Tirol: Landeskonvent für Delegierte, die zum Bundeskonvent fahren		erstellt am 23. 04. 03
LH Herwig van Staa plant unter Vorsitz von Landtags-Präsident Helmut Mader Innsbruck (landeszeitung) - „Ich möchte gerne einen Landeskonvent einrichten für Delegierte, die zum Bundeskonvent fahren. Dieser könnte unter dem Vorsitz von Landtags-Präsident Helmut Mader stehen und noch Vertreter von leitenden Beamten aus dem Landhaus, die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien, den Gemeindeverbands-Präsidenten sowie Uni-, Verwaltungs- und Verfassungsrechts-Experten umfassen", erklärte LH Herwig van Staa im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung im Landhaus in Innsbruck am Dienstag (22. 04.). „Es ist eine Forderung Tirols, dass beim Bundeskonvent die Länder entsprechend vertreten sein müssen. Ich könnte mir da einen Vertreter aus der Regierung und den Landtags-Präsidenten vorstellen", meinte der Landeshauptmann weiter. Auch das derzeit von den Ländern Tirol, Vorarlberg und Salzburg getragene Föderalismus-Institut würde LH Herwig van Staa gerne auf einer breiteren Basis sehen: „Ich werde bei der Landeshauptleute-Konferenz nächste Woche in Graz eine Einladung an die Länder aussprechen, sich am Föderalismus-Institut zu beteiligen." Auch bei der Regierungschef-Konferenz der Arge-Alp am 27. Juni will der LH das Föderalismus-Institut thematisieren. Am Oster-Wochenende war Tirols Regierungschef übrigens mit dem Minister-präsidenten des deutschen Bundeslandes Sachsen in Linz zusammengetroffen, um sich über die interessante Entwicklung der Informationstechnologie-Cluster zwischen den Städten Leipzig und Dresden zu informieren. LHStv Hannes Gschwentner erwähnte, dass diese Woche die Begutachtungs-Frist für den Verordnungs-Entwurf zum Nachtfahrverbot und sektoralen Nachtfahrverbot ausläuft. „Man wird dann allfällige Maßnahmen nach IG-Luft abzuwiegen haben und schauen, wie sich das im Verordnungs-Entwurf auswirkt."
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