgewogen halten." Dass es sich dabei um einen undurchdachten Schnellschuss handle, hätten mittlerweile auch zahlreiche Vertreter aus den Reihen von ÖVP und FPÖ erkannt. Darabos forderte Haupt und Bartenstein deshalb auf, nicht stur an den Regierungsplänen festzuhalten: "Wenn man einen Fehler erkennt, sollte man zumindest den Mut haben, diesen Fehler zu korrigieren." In zahlreichen Gesprächen mit der Bevölkerung sei Unverständnis und große Besorgnis wegen der schrittweisen Zerstörung des Umlagensystems zum Ausdruck gekommen. Gerade für Klein- und Mittelverdiener sei es völlig unverständlich, dass die Regierung die erste Säule, also das staatliche Pensionssystem, zugunsten der dritten Säule, der privaten Versicherungen, untergrabe. "Viele Menschen können sich aufgrund ihrer Einkommenssituation eine private Zusatzversicherung nicht leisten und fühlen sich im Stich gelassen." Darabos ergänzte, dass grundsätzlich gegen die steuerliche Entlastung der privaten Vorsorge nichts einzuwenden sei, dies allerdings bei gleichzeitiger Zerstörung der ersten Säule für Klein- und Mittelverdiener äußerst problematisch sei. Abgesehen davon sei das Vertrauen in die zweite und dritte Säule durch die teils großen Verluste der vergangenen Jahre auf diesem Sektor stark beschädigt. Für die SPÖ sei deshalb ein sicheres, faires und gerechtes Pensionsmodell das Ziel. Gerade weil so viele Menschen von dieser Reform betroffen seien, sei ein "durchdachtes und verantwortungsbewusstes Vorgehen notwendig - und nicht ein Schnellschuss, der sich als reine Pensionskürzung entpuppt".
Lopatka: Darabos möge sich an Gusenbauer-Aussagen erinnern SPÖ-Chef will in bestehende Pensionen eingreifen Wien (övp-pk) - "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos sei geraten, sich an die Aussagen seines eigenen Parteichefs Alfred Gusenbauer zu erinnern, bevor er regierungskritische Aussagen in Sachen Pensionssicherung tätigt", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (22. 04.) zu den jüngsten Aussagen von Norbert Darabos, wonach die Bundesregierung von der "unsozialen Pensionskürzungsaktion Abstand nehmen" solle. "Der Vorschlag, in bestehende Pensionen einzugreifen, ist bekanntlich vom SPÖ-Parteivorsitzenden nachdrücklich vertreten und erst gestern erneut vorgeschlagen worden", so Lopatka. Mit der stereotypen und substanzlosen Kritik am vorliegenden Reformvorschlag der Bundesregierung wolle die SPÖ offensichtlich nur von den jahrelangen Versäumnissen der Sozialdemokraten und der eigenen Konzeptlosigkeit ablenken.
Dolinschek: Pensionsreform: »Streiks sind keine Lösung« FPÖ-Sozialsprecher übt scharfe Kritik an Streikaufruf und Pensionsberechnungen Wien (fpd) - Scharfe Kritik an den unseriösen Berechnungen hinsichtlich der zukünftigen Pensionshöhe und den angedrohten Streikaufrufen von ÖGB, AK und SPÖ übte der freiheitliche Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek am Dienstag (22. 04.). Die Berechnungen seien ein Sammelsurium von verminderten Steigerungsbeträgen, Abschlägen und längeren Durchrechnungszeiträumen mit schlechten Aufwertungsfaktoren von lange zurückliegenden Versicherungszeiten, die übrigens ein Versäumnis von SP/VP-Bundesregierungen seien und von AK und ÖGB in der Vergangenheit nie kritisiert worden seien. Diese sollten dem Tariflohnindex angepaßt werden, dadurch würden vor allem Arbeiter und Frauen bei längerer Durchrechnung profitieren. Als Armutszeugnis bezeichnetet Dolinschek die Streikaufrufe von ÖGB, AK und SPÖ. Bei der SPÖ sei keine einheitliche Linie erkennbar. "Die einen wollen an Pensionsprivilegien festhalten wie Blecha und Löschnak, die anderen wollen streiken. Dabei weiß heute jeder, daß unser Pensionssystem großflächig umgebaut werden muß, aber anstatt vernünftige Vorschläge zu unterbreiten, wird zu Streiks aufgerufen. Mit Streiks können jedoch keine künftigen Pensionen gesichert werden", so Dolinschek.
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