ÖJ-Österreich-Woche 22.04.-28.04.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
22. 04. 03

Bartenstein: Pensionssicherung: Jetzt ist Zeitpunkt, um zu handeln
System bedarf »nachhaltiger und struktureller Maßnahmen«
Wien (övp-pd) - Als "unbedingte Notwendigkeit" bezeichnete Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Samstag (19. 04.) die Pensionssicherungsreform der Bundesregierung. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln. Nichts zu tun, oder die Reform hinauszuzögern oder komplett zu verwässern wäre verantwortungslos", so der Minister. Das System bedürfe "nachhaltiger und struktureller Maßnahmen, um die Alterssicherung in Österreich auch für künftige Generationen abzusichern. Die Regierung hat entsprechende Konzepte zur Umsetzung vorgelegt und mit der zweiten und dritten Säule der Vorsorge ein zukunftsorientiertes Pensionssicherungsmodell entwickelt", betonte Bartenstein. Den Kopf in den Sand zu stecken und die Dinge treiben zu lassen, kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein", betonte Bartenstein.

Der Minister erklärte, an den Eckpfeilern und der großen Linie der Pensionssicherungsreform müsse jedenfalls festgehalten werden. "Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig." Gleichzeitig will er sich dafür einsetzen, "aufzuklären und so den Menschen Verunsicherung und manche bestehende Angst zu nehmen". Man müsse den Menschen verständlich machen, dass das derzeitige System reformiert werden müsse, um es zu erhalten. "Dabei darf nicht primär die Frage von Einsparungen im Zentrum stehen, sondern die Absicherung für die heute Älteren und die Jungen."

Bartenstein betonte in dem Zusammenhang, es liege auf der Hand, "dass nicht immer weniger junge Menschen immer mehr immer älter werdende Menschen erhalten werden können". Es werde "nicht funktionieren", dass in 30 Jahren ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten müsse. Die Eckpunkte der Pensionsreform, wie die schrittweise Heranführung des Frühpensionsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, die schrittweise Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes und die Neuordnung der Zu- und Abschläge nach versicherungsmathematischen Grundsätzen müssen so rasch als möglich realisiert werden und sind prinzipiell unumstritten.

Gleichzeitig wies der Minister Kritik zurück, wonach die Reform Frauen benachteilige. "In Zukunft werden z.B. statt bisher 18 Monate 24 Monate der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden und auch der Zugang zur Altersteilzeit wird für Frauen mit Kindern durch die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten erleichtert," betonte der Minister. Trotzdem sei es seiner Ansicht nach notwendig, Überlegungen anzustellen, wie man Kindererziehungszeiten für die Pension gerechter bewerten könne.

Bures: Mehr Gerechtigkeit statt mehr Geschwindigkeit
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures appellierte am Samstag (19. 04.) an die ÖVP, nicht stur und unbeweglich an den unsozialen Pensionskürzungsplänen festzuhalten, sondern "in dieser für so viele Menschen ganz entscheidenden Frage den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen zu suchen und einen Konsens anzustreben". Kanzler Schüssel riskiere durch seine Unbeweglichkeit eine Eskalation, so Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Hier geht es aber nicht um eine persönliche Machtdemonstration oder um speed kills, hier sollte es um eine ausgewogene, zukunftsorientierte und nachhaltige Pensionsreform gehen, die den sozialen Zusammenhalt nicht gefährdet." Anstatt ständig auf das Tempo zu drücken, sollte sich die Regierung dem Motto "Mehr Gerechtigkeit statt mehr Geschwindigkeit" verschreiben, so Bures abschließend.

Gudenus: »Argumente für eine Pensionsreform werden verwaschen«
FPÖ-Seniorensprecher: »Soziale Qualität und nicht Geschwindigkeit gefordert«
Wien (fpd) - "Die Argumente für eine Pensionsreform werden von der ÖVP verwaschen. Bislang war man der Meinung die Pensionsreform gilt einer künftigen Alterssicherung. Nun vernimmt man aus der VP-Zentrale, daß die Pensionsreform und die Pensionseinschnitte zur Steuerreform benötigt würden. Damit erhärtet sich die FPÖ-Forderung nicht schon am 29. April bei der Ministerratssitzung eine Entscheidung zu treffen", meinte der FPÖ-Seniorensprecher BR Mag. John Gudenus am Montag .

"Als Seniorensprecher greife ich die Überlegung von Univ. Prof. Dr. Theodor Tomandl auf, der anregte, daß man den Bürgern verschiedene Möglichkeiten, die zur Lösung des Pensionsproblem geeignet sind, vorlegen sollte und diese einer Volksbefragung unterziehen könnte", so Gudenus, der diese fünf Möglichkeiten nochmals auflistete.

Das geltende Leistungsrecht unverändert zu lassen, dafür aber ausreichende Erhöhungen der Beiträge im Staatszuschüssen für die Zukunft vorzusehen. Die Beiträge und die Staatsschüsse unverändert zu belassen, dafür aber das Pensionsalter in einer bestimmten Weise zu erhöhen. Die Beiträge und die Staatsschüsse unverändert zu belassen, und die neuzuerkannten Pensionen entsprechend niedriger festzusetzen. Die Beiträge und die Staatsschüsse unverändert zu belassen, dafür aber die schon angefallenen Pensionen weniger stark zu erhöhen. Besteht die Möglichkeit der aufgezeigten Überlegungen 2, 3 und 4 als eine Mischung dieser Maßnahme anzubieten.

Die Für und Wider der angeführten fünf zur Auswahl stehenden Punkte gehörten natürlich sachlich argumentiert. Der Bürger solle nach einer entsprechenden Information die Wahl haben ,um sich im Rahmen einer Volksbefragung dazu äußern zu können, erklärte Gudenus.

"Die von der FPÖ geforderte Volksabstimmung hätte geraume Zeit nach einer vorangegangenen Volksbefragung zu erfolgen. Wie Vizekanzler Haupt fordert, ist "soziale Qualität" und nicht Geschwindigkeit gefordert", schloß Gudenus.

ÖVP ignoriert Begutachtungsverfahren zu Pensionsreform
Öllinger: Einwände in Verfahren werden nicht ernst genommen
Wien (grüne) - Die Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka am Montag (21. 04.) machen deutlich, dass der ÖVP das Begutachtungsverfahren weitgehend egal und sie wild entschlossen ist, die Pensionreform mit nur geringfügigen Änderungen durchzuziehen. „Das ist ein Katastrophenprojekt, für das Schüssel und die ÖVP die Verantwortung tragen, und es zeigt nur allzudeutlich das Politikverständnis der ÖVP, das gekennzeichnet ist, durch ein Überrennen der Menschen und von beispielloser Ignoranz gegenüber allen berechtigten Einwänden“, so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

Öllinger betont, dass es eine Notwendigkeit zur Reform gäbe. „Aber diese Reform muss erstens nicht sofort erfolgen, darf zweitens nicht zu so brutalen Einschnitten vor allem für die Jungen führen, sie darf drittens die Leute nicht auf die private Pensionsversicherung verweisen. Schließlich darf eine Pensionreform nicht dazu führen, dass aus ihre Einnahmen Steuerzuckern für die nächste Wahl finanziert werden, wie das bei der schwarz-blauen Reform der Fall ist“, so Öllinger.

Führungskräfte solidarisch mit Gewerkschaftsprotesten
Gemeinsame Betroffenheit und Verantwortung für MitarbeiterInnen
Wien (ögb) - "Zahlreiche gewerkschaftlich organisierte Fach- und Führungskräfte werden sich an den nächste Woche anlässlich der Pensionspläne der Regierung stattfindenden Betriebsversammlungen aktiv beteiligen und auch geplante Protestmaßnahmen unterstützen." Das war das klare Ergebnis einer Bundesausschusssitzung der GPA-Interessengemeinschaft work@professional, einer gewerkschaftlichen Inetressenplattform für Fach- und Führungskräfte (18. 04.).

"Die Zeiten sind längst vorbei, in denen eine akademische Ausbildung gleichbedeutend war mit einer Berufskarriere mit einem sehr hohen Einkommensniveau. Viele AkademikerInnen arbeiten lange Zeit in prekären Arbeitsverhältnissen. Durch den vergleichsweise späten Berufseinstieg sind sehr viele Menschen mit akademischer Bildung gar nicht in der Lage, die für die Höchstpension notwendigen Versicherungsjahre zusammen zu bringen. Die Kürzungen der Pensionen wirken sich auch für diese Berufsgruppe massiv aus. Wie bei allen Versicherten sind auch in diesem Bereich vor allem die Frauen besonders negativ betroffen. Zahlreiche Fach- und Führungskräfte würden aber auch aus einem Gefühl der Verantwortung für die gesamte Belegschaft ihre Solidarität mit den gewerkschaftlichen Aktivitäten zum Ausdruck bringen. Derartig überfallsartige und brutale Maßnahmen haben extrem negative Auswirkungen auf die Atmosphäre in den Betrieben. Das kann auch im Management tätige Führungskräften nicht kalt lassen", erklärt die Vorsitzende der GPA-Interessengemeinschaft work@professional , Mag. Dina Affenzeller-Greif.

"Wir, die gewerkschaftlich organisierten Fach- und Führungskräfte, appellieren deshalb an alle in Führungsfunktionen tätigen KollegInnen im Sinne einer positiven Atmosphäre in den Unternehmen, die gewerkschaftlichen Protestmaßnahmen gegen die Pensionspläne der Bundesregierung aktiv zu unterstützen", schließt Affenzeller-Greif.

Junge Industrie: Jung und Alt müssen beitragen
JI fordert nachhaltige Sozialpolitik ein
Wien (iv) - Die Junge Industrie (JI) mahnt dringend eine tief greifende Pensionsreform ein. Das Dreisäulenmodell sei zu begrüßen, da die heute Erwerbstätigen durch dieses Modell nicht nur die heutigen Pensionen sichern, sondern auch für den eigenen Ruhestand vorsorgen. Damit würden die Erwerbstätigen einen wertvollen Beitrag zur Pensionssicherung leisten. Die Junge Industrie hat aber weiter reichende Ideen: Konkret geht es Martin Ohneberg, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Industrie, um eine schrittweise Verringerung des Prozentsatzes, der verpflichtend im Rahmen des Sozialversicherungsbeitrags in das Umlagesystem eingezahlt wird.

Derzeit fließen rund 23 Prozent (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil) der Löhne und Gehälter in das Umlagesystem. Der Idee der Jungen Industrie zufolge sollte dieser Satz während der nächsten Jahre für Erwerbstätige schrittweise um jährlich 1 Prozent gesenkt werden. Die Differenz könnte verpflichtend in die dritte Pensionssäule fließen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme müsse "endlich" sowohl das Sozial- als auch das Pensionsversicherungssystem harmonisiert werden. Hier ruhe enormes Einsparungspotential, so Ohneberg. Weiters seien "rigorose Rationalisierungsschritte" in den Strukturen der Pensions- und Sozialversicherungsanstalten zu ergreifen. Außerdem sollten bestehende Pensionen - falls dies zur Finanzierung des Gesamtsystems erforderlich ist - ab einer gewissen Höhe um ein sozial verträgliches Maß gekürzt werden - Mindestpensionen müssten ausgenommen werden. Ohneberg: "So würde auch die ältere Generation einen angemessenen Beitrag zur Pensionssicherung leisten".

Junge Industrie lädt Jugendorganisationen zu gemeinsamer Positionierung ein
Die Junge Industrie lädt alle österreichischen Jugendorganisationen ein, gemeinsam Vorschläge für eine generationengerechte Pensionsreform zu erarbeiten und zu vertreten. Ohneberg: "Menschen stehen am Beginn des Erwerbslebens in der Regel vor existentiell entscheidenden Investitionen. Es geht hier um Familiengründung, Schaffung von Wohnraum, Mobilität und vieles mehr. Diesen Menschen sollte man nicht zumuten, einen unangemessen großen Beitrag zur Pensionssicherung zu leisten, ohne später davon zu profitieren. Das würde die Harmonie zwischen den Generationen gefährden und wäre schlicht ungerecht. Darüber sollten sich alle Jugendorganisationen verständigen und gemeinsam für mehr Generationengerechtigkeit eintreten". Der Maßstab, dem die Politik derzeit leider nicht gerecht werde, heiße "nachhaltige Sozialpolitik", so Ohneberg. Eine solche müsse etwa auf eine Vereinheitlichung der Pensions- und Krankenversicherungssysteme hinauslaufen.

Abschließend ruft JI-Chef Martin Ohneberg die tiefer liegende Ursache für die Notwendigkeit einer Pensionsreform in Erinnerung: Das Umlageverfahren würde weiterhin funktionieren, wäre die Geburtenrate nicht seit Anfang der 1970er Jahre trotz des steigenden materiellen Wohlstands dramatisch gesunken. "Dieses Problem wird die Industrie mittelfristig auch im Fachkräftebereich zu spüren bekommen. Nachhaltige Sozialpolitik muss sich auch um die Beseitigung der Ursachen der geringen Geburtenrate und um kontrollierte Zuwanderung kümmern", so Ohneberg.

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 22. 04. 03
Bartenstein: Pensionssicherung: Jetzt ist Zeitpunkt, um zu handeln System bedarf »nachhaltiger und struktureller Maßnahmen« Wien (övp-pd) - Als "unbedingte Notwendigkeit" bezeichnete Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Samstag (19. 04.) die Pensionssicherungsreform der Bundesregierung. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln. Nichts zu tun, oder die Reform hinauszuzögern oder komplett zu verwässern wäre verantwortungslos", so der Minister. Das System bedürfe "nachhaltiger und struktureller Maßnahmen, um die Alterssicherung in Österreich auch für künftige Generationen abzusichern. Die Regierung hat entsprechende Konzepte zur Umsetzung vorgelegt und mit der zweiten und dritten Säule der Vorsorge ein zukunftsorientiertes Pensionssicherungsmodell entwickelt", betonte Bartenstein. Den Kopf in den Sand zu stecken und die Dinge treiben zu lassen, kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein", betonte Bartenstein. Der Minister erklärte, an den Eckpfeilern und der großen Linie der Pensionssicherungsreform müsse jedenfalls festgehalten werden. "Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig." Gleichzeitig will er sich dafür einsetzen, "aufzuklären und so den Menschen Verunsicherung und manche bestehende Angst zu nehmen". Man müsse den Menschen verständlich machen, dass das derzeitige System reformiert werden müsse, um es zu erhalten. "Dabei darf nicht primär die Frage von Einsparungen im Zentrum stehen, sondern die Absicherung für die heute Älteren und die Jungen." Bartenstein betonte in dem Zusammenhang, es liege auf der Hand, "dass nicht immer weniger junge Menschen immer mehr immer älter werdende Menschen erhalten werden können". Es werde "nicht funktionieren", dass in 30 Jahren ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten müsse. Die Eckpunkte der Pensionsreform, wie die schrittweise Heranführung des Frühpensionsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, die schrittweise Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes und die Neuordnung der Zu- und Abschläge nach versicherungsmathematischen Grundsätzen müssen so rasch als möglich realisiert werden und sind prinzipiell unumstritten. Gleichzeitig wies der Minister Kritik zurück, wonach die Reform Frauen benachteilige. "In Zukunft werden z.B. statt bisher 18 Monate 24 Monate der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden und auch der Zugang zur Altersteilzeit wird für Frauen mit Kindern durch die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten erleichtert," betonte der Minister. Trotzdem sei es seiner Ansicht nach notwendig, Überlegungen anzustellen, wie man Kindererziehungszeiten für die Pension gerechter bewerten könne.

Bures: Mehr Gerechtigkeit statt mehr Geschwindigkeit Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures appellierte am Samstag (19. 04.) an die ÖVP, nicht stur und unbeweglich an den unsozialen Pensionskürzungsplänen festzuhalten, sondern "in dieser für so viele Menschen ganz entscheidenden Frage den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen zu suchen und einen Konsens anzustreben". Kanzler Schüssel riskiere durch seine Unbeweglichkeit eine Eskalation, so Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Hier geht es aber nicht um eine persönliche Machtdemonstration oder um speed kills, hier sollte es um eine ausgewogene, zukunftsorientierte und nachhaltige Pensionsreform gehen, die den sozialen Zusammenhalt nicht gefährdet." Anstatt ständig auf das Tempo zu drücken, sollte sich die Regierung dem Motto "Mehr Gerechtigkeit statt mehr Geschwindigkeit" verschreiben, so Bures abschließend.

Gudenus: »Argumente für eine Pensionsreform werden verwaschen« FPÖ-Seniorensprecher: »Soziale Qualität und nicht Geschwindigkeit gefordert« Wien (fpd) - "Die Argumente für eine Pensionsreform werden von der ÖVP verwaschen. Bislang war man der Meinung die Pensionsreform gilt einer künftigen Alterssicherung. Nun vernimmt man aus der VP-Zentrale, daß die Pensionsreform und die Pensionseinschnitte zur Steuerreform benötigt würden. Damit erhärtet sich die FPÖ-Forderung nicht schon am 29. April bei der Ministerratssitzung eine Entscheidung zu treffen", meinte der FPÖ-Seniorensprecher BR Mag. John Gudenus am Montag . "Als Seniorensprecher greife ich die Überlegung von Univ. Prof. Dr. Theodor Tomandl auf, der anregte, daß man den Bürgern verschiedene Möglichkeiten, die zur Lösung des Pensionsproblem geeignet sind, vorlegen sollte und diese einer Volksbefragung unterziehen könnte", so Gudenus, der diese fünf Möglichkeiten nochmals auflistete. Das geltende Leistungsrecht unverändert zu lassen, dafür aber ausreichende Erhöhungen der Beiträge im Staatszuschüssen für die Zukunft vorzusehen. Die Beiträge und die Staatsschüsse unverändert zu belassen, dafür aber das Pensionsalter in einer bestimmten Weise zu erhöhen. Die Beiträge und die Staatsschüsse unverändert zu belassen, und die neuzuerkannten Pensionen entsprechend niedriger festzusetzen. Die Beiträge und die Staatsschüsse unverändert zu belassen, dafür aber die schon angefallenen Pensionen weniger stark zu erhöhen. Besteht die Möglichkeit der aufgezeigten Überlegungen 2, 3 und 4 als eine Mischung dieser Maßnahme anzubieten. Die Für und Wider der angeführten fünf zur Auswahl stehenden Punkte gehörten natürlich sachlich argumentiert. Der Bürger solle nach einer entsprechenden Information die Wahl haben ,um sich im Rahmen einer Volksbefragung dazu äußern zu können, erklärte Gudenus. "Die von der FPÖ geforderte Volksabstimmung hätte geraume Zeit nach einer vorangegangenen Volksbefragung zu erfolgen. Wie Vizekanzler Haupt fordert, ist "soziale Qualität" und nicht Geschwindigkeit gefordert", schloß Gudenus.

ÖVP ignoriert Begutachtungsverfahren zu Pensionsreform Öllinger: Einwände in Verfahren werden nicht ernst genommen Wien (grüne) - Die Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka am Montag (21. 04.) machen deutlich, dass der ÖVP das Begutachtungsverfahren weitgehend egal und sie wild entschlossen ist, die Pensionreform mit nur geringfügigen Änderungen durchzuziehen. „Das ist ein Katastrophenprojekt, für das Schüssel und die ÖVP die Verantwortung tragen, und es zeigt nur allzudeutlich das Politikverständnis der ÖVP, das gekennzeichnet ist, durch ein Überrennen der Menschen und von beispielloser Ignoranz gegenüber allen berechtigten Einwänden“, so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Öllinger betont, dass es eine Notwendigkeit zur Reform gäbe. „Aber diese Reform muss erstens nicht sofort erfolgen, darf zweitens nicht zu so brutalen Einschnitten vor allem für die Jungen führen, sie darf drittens die Leute nicht auf die private Pensionsversicherung verweisen. Schließlich darf eine Pensionreform nicht dazu führen, dass aus ihre Einnahmen Steuerzuckern für die nächste Wahl finanziert werden, wie das bei der schwarz-blauen Reform der Fall ist“, so Öllinger.

Führungskräfte solidarisch mit Gewerkschaftsprotesten Gemeinsame Betroffenheit und Verantwortung für MitarbeiterInnen Wien (ögb) - "Zahlreiche gewerkschaftlich organisierte Fach- und Führungskräfte werden sich an den nächste Woche anlässlich der Pensionspläne der Regierung stattfindenden Betriebsversammlungen aktiv beteiligen und auch geplante Protestmaßnahmen unterstützen." Das war das klare Ergebnis einer Bundesausschusssitzung der GPA-Interessengemeinschaft work@professional, einer gewerkschaftlichen Inetressenplattform für Fach- und Führungskräfte (18. 04.). "Die Zeiten sind längst vorbei, in denen eine akademische Ausbildung gleichbedeutend war mit einer Berufskarriere mit einem sehr hohen Einkommensniveau. Viele AkademikerInnen arbeiten lange Zeit in prekären Arbeitsverhältnissen. Durch den vergleichsweise späten Berufseinstieg sind sehr viele Menschen mit akademischer Bildung gar nicht in der Lage, die für die Höchstpension notwendigen Versicherungsjahre zusammen zu bringen. Die Kürzungen der Pensionen wirken sich auch für diese Berufsgruppe massiv aus. Wie bei allen Versicherten sind auch in diesem Bereich vor allem die Frauen besonders negativ betroffen. Zahlreiche Fach- und Führungskräfte würden aber auch aus einem Gefühl der Verantwortung für die gesamte Belegschaft ihre Solidarität mit den gewerkschaftlichen Aktivitäten zum Ausdruck bringen. Derartig überfallsartige und brutale Maßnahmen haben extrem negative Auswirkungen auf die Atmosphäre in den Betrieben. Das kann auch im Management tätige Führungskräften nicht kalt lassen", erklärt die Vorsitzende der GPA-Interessengemeinschaft work@professional , Mag. Dina Affenzeller-Greif. "Wir, die gewerkschaftlich organisierten Fach- und Führungskräfte, appellieren deshalb an alle in Führungsfunktionen tätigen KollegInnen im Sinne einer positiven Atmosphäre in den Unternehmen, die gewerkschaftlichen Protestmaßnahmen gegen die Pensionspläne der Bundesregierung aktiv zu unterstützen", schließt Affenzeller-Greif.

Junge Industrie: Jung und Alt müssen beitragen JI fordert nachhaltige Sozialpolitik ein Wien (iv) - Die Junge Industrie (JI) mahnt dringend eine tief greifende Pensionsreform ein. Das Dreisäulenmodell sei zu begrüßen, da die heute Erwerbstätigen durch dieses Modell nicht nur die heutigen Pensionen sichern, sondern auch für den eigenen Ruhestand vorsorgen. Damit würden die Erwerbstätigen einen wertvollen Beitrag zur Pensionssicherung leisten. Die Junge Industrie hat aber weiter reichende Ideen: Konkret geht es Martin Ohneberg, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Industrie, um eine schrittweise Verringerung des Prozentsatzes, der verpflichtend im Rahmen des Sozialversicherungsbeitrags in das Umlagesystem eingezahlt wird. Derzeit fließen rund 23 Prozent (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil) der Löhne und Gehälter in das Umlagesystem. Der Idee der Jungen Industrie zufolge sollte dieser Satz während der nächsten Jahre für Erwerbstätige schrittweise um jährlich 1 Prozent gesenkt werden. Die Differenz könnte verpflichtend in die dritte Pensionssäule fließen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme müsse "endlich" sowohl das Sozial- als auch das Pensionsversicherungssystem harmonisiert werden. Hier ruhe enormes Einsparungspotential, so Ohneberg. Weiters seien "rigorose Rationalisierungsschritte" in den Strukturen der Pensions- und Sozialversicherungsanstalten zu ergreifen. Außerdem sollten bestehende Pensionen - falls dies zur Finanzierung des Gesamtsystems erforderlich ist - ab einer gewissen Höhe um ein sozial verträgliches Maß gekürzt werden - Mindestpensionen müssten ausgenommen werden. Ohneberg: "So würde auch die ältere Generation einen angemessenen Beitrag zur Pensionssicherung leisten". *Junge Industrie lädt Jugendorganisationen zu gemeinsamer Positionierung ein* Die Junge Industrie lädt alle österreichischen Jugendorganisationen ein, gemeinsam Vorschläge für eine generationengerechte Pensionsreform zu erarbeiten und zu vertreten. Ohneberg: "Menschen stehen am Beginn des Erwerbslebens in der Regel vor existentiell entscheidenden Investitionen. Es geht hier um Familiengründung, Schaffung von Wohnraum, Mobilität und vieles mehr. Diesen Menschen sollte man nicht zumuten, einen unangemessen großen Beitrag zur Pensionssicherung zu leisten, ohne später davon zu profitieren. Das würde die Harmonie zwischen den Generationen gefährden und wäre schlicht ungerecht. Darüber sollten sich alle Jugendorganisationen verständigen und gemeinsam für mehr Generationengerechtigkeit eintreten". Der Maßstab, dem die Politik derzeit leider nicht gerecht werde, heiße "nachhaltige Sozialpolitik", so Ohneberg. Eine solche müsse etwa auf eine Vereinheitlichung der Pensions- und Krankenversicherungssysteme hinauslaufen. Abschließend ruft JI-Chef Martin Ohneberg die tiefer liegende Ursache für die Notwendigkeit einer Pensionsreform in Erinnerung: Das Umlageverfahren würde weiterhin funktionieren, wäre die Geburtenrate nicht seit Anfang der 1970er Jahre trotz des steigenden materiellen Wohlstands dramatisch gesunken. "Dieses Problem wird die Industrie mittelfristig auch im Fachkräftebereich zu spüren bekommen. Nachhaltige Sozialpolitik muss sich auch um die Beseitigung der Ursachen der geringen Geburtenrate und um kontrollierte Zuwanderung kümmern", so Ohneberg.

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